„Die gesetzlichen Schutzmechanismen, die im SWIFT-Abkommen verankert sind, werden in der Praxis schlichtweg ignoriert. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten erfolgt nicht, Datenabfragen werden nicht ausreichend eingegrenzt und ein neu entsandter europäischer Beamter, der jeden Datenzugriff der Amerikaner vor Ort überwachen sollte, darf dies doch nicht ungehindert tun.“

„Die Europäische Kommission spielt diese Rechtsbrüche herunter und missachtet ihre rechtsverbindliche Verpflichtung, einen Gesetzestext vorzulegen, der die Überweisung dieser Daten an die USA obsolet machen soll. Lediglich die Übertragung von Milliarden Daten europäischer Bürger an die USA funktioniert bis heute einwandfrei.“

„Konkrete Reaktionen aus dem EP bleiben jedoch seit Monaten aus. Die Zurückhaltung der CDU ist dabei wohl noch am wenigsten überraschend. Viel erstaunlicher ist da bereits, dass auch SPD, Grüne und Linke, die die Umsetzung des SWIFT-Abkommens bei jeder Möglichkeit lautstark kritisieren, sich intern konsequent jedem konkreten Vorschlag zur Behebung der Umsetzungsmängel widersetzen. So stimmte die SPD dagegen, einen Teil des Kommissionshaushalts bis zur gesetzeskonformen Umsetzung des Abkommens einzufrieren. Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Linke will sich nicht einmal an einem Entschließungsantrag beteiligen.“

„Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde für die meisten schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. Eben jene Parteien, die jahrelang Mitsprache in der Innen- und Justizpolitik gefordert hatten, schielen zwei Jahre nach Lissabon nur noch auf ihre Positionierung bei den nächsten Wahlen. Solange es dafür vorteilhaft sein könnte, wird die Beschränkung von Freiheitsrechten billigend in Kauf genommen. Als Liberale werden wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Alvaro.

„Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament vor einem Jahr das sogenannte SWIFT-Abkommen nur aufgrund der rechtsverbindlichen Zusage der Kommission angenommen, dass diese innerhalb eines Jahres einen rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion von Finanzdaten auf dem Gebiet der EU vorlegen wird. Diese rechtsverbindliche Zusage hat die Kommission nicht erfüllt. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ein rechtsverbindlicher Gesetzestext vorgelegt werden muss und keine unverbindliche Optionensammlung. Diese hätte bereits vor Monaten präsentiert werden können. Stattdessen versäumt die Kommission seit Monaten, die gravierenden Mängel bei der Umsetzung des bestehenden SWIFT-Abkommens zu beheben.“

„Bezüglich des EU TFTS setzen wir Liberale uns, wie bereits vor einem Jahr beschlossen, für die datenschutzfreundlichste Option ein. Wir wollen keine Kopie des amerikanischen geheimdienstlichen Systems, sondern eine schlankes, effizientes, zielgerichtetes Extraktionssystem, keine neue Vorratsdatenspeicherung und klar geregelte Zugriffsrechte. Das Ziel ist die so schnell wie mögliche Beendigung der Übermittlung von Massendaten europäischer Bürger an die USA.“

Subject: TFTP review – Article 13 & Article 4

The Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of financial messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program provides for a periodical review of the implementation of the Agreement. The Commission presented its report on the joint review of the implementation of the Agreement on 16.3.2011.

The review provisions are contained in Article 13 of the Agreement. Drawing from the content of Article 13, the review shall have particular regard to the number of financial payment messages accessed. Why is this number not mentioned in the Commission report? What is the number?

According to the Article 4 of the Agreement, Requests must be tailored as narrowly as possible. According to official reports, due to technical reasons, the designated providers of international financial payment messaging services can only provide data in bulk. Why have not there been any cases where financial payment messaging data were transmitted which were not requested?

According to the Commission report, although the wording of these phrases is similar, there is a clear difference in the practical effects of the application of the terminology “as narrowly tailored as possible” as used in both articles 4 (2) (with respect to the data requested of the designated provider) and Article 5 (6) (with respect to the searches made of the data). Why does the Commission accept the different application of this terminology?

According to the Commission report, the TFTP Agreement can not work effectively without the provision of significant amounts of data, since it is impossible to predict in advance which part of that data will be relevant to a terrorism investigation. Why does the Commission not consider this to be a breach of Article 4 of the Agreement?

According to the Commission report, the review team was presented with evidence of the reduction in the scope of the information requested during the first six months of the Agreement. What percentage was the reduction?

Subject: TFTP review – Article 12, Article 15 & Article 16

The Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of financial messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program provides for a periodical review of the implementation of the Agreement. The Commission presented its report on the joint review of the implementation of the Agreement on 16.3.2011.

According to the Commission report, the overseers see and verify all of the searches performed. How is this done exactly? How do the overseers check and verify the nexus to terrorism?

According to the Commission report, the Treasury explained that so far little use has been made by individuals of the possibilities to exercise their data protection rights under the Agreement. Why was only the Treasury asked? Why is there no wording on the implementation experiences by European NDPAs? What has the experience of the European NDPAs been?

