Vernetzte Beobachtung ist ein Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – eine Pilotidee dazu ist das europäische Forschungsprojekt “Indect”. Und das soll nicht irgendwo im Nahen Osten angewandt werden, sondern hier bei uns.

Den Artikel finden Sie hier.

„Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte, bevor es offenbar beschlossen hat, doch nicht am Projekt teilzunehmen.“

„In ihrer aktuellen Bewertung gibt die Kommission zu, dass die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts besorgniserregend sind. Auch die Vorkehrungen, die für die Einwilligung von Bürgern zur Teilnahme an Überwachungstests notwendig sind, erscheinen nicht als ausreichend. Wenig überraschend wird deshalb die Zusammensetzung des von INDECT eingesetzten Ethikrates, der für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist, als einseitig kritisiert. Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet.“

„Da die Kommission das Projekt als nicht unmittelbar sicherheitskritisch einordnet, wird sowohl die Kommission, als auch das INDECT Konsortium erklären müssen, warum immer noch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die neuen Erkenntnisse werfen immer weitere Fragen auf. Was waren die genauen Erwägungen, die das BKA bewogen hat, aus dem Projekt auszusteigen? Wo werden Überwachungstests durchgeführt und wie werden diese genehmigt? Wir brauchen volle Transparenz. Die FDP im EP ist für die Förderung unabhängiger Forschung, vorausgesetzt diese respektiert die Grundrechte europäischer Bürger.“

INDECT ist ein von der Europäischen Union mit knapp 11 Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt. Im Zeitraum 2009-2013 beschäftigen sich nach offiziellen Angaben 17 verschiedene Institutionen aus neun EU Ländern mit der Verbesserung von Überwachungstechniken. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken.

As you know, I have been following the INDECT project since several months.

I have launched a Written Declaration on INDECT asking for more transparency. The Written Declaration urges the European Commission to react in this matter if at least 50% of the Members of the European Parliament sign the Written Declaration.

Therefore, I ask you to help me increase the awareness of my fellow colleagues at the European Parliament and prove them that INDECT really concerns European citizen. In order to do so, please write an email to the Members of the European Parliament in your country or your party and ask them to support the Written Declaration.

Under the following link you can find all the Members of the European Parliament sorted by member states.

The email could look like the one below:

Dear Mr./ Ms. …,

Please support Written Declaration No. 82/2010 on INDECT until the 17th of february.

I am concerned with the INDECT project and I dislike the fact that such an important matter is discussed and realized under exclusion of the European public.

Best Regards

……………………………………

Thank you very much for your support!

Alexander Alvaro, MEP

wie Sie wissen, verfolge ich das INDECT-Projekt schon seit einigen Monaten sehr genau.

Ich habe eine schriftliche Erklärung lanciert, um das INDECT Projekt transparenter zu machen. Die schriftliche Erklärung fordert die Europäische Kommission auf, diesbezüglich zu handeln. Dazu müssen aber mindestens 50% der Mitglieder des Europäischen Parlaments die schriftliche Erklärung unterzeichnen.

Deshalb bitte ich Sie, mir zu helfen, meinen Kollegen im Europäischen Parlament bewusst zu machen, dass INDECT den Europäischen Bürger Sorgen bereitet. Schreiben Sie bitte eine E-Mail an die Parlamentarier ihres Wahlkreises, ihres Landes oder ihrer Partei und bitten Sie diese, die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen.

Die Liste aller deutschen Europaabgeordneten finden Sie hier.

Eine Email an die Abgeordneten könnte wie folgt aussehen:

Sehr geehrte(r) Herr/Frau  …,

bitte unterstützen Sie die schriftliche Erklärung Nr. 82/2010 zu INDECT bis zum 17. Februar 2011.

Ich bin wegen des INDECT Projekts beunruhigt und möchte nicht, dass hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit derart grundrechtssensiblen Projekten nachgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

………………………………………………………………..

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung,

Alexander Alvaro, MdEP

FDP-Europaparlamentarier kritisiert EU-Überwachungsprojekt INDECT

Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro hat das EU-Forschungsprojekt INDECT, bei dem ein “Intelligentes Informationssystem zur Überwachung” entwickelt werden soll, scharf kritisiert.

