„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden. Es ist bekannt, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.“

„Die Richtlinie hat in all ihren Punkten versagt, sie widerspricht unseren Grundwerten und verhindert keine Verbrechen. Die Kommission arbeitet bereits an der Revision der Richtlinie. Bis diese vorgelegt wird, sollte die bestehende Richtlinie außer Kraft gesetzt werden.“

Die Studie des Max-Planck-Instituts finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums (unten).

„Die gesetzlichen Schutzmechanismen, die im SWIFT-Abkommen verankert sind, werden in der Praxis schlichtweg ignoriert. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten erfolgt nicht, Datenabfragen werden nicht ausreichend eingegrenzt und ein neu entsandter europäischer Beamter, der jeden Datenzugriff der Amerikaner vor Ort überwachen sollte, darf dies doch nicht ungehindert tun.“

„Die Europäische Kommission spielt diese Rechtsbrüche herunter und missachtet ihre rechtsverbindliche Verpflichtung, einen Gesetzestext vorzulegen, der die Überweisung dieser Daten an die USA obsolet machen soll. Lediglich die Übertragung von Milliarden Daten europäischer Bürger an die USA funktioniert bis heute einwandfrei.“

„Konkrete Reaktionen aus dem EP bleiben jedoch seit Monaten aus. Die Zurückhaltung der CDU ist dabei wohl noch am wenigsten überraschend. Viel erstaunlicher ist da bereits, dass auch SPD, Grüne und Linke, die die Umsetzung des SWIFT-Abkommens bei jeder Möglichkeit lautstark kritisieren, sich intern konsequent jedem konkreten Vorschlag zur Behebung der Umsetzungsmängel widersetzen. So stimmte die SPD dagegen, einen Teil des Kommissionshaushalts bis zur gesetzeskonformen Umsetzung des Abkommens einzufrieren. Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Linke will sich nicht einmal an einem Entschließungsantrag beteiligen.“

„Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde für die meisten schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. Eben jene Parteien, die jahrelang Mitsprache in der Innen- und Justizpolitik gefordert hatten, schielen zwei Jahre nach Lissabon nur noch auf ihre Positionierung bei den nächsten Wahlen. Solange es dafür vorteilhaft sein könnte, wird die Beschränkung von Freiheitsrechten billigend in Kauf genommen. Als Liberale werden wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Alvaro.

„Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung bestehender EU-Gesetze durchsetzt.“

„Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und europäische Solidarität. Die Niederlande sind eine wichtige Stütze der Europäischen Union, sie sollte sich aufgrund des rechpopulistischen Druckes nun nicht von unseren gemeinsamen Grundwerten verabschieden.“

„Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte, bevor es offenbar beschlossen hat, doch nicht am Projekt teilzunehmen.“

„In ihrer aktuellen Bewertung gibt die Kommission zu, dass die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts besorgniserregend sind. Auch die Vorkehrungen, die für die Einwilligung von Bürgern zur Teilnahme an Überwachungstests notwendig sind, erscheinen nicht als ausreichend. Wenig überraschend wird deshalb die Zusammensetzung des von INDECT eingesetzten Ethikrates, der für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist, als einseitig kritisiert. Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet.“

„Da die Kommission das Projekt als nicht unmittelbar sicherheitskritisch einordnet, wird sowohl die Kommission, als auch das INDECT Konsortium erklären müssen, warum immer noch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die neuen Erkenntnisse werfen immer weitere Fragen auf. Was waren die genauen Erwägungen, die das BKA bewogen hat, aus dem Projekt auszusteigen? Wo werden Überwachungstests durchgeführt und wie werden diese genehmigt? Wir brauchen volle Transparenz. Die FDP im EP ist für die Förderung unabhängiger Forschung, vorausgesetzt diese respektiert die Grundrechte europäischer Bürger.“

INDECT ist ein von der Europäischen Union mit knapp 11 Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt. Im Zeitraum 2009-2013 beschäftigen sich nach offiziellen Angaben 17 verschiedene Institutionen aus neun EU Ländern mit der Verbesserung von Überwachungstechniken. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken.

