Die Europäische Kommission ist gewissermaßen die “Regierung” der EU. Sie vertritt nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates, sondern die Interessen der Europäischen Union.

Die EU-Kommission hat im Wesentlichen vier Aufgaben

1. Initiativfunktion: Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren (mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Das macht sie zum “Motor” der europäischen Integration, der Tempo und Richtung der Entwicklung der Europäischen Union erheblich mitbestimmt.

2. Exekutivorgan: Die Kommission sorgt dafür dass die Rechtsakte in die Praxis umgesetzt werden. Hierfür kann sie die dafür notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen.

3. “Hüterin der Verträge”: Die Kommission sorgt dafür, dass die Verträge und das europäische Recht eingehalten werden. Sie hat die Pflicht, bei Verstößen einzugreifen.

4. Haushalt: Die Kommission verwaltet die Finanzmittel der Europäischen Union sowie die EU-Strukturfonds.

Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission (26 Kommissare und Kommissarinnen und ein Kommissionspräsident) werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Rates handelt es sich bei den Kommissionsmitgliedern nicht um Vertreter der nationalen Regierungen, vielmehr üben sie ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus, wobei sie auf das Wohl der Gemeinschaften zu achten haben.

Die Kommission wird vom Europäischen Parlament bestätigt und für fünf Jahre ernannt. Ihre Amtszeit entspricht der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare ist in seiner Funktion in mancher Hinsicht mit nationalen Fachministern innerhalb eines Kabinetts vergleichbar. Jedes Mitglied der Kommission hat bestimmte Zuständigkeitsbereiche, so ist der Deutsche Günther Oettinger seit dem 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie.

Die Europäische Kommission wird auch als die Verwaltung der Europäischen Union bezeichnet. Hier laufen die administrativen Fäden zusammen. Zu diesem Zweck ist der Kommissionsapparat in 41 Generaldirektionen (GD) und Dienste aufgeteilt. An der Spitze jeder GD steht ein Generaldirektor. Dem Apparat der Europäischen Kommission gehören ca. 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen 27 Mitgliedstaaten an, die sich meist auf Englisch oder Französisch verständigen. Offiziell ist auch Deutsch Arbeitssprache in der Kommission, es wird aber weniger benutzt.

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel.

Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/index_de.htm

Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der zum 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

1. Gesetzgebung: Die Hauptaufgabe des Parlaments ist die Verabschiedung europäischer Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Diese Aufgabe teilt es sich mit dem Rat der Europäischen Union

2. Demokratische Kontrolle: Das EP übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die EU-Kommission aus. So kann das EP etwa die Benennung der Kommissionsmitglieder ablehnen oder einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.

3. Haushaltskontrolle: Das Parlament ist mit dem Rat für die Verabschiedung des Jahreshaushalts der EU in Höhe von 141,5 Mrd. Euro (2010) zuständig.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden seit 1979 turnusmäßig alle fünf Jahre statt, zuletzt im Juni 2009. Jeder EU-Bürger, wo immer er in der EU lebt, hat das aktive und passive Wahlrecht. Das Parlament ist somit Ausdruck des demokratischen Willens von fast 500 Millionen Bürgern und vertritt deren Interessen bei den Diskussionen mit den anderen EU-Organen. Derzeit umfasst das EP 736 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedsstaaten der EU. 

Nach dem Vertrag von Lissabon wurde die Höchstzahl der MdEP  auf 751 festgesetzt. Pro Mitgliedstaat stehen nur noch höchstens 96 Sitze bereit, die Mindestanzahl wurde auf sechs heraufgesetzt. Deutschland wird seine 99 MdEP bis zur nächsten Wahl behalten, so dass sich die Gesamtzahl der MdEP bis 2014 auf 754 erhöht. Die Lücke zwischen den 736 MdEP, die im Juni 2009 (auf der Grundlage des Vertrags von Nizza) gewählt wurden, und der Anzahl der Sitze, die im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, wird im Laufe der Wahlperiode 2009-2014 aufgefüllt werden.

Die 12 deutschen FDP-Abgeordneten gehören im Europäischen Parlament der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa oder kurz ALDE-Gruppe an, in der sich die europäischen Liberalen zusammengeschlossen haben. Die ALDE ist die drittstärkste Fraktion der sieben im Parlament vertretenen poltischen Gruppierungen.

Für die tägliche Arbeit der Abgeordneten ist die politische Bindung an die Fraktion wichtiger als die nationale Herkunft. Entsprechend ist auch die Sitzordnung im Plenum innerhalb der Fraktionsblocks alphabetisch. Die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland orientiert sich an der Größe der Bevölkerung, so hat Deutschland als bevölkerungsreichstes Land Europas mit 99 Abgeordneten die höchste Mandatszahl.

