Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 in Bezug auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan I – Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (2011/2017(BUD))

Haushaltsausschuss Berichterstatter: José Manuel Fernandes

Download: Bericht Haushalt 2012

Epoch Times Online:  EU-Haushalt in letzter Minute unter Dach und Fach

EurActiv.de : EU-Haushalt 2011: Kompromiss im letzten Moment

„Positiv ist, dass wir für das kommende Jahr 126 Milliarden Euro, 1,01 Prozent des Bruttonationaleinkommens, für EU-Programme zur Verfügung stellen können und dass ein großer Teil davon in Forschungs-, Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsprogramme fließen wird. Das Parlament hatte zwar hier noch ambitioniertere Pläne, war jedoch mit rigorosen Kürzungswünschen seitens der Mitgliedstaaten konfrontiert.

Das Europäische Parlament hat nicht zum ersten Mal in der Geschichte der EU versucht, über den Haushalt politische Ziele gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Diesmal ging es darum, das Parlament in die Verhandlungen über die langfristige Finanzplanung mit einzubeziehen, wie dies im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Politisch nötige Diskussionen über den EU-Haushalt und dessen Zusammensetzung, Ausgabenflexibilität und Effizienz stehen an, genauso wie die Diskussion um eine Vertiefung der Arbeitsmarkt-, Sozial und Steuerpolitk der Union. Solche Diskussionen aber ohne das Parlament zu führen, ist kontraproduktiv. Somit waren die diesjährigen Haushaltsverhandlungen eine Lektion im Lesen von Verträgen.

Der Vertrag verpflichtet Parlament, Kommission und Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen. Das Parlament wollte eine Einigung aller drei Institutionen über eine pragmatische Arbeitsmethode durchsetzen, die Klarheit darüber schaffen soll, wie dies in der Praxis umgesetzt werden solle.“

„Wolfgang Schäuble leistet damit seinen Beitrag, dass die Europäische Union Schachmatt gesetzt wird. Ohne eine Haushaltsplanung für das Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst, die Finanzmarktaufsicht oder der Kernfusionsreaktor ITER nicht vorangebracht werden“, so Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Anstatt eine vermittelnde Rolle einzunehmen, um den Haushalt für 2011 doch noch zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, stellt sich der Bundesfinanzminister stur und gefährdet damit die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der EU. Ich möchte Herrn Schäubles Gesicht gerne sehen, wenn Deutschlands Bauern vor dem Reichstag protestieren, weil auf Grund der Haushaltsblockade Zahlungen an deutsche Landwirte unsicher werden. Spätestens dann wird man auch in Berlin feststellen müssen, dass das Handeln der Mitgliedstaaten zu Lasten der europäischen Bürger geht. Es ist an der Zeit gemeinsame Lösungen zu finden und die neuen Regelungen des Vertrages von Lissabon zu respektieren – auch wenn das den Mitgliedstaaten schwerfallen mag.“ Alvaro geht davon aus, dass sich das Europäische Parlament in Kürze fraktionsübergreifend noch einmal zur Thematik äußern wird.

„Für 2011 bedeutet dies, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt monatlich fällig werden. Langfristig bleiben nun jedoch wichtige Fragen für die Zukunft Europas – wie die der EU-Eigenmittel, nationaler Rabatte oder der mehrjährigen Finanzplanung – ungelöst. Das ist weiter kein Wunder, wenn die Vertreter mancher Mitgliedstaaten zur letzten Sitzung im Vermittlungsverfahren ohne Verhandlungsmandat erscheinen.

Im Grunde schaden sich die Mitgliedstaaten mit dieser Blockadehaltung und Halbstarkenattitüde nur selbst. Gerade in Krisenzeiten ist der Mehrwert europäischer Förderprogramme nicht zu verkennen. Wer das nicht begreift, ist nicht nur kurzsichtig sondern auch stur. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinschaftlich und nicht national zu denken.“

„Trotzdem wären wirklich automatische Sanktionen die effektivste Notbremse gewesen, um langfristige Überschuldung zu vermeiden. Dies hatten wir im EP auch gefordert. Jetzt können die Mitgliedstaaten doch wieder Defizitverfahren vermeiden, wenn sie im Rat die qualifizierte Mehrheit dafür finden. Das Spiel hat die Bundeskanzlerin gewonnen, den Satz noch nicht.“

In der Deauville-Erklärung hatten Deutschland und Frankreich einen dauerhaften und robusten Rahmen vorgeschlagen, um in Zukunft die Krisensicherung des Euro zu ermöglichen. Dabei sollte der Rahmen auch Bestimmungen über die angemessene Beteiligung privater Gläubiger umfassen.

