Ich beglückwünsche den Kollegen Manka zu seinen erfolgreichen Nachverhandlungen angesichts des sehr engen Budgetrahmens 2010.
Neben durchaus vertretbaren und nötigen Anpassungen in der Personal- und Gebäudepolitik des EP steht jedoch die meines Erachtens heikle Frage der Erhöhung der Sekretariatszulage um 1500 Euro zur Disposition. Leider kann aus prozeduralen Gründen hierüber nicht separat abgestimmt werden, da diese vom Parlamentspräsidium beschlossene Erhöhung der Sekretariatszulage für die Abgeordneten ab Mai 2010 in Zeiten der Finanzkrise unangemessen ist.
Zwar wird das Parlament insgesamt unter dem jüngst in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon mehr Kapazitäten für die legislative Arbeit benötigen, jedoch gibt es nach der Einführung des Assistentenstatuts mit Beginn der laufenden Legislaturperiode noch keinerlei Nachweis, dass Abgeordnete tatsächlich mehr Mitarbeiter brauchen. Desweiteren ist die “Kaufkraft” der zusätzlichen Gelder im Vergleich der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und sollte bei einem noch zu erstellenden Bericht über die Ergebnisse nach Einführung der neuen Regeln für die Mitarbeiter der Abgeordneten ebenfalls berücksichtigt werden. Angesichts der derzeit sehr begrenzten Raum- und Arbeitsausstattung im Parlament steht außerdem zu befürchten, dass die heute beschlossene Erhöhung der Sekretariatszulage um 1500 Euro bereits Tatsachen für weitere Erhöhungen, Forderungen und die künftige Arbeitsausstattung schafft. Vor diesem Hintergrund wird sich die FDP im EP enthalten.
