ALDE welcomes a 2012 budget that combines rigour and growth

ALDE welcomes the positive outcome of the 2012 budgetary procedure which confirms the initial analysis that the EU budget should both comply with the rigor that affects all national budgets, and participate in investment needed for future growth, including R & D, education and training.
01/12/2011
ALDE welcomes the positive outcome of the 2012 budgetary procedure which confirms the initial analysis that the EU budget should both comply with the rigor that affects all national budgets, and participate in investment needed for future growth, including R & D, education and training.
Anne Jensen (Venstre, Denmark), ALDE Coordinator for the Budget Committee, said: “It is important that the level of payments reflects the EU’s objectives. It is therefore encouraging that the Member States are committed to correct the current budget if the level used for payment appropriations should be too low. Without prejudging the needs, I simply note that at the end of 2010, the amount of current commitments had already reached 194 billion euros. ”
Carl Haglund (Svenska Folkpartiet, Finland), ALDE shadow rapporteur for the 2012 general budget, continued: “For Liberals and Democrats in Europe, the main goal was to save the 2020 Strategy threatened by cuts done by the Council. Our priorities for research, competitiveness, innovation and lifelong learning, are sufficiently addressed. We also welcome the increase foreseen for Frontex and the mobilization of the flexibility instrument to finance the Arab spring “.
Alexander Alvaro (FDP, Germany), ALDE shadow rapporteur for the budget of other institutions, concluded: “If everyone is tightening its belt in Europe, the European institutions must do the same. This is especially true in the European Parliament where we have identified significant savings on operating costs. Despite the new tasks resulting from the Lisbon Treaty, and thanks to internal redeployment and restructuring, we can both work in good conditions while saving 74 million in travel costs, translation and interpretation, energy consumption and members’ expenses.”

Quelle

„Das ist weniger als die durchschnittliche Inflationsrate und auch im Verhältnis zu den nationalen Haushalten ein sehr geringer Anstieg. Das Parlament konnte seine Kernforderung, die Umsetzung der Strategie ‚Europa 2020’, und damit die Finanzierung entsprechender Projekte im Bereich Forschung und Innovation trotz aller Kürzungen durchsetzen.“

„Die EU braucht mehr Investitionen in zukunftsfähige Forschung und Innovation, die dann auch Anreize für die Wirtschaft bergen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen wir aber weg vom Subventionsdenken und Bestandsschutz. Gleichzeitig muss effizienter gewirtschaftet werden und Bürokratie- und Verwaltungskosten gespart werden.“

„Im Parlamentshaushalt sparen wir unter dem Strich 74 Millionen Euro. Das schaffen wir durch effektivere Organisation, zum Beispiel bei Reisekosten, Übersetzen und Dolmetschen, Energieverbrauch und bei den Zulagen für Abgeordnete. Freilich ließen sich jährlich weitere 180 Millionen Euro und 19.000 Tonnen Kohlendioxid sparen, wenn der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg abgeschafft würde.“

„Wir haben aber in den Verhandlungen auch mit einem Denkfehler seitens der Mitgliedstaaten zu kämpfen. Wo das Parlament politische Prioritäten finanziell unterfüttern möchte, wird beim Rat nur auf die Endsumme geschaut. Erstaunlich ist dabei, dass uns gleichzeitig gesagt wird, dass die nationalen Regierungen kein Problem damit haben, bei zu knapper Bemessung der geplanten Zahlungen, das nötige Geld im Laufe des Haushaltsjahres über Berichtigungshaushalte nachzuschießen. Das Parlament würde lieber von Anfang an die verfügbaren Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Mehrwert bieten“, so Alvaro.

Eine neue Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten und die verstärkte Durchsetzungsfähigkeit der EU

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Dublin im Dezember 1996 beschlossen, um zur allgemeinen Stabilität und finanziellen Umsicht in der Europäischen Union und damit zum Erfolg der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutragen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt basiert auf Konvergenzkriterien, die die EU-Mitgliedsländer erfüllen müssen, wollen sie der Eurozone angehören. Die Mitgliedstaaten müssen die Höchstgrenzen für ihr Haushaltsdefizit (3 % des BIP) und ihre Gesamtverschuldung (60 % des BIP) zwar auch weiterhin einhalten; allerdings wurden die Regeln 2005 unter rot-grün aufgeweicht:

Es wurden keine Defizitverfahren gegen Länder eingeleitet, die ein negatives Wachstum verzeichnen (vorher -2 %) oder andere “einschlägige Faktoren” geltend machten. Im Falle eines Defizitverfahrens wurden ihnen längere Fristen eingeräumt.

