„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden. Es ist bekannt, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.“

„Die Richtlinie hat in all ihren Punkten versagt, sie widerspricht unseren Grundwerten und verhindert keine Verbrechen. Die Kommission arbeitet bereits an der Revision der Richtlinie. Bis diese vorgelegt wird, sollte die bestehende Richtlinie außer Kraft gesetzt werden.“

Die Studie des Max-Planck-Instituts finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums (unten).

„Ein Gesetzentwurf des BMJ befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Zudem hat die Kommission erst vor wenigen Wochen angekündigt, die bestehende EU-Richtlinie überarbeiten zu müssen, da die ursprünglichen Ziele der Richtlinie kläglich verfehlt wurden. Sie will dementsprechend bereits 2012 weitgehende Änderungen beim Anwendungsbereich, bei den Zugriffsrechten, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung und der staatlichen Kostenübernahme durchsetzen. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb Deutschland jetzt gedrängt wird, ein Gesetz durchzuboxen, das bereits am Tag seines Inkrafttretens abgeändert werden müsste.“

„Nach fünf Jahren sind wir mit einer offensichtlichen Unübersichtlichkeit der Gesetzeslagen in Europas Mitgliedstaaten konfrontiert. Die Kommission muss laut ihrer eigenen Evaluierung eingestehen, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.

Stattdessen stehen wir einem Wildwuchs an nationaler Willkür gegenüber. In manchen Ländern greift die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reicht für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürfen. Auch bei den Zugriffszahlen gibt es eklatante Abweichungen. So sind die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich.

Einen statistischen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen. Sie muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären. Die Kommission sieht sich auch gezwungen, die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie in Frage zu stellen. Gleichzeitig sieht sie das gesetzliche Bestimmtheitsgebot verletzt. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinie zu keiner nennenswerten Verbesserung der europäischen Aufklärungsquoten bei Kriminalfällen geführt hat. Die Kommission muss in ihrem Bericht dementsprechend eingestehen, dass es sehr leicht sei, die Überwachung mit einfachsten technischen Mitteln zu umgehen.

Die anlassbezogene Speicherung der Daten wird von ihr weiterhin abgelehnt, obwohl diese offensichtlich die einzige grundrechtskonforme Lösung bei der Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen darstellt. Wieso Kommission und Mitgliedstaaten, trotz der eklatanten Missstände, lediglich eine Änderung der Richtlinie ins Auge fassen, bleibt ein Rätsel. Hier wird ein offensichtlich gescheitertes Vorhaben gegen den Willen der EU-Bürger künstlich beatmet und am Leben gehalten.“

Den zu erwartenden Evaluierungsbericht der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie ab sofort hier.

“Die Kommission beruft sich auf fehlende Daten aus den Mitgliedstaaten, obwohl ihr und den Mitgliedstaaten die heutige Frist seit viereinhalb Jahren bekannt war. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: ohne Daten, keine Bewertung – und ohne Bewertung keine Revision. Wenn Mitgliedstaaten dieses Ziel vor Augen haben sollten, muss die Kommission ihnen einen Strich durch die Rechnung machen und eine Bewertung anhand der ihr vorliegenden Daten vornehmen.”

“Als Mitglied der für die Bewertung zuständigen Expertenarbeitsgruppe weiß ich, dass es eklatante Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie gibt. Selten hat eine Richtlinie die selbst gesteckten Ziele so spektakulär verfehlt wie diese. Statt einer Harmonisierung sind wir mit einer Heterogenisierung der Gesetze konfrontiert. Das Parlament wird diese Hinhaltetaktik weder von Seiten der Kommission, noch der Mitgliedstaaten akzeptieren”, so ALVARO abschließend.

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Hintergrund:

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG:

Artikel 14

Bewertung

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Liste von Daten in Artikel 5 und die in Artikel 6 vorgesehenen Speicherungsfristen, gegebenenfalls geändert werden müssen; hierbei berücksichtigt sie die Weiterentwicklung der Technologie der elektronischen Kommunikation und die ihr gemäß Artikel 10 zur Verfügung gestellte Statistik. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden öffentlich gemacht.

(2) Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe übermittelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 2. März 2010, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer bisherigen Umsetzung verfassungswidrig sei, da das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und hat zudem die Hürden für den Abruf dieser Daten als zu niedrig bewertet.

Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Es stellte jedoch fest, dass die Vorratsdatenspeicherung unter schärferen Sicherheits- und Transparenzvorkehrungen sowie begrenzten Abrufmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zulässig sei.

Der Vorschlag des Rates in der dritten Säule fand keine Mehrheit im Rat. Parlament und Kommission bezweifelten die Wahl der Rechtsgrundlage.

Daraufhin wurde ein Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren durch die Kommission im September 2005 vorgelegt. Zwischen Erstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung lagen drei Monate; Es war bis dato das schnellste Gesetzgebungsverfahren der EU-Geschichte und stand am 14. Dezember 2005 zur Abstimmung im Plenum. Der Richtlinienvorschlag wurde mit 378 Stimmen angenommen, wobei der angenommene Text aus den Änderungsvorschlägen des Rates, eingebracht als Änderungsanträge der Christdemokraten und Sozialisten, besteht. Alexander Alvaro wollte dies als Berichterstatter nicht verantworten und zog seinen Namen von dem Bericht zurück. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie trat am 3. Mai 2006 in Kraft und sollte bis zum 15. September 2007 umgesetzt werden.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verlangt von jedem EU-Mitgliedsstaat, Telefon- und Internetanbieter zu verpflichten, Informationen über sämtliche Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen.

Bis Anfang 2008 hatten nur acht von 27 EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt. Alvaro wurde Ende 2008 in die Expertengruppe der Kommission zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung berufen, deren Ergebnisse in die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung einfließen sollen. Die Kommission muss dem Europa-Parlament und dem Ministerrat im September 2010 eine Bewertung zur praktischen Anwendung des EU-Gesetzes vorlegen, auf deren Grundlage dann weitere Schritte beschlossen werden könnten.

Im September 2009 entschied der Verfassungsgerichtshof Rumäniens, dass eine solche allgemeine Vorratsdatenspeicherung gegen das “Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Kor¬respondenz und der freien Meinungsäußerung” verstoße.

Am 2. März 2010 hat, wie gesagt, das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Der FDP-Bundesparteitag beschloss am 25. April 2010 unter anderem auf Antrag der Bundesjustizministerin und Alexander Alvaro, es dürfe “nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von einem Verdacht wie durch die Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesem Grundsatz. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden personell und sächlich besser ausgestattet werden”

Nützliche Texte:

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

14.12. 2005 Nach der Plenarabstimmung zieht Alexander Alvaro seinen Namen zurück

14.12. 2005 Plenarrede vor der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

13. 12. 2005 Plenarrede von Alexander Alvaro vor der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

Bericht von Alexander Alvaro vom 28.11.2005 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD))

Berichtsentwurf von Alexander Alvaro vom 19.10. 2005, wie er in der LIBE Sitzung vom 23.11. 2005 zur Abstimmung stand. Sämtliche Änderungsanträge und Stellungnahmen sind unter Tagesordnungspunkt 16 einzusehen.

Bericht von Alexander Alvaro vom 31. 5. 2005 über die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Unter¬suchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus  (8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

Urteil des Irischen High Court vom 05.05.2010

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens

Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Stellungnahme Deutschlands zur EU-Richtlinie

Beschluss des FDP-Bundesparteitags zur Vorratsdatenspeicherung