Lesen Sie den Artikel und hören Sie sich das Interview vom 18.1.2011  hier an.

von Alexander Alvaro (ALDE)

an die Kommission

Betrifft: Projekt INDECT – Artikel 45 der Charta der Grundrechte

Die Kommission hat 2008 die Sicherheitsforschung mit 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Damit wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms unter anderem das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) mit 10,91 Mio. EUR bezuschusst. INDECT arbeitet seit Anfang 2009 daran, eine Plattform zu entwickeln, um mittels Registrierung und Austausch operationeller Daten automatisch Bedrohungen zu erkennen oder abnormales Verhalten zu melden und dies mit verschiedenen Überwachungstechnologien zu verbinden. Einzelne bereits jetzt existierende Überwachungsinstrumente, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Ortung von Mobiltelefonen, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung, könnten so in einem einzigen Überwachungsprogramm zusammengefasst werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Definition dem Begriff „abnormales Verhalten“ zugrunde liegt?

In der Antwort des damaligen Kommissars Verheugen am 20. Januar auf die Anfrage E-6084/09 wird die Frage nach der Relevanz von Artikel 45 der Grundrechtecharta mit dem Hinweis beantwortet, ein „für ethische Fragen zuständiges Gremium“ stelle sicher, „dass die Forschungsaktivitäten in Übereinstimmung mit EU- und nationalen Rechtsvorschriften und Regeln durchgeführt werden“. Was heißt das im Hinblick auf die obigen Fragen im Detail? Sind Expertisen des Gremiums öffentlich einsehbar? Teilt die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft die zitierte Einschätzung des ehemaligen Industriekommissars Günter Verheugen? Sollen Fragen, die sich aus der präventiven Überwachung der Bevölkerung im öffentlichen Raum ergeben könnten, Eingang finden in die geplante neue EU-Richtlinie zum Datenschutz?

Antwort:

E-3191/10DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(7.7.2010)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-6084/091 erläutert, hat die Kommission die Begriffe „Verhalten“ oder „abnormales Verhalten“ im Zusammenhang mit der Umsetzung des 7. Forschungsrahmenprogramms (FP7) nicht selbst definiert. Es obliegt den sich bewerbenden Konsortien, eine solche Definition vorzulegen, wenn sie einen Vorschlag einreichen, wobei mit den einzelnen Projekten die operative Effizienz der Vollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel verbessert werden soll.

Im Rahmen des INDECT-Projekts sollen elektronische Hilfsmittel entwickelt werden, die bei der operativen Arbeit der Vollzugsbehörden eingesetzt werden können. Außerdem sollen Empfehlungen dazu ausgesprochen werden, in welchem(n) Anwendungsbereich(en) derartige technischen Hilfssysteme von Nutzen wären.

Nachdem die Anforderungen für die Prüfung festgelegt waren, kam der Ethikausschuss im Fall von INDECT zu dem Schluss, dass die rechtlichen Vorschriften und Auflagen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten einzuhalten sind, bei den Forschungsarbeiten voll und ganz erfüllt werden. Zu den Anforderungen gehörte unter anderem die Einrichtung eines Ethikgremiums für das Projekt („Project Ethics Board“), das der Kommission über eine etwaige missbräuchliche Verwendung von Forschungsergebnissen berichtet.

Damit die Unabhängigkeit der dem Ausschuss angehörigen Sachverständigen gewährleistet ist, sind ihre Stellungnahmen zu einzelnen Projekten nicht öffentlich zugänglich. Die Kommission berichtet jedoch dem Parlament über die Durchführung des FP7.

INDECT muss wie alle im Rahmen des FP7 geförderten Projekte strenge Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllen, die unter anderem in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Unionsrecht, insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG2 (Datenschutzrichtlinie), niedergelegt sind. Darin wird jeder Person das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten zugestanden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage erfolgen und muss insbesondere notwendig und verhältnismäßig sein. Außerdem hat jede Person das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Außerdem sind die Behörden auch weiterhin dafür verantwortlich, dass diese neuen Technologien unter Wahrung des Rechts des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten eingesetzt werden. Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, solche neuen Technologien unter Einhaltung des Unionsrechts einzusetzen, müssen sie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte berücksichtigen und die Verarbeitung personenbezogener Daten auf eine tragfähige Rechtsgrundlage stellen.

