Plenardebatten
Dienstag, 6. Juli 2010 – Straßburg Überprüfte Ausgabe
5. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Aussprache)
Alexander Alvaro, Berichterstatter . − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herzlichen Dank für die Anwesenheit der Kommissarin! Ich bin mir sicher, dass Diskussionsbedarf in der spanischen Ratspräsidentschaft gerade gegen Ende besteht. Das, was wir als bulk data transfer in SWIFT hatten, haben wir also auch in Massenansammlung im Parlament. Nun, so sei es denn.
Wir haben im Februar als Parlament ein sehr deutliches Signal gesetzt, dass der Vertrag von Lissabon uns nicht nur mehr Möglichkeiten gibt, sondern vor allem auch mehr Verantwortung als Europäisches Parlament. Wir regieren mit, und zwar gemeinsam mit der Kommission und mit dem Rat auf der europäischen Ebene. Die Kommission ist gebeten worden, und das Verhandlungsmandat ist durch das Europäische Parlament bestätigt worden, ein verbessertes Abkommen vorzulegen und nochmals in die Verhandlungen einzutreten. Bei allen Differenzen, die möglicherweise unter den Fraktionen bestehen, und vor allen Dingen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen, glaube ich, wäre es nicht ehrlich zu sagen, dass die Kommission nicht auch wirklich Fortschritte erreicht hat. Das ist etwas, das man ihr sehr hoch anrechnen muss, gerade im Rahmen des Gefüges, in dem sie gearbeitet hat, und der Möglichkeiten, die gegeben waren.
Gleichzeitig hat sich in den Verhandlungen, die im Nachgang geführt worden sind aber auch herausgestellt, dass das Wort „unmöglich“ recht oft auftauchte. Es war unmöglich, bestimmte Dinge zu ändern, das Abkommen nochmals zu öffnen. Es war unmöglich, von den Vereinigten Staaten Zugeständnisse zu verlangen, geschweige denn, dass das Europäische Parlament auf den Rat Einfluss nehmen konnte. Wenn ich persönlich etwas aus dieser Diskussion gelernt habe, dann dass das Wort „unmöglich“ nicht im Politischen existiert, wenn der politische Wille da ist. Denn wir haben gesehen, dass das Europäische Parlament in der Lage war, in Zusammenarbeit mit der Kommission zu erreichen, dass Verbesserungen in den Abkommenstext eingefügt worden sind. Die Kommissarin hat im Nachgang der Paraphierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten erreicht, dass ein wesentliches Anliegen – nämlich dass europäische Beamte in Washington vor Ort sind, die Extrahierung der Daten überwachen und in Missbrauchsfällen gegebenenfalls auch blockieren können – Eingang in das Abkommen gefunden hat, namentlich in Artikel 12 Absatz 1.
Des Weiteren war fraktionsübergreifend ein wesentlicher Punkt die Übertragung von Sammeldaten, Massendaten, im Englischen so genannte bulk data, an die Vereinigten Staaten. Das ist etwas, das wir in Zusammenarbeit mit dem Rat und zugegebenermaßen auch unter Ausübung eines gewissen Druckes erreicht haben, dass wir mittelfristig in der Lage sind, dieses Problem zu beheben. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir haben das klare Zugeständnis der Kommission, verankert in einem Ratstext – wo ich als Fußnote sagen kann, das ist einmalig, das ist bisher noch nie geschehen, dass wir einen Ratstext mit unserem Wortlaut haben verändern können –, dass nach einem Jahr die Kommission einen technischen und rechtlichen Rahmen präsentieren muss, wie diese Daten auf europäischem Grund und Boden extrahiert werden.
Gleichzeitig soll nach drei Jahren ein Fortschrittsbericht präsentiert werden, wie weit dieses System inzwischen ist. Es gibt eine Verbindung mit Artikel 11 des Abkommens in diesem eingefügten Teil, dass innerhalb von drei Jahren der Fortschrittsbericht erfolgen soll, und Artikel 11 des Abkommens sagt, dass, wenn die Europäische Union selbst an einem Verfahren arbeitet, beide Parteien – die USA und die Europäische Union – den Abkommenstext entsprechend anpassen müssen. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, da nochmals rein zu gehen, ohne für Verwunderung zu sorgen, ohne die wechselseitigen Interessen zu verletzen. Wir haben erreicht, dass, wenn nach fünf Jahren dieses System nicht besteht, ernsthaft darüber diskutiert und dann auch gehandelt werden muss, dass das Abkommen dann nach Artikel 21 Absatz 2 beendet werden soll, und auf der Basis dessen, was dann besteht, ein neues erarbeitet werden muss.
Ich möchte vor allen Dingen auch denjenigen, die Sorge haben, dass ihre persönlichen Bankdaten, Mietzahlungen, sonstige Überweisungen in die USA übertragen werden, diese Sorge nehmen. Es ist explizit kein nationaler Datentransfer erfasst von der Übertragung der Daten an die Vereinigten Staaten. Und auch der innereuropäische Bankdatentransfer wird größtenteils nicht über SWIFT abgewickelt, sondern es handelt sich dabei um so genannte SEPA-Daten, die auch von diesem Abkommen explizit ausgenommen worden sind. Was also übrig bleibt, sind Daten von der Europäischen Union an Drittstaaten, die in die Vereinigten Staaten übertragen und ausgewertet werden, bis wir in der Lage sind, das selber zu machen.
Abschließend, weil ich ja im Anschluss an die Runde auch noch ein wenig Zeit habe, möchte ich sagen, dass dieser Prozess uns gelehrt hat, dass sowohl Kommission, Rat als auch Parlament näher zusammenrücken müssen und in der Abstimmung noch besser miteinander kooperieren müssen. Ich glaube, dass wir in Bezug auf die Entwicklung, die der Vertrag von Lissabon aufgezeigt hat, gezeigt haben, in welche Richtung das gehen kann, und wir sind uns zusammen mit Kommission und Rat unserer Verantwortung bewusst, eine vernünftige Lösung zu präsentieren.
Wie gesagt, nicht jeder in diesem Haus ist glücklich. Aber ich möchte explizit den Kollegen, auch denjenigen, die dies ablehnen werden, für die Bereitschaft danken, wesentliche Punkte mit einzubringen. Für die Kollegen der großen Fraktionen, die bereit sein werden, mit uns am Donnerstag diesem Abkommen zuzustimmen, bedanke ich mich auch für die Kooperation und für die gute Zusammenarbeit, die wir geleistet haben. Wie gesagt, ausdrücklich Respekt für diejenigen unter den Kollegen, die ablehnen werden, weil sie sich sehr konstruktiv eingebracht haben in diesen Prozess, aber man wird niemals 100 % erreichen können, wenn man vier Verhandlungsparteien hat.
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