Presseschau zum Thema ACTA

Samstag, 13. März 2010

Hier finden Sie aktuelle Presseartikel zur ACTA-Debatte:

ACTA-Partner lassen sich weiter nicht in die Karten gucken / Heise Online 03.02.2010

ACTA: EU-Parlamentarierer fordern Ende der Heimlichkeiten / Heise Online 24.02.2010

Widerstand gegen Intransparenz bei ACTA wächst / news.ORF.at 13.03.2010

In Europa wächst der Unmut über ACTA / golem.de 26.02.2010

Mit dem Holzhammer gegen Filesharer / TAZ 03.03.2010

EU will Kampf gegen Produktpiraten verschärfen – Internetsperren / Finanznachrichten.de 10.03.2010

EU-Parlament lässt bei Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Muskeln spielen / Heise Online 10.03.2010

EU streitet über Anti-Piraterie-Abkommen / Handelsblatt 11.03.2010

ACTA: EU-Parlament watscht Kommission / Futurezone ORF.at 10.03.2010

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ALVARO: Vorratsdatenspeicherung – Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt

Dienstag, 2. März 2010

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Weiter…

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ALVARO: Wird ACTA das nächste SWIFT?

Mittwoch, 24. Februar 2010

„Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Weiter…

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Pressekonferenz mit Alexander Alvaro: Geheimverhandlungen über ACTA-Abkommen – Es wird Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen

Montag, 22. Februar 2010

Im geheimen wird derzeit ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement) verhandelt. Wie schon beim SWIFT-Abkommen werden nationale Volksvertretungen und das Europäische Parlament weder beteiligt noch informiert. Weiter…

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Entschließungsantrag zu SWIFT

Freitag, 19. Februar 2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Den Wortlaut der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009 können  Sie hier nachlesen.

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