Die Länder haben von der Bundesregierung eine umfassende Einbindung bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise verlangt. In einem einstimmigen Beschluss forderte der Bundesrat eine „umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die beabsichtigten Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Länderkammer will dann im Einzelfall Stellung beziehen. Zudem fordern die Länder, dass die Regierung sich in den gesetzlichen Regelungen verpflichtet, Abweichungen von einer Stellungnahme des Bundesrates zu begründen. Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag abschließend über den EFSF abgestimmt werden. Am 30. September will sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts rückt näher –

Abstimmung über Six Pack im EU-Parlament

Abstimmung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das so genannte „Six-Pack“-Reformpaket Ende September im Plenum: Es war Gegenstand intensiver Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat. Das Paket beinhaltet schärfere Standards für verantwortungsvolle Haushaltsführung und quasi-automatische Sanktionierung von Verstößen, aber auch eine Überwachung und ggf. Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Vor allem Letzteres geht den Sozialisten im EP nicht weit genug. Sie wollen deshalb bei der Plenarabstimmung am 29.9. gegen die gesamte Reform stimmen. Insgesamt wird mit einer knappen Mehrheit gerechnet. Die EU-Finanzminister werden sich auf ihrer Ratstagung am 4. Oktober 2011 mit dem Reformpaket befassen.

Einigung über Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Koordinierung

Am 14. September 2011 wurde nach fünfmonatigen Trilog-Verhandlungen eine Einigung zwischen der Kommission, den Berichterstattern des EP und Vertretern der polnischen Präsidentschaft zum Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Koordinierung – sog. Sixpack („Rehn-Vorschläge“) – erzielt. Auf dem informellen Treffen des ECOFIN- Rates am 16. und 17. September 2011 haben die Finanzminister die Einigung als Kompromissvorschlag gebilligt. Ursprünglich hatte sich der der Europäische Rat für eine Verabschiedung des Gesetzespakets bis Ende Juni 2011 ausgesprochen. was aber auf Grund fortdauernder Divergenzen zwischen EP und Rat in mehreren Punkten nicht realisierbar war.

1. Insbesondere die Frage der Anwendung der umgekehrten Mehrheit auf den präventiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts war bis zuletzt strittig. Nun wurde mit einem zweistufigen Verfahren ein Kompromiss gefunden. Demnach bräuchte die Kommission für die Durchsetzung eines Sanktionsvorschlags in einer ersten Phase die qualifizierte Mehrheit im Rat. Wenn diese nicht erreicht wird, kann sie nach einem Monat erneut einen Vorschlag vorlegen, der Gültigkeit erlangt, sofern nicht eine Mehrheit den Kommissionsvorschlag ablehnt (umgekehrte einfache Mehrheit).

2. Auch bei der Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist eine Einigung erreicht worden. Danach sollen nun auch Staaten mit exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen überprüft werden können, gleichwohl steht aber die Beurteilung der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten im Fokus der Überprüfungsverfahren. In dem ausgehandelten Kompromiss heißt es, dass in Mitgliedstaaten, die dauerhaft große Leistungsbilanzdefizite sowie Verluste bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweisen, die Notwendigkeit für politisches Handeln besonders dringend sei. In Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse akkumulierten, sollten Maßnahmen zur Anregung der Binnennachfrage und des Binnenwachstums ergriffen werden.

3. Der dritte Kompromiss betrifft den politischen Dialog. So hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP nun auch die Möglichkeit, Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem unmittelbaren Meinungsaustausch einzuladen.

Nachfolgend der Abstimmung im Plenum Ende September könnten die Finanzminister der Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsvorschläge beim kommenden ECOFIN-Rat am 4. Oktober 2011 formal annehmen. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die vier Gesetzgebungsvorschläge im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit im Plenum erreichen werden. Das EP hat wieder betont, dass die Gesetzgebungsvorschläge als Paket angenommen werden müssten.

Drucksache 17/…

22.02.2011

Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Abs. 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Download: Stellungnahme ESM

„Trotzdem wären wirklich automatische Sanktionen die effektivste Notbremse gewesen, um langfristige Überschuldung zu vermeiden. Dies hatten wir im EP auch gefordert. Jetzt können die Mitgliedstaaten doch wieder Defizitverfahren vermeiden, wenn sie im Rat die qualifizierte Mehrheit dafür finden. Das Spiel hat die Bundeskanzlerin gewonnen, den Satz noch nicht.“

In der Deauville-Erklärung hatten Deutschland und Frankreich einen dauerhaften und robusten Rahmen vorgeschlagen, um in Zukunft die Krisensicherung des Euro zu ermöglichen. Dabei sollte der Rahmen auch Bestimmungen über die angemessene Beteiligung privater Gläubiger umfassen.

„Die eine Reform haben die Staats- und Regierungschefs auf den Weg gebracht, bei der anderen beweisen sie aber eine Halsstarrigkeit sondergleichen. Eine Blockade des EU-Haushalts für 2011 vor dem Hintergrund der eigenen Sparprogramme anzudrohen, gefährdet Europa. Das Parlament hat nämlich – anders als der Rat – die Ziele der 2020 Strategie in seine Haushaltsplanung bereits heute integriert. Nur wenn auch die von allen noch im Juni verabschiedeten und geplanten EU-weiten Initiativen der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum finanziell unterfüttert werden, kann sich Europa von der Krise erholen. Hier geht es um gemeinsame Probleme, für die auch über EU-Förderprogramme gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden.

