Zur Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU wird ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments eingerichtet. Weiter…
ALVARO Mitglied im Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts
Donnerstag, 17. Juni 2010Der Europäische Auswärtige Dienst
Freitag, 4. Juni 2010Die Europäische Union kann im 21. Jahrhundert ihre Interessen nur wirksam vertreten, wenn sie auch in der Außenpolitik geschlossen auftritt. Oberstes Ziel der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Diensts ist daher, der Europäischen Union ein möglichst geschlossenes, kohärentes und wirkungsvolles Auftreten nach außen zu ermöglichen. Zugleich ist für eine wirksame Abstimmung nach innen unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird dabei ein Europäischer Auswärtiger Dienst zur Seite gestellt, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen soll. Der EAD soll gemäß dem Vertrag von Lissabon mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Seine Beamten sollen sich aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission sowie abgeordnetem Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen.
Die Hohe Vertreterin Baroness Ashton hat am 25. März 2010 ihren Vorschlag für den EAD-Ratsbeschluss vorgelegt, am 26. April beim Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ von den Außenministern behandelt wurde; hierbei wurde eine politische Einigung auf einen Beschlussentwurf erzielt.
Voraussetzung für die Verabschiedung des formellen Ratsbeschlusses ist der Abschluss des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament. Es oblag damit der Hohen Vertreterin und dem spanischen Ratsvorsitz, die Konsultationen mit dem EP auf Grundlage der am 26. April 2010 erzielten politischen Einigung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ durchzuführen. Ende Juni 2010 wurde in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ein Kompromiss ausgehandelt, der im Juli 2010 zur Abstimmung im Plenum stand.
Wichtig für das Europäische Parlament ist, dass der EAD als eine von Kommission und Rat unabhängige, eigenständige Institution „sui generis“ errichtet wird. Das EP ist zu beteiligen und hat die parlamentarische Kontrolle des EAD im Rahmen der gültigen vertraglichen Regelungen wahrzunehmen. Insbesondere der Haushalt des EAD muss der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen.
Die Gemeinschaftsmethode soll bei der Organisation vorrangig bleiben. So sollen zumindest 60 % der EAS-Belegschaft europäische Beamte sein, den Rest stellen Diplomaten aus den Mitgliedstaaten. Zudem wird die Hohe Repräsentantin Ashton eng mit drei verschiedenen Kommissaren (Erweiterung, Entwicklung und Humanitäre Hilfe) zusammenarbeiten, wodurch die Anbindung an die Kommission gewährleistet wird. In der Haushaltsplanung und -Kontrolle hat das Parlament klare Mitspracherechte erhalten.
Der operationelle Teil des EAD-Budgets gehört zum Haushalt der Kommission und wird somit direkt vom Parlament überwacht. Der administrative Teil des Budgets wird separat behandelt, bleibt aber dennoch unter der Kontrolle des Parlaments.
Die Einrichtung des neue EU-Diplomatenkorps wird also immer konkreter – Nach einer Debatte mit der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton hat das Europäische Parlament am 8. Juli 2010 eine Entschließung zu Haushalt, Verwaltung und Personal des neuen Europäischen Ausländischen Dienstes angenommen.
Grenzkontrollsystem noch immer nicht funktionsfähig
Montag, 31. Mai 2010Drei Jahre Verspätung und noch immer kein Ende in Sicht: Das neue Schengen-Informationssystem SIS II hat EU-Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro erhalten, ist aber noch immer nicht funktionsfähig.
Sehen Sie den Videobeitrag mit Alexander Alvaro, MdEP hier.
ALVARO: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Mittwoch, 12. Mai 2010Zu den für die Kommission geforderten Rechten, die Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren, erklärt Alexander Alvaro stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und FDP-Bundesvorstandsmitglied: „Wirtschaftskommissar Rehn will eine Vorabkontrolle nationaler Haushaltspolitiken forcieren. Nach seinen Vorstellungen sollen nationale Parlamente dann Empfehlungen der Euro-Gruppe folgen, bevor sie über den Staatshaushalt abstimmen. Weiter…
Haushalt 2011
Dienstag, 27. April 2010Der Vertrag von Lissabon (VL) bedeutet erhebliche Veränderungen in der Finanzarchitektur der EU. Die Auswirkungen dieser Veränderungen wurden in der Entschließung zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon analysiert. Die aus dem VL resultierenden Veränderungen im Bereich der
Finanzangelegenheiten betreffen in erster Linie den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie das jährliche Haushaltsverfahren. Im Hinblick auf den jährlichen Haushaltsplan besteht die wichtigste Veränderung in der Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen Ausgaben (OA) und nichtobligatorischen Ausgaben (NOA), was bedeutet, dass EP und Rat in gleicher Weise für die gesamten Ausgaben der EU verantwortlich sind und gemeinsam darüber entscheiden. Durch den VL wird das Verfahren weiter vereinfacht: Jedes Organ fuhrt lediglich eine Lesung durch; im Anschluss daran wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, falls die beiden Arme der Haushaltsbehörde nicht zu einer Einigung gelangt sind.
Das Parlament hat im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen unten den Institutionen seine Prioritäten für die Haushaltsplanung 2011 verabschiedet, und zwar sowohl, was den Haushalt des Parlaments angeht als auch die weitergreifenden Finanzierung aller EU- geförderten Maßnahmen, das Kommissionsbudget.
Die Kommission hat am 27. April 2010 ihre Haushaltsplanung für das Jahr 2011 vorgelegt. Derzeit befassen sich Rat und Parlament mit den Beratungen.
