Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: Weiter…
ALVARO: ACTA – Another Crazy Treaty Agreed?
Mittwoch, 10. März 2010ALVARO: Wird ACTA das nächste SWIFT?
Mittwoch, 24. Februar 2010„Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Weiter…
ALVARO zu SWIFT: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte
Donnerstag, 11. Februar 2010ALVARO zu SWIFT: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte
Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt (378 Stimmen für die Ablehnung, 196 dagegen). Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP ist zufrieden: Weiter…
Alvaro: Weckruf für den Rat – SWIFT-Abkommen genügt unseren Ansprüchen nicht
Donnerstag, 4. Februar 2010In seiner heutigen Abstimmung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit klarer Mehrheit gegen das so genannte SWIFT-Abkommen gestimmt. Weiter…
ALVARO: Liberale im EP lehnen SWIFT-Abkommen ab
Dienstag, 2. Februar 2010Was sich bereits seit längerer Zeit abzeichnete, ist jetzt offiziell: In ihrer heutigen (Dienstag) Fraktionssitzung haben sich die Liberalen im Europäischen Parlament auf die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA geeinigt. Weiter…
