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  • Kampagne für Parlamentsreform

    In der Kampagne für Parlamentsreform (CPR) vereinen sich über 100 reformorientierte Europaabgeordnete aller politischer Couleur, um durch Information und Aktion das Europäische Parlament effizienter, transparenter und dem Bürger verantwortlicher zu machen.

    So setzt sich CPR z.B. für die Bürgerinitiative als demokratisches Mittel ein (www.oneseat.eu) und kämpft gegen den verschwenderischen Wanderzirkus zwischen den Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg.

  • Kommission

    Die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Sie schlägt darüber hinaus in Ausübung ihres Initiativrechtes Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme vor. Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen alleine der Union als Ganzem, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.
    Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspräsident die Kommission leitet. Sie wird grundsätzlich alle fünf Jahre binnen sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlamentes neu besetzt. Der Kommissionspräsident wird vom Rat, in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, bestimmt und benötigt ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Als designierter Präsident wählt er anschließend im Dialog mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitglieder seiner Kommission aus – dieses Mitspracherecht hat der Präsident erst seit 1999. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kandidat. Daraufhin befragt das neu gewählte Parlament diese Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme über deren Befähigung ab – es kann das Kollegium der Kommissare jedoch nur als Ganzes ablehnen. Abschließend wird die Kommission von den Mitgliedsstaaten ernannt. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 entsendet jeder der EU-Mitgliedstaaten je einen Kommissar. Sie sind alle gleichberechtigte Mitglieder des Kollegiums und vertreten die gefassten Entschlüsse nach dem Kollegialprinzip. Die Amtsdauer der Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgestimmt.
    Jedes Kommissionsmitglied verfügt über einen eigenen Mitarbeiterstab (das Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: bei den sogenannten “A-Punkte” herrscht Einigkeit unter den Diensten, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Die sogenannten “B-Punkte” dagegen bedürfen eingehender Diskussion im Kollegium. Die Sitzungen des Kommissionskollegiums finden meist am Mittwoch Vormittag statt. Weitere Regelungen zur Organisation enthält die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission.
    Der Europäischen Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste für die interne Organisation und die jeweiligen Politikbereiche der Europäischen Union.

  • Konferenz der Präsidenten

    Die Konferenz der Präsidenten besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Konferenz ist das politische Leitungsorgan des Parlaments und als solches für die Arbeitsorganisation des Parlaments und die Planung der Gesetzgebung, insbesondere für die politischen Außenbeziehungen des Parlaments, den Zuschnitt der Ausschüsse und die Zusammenstellung der Tagesordnung verantwortlich.

  • Konvent

    Dieser Begriff hat verschiedene Bedeutungen. Im EU-Kontext ist damit meist eine Gruppe von Persönlichkeiten gemeint, die die EU-Organe sowie die nationalen Regierungen und Parlamente vertreten und zusammenkommen, um ein wichtiges Dokument zu erarbeiten. Derartige Konvente sind zusammengetreten, um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Entwurf für eine EU-Verfassung zu erarbeiten.

  • Koordinator

    Ein Koordinator ist ein fachpolitischer Sprecher seiner Fraktion nach Außen für die Fraktion, in der Innenwirkung vertritt er gegenüber den anderen Fraktionen im Ausschuss und darüber hinaus die Ansichten der eigenen Fraktion.
    Ich bin Koordinator der ALDE-Fraktion im LIBE-Ausschuss, also der innenpolitischer Sprecher der Libralen im Europäischen Parlament.