„Der Vorschlag der Kommission, die Kooperation unter Schengenmitglieder stärken zu wollen, ist richtig und sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Weiter…
ALVARO: Verstärkte Schengen-Kooperation rasch umsetzen
Montag, 19. September 2011ALVARO/MEISSNER: Große Fraktionen stimmen mehrheitlich für Nacktscanner
Mittwoch, 31. August 2011Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat heute die Einführung von sogenannten „Nacktscannern“ an europäischen Flughäfen gebilligt, die eine direkte Abbildung der kontrollierten Passagiere erlauben. Weiter…
ALVARO: Kommission ignoriert rechtsverbindliches Abkommen mit EP und Rat
Mittwoch, 13. Juli 2011„Mit der heutigen Präsentation einer Kommunikation über mögliche Optionen für ein System zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (EU TFTS) ignoriert die Kommission das rechtverbindliche Abkommen mit EP und Rat in Bezug auf das SWIFT-Abkommen“ Weiter…
ALVARO / HIRSCH: Verpflichtende Netzsperren in Europa verhindert
Dienstag, 12. Juli 2011„Verpflichtende Netzsperren sind mit dem heutigen Tage endgültig vom Tisch. Der erzielte Kompromiss ist zwar nicht perfekt, doch insgesamt kann von einem echten Erfolg für die FDP im Europäischen Parlament gesprochen werden. Weiter…
ALVARO: VDS-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland unnötig
Samstag, 25. Juni 2011„Das von der Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ist unnötig“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Mitglied des FDP-Präsidiums: Weiter…