Die Aufweichung der Kriterien und Verstöße gegen diese nunmehr aufgeweichten Kriterien waren schlussendlich der Sargnagel der Wirtschafts- und Währungsunion. In der Eurozone ließ man seitdem zu oft „Fünfe gerade sein“ – „laissez faire“ zog in die Europäische Fiskalpolitik ein. Es musste etwas geschehen. Der europäische Ordnungsrahmen war aus den Fugen geraten, da echte Durchgriffsmöglichkeiten fehlten, um eine exzessive Schuldenpolitik zu verhindern.

Stabilitäts- und Wachstumspakt II

EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich daher im September 2011 auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes geeinigt. Dazu tritt neben den Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig ein neues gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren. Damit sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte wie z. B. große Leistungsbilanzdefizite frühzeitig erkannt werden, damit rechtzeitig gegengesteuert werden kann.  Staaten, die gegen die gemeinsamen Haushaltsregeln verstoßen, sollen schneller als bisher sanktioniert werden können. Mit dem sogenannten “Sixpack[1]“ wird die EU effektiver als bisher gegen zu hohe Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung vorgehen können.

Die fünf Verordnungen und eine Richtlinie des “Sixpack”, die das EU-Parlament verabschiedet hat, sollen helfen, die europäische Schuldenkrise zu überwinden:

Defizitsünder werden härter und früher bestraft, geschönte Statistiken geahndet, jeder der 17 Euro-Staaten muss eine Schuldenbremse einführen und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge wird gestärkt, indem sie künftig stärker als bisher in die nationalen Haushaltsplanungen aller Mitgliedstaaten eingebunden sein wird. So hat sie u.a. mehr Möglichkeiten sich wirksam bei der Senkung von Staatsausgaben, bei anderen wirtschaftspolitischen Korrekturen und der Kontrolle von deren Einhaltung unmittelbar vor Ort einzubringen.

Mehr Haushaltsdisziplin – bessere Durchsetzung:

Bisher konnte ein Defizitverfahren gegen einen Euro-Staat nur bei zu hoher Neuverschuldung eingeleitet werden. Künftig kann die Europäische Kommission bereits dann ein Verfahren einleiten, wenn die Gesamtschulden eines Landes zu hoch sind. Dies ist eine wesentliche und wichtige Neuerung.

Prävention

Als Teil der präventiven Komponente müssen die Mitgliedstaaten jährliche Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vorlegen, die zeigen, wie sie mittelfristig  eine solide Haushaltslage (einen ausgeglichenen Haushalt), erreichen oder sichern wollen. Die Kommission überprüft anschliessend, ob die nationalen Programme umgesetzt und die genannten Mittelfristziele erreicht werden. Im Fall einer erheblichen Abweichung von einer soliden Haushaltspolitik setzt ein Frühwarn-Verfahren ein.

Dabei veröffentlicht die Kommission eine Frühwarnung und gibt Empfehlungen zur Behebung des Problems an den Rat, der wiederum innerhalb eines Monats entsprechende Abhilfemaßnahmen beschliesst, die in den folgenden drei bis fünf Monaten umgesetzt werden müssen.

Stellt der Rat 6 Monate nach der Frühwarnung durch die Kommission immer noch erhebliche Abweichungen fest, so wird zusätzlich eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0.2% des BIP fällig. Diese Sanktionen werden innerhalb von sechs Monaten oder – in besonders schwerwiegenden Fällen – innerhalb von vier Monaten verhängt.

Die Kommission überprüft die wirksame Umsetzung der durch den Rat beschlossenen Abhilfemaßnahmen. Wenn diese Maßnahmen nicht ordentlich umgesetzt worden sind, greift das Verfahren der “quasi-automatischen Sanktionen”. Dabei erfolgt innerhalb von 20 Tagen ein Sanktionsbeschluss seitens der Kommission, den die Mitglieder der Eurozone nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von weiteren 10 Tagen kippen können.

