Das Europäische Parlament hat sich heute für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. „Das Internet stützt sich auf zwei Säulen: Offenheit und Transparenz. Dies muss auch mit Blick auf den Netz- und Dienstezugang gelten. Ich begrüße daher diesen Antrag des Parlaments, der den diskriminierungsfreien Charakter des Netzes stärkt. Hierdurch wird die Innovationskraft des Netzes erhalten und insbesondere dadurch gefördert, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, ihrerseits Netzneutralität durchzusetzen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Dies soll mit einem intelligenten und transparenten Netzwerkmanagement kombiniert werden, um den jeweiligen Ansprüchen der Endnutzer gerecht zu werden und sicherzustellen, dass sie auch das erhalten, wofür sie bezahlen. Grundsätztlich gilt: wysiwyg -what you see is what you get“, so Alvaro weiter.
Das Parlament beruft sich auf den offenen Charakter des Internet als eine zentrale Triebkraft für Wettbewerbfähigkeit, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Dabei sollen Meinungsfreiheit, der freie Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher sowie der Medienpluralismus sichergestellt werden. Das Parlament fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen oder sonstige Einschränkungen für Nutzer vornehmen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste im Internet nach freier Wahl in Anspruch zu nehmen.
