Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben die Bürger Europas eine neue Möglichkeit bekommen, um europäische Politik zu beeinflussen- die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Die EBI sieht vor, dass die Unterschriften von einer Million Bürgern die Europäische Kommission veranlasst, das Anliegen der Bürger zu bearbeiten. Damit erhält Europa eine neue Dimension der partizipatorischen Demokratie, stärkt die Unionsbürgerschaft und schafft ein europäisches Bewusstsein für Probleme.

Das Element der Bürgerinitiative wurde im Lissabon-Vertrag in Artikel 11 fixiert. Die notwendigen Kriterien zur Durchführung eines solchen Bürgerbegehrens fehlen jedoch. Sie werden in Form einer Verordnung vom Parlament und dem Rat verabschiedet. Die Europäische Kommission hat von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und Rat und Parlament einen ersten Entwurf  im März dieses Jahres vorgelegt.

Der Entwurf der Kommission sieht folgende Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren vor.

• Mindestanzahl an Unterschriften: 1.000.000
• Mindestzahl der Mitgliedsstaaten: ein Drittel (mindestens neun)
• Mindestzahl der Bürger pro Land: 750 * Zahl der Mitglieder des EP (basierend auf der Zusammensetzung des EPs ab 2014) (Deutschland: 72.000)
• Mindestalter: das Alter mit dem die Bürger auch das aktive Wahlrecht zu Wahlen zum Europäischen Parlament erwerben
• Anmeldung geplanter Initiativen: verbindliches Verfahren in einem von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register
• Zeitraum für die Sammlung: 12 Monate
• Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative:  nachdem 300.000 Unterschriften aus mindestens drei Mitgliedsstaaten gesammelt worden sind, hat die Kommission nach Einreichung der Begehrens zwei Monate Zeit zu prüfen, ob die Initiative in den Kompetenzbereich der Kommission fällt
• Anforderungen an die Überprüfung und Authentifizierung der Unterschriften: Verifizierung der Unterschriften ist den Mitgliedsstaaten frei gestellt (zeitliches Limit von drei Monaten)

Derzeit wird der Entwurf in den Ausschüssen des Parlaments für

• Konstitutionelle Fragen (AFCO),
• Kultur und Bildung (CULT),
• Petitionen (PETI),
• Recht (JURI),
• Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

beraten.

Der aktuelle Entwurf der Kommission bedarf nach meiner Meinung noch einiger Änderungen, welche derzeit diskutiert werden.

Leider hat es die Kommission in Ihrem Vorschlag noch nicht vermocht, den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum zu reduzieren. So sieht die derzeitige Version vor, dass die Mitgliedsstaaten festlegen, welche Daten zur Verifizierung der Unterschriften notwendig sind. Dies führt letztlich dazu, dass wir 27 verschiedene Kriterien haben und für die Initiatoren der Begehren einen wesentlich erhöhten Bürokratieaufwand.

Ich finde, dass es vollkommen ausreicht, wenn Name, Vorname, Adresse und Unterschrift aufgenommen werden. Damit lässt sich Missbrauch verhindern und die Bürokratie wird gering gehalten.

Zur Vereinfachung sollte die Kommission auch ein elektronisches System entwickeln, welches Initiatoren nutzen können um Unterschriften für Ihr Projekt online zu sammeln. Ein leicht verständliches, transparentes und gut funktionierendes System wie das ePetition System (https://epetitionen.bundestag.de/) des Deutschen Bundestags könnte als Vorlage dienen.  Der derzeitige Entwurf der Kommission entmutigt Initiatoren von Bürgerbegehren online Unterschriften zu sammeln, indem er komplizierte Sicherheitsanforderungen für ein solches System vorgibt. Dies ist zwar im Sinne des Datenschutzes, aber das System sollte trotzdem so einfach sein, dass alle Bürger, unabhängig von Ihren Computerkenntnissen, an solchen Bürgerbegehren teilnehmen können.

Hier, und an einigen weiteren Punkten wird das Parlament den Entwurf der Kommission ändern müssen.

Den aktuellen Stand der Verhandlungen können Sie jederzeit auf der Website des Europäischen Parlaments aufrufen (auf Englisch: http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5849832).

Bereits 2005 hatte sich die damalige Kommunikationskommissarin Margot Wallström vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags versprochen, Bürgerinitiativen, die mehr als eine Million Unterschriften haben, gelten zu lassen. Mit www.oneseat.eu, der Initiative gegen den teuren und unnützen Wanderzirkus des Europäischen Parlaments, haben wir innerhalb von wenigen Wochen das Ziel erreicht. Mehr Informationen auf www.oneseat.eu.