Unterkapitel: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Jedwede Information kann im 21. Jahrhundert an jedem beliebigen Ort abgerufen, verändert, verbreitet und jedermann zur Verfügung gestellt werden. So ist die Allgemeinheit der Information verwirklicht worden, ein Quantensprung, der ungeahnte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht – der Übergang von der analogen zur digitalen Gesellschaft hat dies ermöglicht. Mit dieser Veränderung sind vielfältige Vorteile verbunden, die zum Nutzen unserer Bürger gereichen. Die Annahme, dass diese Veränderung jedoch ohne Risiken für den Schutz etablierter Grundrechte unserer Bürger einhergehen würde, ist naiv.

Das Territoriale spielt im Lichte der digitalen Gesellschaft mehr und mehr eine untergeordnete Rolle. Datenströme fliessen grenzenlos und lassen sich nicht mehr alleine im Wege der klassischen, staatenbezogenen Rechtssysteme regulieren. Die globale digitale Gesellschaft trennt den Rechtsraum des Datensubjekts von dem des Datenverarbeiters; nicht notwendiger Weise, aber zunehmend häufiger. Und im Wege dieses Auseinanderfallens wird es für unsere Bürger zunehmend schwieriger die Komplexität der zugrunde liegenden Vorgänge zu erfassen – einerseits, weil der scheinbar mühelose Umgang mit modernen Kommunikationstechnologien die im Hintergrund stattfindenden technischen Prozesses kaschiert, andererseits, weil das Wissen um die gegenwärtigen Möglichkeiten innerhalb unserer Bevölkerung vielfach noch unterentwickelt ist. Die digitale Gesellschaft besteht auch heute noch mehrheitlich aus digitalen Analphabeten – diesen Zustand gilt es zu änderen. Unsere Aufgabe als Liberale muss darin liegen, unsere Bürger in die Lage zu versetzen als aufgeklärte Bürger einen verantwortungsvollen Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu entwickeln. Dies kann und wird nicht durch paternalisierende Maßnahmen erfolgen, sondern nur durch die Schaffung von Transparenz und die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen. Bevormundung des Bürgers und eine aufgeklärte Gesellschaft stehen zueinander im Widerspruch; dies erkannt zu haben, ist Merkmal liberaler Politik und Kernüberzeugung der FDP. Vor diesem Hintergrund trifft die FDP ihre programmatischen Entscheidungen.

Die verstärkte Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg, ist durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien effektiver und effizienter geworden. Wertvolle gesellschaftliche Beiträge können im Wege eines kontrollierten und den höchsten Standards des Datenschutzes entsprechenden Datenaustausches zur Steigerung von Wohlstand, Sicherheit und Bildung geleistet werden. So kann etwa durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit im polizeilichen und justiziellen Bereich eine verbesserte Kriminalitätsbekämpfung erreicht werden, indem die wechselseitige Auskunft über erfasste Informationen erleichtert wird. Gleichzeitig trägt der Austausch von Informationen dazu bei, dass sich aus der Summe der vorhandenen Daten dort ein Gesamtbild erstellen lässt, wo vorher nur Fragmente existerten. Auch im Privaten kann die Verfügbarkeit von Daten wesentlich sein, etwa in Fragen der Gesundheitsbehandlung im Ausland, sei es im Falle des Notfalls und der daraus resultierenden Notwendigkeit Patientendaten rasch und unmittelbar abrufen zu müssen oder der klassischen ärztlichen Behandlung.

Andererseits entstehen zunehmend mehr und mehr Geschäftsmodelle, die die Verarbeitung, Auswertung und Bereitstellung persönlicher Daten zur Grundlage haben. In einer globalisierten digitalen Gesellschaft ist es für den Bürger inzwischen nicht mehr erkennbar, ob die Nutzung der von ihm angegebenen Daten in seinem eigenen Land oder an einem gänzlich anderen Ort erfolgt, mit der Konsequenz, dass die Art und Weise des Umgangs mit seinen Daten sich zunehmend seiner Kenntnis entzieht. In anderen Fällen ist es womöglich eine bewusste Entscheidung des Bürgers, dass seine Daten ausserhalb seines eigenen Landes verwaltet und verarbeitet werden sollen, dann z.B. wenn Daten auf Servern im Ausland hinterlegt werden. Eine dritte Variante wäre, dass Unternehmen ihre Daten, inklusive Kundendaten, auf ausländische Server auslagern, sei es aus ökonomischen Gründen, sei es aus technischen.