„Das Europäische Parlament hat erst vor wenigen Tagen mit dem Ziel der Wahrung der Freiheit und der Sicherheit europäischer Bürger dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an Australien zugestimmt. Die in jenem Abkommen getroffenen Regelungen zu Speicherdauer, Zugriffsrechten und Rechtsanspruch europäischer Bürger sind dabei als Maßstab für alle weiteren PNR-Abkommen zu betrachten. Das Ziel der EU war von Anfang an die Harmonisierung aller PNR-Abkommen mit Drittstaaten. Es ist nicht verständlich, warum nun für die USA andere Bestimmungen gelten sollten, als für australische oder kanadische Behörden.“

„Die USA sind unser engster Verbündeter, die Kooperation funktioniert ausgezeichnet und ich vertraue deshalb auch darauf, dass wir in dieser Frage Einverständnis erzielen werden.“

Aktuelle Herausforderungen europaeischer Netzpolitik

– Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Ratspräsidentschaft! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht nur ein Verbrechen, es ist eine Seuche, ein Markt der Schande und der Schändung, den wir austrocknen müssen. Wir stehen ja hier heute zusammen, um den besten Weg zu finden, wie wir das machen.

Ich danke der Berichterstatterin und der Kommissarin sehr für die Anstrengungen, die sie unternommen haben, um eine gemeinsame Position in diesem Hause zu finden. Wir haben uns auf das Prinzip Löschen statt Sperren von Websites geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, die vollständige Beseitigung von kinderpornographischem Material im Netz durchzusetzen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, wenn sie dies nicht erreichen, die Sperrung zu vollziehen. Aber wir haben uns auch dafür entschieden, keinen Schleier über das zu legen, was es gibt, sondern die Quellen und die Ursachen dieses Problems anzugehen, und das vor allem mit dieser Richtlinie und mit der Arbeit, die die Kollegen darin investiert haben.

Gleichzeitig zwingt uns das aber natürlich zu internationalem Handeln. Der Kollege Albrecht hat eben deutlich darauf hingewiesen. Die meisten dieser Seiten kommen von außerhalb der Grenzen Europas. Es kann nicht sein, dass Phishing-Sites schneller aus dem Internet verschwunden sind als kinderpornographische Sites. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, Staaten, ob europäische oder andere, daran zu erinnern, dass sie sich der Verantwortung nicht entziehen können, hier zu handeln anstatt wegzuschauen.

Es muss darum gehen, die Hintermänner zu identifizieren, die Nutznießer zu fassen und die Kinder in Europa und in anderen Ländern nachhaltig zu schützen.

Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im EP und Berichterstatterin der ALDE im Kulturausschuss: “Wahrer Opferschutz kann nur durch das konsequente Löschen von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern erreicht werden. Dazu muss nun auch die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Online-Maßnahmen stellen aber nur einen Teil der Richtlinie dar. Oft wird außer Acht gelassen, dass die Richtlinie hauptsächlich auf Opferschutz und Prävention in der offline-Welt abzielt. Neben einem schonend durchgeführten Ermittlungsverfahren und Anhörungen sollen die Opfer ein Anrecht auf Rechtsberatung haben. Für rückfallgefährdete Täter soll es Interventionsprogramme bzw. auf bestimmte Felder bezogene Berufsverbote geben.“

„Regelungen bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in der EU bleiben durch den Schengenbeitritt unberührt. Natürlich werden durch die technische Absicherung der Grenzen diese nicht automatisch undurchlässig, solange im Justiz- und Polizeisystem Probleme bei der Korruptionsbekämpfung vorherrschen. Diese Herausforderung betrifft jedoch ebenfalls bereits im Schengen-Raum befindliche Mitgliedstaaten. Bei der Evaluierung des Schengenmechanismus müssen deshalb in Zukunft all diese Kriterien stärker berücksichtigt und etwaige Vergehen konsequent geahndet werden. Es sollte jedoch an Rumänien und Bulgarien nicht aus populistischen Überlegungen heraus ein Exempel statuiert werden.“