Alexander AlvaroVizepräsident des Europäischen Parlaments

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, hat dazu aufgerufen, keine sexuelle Diskriminierung in Europa zuzulassen. Anti-Schwulen-Gesetze wie zum Beispiel im EU-Mitgliedsstaat Litauen, wo an den Schulen nicht über Homosexualität gesprochen werden darf, seien nicht akzeptabel. Weiter…

“Keine neuen Grenzkontrollen, keine Einschränkung der Reisefreiheit, keine deutsch-französischen Sonderwege – das ist die Botschaft aus Brüssel”. Als ein “hervorragendes Votum zur Stärkung der europäischen Integration” bezeichnet der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO die Abstimmung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments über die Neuregelung des Schengen-Abkommens.

“Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament die Initiative des deutschen und des französischen Innenministers klar abgelehnt”, kommentiert Alvaro, innenpolitischer Sprecher der deutschen Liberalen im EU-Parlament. Grenzkontrollen sollen weiterhin nur kurzfristig und in besonderen Ausnahmenfällen wiedereingeführt werden können. Eine Aufhebung der Schengen-Regeln aufgrund schwerer Mängel bei den Grenzkontrollen eines Mitgliedstaates soll nur mit Zustimmung der Kommission möglich sein.

Es freue ihn zusätzlich, so das FDP-Präsidiumsmitglied Alvaro, dass die Kollegen dem Vorschlag der Liberalen Fraktion gefolgt seien und sich eindeutig für den Schutz der EU-Grundwerte ausgesprochen haben.