Mit scharfen Worten kritisiert das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro den Vorstoß von Frankreich und Deutschland, in Ausnahmefällen wieder eigenmächtig Kontrollen an den Ländergrenzen einführen zu wollen. “Das Aussetzen des Schengen-Abkommens ist ein Rückfall in nationalstaatliche Egoismen, die alle Fortschritte in Europa gefährden”, erklärte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament. Weiter…
Alvaro: Freiheit, nicht Friedrich
Freitag, 20. April 2012ALVARO: Internetzensur – manche digitale Technologien auf eine Stufe mit Waffenhandel stellen
Mittwoch, 18. April 2012Brüssel/Straßburg. Als “längst überfällig” hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments begrüßt, EU-Technologieexporte, die der Internetzensur dienen können, künftig besser und strenger zu überwachen. Weiter…
ALVARO: Zustimmung zu USA PNR-Abkommen großer Fehler
Dienstag, 27. März 2012„Die heutige Entscheidung des Innenausschusses des EP, der ablehnenden Haltung der liberalen Berichterstatterin bezüglich des USA PNR-Abkommens nicht zu folgen, ist ein großer Fehler“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
„Die Datensammelwut der USA wird durch die heutige Unterstützung durch Konservative und Sozialdemokaten unbefristet legalisiert. Das Abkommen ermöglicht den USA in der nun vorliegenden Form die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck.“
„Die FDP im EP hat sich wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen. Wir werden nun versuchen, in der im April stattfindenden Plenarabstimmung das Ergebnis umzudrehen, um das Inkrafttreten des Abkommens doch noch zu verhindern und in einem zweiten Schritt eine Präzisierung des Vertragstextes zu erreichen.“
ALVARO: Drohung aus Brüssel bei Vorratsdatenspeicherung völlig unangemessen
Donnerstag, 22. März 2012Als „völlig unangemessen“ hat Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP die Drohung der EU-Kommission bezeichnet, Deutschland mit Sanktionen zu belegen, falls nicht innerhalb von vier Wochen die EU-Richtlinie zum Thema Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werde: Weiter…