Hinzu kommt, dass die Frequenz zunimmt, in der staatliche Akteuere aus verschiedensten Gründen den Zugriff auf Daten fordern, die in ihrem territorialen Zugriffsbereich liegen, unabhängig davon ob es sich um Daten ihrer eigenen Bürger oder anderer Staatsanghöriger handelt und unabhängig davon, ob dies den jeweiligen Betroffenen bewusst war oder ist.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien und der verstärkte Austausch von Daten spielen somit eine wesentliche Rolle in folgenden Verhältnissen:

des Bürgers zu seinem eigenen Staat

des Bürgers zu einem anderen Staat

des Bürgers zu einem Unternehmen in seinem eigenen Staat

des Bürgers zu einem Unternehmen in einem anderen Staat

Unternehmen untereinander

Staaten untereinander

Vor diesem Hintergrund müssen wir anerkennen, dass es im Zuge der digitalen Gesellschaft zunehmend unüberschaubarer geworden ist, welche Akteure versuchen einen Nutzen aus den persönlichen Daten unserer Bürger zu ziehen und aus welcher Motivation heraus.

Tatsächliche Freiheit lässt sich indes nur verwirklichen, wenn der Einzelne in die Lage versetzt worden ist, auf Grundlage und im Verständnis aller relevanten Fakten und der sich hieraus ergebenenden Konsequenzen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Dies ist sowohl in der „physischen“ wie auch in der „virtuellen“ Gesellschaft gültig. Im Zuge der Evolution der digitalen Gesellschaft ist es für viele Menschen jedoch um ein vielfaches schwieriger geworden, die notwendige Voraussetzung dieser Entscheidungsfreiheit, nämlich die zugrunde liegenden Fakten und Konsequenzen ihres Handelns, gänzlich verstehen und bewerten zu können.

Die Aufgabe der FDP ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen unsere Bürger auch und gerade in der digitalen Gesellschaft in der Lage sind ihre Freiheitsrechte durchzusetzen – die FDP will die Qualität der Freiheit in der digitalen Gesellschaft erhöhen. Das liberale Leitbild des aufgeklärten und mündigen Bürgers darf insbesondere in der digitalen Gesellschaft nicht in Vergessenheit geraten. Um dies auch und insbesondere wegen der grenzüberschreitenden Natur der digitalen Gesellschaft zu erreichen, müssen aus liberaler Sicht folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:

Rechtsangleichungen der wesentlichen Datenschutzbestimmungen und dort, wo dies nicht möglich ist, zumindest die gegenseitige Rechtsanerkennung und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung; sowohl innerhalb der Europäischen Union, als auch auf globaler Ebene.

Private und öffentliche Gestalter der digitalen Gesellschaft sollen vor möglichen gesetzlichen Maßnahmen im Wege der Selbstregulierung Lösungen für spezifisch grenzüberschreitende Sachverhalte erarbeiten. Die einvernehmliche Entwicklung allgemeiner Standards durch Beteiligte und Betroffene ist für Liberale immer dem gesetzgeberischen Eingriff vorzuziehen.

Der Bürger muss „Herr des Verfahrens“ bleiben, indem er durch ein Höchstmaß an Transparenz jederzeit in der Lage ist, die weitere Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten zu unterbinden. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus natürlich auch, dass der Bürger eine vollumfängliche Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durchaus auch ermöglichen kann.

Die Informationspflichten derjenigen, die Daten erfassen und verarbeiten, müssen gegenüber denjenigen, deren Daten sie erfassen und verarbeiten, deutlich erhöht werden. Dies betrifft im Wesentlichen die eindeutige und klar verständliche Information darüber, welche Tragweite die Einwilligung zur Verarbeitung der eigenen Daten hat und welche mögliche Verbreitung der verarbeitetenden Daten damit einhergeht.

