– Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Ratspräsidentschaft! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht nur ein Verbrechen, es ist eine Seuche, ein Markt der Schande und der Schändung, den wir austrocknen müssen. Wir stehen ja hier heute zusammen, um den besten Weg zu finden, wie wir das machen.

Ich danke der Berichterstatterin und der Kommissarin sehr für die Anstrengungen, die sie unternommen haben, um eine gemeinsame Position in diesem Hause zu finden. Wir haben uns auf das Prinzip Löschen statt Sperren von Websites geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, die vollständige Beseitigung von kinderpornographischem Material im Netz durchzusetzen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, wenn sie dies nicht erreichen, die Sperrung zu vollziehen. Aber wir haben uns auch dafür entschieden, keinen Schleier über das zu legen, was es gibt, sondern die Quellen und die Ursachen dieses Problems anzugehen, und das vor allem mit dieser Richtlinie und mit der Arbeit, die die Kollegen darin investiert haben.

Gleichzeitig zwingt uns das aber natürlich zu internationalem Handeln. Der Kollege Albrecht hat eben deutlich darauf hingewiesen. Die meisten dieser Seiten kommen von außerhalb der Grenzen Europas. Es kann nicht sein, dass Phishing-Sites schneller aus dem Internet verschwunden sind als kinderpornographische Sites. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, Staaten, ob europäische oder andere, daran zu erinnern, dass sie sich der Verantwortung nicht entziehen können, hier zu handeln anstatt wegzuschauen.

Es muss darum gehen, die Hintermänner zu identifizieren, die Nutznießer zu fassen und die Kinder in Europa und in anderen Ländern nachhaltig zu schützen.

– Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Kommissar, guten Morgen an die Ratspräsidentschaft! Ich glaube, der Berichterstatter Fernandes hat für den Teil des Parlamentshaushalts hier das erste Mal seit Jahren einen wesentlichen Durchbruch erzielt, und ich freue mich, dass die Zusammenarbeit so konstruktiv war, insbesondere auch mit dem Generalsekretariat und dem Präsidium des Hauses.

Wir haben in Zeiten, in denen die Menschen ihren Gürtel enger schnallen müssen, unseren Beitrag dazu geleistet, zu zeigen, dass man Gelder auch effizient einsetzen und trotzdem sparen kann. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal in diesen Zeiten, in denen in allen Mitgliedstaaten darüber diskutiert wird, wie man mit dieser Krise umgehen kann, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Wir haben Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht – knappe 74 Millionen. Der Kollege Vaughan hat eben angesprochen, wie sich das haushalterisch in Prozenten ausdrückt.

Wir verfügen aber sicherlich auch noch über weiteres Sparpotenzial. Wir müssen nicht zwingend ein Gebäude für 30 Millionen Euro kaufen und sanieren, um hier zu tagen. Ich glaube, da kann man die Mittel auch deutlich effizienter einsetzen. Im Übrigen glaube ich auch, dass wir wesentlich mehr Sparpotenzial aufdecken würden und eine geschicktere und effizientere Verwaltungsstruktur mitgestalten könnten, wenn dem zuständigen Haushaltsausschuss nicht nur die Haushaltslinien vorgelegt würden, in denen der Generalsekretär des Hauses Einsparungen vorschlägt, sondern wenn der Haushaltsausschuss einen Gesamtüberblick erhielte, weil wir dann nämlich sehen könnten, wie die Mittel insgesamt eingesetzt werden, und an der Struktur arbeiten könnten.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir ungefähr fünf Mal so viel sparen könnten, wenn wir diese Tagungen in Brüssel abhalten würden und nicht jeden Monat in Straßburg.

