„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Weiter…
ALVARO: Vorratsdatenspeicherung – Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt
Dienstag, 2. März 2010ALVARO: Wird ACTA das nächste SWIFT?
Mittwoch, 24. Februar 2010„Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Weiter…
Pressekonferenz mit Alexander Alvaro: Geheimverhandlungen über ACTA-Abkommen – Es wird Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen
Montag, 22. Februar 2010Im geheimen wird derzeit ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement) verhandelt. Wie schon beim SWIFT-Abkommen werden nationale Volksvertretungen und das Europäische Parlament weder beteiligt noch informiert. Weiter…
Entschließungsantrag zu SWIFT
Freitag, 19. Februar 2010Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen. Den Wortlaut der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2009 können  Sie hier nachlesen.
Im Blickpunkt: Körperscanner für eine bessere Flughafensicherheit? – mit Alexander Alvaro, MdEP
Mittwoch, 17. Februar 2010Im Blickpunkt: Körperscanner für eine bessere Flughafensicherheit? – mit Alexander Alvaro, MdEP
Die USA versucht die EU zum vermehrten Einsatz von Körperscannern zu bewegen, aber die Europäer sind über deren Gebrauch gespalten. Verletzen sie die Privatsphäre? Sind sie zu teuer? Funktionieren sie überhaupt? Und sind sie womöglich gesundheitsgefährdend? EuroparlTV ist diesen Fragen auf den Grund gegangen.
* Dauer: 15 Minuten
* Datum: 12/2/10
Hier können Sie das Interview ansehen.