Die Datenschutzrichtlinie wird gegenwärtig überarbeitet. Es wäre daher verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt auf Optionen für politische Maßnahmen einzugehen. Mit der Überarbeitung und Modernisierung des gegenwärtigen Regelwerks wird unter anderem angestrebt, personenbezogene Daten noch besser vor unbefugter Verwendung zu schützen, und das Recht der Bürger, selbst zu entscheiden, wie ihre Daten verarbeitet werden, weiterhin zu gewährleisten.

Schließlich sei noch festgehalten, dass die Antwort von Kommissar Verheugen auf die schriftliche Anfrage E-6084/09 im Namen der gesamten Kommission erging. In der schriftlichen Anfrage E-6084/09 ersuchte der Herr Abgeordnete um Auskunft über die Relevanz der in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Unschuldsvermutung. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass weder in der Anfrage E-6084/09 noch in der Antwort der Kommission auf Artikel 45 der Charta Bezug genommen wurde.

]]> http://www.alexander-alvaro.de/archives/1461/schriftliche-anfrage-e-319110-betrifft-projekt-indect-artikel-45-der-charta-der-grundrechte/feed 0 http://www.alexander-alvaro.de/archives/1439/schriftliche-anfrage-e-319010-betrifftindect-grundrechtecharta-artikel-8 http://www.alexander-alvaro.de/archives/1439/schriftliche-anfrage-e-319010-betrifftindect-grundrechtecharta-artikel-8#comments Tue, 04 Jan 2011 15:22:37 +0000 SvenGoergens http://www.alexander-alvaro.de/?p=1439 SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190/10

von Alexander Alvaro (ALDE)

an die Kommission

Betrifft: INDECT – Grundrechtecharta Artikel 8

Die Kommission hat 2008 die Sicherheitsforschung mit 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Damit wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms unter anderem das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) mit 10,91 Mio. EUR bezuschusst. INDECT arbeitet seit Anfang 2009 daran, eine Plattform zu entwickeln, um mittels Registrierung und Austausch operationeller Daten automatisch Bedrohungen zu erkennen oder abnormales Verhalten zu melden und dies mit verschiedenen Überwachungstechnologien zu verbinden. Einzelne bereits jetzt existierende Überwachungsinstrumente, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung, könnten so in einem einzigen Überwachungsprogramm zusammengefasst werden.

Spätestens durch die Kombination von Daten aus Überwachungskameras und Ton-Aufnahmegeräten mit Daten aus dem Internet dürfte sich die Identität einer Person feststellen lassen. Damit handelt sich um personenbezogene Daten. Ist vorgesehen, dass die Personalisierung der aufgezeichneten Daten nur im konkreten Verdachtsfall erfolgt? Wird diese Entscheidung durch menschliches Sicherheitspersonal getroffen? Sind derartige Überlegungen überhaupt Teil der Indect-Forschung? Wenn nicht, bleiben sie dann den Behörden der Mitgliedsstaaten überlassen?

Mit dem Lissabon-Vertrag ist auch die Europäische Grundrechtecharta in Kraft getreten. Artikel 8 legt fest, dass personenbezogene Daten nur “für festgelegte Zwecke” verarbeitet werden dürfen. Findet die Charta im Falle der Anwendung der erforschten Technologie durch die Mitgliedsstaaten überhaupt Anwendung? Wenn ja, ergibt sich durch das Scannen von Bild- und Tonmaterial und durch die Kombination mit Personendaten aus dem Internet nicht eine Verletzung der Grundrechtecharta?

Ähnliche Fragen stellen sich mit Blick auf Artikel 7, der das “Recht auf Achtung … der Kommunikation” festschreibt. Sollte sich ergeben, dass die Grundrechtecharta hier nicht greift, weil die erforschte Technologie allenfalls auf Ebene der Mitgliedsstaaten Anwendung fände, stellt sich dennoch die Frage: Steht denn die Finanzierung solcher Forschung aus EU-Haushalt nicht im Widerspruch zum Geist der Grundrechtecharta? Schließlich trägt die EU durch die Finanzierung des Indect-Projektes dazu bei, dass die Anwendung entsprechender Technologien ermöglicht wird, selbst wenn sie nicht von EU-Institutionen umgesetzt oder durch EU-Richtlinien geregelt wird.