Alexander Alvaro (ALDE). Herr Präsident! Der Globalisierungsfonds ist damals geschaffen worden, um den Folgen der Globalisierung und deren negativen Auswirkungen zu begegnen. Was man aber vielleicht noch einmal festhalten sollte: Die Globalisierung ist da, sie wird bleiben, und sie ist unumkehrbar. Insofern ist es wesentlich intelligenter, strukturelle Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

Gleichzeitig ist der Fonds aber dann benutzt worden, um auch innereuropäische Verlagerungen von Unternehmen auszugleichen, und nun ist er erweitert worden  als grundsätzliche Ausnahme für die Krisensituation, in der wir sind. Die vorliegenden Vorschläge der Entschließung, die wir weitestgehend mittragen können und ich bewerte das vor allen Dingen aus haushalterischer Sicht und nicht aus Sicht des Beschäftigungsausschussess, gehen in eine vernünftige Richtung.

Aber allen Ernstes: Wenn ich einen Änderungsantrag sehe, der die Kofinanzierungsrate der Mitgliedstaaten auf 5% senken will, frage ich mich, welcher Anreiz überhaupt noch bestehen sollte, um den eigenen Arbeitsmarkt anzupassen, wenn man daraus Nutzen ziehen kann. Oder die Forderung, dass Unternehmen dann Arbeitsplätze schaffen müssen! Allen Ernstes, ich glaube nicht, dass jemand davon ausgeht, dass Unternehmen gerne Arbeitnehmer entlassen, um dann über den Fonds Geld zu bekommen, um sie dann wieder einstellen zu können. Wir sind auch nicht die Arbeitsagentur Europas in dieser Frage.

Einen letzten Punkt muss ich aber schon noch ansprechen: Die mehrjährige Finanzielle Vorausschau sieht vor, dass in Zukunft aus dem europäischen Globalisierungsfonds auch Mittel für den Agrarsektor verwendet werden können und sollen. Dann frage ich mich, wenn wir sowieso als einen der größten Haushaltsposten den Agrarbereich haben, was da nicht möglich sein kann. Außerdem soll dies außerhalb des regulären Haushalts stattfinden. Ich glaube, im Rahmen der Verhandlungen werden wir darüber noch zu reden haben.

Audio- und Videodokumente zur Rede finden Sie hier.

Mittwoch, 10. November 2010 – Brüssel Überprüfte Ausgabe

14. Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat – Datenschutzabkommen EU-USA (Aussprache)

Alexander Alvaro (ALDE ). – Herr Präsident, Herr De Klerk, Herr De Gucht, Frau Reding! Wir haben eben ja schon zur Genüge gehört, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind, und ich glaube, dass das hier auch keiner in Frage stellt. Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner und einer unserer wichtigsten Verbündeten, und gerade als Deutscher kann man sagen: Was wir den USA zu verdanken haben, das lässt sich nicht mit Gold aufwiegen. Nichtsdestotrotz muss man auch festhalten: Wer sich ständig verbeugt, kann nicht auf Augenhöhe verhandeln.

Wenn wir als Europäische Union ein anständiges, respektiertes Verhältnis mit den USA haben möchten, dann ist es auch an der Zeit, Rückgrat zu zeigen, wenn es um unsere Positionen geht. Frau Reding, Sie haben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die richtige Frau auf dem richtigen Posten sind, um das auch zu machen. Sie haben wesentliche Prinzipien des europäischen Datenschutzrechtes angesprochen, und ich glaube, im Zusammenhang mit einem EU-US-Datenschutzabkommen sind das unumstößliche Prinzipien für uns. Es kann hier kein race to the bottom geben, wenn wir ein Abkommen vereinbaren, das vor allen Dingen dem Schutz unserer Bürger dienen soll, einem Schutz, der in mannigfaltiger Art und Weise in der Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Vertrag von Lissabon in Artikeln niedergeschrieben ist: der Schutz personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre. Das durchzusetzen, diese Maßnahmen, die wir in der Europäischen Union ergriffen und die wir durchgesetzt haben, zu erhalten und nicht zu verwässern, muss Ziel eines EU-US-Datenschutzabkommens sein. Das sind die von Ihnen angesprochenen Lösch-, Korrektur- und Informationsansprüche, das sind Fragen der Zweckbestimmung und der Verhältnismäßigkeit, das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit.