Why does the Commission accept that contrary to Article 15, the right of access only applies to extracted/accessed data with terrorism nexus?

Why does the Commission accept, that contrary to Article 16, the Treasury would refer individuals with a request for rectification or erasure of information from a bank transfer to their own bank?

According to the Commission report, the quarterly reports provided by independent auditors provide welcome assurance. According to the Commission report, options should be explored to provide more regular information on the effectiveness and implementation of the TFTP, e.g. by way of six-monthly updates. Why does the Commission only plan to do a follow up review in 1.5 years?

„So geht aus dem Kommissionspapier hervor, dass die USA bewusst eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Bankdaten betreiben, obwohl sie in der Lage sind, ihre Abfragen einzugrenzen. Dass dies einen offensichtlichen Verstoß gegen Artikel 4 des Abkommens bedeutet, stört die Kommission anscheinend nicht. Auch die Tatsache, dass die laut Artikel 13 anzugebende Zahl der US Zugriffe auf Finanzdaten schlicht verschwiegen wird, ist für die Kommission wohl hinnehmbar.“

„Die Kommission findet sich sogar damit ab, dass europäische Bürger nie eine Auskunft darüber erhalten werden, ob ihre Daten rechtskonform verarbeitet wurden. Solch eine Überprüfung wird von den US Behörden, trotz klarer Vorschriften in Artikel 15, nur bei Terrorverdächtigen durchgeführt.“

„Zusätzlich wird deutlich, dass die US Behörden weder theoretisch, noch praktisch bereit sind, die in Artikel 16 vorgeschriebene Berichtigung der Daten vorzunehmen. Die Bürger werden stattdessen gebeten, sich selbst an ihre Bank zu wenden, um die von den USA auf Vorrat gespeicherten falschen Daten korrigieren zu lassen.“

„Die Kommission kann weder die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen, noch einen konkreten Fall nennen, in dem das Abkommen zur Terrorbekämpfung beigetragen hat. Sie wird nach der Veröffentlichung dieser offensichtlichen Missstände nicht zum Alltag übergehen können, sondern am 11. April dem Innenausschuss des EP Rede und Antwort stehen müssen. Das Europäische Parlament ist nicht bereit, die bekannt gewordenen Versäumnisse zu ignorieren. Pacta sunt servanda.“

Lesen Sie den Artikel hier.

„Ziel war es, mit dem Abkommen grundrechts- und datenschutzrelevante Aspekte verpflichtend festzuschreiben und die Praxis der umfangreichen Datenübermittlung ohne Rechtsgrundlage zu beenden. Klar eingegrenzte US-Anfragen, Verifizierung in Europa, unabhängige Überprüfung vor Ort und Auskunftspflichten für amerikanische Behörden sollten neben der Sicherheit die Grundrechte der europäischen Bürger garantieren. Leider herrschen selbst nach sieben Monaten Implementierungszeit die gleichen Zustände, wie vor dem Inkrafttreten des Abkommens. Die Sicherheit wird garantiert, die Grundrechte werden ignoriert.

Laut Aussagen der betroffenen Finanzanbieter gibt es seit Inkrafttreten des Abkommens bei der Art der Anfragen und der Menge der übermittelten Daten kaum Veränderungen. Die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol bestätigt, dass im Gegensatz zu Artikel 4 des Abkommens die US-Anfragen nicht eingegrenzt und von Europol selbst nicht ausreichend verifiziert werden.

Eigene Recherchen haben ergeben, dass es, selbst nach fünf Monaten Bearbeitungszeit nicht möglich war, Auskunft vom deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz (BFDI) zu erhalten, ob mit persönlichen Daten rechtskonform umgegangen wurde. Dies wiederspricht Artikel 15, dem Recht aus Auskunft und Artikel 16, dem Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung.

Der laut Artikel 12 langfristig für die Überwachung der Garantien und Kontrollen zuständige unabhängige Prüfer der EU Kommission wird nach acht Monaten hoffentlich im April sein Amt antreten. Die anderen vor Ort agierenden unabhängigen Prüfer haben bereits klargestellt, dass sie sich nicht dem EU-Prüfer unterordnen werden, sondern weiterhin direkt den betroffenen Finanzanbietern zuarbeiten werden.

Die Bewertung des Abkommens durch die Kommission kann in Summe nur ein negatives Endergebnis aufweisen. Die Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung kann anhand der aktuellen Implementierung nicht gewährleistet werden. Das Abkommen bleibt gut, die Umsetzung ist ungenügend.