Antwort:

E-3190/10DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(08.07.2010)

Mit dem Projekt INDECT soll die Entwicklung von Technologien für ein Informationssystem vorangetrieben werden. INDECT ist ein Forschungsprojekt, in dem es nicht um die Beschaffung von Ausrüstung zur Einrichtung eines einsatzfähigen Systems geht. Ergebnis des Projekts wird eher ein Prototyp/Prüfstand zur Technologiedemonstration als ein serienreifes Produkt sein.

Durch das Projekt soll die Mitwirkung europäischer Wissenschaftler an der Entwicklung neuer, fortschrittlicher und innovativer Algorithmen und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer krimineller Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der europäischen Bürger gefördert werden.

Im INDECT-Projekt werden keine echten (nutzbaren) Daten verwendet oder aufgezeichnet, es werden nur experimentelle Daten zu Versuchszwecken erhoben.

Die freiwilligen Teilnehmer an der Übung erhalten ein Dokument, in dem deren Zweck sowie die Verfahren und Risiken dargelegt werden. Zusätzlich wird die Übung auf einem Einführungstreffen in allen Einzelheiten erläutert. Die Teilnahme am INDECT-Projekt ist an das Einverständnis der betreffenden Person gebunden, das freiwillig, schriftlich und in eindeutiger Form eigens zu erklären ist. Mit anderen Worten: Die Freiwilligen müssen zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten im Rahmen des Projektes INDECT ihre Zustimmung erteilen.

Zur Gewinnung von Videodaten für Experimente und Analysen im Rahmen des Projektes sollen Aufnahmen mit „Schauspielern“ durchgeführt werden. Beim INDECT-Projekt wird streng darauf geachtet, dass die „Schauspieler“ über die Übung, an der sie teilnehmen, gut informiert sind. Dies umfasst Folgendes:

- Es werden klare Informationen in verständlicher Form über Zweck, Verfahren und Ergebnisse der Forschung bereitgestellt.

- Den Beteiligten werden Alternativen, Risiken und Nutzen in leicht verständlicher Weise erläutert.

- Die Teilnehmer werden nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihr Einverständnis jederzeit zurückziehen und die entsprechenden Daten nach den Experimenten irreversibel vernichten können.

Überdies können zusätzliche fiktive Daten künstlich mit dem Computer erzeugt werden.

Die Fortschritte des Projekts werden regelmäßig von dem aus Ethikexperten bestehenden Ethikgremium überprüft/untersucht.

INDECT muss wie alle im Rahmen des FP7 geförderten Projekte Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllen, die unter anderem in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Unionsrecht zum Datenschutz und insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegt sind. Darin wird jeder Person das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten zugestanden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage erfolgen und muss vor allem notwendig und verhältnismäßig sein. Außerdem hat jede Person das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

Außerdem liegt die Verantwortung dafür, dass diese neuen Technologien unter Wahrung des Rechts des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten eingesetzt werden, weiterhin bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten beabsichtigen, solche neuen Technologien im Geltungsbereich des Unionsrechts einzusetzen, müssen sie die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte sowie die EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz berücksichtigen.

Die Kommission möchte betonen, dass die Ergebnisse des Projekts nur der Rechtsdurchsetzung dienen sollen.

Downloadversion: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3190:10

]]> http://www.alexander-alvaro.de/archives/1439/schriftliche-anfrage-e-319010-betrifftindect-grundrechtecharta-artikel-8/feed 0 http://www.alexander-alvaro.de/archives/811/forschungsprogramm-indect-zur-vernetzten-ueberwachung-von-buergern http://www.alexander-alvaro.de/archives/811/forschungsprogramm-indect-zur-vernetzten-ueberwachung-von-buergern#comments Fri, 04 Dec 2009 14:58:57 +0000 BueroBruessel http://www.alexander-alvaro.de/?p=811 Die Kommission hat 2008 die Sicherheitsforschung mit 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Damit wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms unter anderem das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) mit 10,91 Mio. EUR bezuschusst. INDECT arbeitet seit Anfang 2009 daran, eine Plattform zu entwickeln, um mittels Registrierung und Austausch operationeller Daten automatisch Bedrohungen zu erkennen oder abnormales Verhalten zu melden und dies mit verschiedenen Überwachungstechnologien zu verbinden. Einzelne bereits jetzt existierende Überwachungsinstrumente, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung, könnten so in einem einzigen Überwachungsprogramm zusammengefasst werden.