Dies geht einher mit den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten und nicht gegen sie. Man kann nicht einerseits einen permanenten Krisenmechanismus ab 2014 fordern und dann wieder die Hände in den Schoß legen. Das Parlament will daher auch die Diskussion über EU-Eigenmittel vorantreiben, was den EU-Haushalt weniger abhängig von den Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten machen würde. Wie sich der Rat in dieser Frage positioniert wird zum entscheidenden Matchpoint für die Zukunft der Union.“

„Bei der heutigen Pressekonferenz des Rates sprach man zwar von einer nötigen Entpolitisierung der Debatte, der Gesetzgebungsprozess steht aber erst am Anfang. Der belgischen Ratspräsidentschaft darf man für die Verhandlungen beim EU Gipfel am Donnerstag nun Glück und Objektivität wünschen. Nach dem Vorpreschen von Deutschland und Frankreich in Deauville ist noch lange nichts endgültig. Entscheidend muss sein, dass der Stabilitätspakt nicht weiter in die Knie gezwungen wird, sondern durch härtere Sanktionsbedingungen deutlich gestärkt wird.

Wenn die Mitgliedsstaaten den Status Quo nur unter anderem Namen verkaufen wollen, müssen wir vielleicht künftig über den EU-Haushalt die Zügel anziehen. Der Zustand der Staatsfinanzen in der EU zeigt jedenfalls, dass der Stabilitätspakt, so wie er bisher funktioniert, nicht zur Haushaltsdisziplin führt. Dank des aufgeweichten Stabilitätspakts schlitterte der Euro erst in die Krise. So muss es ein einmaliger Vorgang bleiben, dass die EZB Staatsanleihen strauchelnder Staaten aufkauft, um den Euro zu retten. Die EU darf gerade nicht zur ‘Bad Bank’ der Mitgliedsstaaten verkommen.“

Download: ALVARO EU darf nicht zur ‘Bad Bank’ verkommen

25.10.2010

Spiegel Online: Deutschland beharrt auf Stimmrechtentzug für Defizitsünder

EurActiv.de: FDP und CSU machen im EU-Parlament mobil – Streit um Stabi-Pakt spitzt sich zu

20.20.2010

Handeslbatt:  Der Traum von der eigenen Steuer

TLZ.de:  Strategie für den Euro-Pakt

19.10.2010

Epoch Times Online: DEUTSCH-FRANZÖSISCHER DEAL „Stabilitätspakt wird kastriert“

EurActiv.de :  Merkel und Sarkozy einig bei Stabilitätspakt-Reform

AFP: Deutsches Einlenken im EU-Defizitstreit stößt auf Kritik

Frankfurter Rundschau:  „Merkel gibt klein bei“

ZDF heute: Kritik am Stabilitätspakt

Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the last meeting of the Task force on economic governance

Deutsch-Französische Erklärung Deauville, 18. Oktober 2010

Vorbericht zur Arbeitsgruppe zu Reformen des Regelwerks der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 18.10.2010 in Luxemburg

Link: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung von Alexander Alvaro, MdEP zu diesem Thema.

Hier finden Sie die Presseschau zu diesem Thema.

„Chance verspielt“, kritisiert Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Noch vor kurzem hat das Finanzministerium mit einem fertig ausgearbeiteten Konzept für automatische Sanktionen und bessere wirtschaftliche Überwachung in Europa geworben und Ratspräsident van Rompuy eine entsprechende Empfehlung nahegelegt. Jetzt haben Frankreich und Deutschland mit ihrem Deal von Deauville eindeutig die Chance verspielt, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich wieder Zähne zu verleihen. Im Gegenteil: Faktisch bleibt alles beim alten – hier ist ein Deal vereinbart worden, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt endgültig kastrieren würde.

Während Deutschland und Frankreich bisher gegensätzliche Positionen vertraten – Deutschland wollte möglichst automatische Strafen für Defizitsünder, Frankreich wollte, dass die Politik das letzte Wort hat – hat Berlin nun klein bei gegeben. Deutschland gibt seine Forderung nach automatischen Sanktionen dafür auf, dass Sarkozy EU-Vertragsänderungen zustimmt, die bis zum Stimmentzug für hartnäckige Defizitsünder reichen.

Spätestens seit den Vertragsverhandlungen zum Lissabonner Vertrag, wissen wir, wie lange so etwas dauern kann. Deutschland gewinnt mit dieser Haltung keinen Blumenstrauß. Denn im Grunde versucht dieser Deal nicht nur die Entscheidung des EU-Gipfels kommende Woche zu präjudizieren. Frankreich und Deutschland meinen auch, für 27 Mitgliedstaaten sprechen zu können, während die Bundesregierung sich vom Finanzstaatssekretär vertreten lässt. Schlimm genug, dass die Bundesregierung sich hier in eine unmögliche Position manövriert hat. Die künftigen Sanktionsverhandlungen verkommen dadurch womöglich auch zu einem Eurovision Song Contest, bei dem kein Mitgliedstaat den anderen zu hart angehen möchte. Allemagne zéro points.

Wenn die angeblichen Lehren aus der Krise bedeuten, dass am Ende alles beim Alten bleibt, schafft der Deal von Deauville nicht anderes als die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU komplett zu torpedieren.“

Die Pressemitteilung können Sie hier im .pdf-Format herunterladen.