Als “politisch völlig falsches Signal” hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA bezeichnet. Weiter…
ALVARO & MEISSNER: Fluggastdaten nicht mehr ausreichend geschützt – der gläserne Passagier
Donnerstag, 19. April 2012ALVARO: Internetzensur – manche digitale Technologien auf eine Stufe mit Waffenhandel stellen
Mittwoch, 18. April 2012Brüssel/Straßburg. Als “längst überfällig” hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments begrüßt, EU-Technologieexporte, die der Internetzensur dienen können, künftig besser und strenger zu überwachen. Weiter…
Bundespräsident Joachim Gauck in Straßburg
Mittwoch, 18. April 2012Diesen Termin nahm Alexander Alvaro besonders gern wahr – der deutsche FDP-Politiker empfing in seiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments den neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu dessen Antrittsbesuch in Straßburg. Weiter…
ALVARO: Zustimmung zu USA PNR-Abkommen großer Fehler
Dienstag, 27. März 2012„Die heutige Entscheidung des Innenausschusses des EP, der ablehnenden Haltung der liberalen Berichterstatterin bezüglich des USA PNR-Abkommens nicht zu folgen, ist ein großer Fehler“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
„Die Datensammelwut der USA wird durch die heutige Unterstützung durch Konservative und Sozialdemokaten unbefristet legalisiert. Das Abkommen ermöglicht den USA in der nun vorliegenden Form die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck.“
„Die FDP im EP hat sich wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen. Wir werden nun versuchen, in der im April stattfindenden Plenarabstimmung das Ergebnis umzudrehen, um das Inkrafttreten des Abkommens doch noch zu verhindern und in einem zweiten Schritt eine Präzisierung des Vertragstextes zu erreichen.“
ALVARO: SCHULZ spricht bei Sitzfrage des Parlamentes nicht für das Haus
Dienstag, 27. März 2012Brüssel. Alexander ALVARO, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, attestiert Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes, ein “befremdliches Selbstverständnis”, nachdem dieser sich im schwedischen Rundfunk für Straßburg als einzigen Sitz des Parlaments ausgesprochen hat. Weiter…