Nach welchen Kriterien entscheiden die zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Forschung über Forschungsziele, und in welcher Form und durch wen wird eine Vereinbarkeit dieser Forschungsziele mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den zu erwartenden gesellschaftlichen Auswirkungen einzelner Programme wie z. B. INDECT, SUBITO oder ADAPT geprüft?

Wie definiert die Kommission den im Programm verwendeten Begriff „abnormales Verhalten“?

Wie rechtfertigt die Kommission die Genehmigung und Finanzierung eines Programms, das in seiner geplanten Umsetzung die in Artikel 48 der EU-Grundrechtecharta verankerte Unschuldsvermutung faktisch aufheben würde, da EU-Bürger durch die angestrebte flächendeckende Überwachung unter Generalverdacht gestellt würden?

Welche Pläne hat die Kommission bezüglich der Umsetzung dieses Programms?

Wie wird das Europäische Parlament in die künftige Umsetzung dieses und ähnlicher Programme eingebunden?

Antwort:

Parlamentarische Anfragen

20. Januar 2010

E-6084/2009

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass alle von ihr veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Sicherheitsforschung durch das jährliche Arbeitsprogramm abgedeckt sein müssen. Derartige Arbeitsprogramme müssen stets von Vertretern der Mitgliedstaaten (Programmausschuss) genehmigt werden. Außerdem dürfen jährliche Arbeitsprogramme, was die Sicherheitsforschung betrifft, auf keinen Fall vom 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) abweichen, da dieses Gegenstand eines Mitentscheidungsverfahrens mit dem Rat und dem Parlament war(1).

Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die für Sicherheitsforschung zuständige Generaldirektion (GD) die GD ENTR ist: Sie setzt die Entscheidungen im Rahmen des FP7 um und organisiert die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Nach Erhalt der Vorschläge führt die zuständige GD die Bewertung der Projektideen durch. Dazu lädt die Kommission zunächst externe Sachverständige ein, die zu allen eingereichten Vorschlägen Stellung nehmen. Jedes Forschungsprojekt wird von mindestens drei unabhängigen Sachverständigen bewertet. Danach werden die endgültigen Entscheidungen unter Berücksichtigung der Sachverständigenbewertung, auf die die zuständige GD in der Regel ihre Entscheidungen stützt, vorbereitet. Die einschlägigen Verfahren für die Bewertung der Vorschläge durch unabhängige Sachverständige sind in den „Regeln für die Einreichung von Vorschlägen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung“ enthalten, die auf der CORDIS-Website(2) abgerufen werden können.

Um zu gewährleisten, dass die in dem Beschluss zum FP7 festgelegten ethischen Grundsätze eingehalten werden, werden im Rahmen des Bewertungsverfahrens Projekte, die aus ethischen Gesichtspunkten als sensibel gelten können, einem speziellen für ethische Fragen zuständigen Gremium vorgelegt. Dieses Gremium setzt sich aus Sachverständigen für ethische Fragen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen. Solche Gremien stellen sicher, dass die Forschungsaktivitäten in Übereinstimmung mit EU‑ und nationalen Rechtsvorschriften und Regeln durchgeführt werden(3).

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Projekte basieren auf dem Arbeitsprogramm für Sicherheitsforschung 2007, das das folgende Einzelthema (Topic) enthält:

SEC-2007-1.2-01 Intelligente Überwachungssysteme für die urbane Umgebung:

Technischer Umfang/Geltungsbereich: Die Aufgabenstellung umfasst die Entwicklung eines sowohl fest installierten als auch tragbaren integrierten, schnellen, weitreichenden Überwachungssystems für Individuen, Bahnsteige/Standflächen und Güter in komplexen (urbanen) Umgebungen. Mit dem System sollten rund um die Uhr Beobachtungs- und Sicherheitsaufgaben durchgeführt werden, die Anlagensicherheit, Handel mit illegalen Waren, Sicherheitsüberwachung und Evakuierung umfassen. Dazu gehört die Integration von Sensortechnologien, Datenzusammenführung und intelligenten Überwachungssystemen, die Ferndetektion und die Analyse von Substanzen und Waffen, von Trägern und Personen durch Barrieren hindurch sowie die Verhaltensanalyse, um so potenzielle Täter von Menschenansammlungen zu trennen und die Bedrohung zu neutralisieren(4).