Korrektur

Die korrektive Komponente des Pakts umfasst das Verfahren bei übermäßigem Defizit (Excessive Deficit Procedure – EDP). Dieses Verfahren greift bei Überschreitung der im Vertrag verankerten Haushaltsdefizitgrenze von 3 % des BIP oder bei einem Schuldenstand von über 60%.

Im Gegensatz zu den Frühwarn-Maßnahmen gibt hier der Rat direkt an die betroffenen Mitgliedstaaten Empfehlungen  für Korrekturmaßnahmen aus – den “blauen Brief” – und setzt ihnen eine Frist für die Umsetzung. Zukünftig werden auch an dieser Stelle des Verfahrens die Mitgliedstaaten der Eurozone mit finanziellen Sanktionen belegt.

Hier wandelt sich diese verzinsliche Einlage aus der präventiven Phase (0.2%BIP) zunächst in eine unverzinsliche Einlage um und in einem letzten Schritt in ein Bußgeld, das nicht zurückerstattbar ist.

Mittelfristig können aber nicht nur Finanz- und Geldstrafen verhängt werden, sondern einem Mitgliedstaat auch EU-Mittel gestrichen werden.

Die Währungsunion entwickelt sich weiter

Die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung ist ein beachtlicher und wichtiger Schritt. Eine Währungsunion – diese Erfahrung haben wir gemacht – kann nicht ohne integrierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik funktionieren. Was heute unter dem Titel “economic governance” viel diskutiert wird, wird eine bessere Abstimmung von bestimmten Bereichen der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik nach sich ziehen müssen; hier muss genau betrachtet werden, welche Annäherungen in diesen Bereichen zu einer stabileren Wirtschaftspolitik in der EU führen können.

Der Erfolg des Europäischen Semesters – das neue Instrument zur Haushaltskoordinierung aller 27 EU-Mitglieder – wird in Kombination mit dem Stabilitätspakt II und dem ESM sowie den Regulierungen im Bankensystem eine wesentliche Voraussetzung zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. So schaffen wir ein Europa, dass weiterhin Wohlstand und Wachstum ermöglichen kann.

Mangelnden politischen Willen können wir uns im Lichte der Globalisierung nicht leisten; ebensowenig eine schrittweise Auflösung der EU durch Austritte aus der Währungsunion. Nur in der Europäischen Union ist Deutschland auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten, China und Indien.

Alexander Alvaro MdEP

Brüssel im November 2011

– Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Kommissar, guten Morgen an die Ratspräsidentschaft! Ich glaube, der Berichterstatter Fernandes hat für den Teil des Parlamentshaushalts hier das erste Mal seit Jahren einen wesentlichen Durchbruch erzielt, und ich freue mich, dass die Zusammenarbeit so konstruktiv war, insbesondere auch mit dem Generalsekretariat und dem Präsidium des Hauses.

Wir haben in Zeiten, in denen die Menschen ihren Gürtel enger schnallen müssen, unseren Beitrag dazu geleistet, zu zeigen, dass man Gelder auch effizient einsetzen und trotzdem sparen kann. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal in diesen Zeiten, in denen in allen Mitgliedstaaten darüber diskutiert wird, wie man mit dieser Krise umgehen kann, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Wir haben Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht – knappe 74 Millionen. Der Kollege Vaughan hat eben angesprochen, wie sich das haushalterisch in Prozenten ausdrückt.

Wir verfügen aber sicherlich auch noch über weiteres Sparpotenzial. Wir müssen nicht zwingend ein Gebäude für 30 Millionen Euro kaufen und sanieren, um hier zu tagen. Ich glaube, da kann man die Mittel auch deutlich effizienter einsetzen. Im Übrigen glaube ich auch, dass wir wesentlich mehr Sparpotenzial aufdecken würden und eine geschicktere und effizientere Verwaltungsstruktur mitgestalten könnten, wenn dem zuständigen Haushaltsausschuss nicht nur die Haushaltslinien vorgelegt würden, in denen der Generalsekretär des Hauses Einsparungen vorschlägt, sondern wenn der Haushaltsausschuss einen Gesamtüberblick erhielte, weil wir dann nämlich sehen könnten, wie die Mittel insgesamt eingesetzt werden, und an der Struktur arbeiten könnten.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir ungefähr fünf Mal so viel sparen könnten, wenn wir diese Tagungen in Brüssel abhalten würden und nicht jeden Monat in Straßburg.

