„Das Abstimmungsverhalten der konservativen und sozialistischen Fraktion ist enttäuschend und widerspricht dem Wunsch der Menschen nach Schutz der Privatsphäre“, kritisiert Gesine Meißner (FDP), Obfrau der liberalen Fraktion für Verkehr im Europaparlament und federführend zuständig für Sicherheit an Flughäfen.

„Mit ihrer Entscheidung verletzen Konservative und Sozialdemokraten die Würde europäischer Bürger und deren Recht auf Schutz der Privatsphäre“ , erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

Ohne die Parlamentsposition vom Sommer zu berücksichtigen hat die Europäische Kommission in einer Komitologie-Entscheidung die Nutzung von ‚Nacktscannern’ erlaubt, bei denen unverfremdete Bilder vom Kontrollpersonal begutachtet werden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass bisher nur ein Hersteller Scanner mit Piktogrammdarstellungen anbietet und eine daraus resultierende Monopolstellung nicht gewünscht sei.

Die von der liberalen Fraktion initiierte Überprüfung dieser Entscheidung wurde heute von der Auschuss-Mehrheit abgelehnt.

„Damit widersprechen die beiden großen Fraktionen nicht nur sich selbst, sondern nehmen eine Verletzung der Privatsphäre der Passagiere bewusst in Kauf. Es ist hier an der Industrie, schnell zu reagieren, aber nicht an uns die Vorschriften auf Kosten der Menschenwürde zu lockern“, so Meißner.