Die Sicherheit persönlicher Daten ist in einem grenzüberschreitenden Kontext von besonderer Bedeutung. Erfolgt die Speicherung oder Verarbeitung persönlicher Daten, sei es durch private oder öffentliche Teilnehmer, ausserhalb des jeweiligen Rechtsraumes des Bürgers, muss gewährleistet sein, dass derjenige, der dies vornimmt, für die Sicherheit der Daten haftbar gemacht werden kann. Die Qualität der Freiheit muss in einer digitalen Gesellschaft dort gesichert werden, wo sie Gefahr läuft eingeschränkt zu werden.

Jeder – sei es als Bürger, Verbraucher oder Arbeitnehmer  – möchte jedoch die neuen digitalen Angebote nutzen können, ohne dass dies durch Datenschutzbedenken und Sicherheitsprobleme, einen unzureichenden Internetzugang, mangelnde Benutzbarkeit, fehlende Kenntnisse oder ungenügende Barrierefreiheit getrübt wird. In einem ambitionierten Programm schlägt die Kommission daher in ihrer Mitteilung zu einer Digitalen Agenda für Europa die Verwirklichung des Binnenmarktes auch im IKT Sektor vor.

- Das Internet ist grenzenlos – Europa bildet noch immer einen Flickenteppich aus nationalen Online-Märkten

- Europa zieht noch nicht den größtmöglichen Nutzen aus der Interoperabilität

- Wir brauchen verläßliche Strategien gegen Cyberkriminalität

- Gleichzeitig muss der Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bezüglich ihrer personenbezogenen Daten und ihrer Privatsphäre gewährleistet bleiben

- Weiterhin nötig ist die flächendeckende Einführung und Verbreitung von schnellen Breitbandanschlüssen für alle

- Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich darf nicht zu kurz kommen

- genausowenig wie angemessene Ausbildung bzw. Kompetenzbildung, die Integration Behinderter, der Aufbau effizienterer öffentlicher Dienste oder “green ICT”

Das heutige EU-Recht garantiert den EU-Bürgern eine Reihe von Rechten, die für das digitale Umfeld von Bedeutung sind, z. B. Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Wahrung der Privatsphäre, Transparenzanforderungen, Universaldienst für Telefon- und funktionale Internetdienste sowie Mindestanforderungen an die Dienstqualität. Die europaweite Umsetzung ist jedoch meist sehr unterschiedlich. Gerade in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten ist es begrüßenswert, dass die Kommission bisher auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze, zumal im neugefassten EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation die Verantwortlichkeiten der Netzbetreiber und Diensteanbieter klargestellt werden Dazu gehört auch die Verpflichtung, Verstöße gegen die Sicherheit persönlicher Daten zu melden (e-Privacy Richtlinie).

Die FDP wird bei allen Vorschlägen zur künftigen Gestaltung von Gesetzen im Rahmen der Digitalen Agenda darauf achten, dass das Recht auf Privatsphäre und der Schutz der personenbezogenen Daten als Grundrechte in der EU auch online unangefochten bleiben. Besser noch, da der angemessene Schutz der Privatspäre Vertrauen schafft, sollte sich dies im IKT-Bereich eigentlich als “added value2 problemlos von selbst durchsetzen. In der Branche wird derzeit an verläßlichen Systemen gearbeitet, die bereits von vornherein den Schutz personenbezogener Daten garantieren (Privacy by Design). Zwar werden in der Mitteilung der Kommission auch “abschreckenden Sanktionen” bei Verstößen gegen die Sicherheit persönlicher Daten oder online-Piraterie erwähnt; für die FDP gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass das Sperren von Internetzugängen keine Maßnahme ist, die hier in Betracht gezogen werden darf.

Die Informationsseite der Kommission zur Digitalen Agenda

Die Mitteilung der Kommission zur Digitalen Agenda

Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen kommen für die FDP nicht in Frage