“Daher will das Parlament das EU2020-Budget um 30 Millionen Euro aufstocken. Dafür sollen die Verwaltungsausgaben gekürzt und in  anderen Politikereichen entsprechend umgeschichtet werden. Die EU braucht mehr Investitionen in zukunftsfähige Forschung und Innovation, die dann auch Anreize für die Wirtschaft bergen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen wir aber weg vom reinen Subventionsdenken und Bestandsschutz. Das Vermittlungsverfahren birgt hier noch großes Potenzial für Streit und vorher ist auch die genaue Höhe des EU-Haushalts noch nicht  festgelegt.

Beim Parlamentshaushalt ist uns das intelligente Sparen bereits gut gelungen: Trotz Mehrkosten für die neuen kroatischen Mitglieder konnten wir durchsetzen, dass im eigenen Hause durch organisatorische Veränderungen bei u.a. Reisekosten, Übersetzen und Dolmetschen, Energieverbrauch und bei den Zulagen für Abgeordnete Einsparungen in Höhe von 74 Millionen Euro im kommenden Jahr erzielt werden. Freilich könnte man jährlich 180.000.000 € und 19.000 Tonnen CO2 sparen, wenn der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg abgeschafft würde.”

Download: Budget 2012

Forschung, Innovation und Bildung (Rubrik 1a)

Damit die 2020 Wachstumsstrategie nicht der aktuellen Sparpolitik zum Opfer fällt, wird besonders in intelligente, nachhaltige und integrative Wachstumsprogramme investiert, die benötigt werden Europa aus der Krise zu helfen. Daher werden ca. € 30.000.000 auf entsprechendeHaushaltslinien verwendet.

Die Mitglieder des Ausschusses waren nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Kommission und des Rates, die Mittel für ITER, das Kernfusions Projekt im Süden von Frankreich, aus dem 7. Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung abzuziehen sonder eher mit frischem Geld finanziert werden sollten.

Kohäsionspolitik (Rubrik 1b)

Weitestgehend wurde Entwurf des Haushaltsplans der Kommission wiederhergestellt und die Kürzungen des Rates aufgehoben. Die Liberalen sind jedoch nach wie vor der Meinung, dass die veranschlagten Gelder nur ungenügend abgerufen werden und daher Kürzungen zu verkraften seien.

Landwirtschaft und Umwelt (Rubrik 2)

Der Haushaltsausschuss stimmte auf Antrag des Ausschusses für Landwirtschaft zu, 250.000.000 € für Obst- und Gemüseerzeuger hinzuzufügen. Dieses Geld soll künftig Krisen wie im letzten Jahr die EHEC-Bakterien verhindern helfen und die Landwirte für die finanziellen Folgen weiterer Krisen zu kompensieren. Gleichzeitig mahnen die Liberalen aber eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaftspolitik an, so dass in Zukunft nicht mehr 50% des Einkommens eines Landwirts durch die EU bestritten werden muss.

Freiheit, Sicherheit und Recht, Unionsbürgerschaft (3a und 3b)

Die Abgeordneten lehnten Kürzungen durch den Rat auf dem EU-Flüchtlingsfonds, Rückkehrfonds und Außengrenzenfonds Frontex ab (45.000.000 €). Das Budget für die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll vielmehr um 25.000.000 € erhöht werden, weil dieses Geld für die Kontrollen an den Seegrenzen im Mittelmeer und für die Intensivierung der Überwachung an den griechisch-türkischen Grenze benötigt werde. Erst letzte Woche waren extra Mittel über die im Haushalt 2011 veranschlagten gelder hinaus für diese Zwecke aufgenommen worden.Die Abgeordneten gehen davon aus, dass sich die Situation bis nächstes Jahr nicht bessern wird.

Der Ausschuss sprach sich auch 5.000.000 € extra für Jugendprojekte in südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU aus.