Auch wenn die Abgeordneten die meiste Zeit in Brüssel verbringen, wo die Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie kleine Plenarsitzungen stattfinden, hat das Europäische Parlament nach einer Festlegung aus dem Jahr 1992 seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo das Plenum zwölfmal im Jahr tagt. Zudem befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung in Luxemburg, so dass das Europäische Parlament drei Arbeitsorten in drei verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält.

Das Parlament wählt den Bürgerbeauftragten, der Beschwerden der Bürger über Missstände in den EU-Organen nachgeht (ombudsman.europa.eu).

Weitere Informationen: http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm

Dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird dabei ein Europäischer Auswärtiger Dienst zur Seite gestellt, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen soll. Der EAD soll gemäß dem Vertrag von Lissabon mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Seine Beamten sollen sich aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission sowie abgeordnetem Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Die Hohe Vertreterin Baroness Ashton hat am 25. März 2010 ihren Vorschlag für den EAD-Ratsbeschluss vorgelegt, am 26. April beim Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ von den Außenministern behandelt wurde; hierbei wurde eine politische Einigung auf einen Beschlussentwurf erzielt.

Voraussetzung für die Verabschiedung des formellen Ratsbeschlusses ist der Abschluss des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament.  Es oblag damit der Hohen Vertreterin und dem spanischen Ratsvorsitz, die Konsultationen mit dem EP auf Grundlage der am 26. April 2010 erzielten politischen Einigung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ durchzuführen. Ende Juni 2010 wurde in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ein Kompromiss ausgehandelt, der im Juli 2010 zur Abstimmung im Plenum stand.

Wichtig für das Europäische Parlament ist, dass der EAD als eine von Kommission und Rat unabhängige, eigenständige Institution „sui generis“ errichtet wird. Das EP ist zu beteiligen und hat die parlamentarische Kontrolle des EAD im Rahmen der gültigen vertraglichen Regelungen wahrzunehmen. Insbesondere der Haushalt des EAD muss  der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen.

Die Gemeinschaftsmethode soll bei der Organisation vorrangig bleiben. So sollen zumindest 60 % der EAS-Belegschaft europäische Beamte sein, den Rest stellen Diplomaten aus den Mitgliedstaaten. Zudem wird die Hohe Repräsentantin Ashton eng mit drei verschiedenen Kommissaren (Erweiterung, Entwicklung und Humanitäre Hilfe) zusammenarbeiten, wodurch die Anbindung an die Kommission gewährleistet wird.  In der Haushaltsplanung und -Kontrolle hat das Parlament klare Mitspracherechte  erhalten.
Der operationelle Teil des EAD-Budgets gehört zum Haushalt der Kommission und wird somit direkt vom Parlament überwacht. Der administrative Teil des Budgets wird separat behandelt, bleibt aber dennoch unter der Kontrolle des Parlaments.

Die Einrichtung des neue EU-Diplomatenkorps wird also immer konkreter – Nach einer Debatte mit der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton hat das Europäische Parlament am 8. Juli 2010 eine Entschließung zu Haushalt, Verwaltung und Personal des neuen Europäischen Ausländischen Dienstes angenommen.

Please find below the currently available documents to the ALDE hearing on ACTA, which took place on the 6th of april 2010 in Brussels. We will update the site as we get new documents and videos.

Kurze Zusammenfassung der ALDE Anhörung zum Thema ACTA / Short summary on the ALDE Hearing: ACTA

Alexander Alvaro, MdEP zum Thema ACTA / Alexander Alvaro, MEP on ACTA

Luc-Pierre Devigne
Head of Intellectual Property and Public procurement

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Malcolm Hutty – President of EuroISPA

Internet intermediary liability is an attack on fundamental rights

Stefan Krawczyk / Ebay

ACTA

Professor Michael Geist

Canada Research Chair in Internet and E-commerce Law – University of Ottawa, Faculty of Law

The Truth About ACTA

Angelina Gros-Tchorbadjiyska, EP Legal Service

The role and rights of the EP concerning international agreements

Videomitschnitt der gesamten Veranstaltung / Full Video of the ALDE Hearing ACTA:

Link

Das Verfahren sieht man hier auf einen Blick: EU-Haushaltsverfahren nach Vertrag von Lissabon

“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”

ALVARO geht davon aus, dass der bereits jetzt allgegenwärtige Druck auf die Abgeordneten durch die USA und die Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen noch deutlich zunehmen wird. “Das Europäische Parlament wird aber zu der getroffenen Entscheidung stehen, denn dieses Abkommen genügt nicht den Ansprüchen, die wir an die Sicherheit von EU-Bürgern stellen. Ich hoffe, dass der Rat diesen Weckruf laut und deutlich hört”, so ALVARO.

Die FDP hat seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, dass das SWIFT-Abkommen inhaltlich nicht den europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann. “Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft und der Beweis, dass liberale Argumente im Europäischen Parlament Durchsetzungskraft haben”, so ALVARO abschließend.