Ich erwarte, dass die aufgezeigten Versäumnisse behoben werden und die Kommission in spätestens drei Monaten erneut eine Überprüfung durchführt. Sollte diese ebenso vernichtende Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen.“

]]> http://www.alexander-alvaro.de/archives/1794/alvaro-swift-abkommen-muss-in-frage-gestellt-werden/feed 3 http://www.alexander-alvaro.de/archives/1784/spiegel-de-bruessel-beraet-ueber-stopp-des-swift-abkommens http://www.alexander-alvaro.de/archives/1784/spiegel-de-bruessel-beraet-ueber-stopp-des-swift-abkommens#comments Wed, 16 Mar 2011 10:52:28 +0000 SvenGoergens http://www.alexander-alvaro.de/?p=1784 Das umstrittene Swift-Abkommen sorgt für neuen Ärger. Im Selbsttest hat ein EU-Abgeordneter in einer wochenlangen Odyssee versucht herauszufinden, ob US-Behörden auf seine persönlichen Bankdaten zugreifen – vergebens. Nun prüft das Parlament in Brüssel eine Aussetzung des Paktes.

Lesen Sie den Artikel hier.

„Es ist eine Sache, auf die Aussage zu vertrauen, dass das Abkommen ein wertvoller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung sei. Eine andere Sache ist es, wenn bisher bei der Sicherung von Bürgerrechten kaum Fortschritte erzielt worden sind. Es ist beinahe unmöglich, Auskunft über die erfassten Daten und ihre Verwendung zu erhalten. Darüber hinaus steht sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens noch immer nicht fest, welcher EU-Beamte langfristig den Datenzugriff in den USA überwachen soll. Und wie viele Daten im letzten halben Jahr an die USA übermittelt wurden, kann nicht einmal Europol sagen, die alle Anfragen verifizieren soll.“

„Wir werden die Revision des Abkommens eng begleiten. Ziel des Abkommens ist es, langfristig die Datenübertragung in dieser Form zu beenden. Was im Abkommen vereinbart worden ist, muss eingehalten werden – pacta sunt servanda“ so Alvaro mit Blick auf die anstehende Revision des SWIFT-Abkommens.

15. Oktober 2010

E-8327/2010

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Sophia in ‘t Veld (ALDE) , Alexander Alvaro (ALDE) , Renate Weber (ALDE) , Sonia Alfano (ALDE) , Gianni Vattimo (ALDE) , Louis Michel (ALDE) und Baroness Sarah Ludford (ALDE)

Betrifft: Vorläufiger und ständiger Prüfer des SWIFT-Abkommens

Das Europäische Parlament nahm am 8. Juli 2010 das Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen) an. Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments legte „der Kommission nahe, im Einklang mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem es erforderlich ist, dass personenbezogene Daten der Überwachung ‚einer unabhängigen Stelle‘ unterliegen, dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich eine Auswahl von drei Bewerbern für die Position der unabhängigen Person der Europäischen Union vorzulegen, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens erwähnt wird“, und betonte, dass „das Verfahren analog demjenigen sein muss, das vom Europäischen Parlament und dem Rat für die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurde und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (³) zur Umsetzung von Artikel 286 des EG‑Vertrags vorgesehen ist“ (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P7-TA-2010-0279#def_1_3#def_1_3).

Am 27. August gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie einen vorläufigen unabhängigen Prüfer ernannt habe. Sie veröffentlichte am 29. Juli außerdem einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen um die unbefristete Stelle eines Prüfers des SWIFT-Abkommens und sichtet derzeit die eingegangenen Bewerbungen. Jedoch gab die Kommission an, den Namen des vorläufigen Prüfers aus Sicherheitsgründen geheim halten bzw. vertraulich behandeln zu wollen. Sie lehnte es ab, das vom EP geforderte Verfahren anzuwenden, und erklärte, dass es hierbei um ein überaus sensibles Thema gehe und der Name der ernannten Person aus Sicherheitsgründen vertraulich behandelt werden müsse. Daher werde sie das Parlament den in der Rahmenvereinbarung zwischen den EU-Organen festgelegten speziellen Bestimmungen für die Übermittlung vertraulicher Informationen entsprechend auf dem Laufenden halten.

Kann die Kommission angeben, auf welcher Rechtsgrundlage die Geheimhaltung des Namens des mit der Prüfung der Umsetzung des SWIFT-Abkommens betrauten vorläufigen Prüfers und/oder fest angestellten EU-Beamten beruht? Gibt es einen Präzedenzfall für eine solche Entscheidung oder Regelung?

Originalsprache der Anfrage: EN

Antwort:

Parlamentarische Anfragen

3. Dezember 2010

E-8327/10 E-8410/10

Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission

Schriftliche anfragen : E-8327/10 , E-8410/10

Die Kommission hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Anonymität der Person, die die Anwendung des TFTP-Abkommens vorübergehend oder permanent überwacht, gewahrt werden muss, um das Privatleben, die Integrität und die Sicherheit dieser Person zu schützen. Aus diesem Grund sollte auch der Name der Person, die Zugang zu hochsensiblen Daten im Zusammenhang mit dem Funktionieren des TFTP-Programms und mit bereits durchgeführten Abfragen hat, nicht bekannt gemacht werden.

Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1).

Die Kommission möchte den Abgeordneten allerdings in Erinnerung rufen, dass sie den Namen der Person, die vorübergehend mit der Überwachung der Anwendung des TFTP-Abkommens betraut worden ist, den Koordinatoren des zuständigen Ausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.

(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001.