Was die konkreten Fragen anbelangt, so möchte die Kommission klarstellen, dass der Begriff „Verhalten“ oder „abnormales Verhalten“ nicht von ihr selbst definiert wird. Es obliegt vielmehr den sich bewerbenden Konsortien, eine solche Definition vorzulegen, wenn sie einen Vorschlag einreichen, wobei mit den einzelnen Projekten die operative Effizienz der Vollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel verbessert werden soll. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

— Beim Projekt SUBITO liegt der Schwerpunkt auf der automatisierten Echtzeiterkennung von verlassenen Gepäckstücken oder Gütern und der raschen Identifizierung der Person, die sie zurückgelassen hat, und ihrem Verbleib.

— Beim Projekt ADABTS geht es um die Definition von abnormalem Verhalten, indem Merkmale in realistischen Sicherheitseinstellungen extrahiert werden, wobei Expertenklassifizierungen und die Analyse von Videoaufnahmen (CCTV) von Personen zur Aufdeckung von abnormalem Verhalten als Grundlage dienen. Danach werden Algorithmen entwickelt, die Drohverhalten und Abweichungen von normalem Verhalten aufdecken.

— Mit dem Projekt INDECT soll eine Plattform für die Registrierung und den Austausch operativer Daten geschaffen werden, wozu auch die Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt gehört, ferner soll ein Prototyp eines integrierten netzwerkzentrierten Systems zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten entwickelt werden.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass alle drei Projekte vom Gremium für ethische Fragen überprüft wurden und bestätigt wurde, dass die Forschungsarbeiten in den genannten Bereichen die rechtlichen Auflagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten erfüllen.

Die Umsetzung von in der Entwicklung befindlichen Technologien in operative Systeme wird jedoch nicht von Projekten im Rahmen des FP7 abgedeckt. Nach den allgemeinen Regeln des FP7 gehören alle Rechte des geistigen Eigentums den Mitgliedern der Konsortien, die die Forschungsarbeiten durchführen.

Mit diesen Forschungsprojekten soll die Verfügbarkeit von neuem Know-how und neuen Technologien zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger gefördert werden.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass jegliche Entscheidung über die Nutzung der Forschungsergebnisse bei den Behörden der Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedstaaten die Vor- und möglichen Nachteile des Einsatzes derartiger Technologien abwägen und dabei die „Unschuldsvermutung“, den Schutz persönlicher Daten und andere Grundrechte umfassend berücksichtigen. Sollten die Mitgliedstaaten beabsichtigen, dem Unionsrecht unterliegende Technologien einzusetzen, müssen sie die EU‑Grundrechte beachten, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Jeder Legislativvorschlag der Kommission, in dem die Nutzung oder Anwendung von Sicherheitstechnologien in Betracht gezogen wird, müsste sorgfältig auf potenzielle Folgen geprüft werden, wozu auch Folgen für die Grundrechte gehören.

Jährlich ersucht die Kommission um Billigung durch das Parlament und um „Entlastung“ für die jeweils ausgegebenen Haushaltsmittel. Ferner ist als Teil der üblichen Bewertung des Rahmenprogramms für 2010 ein Zwischenbericht vorgesehen, dessen Ergebnis dem Parlament und dem Rat übermittelt wird.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass auf ihre Initiative hin alle sensiblen Projekte im Bereich Sicherheitsforschung öffentlich zugänglich sind und so Transparenz und eine öffentliche Debatte gewährleistet werden können. Entsprechend wurden auf Initiative der Kommission die am Projekt INDECT beteiligten Personen eingeladen, ihre Ergebnisse auf der Konferenz zur Sicherheitsforschung Ende September 2009 in Stockholm vorzustellen und sie mit geladenen Sachverständigen aus den Bereichen Schutz der Privatsphäre und Datenschutz zu erörtern. Vorbehaltlich der Entscheidung der neuen Kommission kann dieses Verfahren 2010 und darüber hinaus für andere sensible Projekte wiederholt werden.

(1) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:412:0001:0041:DE:PDF

(2) ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/docs/fp7-evrules_de.pdf

(3) http://cordis.europa.eu/fp7/ethics_de.html

(4) http://cordis/europa.eu/fp7/dc/index.cfm?fuseaction=usersite.Cooperation DetailsCallPage&call_id=34#infopack