Alexander Alvaro » Europäischer Auswärtiger Dienst

Presseschau: EU-Haushalt 2011

SvenGoergens — Mon, 20 Dec 2010 14:12:26 +0000

Hier finden Sie Presseartikel zum Thema: EU Haushalt 2011

Epoch Times Online: EU-Haushalt in letzter Minute unter Dach und Fach

EurActiv.de : EU-Haushalt 2011: Kompromiss im letzten Moment

EU-Haushalt 2011: Egoismus der Mitgliedstaaten blockiert Haushaltsverhandlungen

BueroBruessel — Fri, 12 Nov 2010 13:20:01 +0000

Die Unterbrechung der Verhandlungen zum Haushalt 2011 am Donnerstag sollte den EU-Mitgliedstaaten zu Denken geben, sagt Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP:

„Das Parlament war bereit, den Mitgliedstaaten großzügig entgegenzukommen und Kürzungen im Haushalt 2011 hinzunehmen. Dies geschah im Vertrauen darauf, dass der Rat die größere politische Kompetenz des Parlaments bei langfristigen Haushaltsverhandlungen künftig respektieren und das EP in Fragen der EU-Eigenmittel, Budgetreform und finanziellen Vorausschau einbinden werde.

Der Vertrag von Lissabon besagt eindeutig, dass sich die EU aus Eigenmitteln finanziert. Der Rat kann dies nicht einfach ignorieren, schließlich ist die EU ist mehr als ein Konglomerat aus 27 Mitgliedstaaten. Aus rein nationalem Egoismus die laufenden Haushaltsverhandlungen zu blockieren, ist für die Europäische Union fatal.

Die Blockadehaltung großer Teile des Rates ist umso unverständlicher, da das Parlament ständig um solidere EU-Haushaltsführung und -kontrolle kämpft, anstatt willkürlich mehr Geld zu verlangen. Das Parlament setzt sich für eine Budgeterhöhung ausschließlich zur Finanzierung von politischen Prioritäten ein, etwa die Europa-2020-Strategie oder Maßnahmen, die durch den Vertrag von Lissabon notwendig wurden. Die Mitgliedstaaten können nicht Kompetenzen an die EU übertragen, um dann zu monieren, dass der Europäische Auswärtige Dienst oder die Überwachungsbehörden für die Finanzmärkte etwas kosten. Schlimmer noch, der Rat behauptet sogar, dass Entscheidungen hierüber alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten seien. Hier spiegelt sich die Grabenkampfmentalität in den Europäischen Hauptstädten wider.“

Der Europäische Auswärtige Dienst

BueroBruessel — Fri, 04 Jun 2010 12:16:07 +0000

Die Europäische Union kann im 21. Jahrhundert ihre Interessen nur wirksam vertreten, wenn sie auch in der Außenpolitik geschlossen auftritt. Oberstes Ziel der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Diensts ist daher, der Europäischen Union ein möglichst geschlossenes, kohärentes und wirkungsvolles Auftreten nach außen zu ermöglichen. Zugleich ist für eine wirksame Abstimmung nach innen unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten zu sorgen.

Dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird dabei ein Europäischer Auswärtiger Dienst zur Seite gestellt, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen soll. Der EAD soll gemäß dem Vertrag von Lissabon mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Seine Beamten sollen sich aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission sowie abgeordnetem Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Die Hohe Vertreterin Baroness Ashton hat am 25. März 2010 ihren Vorschlag für den EAD-Ratsbeschluss vorgelegt, am 26. April beim Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ von den Außenministern behandelt wurde; hierbei wurde eine politische Einigung auf einen Beschlussentwurf erzielt.

Voraussetzung für die Verabschiedung des formellen Ratsbeschlusses ist der Abschluss des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament. Es oblag damit der Hohen Vertreterin und dem spanischen Ratsvorsitz, die Konsultationen mit dem EP auf Grundlage der am 26. April 2010 erzielten politischen Einigung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ durchzuführen. Ende Juni 2010 wurde in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ein Kompromiss ausgehandelt, der im Juli 2010 zur Abstimmung im Plenum stand.

Wichtig für das Europäische Parlament ist, dass der EAD als eine von Kommission und Rat unabhängige, eigenständige Institution „sui generis“ errichtet wird. Das EP ist zu beteiligen und hat die parlamentarische Kontrolle des EAD im Rahmen der gültigen vertraglichen Regelungen wahrzunehmen. Insbesondere der Haushalt des EAD muss der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen.

Die Gemeinschaftsmethode soll bei der Organisation vorrangig bleiben. So sollen zumindest 60 % der EAS-Belegschaft europäische Beamte sein, den Rest stellen Diplomaten aus den Mitgliedstaaten. Zudem wird die Hohe Repräsentantin Ashton eng mit drei verschiedenen Kommissaren (Erweiterung, Entwicklung und Humanitäre Hilfe) zusammenarbeiten, wodurch die Anbindung an die Kommission gewährleistet wird. In der Haushaltsplanung und -Kontrolle hat das Parlament klare Mitspracherechte erhalten.
Der operationelle Teil des EAD-Budgets gehört zum Haushalt der Kommission und wird somit direkt vom Parlament überwacht. Der administrative Teil des Budgets wird separat behandelt, bleibt aber dennoch unter der Kontrolle des Parlaments.

Die Einrichtung des neue EU-Diplomatenkorps wird also immer konkreter – Nach einer Debatte mit der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton hat das Europäische Parlament am 8. Juli 2010 eine Entschließung zu Haushalt, Verwaltung und Personal des neuen Europäischen Ausländischen Dienstes angenommen. Seither befassen sich die Fachausschüsse im EP mit den konkreten Umsetzungbestimmungen für die Einrichtung des Auswärtigen Dienstes, wie Beamtenstatut und notwendige Anpassungen der Finanzordnung.

Die ersten 28 EU-Botschafter sind nun bekannt: Der Posten der EU-Vertretung in Peking ging an den deutschen Diplomaten Markus Ederer. Der EAD hat nun auch seine eigene Homepage.

Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2010 Änderungen zu den EU-Haushalts- und Personalbestimmungen und dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet, um den Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zu ermöglichen. Mehr Informationen finden Sie hier.