Auswärtige Angelegenheiten (Rubrik 4)

Die Abgeordneten beschlossen, eine Steigerung von € 100.000.000 in die Hilfe für Palästina und 27 Millionen für die Entwicklung der Zusammenarbeit Instrument für Asien und Lateinamerika zu genehmigen. Darüber hinaus wurden 3.000.000 € für Wahlbeobachtungsmissionen und 3.000.000 € für die türkisch-zypriotischen Gemeinschaft freigegeben. Zur Finanzierung dieser Prioritäten wurden andere Linien wie die EU-Polizeimission in Afghanistan beschnitten, die wenig positive Resultate erzielt hat.

Verwaltung (Rubrik 5)

Statt einer Zunahme von 2,3% im Parlamentshaushalt, wie im April vorgesehen, entschied sich der Ausschuss für einen Anstieg um rund 1,9%, während gleichzeitig mehr mit dem Geld gemacht wird. Der Vorschlag beinhaltet nun die Unterbringung von 18 extra Abgeordneten als Folge des Vertrags von Lissabon und die Vorbereitungen für den Beitritt Kroatiens. Die Abgeordneten stimmten für eine 5% ige Kürzung der Reisekosten. Sie wollen außerdem Geld für Übersetzen und Dolmetschen sparen, indem sie organisatorische Veränderungen in den parlamentarischen Abläufen vornehmen. Dank frühzeitiger interner Verhandlungen der Liberalen konnten so deutliche Einsparungen in der Verwaltung erzielt werden.

Auch bei den anderen Institutionen, wie z.B beim Europäischen Gerichtshof oder dem Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden sowohl durch interne Sparmaßnahmen und die Kürzungen durch den Haushaltsausschuss Einsparungen erreicht.

Das Parlament wird seine Position in der Plenarsitzung am 26. Oktober beschließen. Eine 21-Tage-Schlichtungsperiode zwischen Parlament und Rat beginnt im November. Wenn Parlament und die Mitgleidstaaten zu einer Einigung kommen, könnte das endgültige Budget bis Ende November verabschiedet werden.

Haushaltsentwurf 2012

Weitere Informatonen finden Sie hier.

Der Haushaltsausschuss hat heute über das EU-Budget 2012 abgestimmt. Die Plenarabstimmung wird Ende Oktober stattfinden, gefolgt vom Vermittlungsverfahren mit dem Rat.

Alexander Alvaro (ALDE). Herr Präsident! Der Globalisierungsfonds ist damals geschaffen worden, um den Folgen der Globalisierung und deren negativen Auswirkungen zu begegnen. Was man aber vielleicht noch einmal festhalten sollte: Die Globalisierung ist da, sie wird bleiben, und sie ist unumkehrbar. Insofern ist es wesentlich intelligenter, strukturelle Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

Gleichzeitig ist der Fonds aber dann benutzt worden, um auch innereuropäische Verlagerungen von Unternehmen auszugleichen, und nun ist er erweitert worden  als grundsätzliche Ausnahme für die Krisensituation, in der wir sind. Die vorliegenden Vorschläge der Entschließung, die wir weitestgehend mittragen können und ich bewerte das vor allen Dingen aus haushalterischer Sicht und nicht aus Sicht des Beschäftigungsausschussess, gehen in eine vernünftige Richtung.

Aber allen Ernstes: Wenn ich einen Änderungsantrag sehe, der die Kofinanzierungsrate der Mitgliedstaaten auf 5% senken will, frage ich mich, welcher Anreiz überhaupt noch bestehen sollte, um den eigenen Arbeitsmarkt anzupassen, wenn man daraus Nutzen ziehen kann. Oder die Forderung, dass Unternehmen dann Arbeitsplätze schaffen müssen! Allen Ernstes, ich glaube nicht, dass jemand davon ausgeht, dass Unternehmen gerne Arbeitnehmer entlassen, um dann über den Fonds Geld zu bekommen, um sie dann wieder einstellen zu können. Wir sind auch nicht die Arbeitsagentur Europas in dieser Frage.

Einen letzten Punkt muss ich aber schon noch ansprechen: Die mehrjährige Finanzielle Vorausschau sieht vor, dass in Zukunft aus dem europäischen Globalisierungsfonds auch Mittel für den Agrarsektor verwendet werden können und sollen. Dann frage ich mich, wenn wir sowieso als einen der größten Haushaltsposten den Agrarbereich haben, was da nicht möglich sein kann. Außerdem soll dies außerhalb des regulären Haushalts stattfinden. Ich glaube, im Rahmen der Verhandlungen werden wir darüber noch zu reden haben.