„Die eine Reform haben die Staats- und Regierungschefs auf den Weg gebracht, bei der anderen beweisen sie aber eine Halsstarrigkeit sondergleichen. Eine Blockade des EU-Haushalts für 2011 vor dem Hintergrund der eigenen Sparprogramme anzudrohen, gefährdet Europa. Das Parlament hat nämlich – anders als der Rat – die Ziele der 2020 Strategie in seine Haushaltsplanung bereits heute integriert. Nur wenn auch die von allen noch im Juni verabschiedeten und geplanten EU-weiten Initiativen der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum finanziell unterfüttert werden, kann sich Europa von der Krise erholen. Hier geht es um gemeinsame Probleme, für die auch über EU-Förderprogramme gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden.

Dies geht einher mit den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten und nicht gegen sie. Man kann nicht einerseits einen permanenten Krisenmechanismus ab 2014 fordern und dann wieder die Hände in den Schoß legen. Das Parlament will daher auch die Diskussion über EU-Eigenmittel vorantreiben, was den EU-Haushalt weniger abhängig von den Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten machen würde. Wie sich der Rat in dieser Frage positioniert wird zum entscheidenden Matchpoint für die Zukunft der Union.“

„Bei der heutigen Pressekonferenz des Rates sprach man zwar von einer nötigen Entpolitisierung der Debatte, der Gesetzgebungsprozess steht aber erst am Anfang. Der belgischen Ratspräsidentschaft darf man für die Verhandlungen beim EU Gipfel am Donnerstag nun Glück und Objektivität wünschen. Nach dem Vorpreschen von Deutschland und Frankreich in Deauville ist noch lange nichts endgültig. Entscheidend muss sein, dass der Stabilitätspakt nicht weiter in die Knie gezwungen wird, sondern durch härtere Sanktionsbedingungen deutlich gestärkt wird.

Wenn die Mitgliedsstaaten den Status Quo nur unter anderem Namen verkaufen wollen, müssen wir vielleicht künftig über den EU-Haushalt die Zügel anziehen. Der Zustand der Staatsfinanzen in der EU zeigt jedenfalls, dass der Stabilitätspakt, so wie er bisher funktioniert, nicht zur Haushaltsdisziplin führt. Dank des aufgeweichten Stabilitätspakts schlitterte der Euro erst in die Krise. So muss es ein einmaliger Vorgang bleiben, dass die EZB Staatsanleihen strauchelnder Staaten aufkauft, um den Euro zu retten. Die EU darf gerade nicht zur ‘Bad Bank’ der Mitgliedsstaaten verkommen.“

Download: ALVARO EU darf nicht zur ‘Bad Bank’ verkommen

„Haushaltsverhandlungen können auf Dauer nicht nach dem Motto ‚Mehr Geld ist gleich bessere Politik’ geführt werden – im Gegenteil: Nur bessere Politik rechtfertigt mehr Geld. Entsprechend haben wir im Parlament gehandelt, während der Rat seine Lesung anscheinend ohne Plan oder Motto durchgeführt hat. Die Gelder, die die EU bereitstellt, müssen effizient ausgegeben werden. Das ist wesentliches Kriterium guter Haushaltspolitik, gerade in Krisenzeiten. Es hat keinen Zweck, wenn wir heilige Kühe wie den Agrarhaushalt und die Struktur- und Kohäsionspolitik weiterfinanzieren, ohne sie gleichzeitig zu reformieren und zu modernisieren. Heute müssen wir die Schwerpunkte im Bereich Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Energiesicherheit und Bildungsmobilität setzen, nicht zuletzt, um auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“

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