Der Vertrag von Lissabon (VL) bedeutet erhebliche Veränderungen in der Finanzarchitektur der EU. Das im Haushaltsausschuss vorliegende Arbeitsdokument befasst sich mit einigen Aspekten der Auswirkungen der wichtigsten Veränderungen, die der VL beim Haushaltsverfahren bezüglich der Organisation der Arbeit im Parlament und der Entwicklung des interinstitutionellen Dialogs, seiner Konsequenzen für den Zeitplan usw. mit sich bringt. Das Verfahren sieht man hier auf einen Blick: EU-Haushaltsverfahren nach Vertrag von Lissabon
EU-Haushaltsverfahren
Montag, 8. März 2010ALVARO: Vorratsdatenspeicherung – Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt
Dienstag, 2. März 2010„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Weiter…
ALVARO / KOCH-MEHRIN: FDP gegen Erhöhung der Sekretariats-Zulage im Europäischen Parlament
Donnerstag, 25. Februar 2010Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments: Weiter…
Plenarrede Alexander Alvaro 24.2.2010 zum Berichtigungshaushalt EP 2010- schriftlich eingereicht.
Donnerstag, 25. Februar 2010Ich beglückwünsche den Kollegen Manka zu seinen erfolgreichen Nachverhandlungen angesichts des sehr engen Budgetrahmens 2010.
Neben durchaus vertretbaren und nötigen Anpassungen in der Personal- und Gebäudepolitik des EP steht jedoch die meines Erachtens heikle Frage der Erhöhung der Sekretariatszulage um 1500 Euro zur Disposition. Leider kann aus prozeduralen Gründen hierüber nicht separat abgestimmt werden, da diese vom Parlamentspräsidium beschlossene Erhöhung der Sekretariatszulage für die Abgeordneten ab Mai 2010 in Zeiten der Finanzkrise unangemessen ist.
Zwar wird das Parlament insgesamt unter dem jüngst in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon mehr Kapazitäten für die legislative Arbeit benötigen, jedoch gibt es nach der Einführung des Assistentenstatuts mit Beginn der laufenden Legislaturperiode noch keinerlei Nachweis, dass Abgeordnete tatsächlich mehr Mitarbeiter brauchen. Desweiteren ist die “Kaufkraft” der zusätzlichen Gelder im Vergleich der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und sollte bei einem noch zu erstellenden Bericht über die Ergebnisse nach Einführung der neuen Regeln für die Mitarbeiter der Abgeordneten ebenfalls berücksichtigt werden. Angesichts der derzeit sehr begrenzten Raum- und Arbeitsausstattung im Parlament steht außerdem zu befürchten, dass die heute beschlossene Erhöhung der Sekretariatszulage um 1500 Euro bereits Tatsachen für weitere Erhöhungen, Forderungen und die künftige Arbeitsausstattung schafft. Vor diesem Hintergrund wird sich die FDP im EP enthalten.
ALVARO: Wird ACTA das nächste SWIFT?
Mittwoch, 24. Februar 2010„Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Weiter…