Audio- und Videodokumente zur Rede finden Sie hier.

Die Länder haben von der Bundesregierung eine umfassende Einbindung bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise verlangt. In einem einstimmigen Beschluss forderte der Bundesrat eine „umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die beabsichtigten Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Länderkammer will dann im Einzelfall Stellung beziehen. Zudem fordern die Länder, dass die Regierung sich in den gesetzlichen Regelungen verpflichtet, Abweichungen von einer Stellungnahme des Bundesrates zu begründen. Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag abschließend über den EFSF abgestimmt werden. Am 30. September will sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts rückt näher –

Abstimmung über Six Pack im EU-Parlament

Abstimmung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch das so genannte „Six-Pack“-Reformpaket Ende September im Plenum: Es war Gegenstand intensiver Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat. Das Paket beinhaltet schärfere Standards für verantwortungsvolle Haushaltsführung und quasi-automatische Sanktionierung von Verstößen, aber auch eine Überwachung und ggf. Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Vor allem Letzteres geht den Sozialisten im EP nicht weit genug. Sie wollen deshalb bei der Plenarabstimmung am 29.9. gegen die gesamte Reform stimmen. Insgesamt wird mit einer knappen Mehrheit gerechnet. Die EU-Finanzminister werden sich auf ihrer Ratstagung am 4. Oktober 2011 mit dem Reformpaket befassen.

Einigung über Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Koordinierung

Am 14. September 2011 wurde nach fünfmonatigen Trilog-Verhandlungen eine Einigung zwischen der Kommission, den Berichterstattern des EP und Vertretern der polnischen Präsidentschaft zum Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Koordinierung – sog. Sixpack („Rehn-Vorschläge“) – erzielt. Auf dem informellen Treffen des ECOFIN- Rates am 16. und 17. September 2011 haben die Finanzminister die Einigung als Kompromissvorschlag gebilligt. Ursprünglich hatte sich der der Europäische Rat für eine Verabschiedung des Gesetzespakets bis Ende Juni 2011 ausgesprochen. was aber auf Grund fortdauernder Divergenzen zwischen EP und Rat in mehreren Punkten nicht realisierbar war.

1. Insbesondere die Frage der Anwendung der umgekehrten Mehrheit auf den präventiven Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts war bis zuletzt strittig. Nun wurde mit einem zweistufigen Verfahren ein Kompromiss gefunden. Demnach bräuchte die Kommission für die Durchsetzung eines Sanktionsvorschlags in einer ersten Phase die qualifizierte Mehrheit im Rat. Wenn diese nicht erreicht wird, kann sie nach einem Monat erneut einen Vorschlag vorlegen, der Gültigkeit erlangt, sofern nicht eine Mehrheit den Kommissionsvorschlag ablehnt (umgekehrte einfache Mehrheit).

2. Auch bei der Vorbeugung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ist eine Einigung erreicht worden. Danach sollen nun auch Staaten mit exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen überprüft werden können, gleichwohl steht aber die Beurteilung der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten im Fokus der Überprüfungsverfahren. In dem ausgehandelten Kompromiss heißt es, dass in Mitgliedstaaten, die dauerhaft große Leistungsbilanzdefizite sowie Verluste bei der Wettbewerbsfähigkeit aufweisen, die Notwendigkeit für politisches Handeln besonders dringend sei. In Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse akkumulierten, sollten Maßnahmen zur Anregung der Binnennachfrage und des Binnenwachstums ergriffen werden.

3. Der dritte Kompromiss betrifft den politischen Dialog. So hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP nun auch die Möglichkeit, Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem unmittelbaren Meinungsaustausch einzuladen.

Nachfolgend der Abstimmung im Plenum Ende September könnten die Finanzminister der Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsvorschläge beim kommenden ECOFIN-Rat am 4. Oktober 2011 formal annehmen. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die vier Gesetzgebungsvorschläge im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit im Plenum erreichen werden. Das EP hat wieder betont, dass die Gesetzgebungsvorschläge als Paket angenommen werden müssten.

pressConf_MFF_presentation_20110629_en