ALVARO: Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’

Dienstag, 29. November 2011

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte.

„Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält die Aussage, dass das Europäische Parlament zukünftig nur einen Sitz haben sollte, ein besonderes Gewicht“, so Alexander Alvaro, der der OneSeat-Kampagne im Europäischen Parlament vorsitzt.

„Seit 2004 setzt sich die FDP dafür ein, dass der 180 Millionen teuere Wanderzirkus des Europäischen Parlaments ein Ende nimmt. Es ist schlichtweg nicht mehr erklärbar, warum die Verschwendung dieser Summen und die Verschmutzung der Umwelt mit über 19.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr noch in Kauf genommen werden, wenn Brüssel eine hervorragende Infrastruktur bereitstellt“, so Alvaro weiter.

Zusammen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Edward McMillan-Scott, leitet der FDP-Abgeordnete eine Steuerungsgruppe, die sich die Beendigung des ‘Wanderzirkus’ zum Ziel gesetzt hat.

„Wir erwarten, dass der nächste Präsident des Europäischen Parlamentes – wahrscheinlich Herr Martin Schulz (SPD/DE) – das Thema des Parlamentssitzes auf die Tagesordnung setzt und eine Abstimmung im Haus herbeiführt, die die Sitzfrage aus Sicht der Europaabgeordneten ein für alle Mal beantwortet. Mit der expliziten Rückendeckung der polnischen Ratspräsidentschaft dürfte es nun keinen Grund für weiteres schuldhaftes Zögern in dieser Frage geben“, sagte Alvaro.

Nächster EP-Präsident soll Wanderzirkus beenden helfen

Dienstag, 8. November 2011

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten um Alexander Alvaro (FDP/ALDE) erwartet vom nächsten Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über die Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg. Die monatliche, viertägige Reise verursacht Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro und 19.000 Tonnen CO2 pro Jahr. Die Abgeordneten würden nur Kandidaten unterstützen, die bereit sind, sich für das Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments einzusetzen, so Alexander Alvaro. Weiter…

Brussels-Strasbourg Study

Donnerstag, 15. September 2011

The Study Group is chaired by Edward McMillan-Scott, the European Parliament’s first independent vice-president, elected in 2009. He is a member of the ALDE group.

All the other members of the Study Group are senior MEPs or former MEPs. The funding for its activities come from European Parliament or political group sources. Legal advice is provided to the Group pro bono by international law firm Sidle Austin LLP.

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Offener Brief: Europa- Abgeordnete sollten das demokratische Recht haben, über ihren Tagungsort zu entscheiden

Donnerstag, 14. Juli 2011

Offener Brief: Europa-
Abgeordnete sollten das demokratische Recht haben, über ihren Tagungsort zu entscheiden

Download: 11_07_14_Offener Brief an BK Merkel

Parlamentarische Anfrage E-001505/2011 – Betrifft: Dienstreisekosten

Dienstag, 10. Mai 2011

Parlamentarische Anfragen

18. Februar 2011

E-001505/2011

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

an den Rat

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Alexander Alvaro (ALDE)

Betrifft: Dienstreisekosten

Antwort(en)

Wie hoch waren die Dienstreisekosten für (i) die Mitglieder und (ii) die Mitarbeiter des Rates, die seit der letzten Erweiterung der EU in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 jeweils für deren Teilnahme an den Tagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg gezahlt wurden?

Parlamentarische Anfragen

20. April 2011

E-001505/2011

Antwort

Die Kosten für die Reisen des Präsidenten des Rates und seiner Mitarbeiter nach Straßburg werden von dem Land, das des Vorsitz innehat, getragen.

Die Dienstreisekosten für die Teilnahme von Beamten des Generalsekretariats des Rates an den Plenar­tagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg beliefen sich im Jahr 2007 auf 290 806 EUR, im Jahr 2008 auf 230 330 EUR, im Jahr 2009 auf 257 009 EUR und im Jahr 2010 auf 280 453 EUR.