Gleichzeitig muss man natürlich, wenn man solch ein Abkommen verhandelt, auch darauf achten, dass es nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir haben Wechselwirkungen mit der europäischen Datenschutzrichtlinie, deren Revision ansteht, mit der Datenschutzrichtlinie zur elektronischen Kommunikation, mit der von der Kollegin in ‘t Veld verhandelten Fluggastdatenübertragung. All das ist in einem Kontext zu sehen. Ich glaube, wenn am 2. und 3. Dezember im Rat die Verhandlungen über Ihr Mandat anstehen, Frau Reding, kann man davon ausgehen, dass dieses Haus hinter Ihnen steht. Bon courage und viel Erfolg! Wir sind bei Ihnen.

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Montag, 18. Oktober 2010 – Straßburg Vorläufige Ausgabe

15. Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (Aussprache)

Alexander Alvaro, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident! Herzlichen Dank an die Kommissarin, die stellvertretend für ihre Kollegin, Frau Malmström, hier antwortet. Wir wissen das sehr zu schätzen. Aber, ehrlich gesagt, glaube ich, dass wir auf einer anderen Faktenbasis arbeiten. Denn letzten Endes geht es nicht um die alleinige Inanspruchnahme von DNA-Datenbanken. Die Kollegen haben es vermieden, das explizit zu nennen: dass DNA-Daten abgefragt werden sollen, dass Fingerabdruckdaten abgefragt werden sollen, dass Daten über verurteilte Straftäter abgefragt werden sollen, und zwar über das System, das wir mit dem Vertrag von Prüm geschaffen haben. Insofern ist das ein elementarer Bestandteil europäischer Politik, der hier zur Rede stellt.

Ehrlich gesagt, darum geht es mir gar nicht so sehr. Darüber kann man reden, darüber kann man sich austauschen, da kann man Modalitäten finden und diskutieren, wenn man es für richtig hält. Was mich ärgert, ist, dass weder der Rat noch die Kommission das Rückgrat haben, den Vereinigten Staaten zu sagen, dass es so nicht geht. Man kann nicht die Visafreiheit als Erpressungsmittel – in dem Fall gegenüber Österreich, keinem neuen Mitgliedstaat – nutzen und sagen: Wir entziehen Euch die Visafreiheit, wenn ihr nicht bereit seid, diese Daten zu liefern. Interessant ist, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vereinigten Staaten nicht einmal alleinig – quasi als Antwort – die Visafreiheit entziehen könnte, weil in unserem Abkommen geregelt ist, dass wir als EU insgesamt Visafreiheit gewähren. Was mich ärgert, ist der Tonfall, und dass da nicht das Rückgrat besteht zu sagen: Wir arbeiten mit Euch zusammen und wir wollen diese transatlantische Partnerschaft. Wie in jeder guten Beziehung, wie in jeder guten Ehe sind es Anstand und Respekt, die dazu beitragen, dass sie fruchtbar wird. Und genau das erwarten wir vom Verhältnis mit den amerikanischen Bürgern und der amerikanischen Politik, und wir wünschen, dass die Kommission und der Rat darauf mehr Wert legen.

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Dienstag, 19. Oktober 2010 – Straßburg Überprüfte Ausgabe

12. Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 in der vom Rat geänderten Fassung – alle Einzelpläne – Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2010: Einzelplan III – Kommission – Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (Aussprache)

Alexander Alvaro (ALDE ). – Frau Präsidentin! Vor allen Dingen gilt mein Dank den beiden Berichterstatterinnen. Wie viele Kollegen auch schon gesagt haben, gilt anscheinend die Gleichung „Mehr Geld ist gleich bessere Politik“. Ich glaube, andersherum wird ein Schuh daraus, d.h., dass bessere Politik mehr Geld rechtfertigt. Es muss sein, dass die Gelder, die wir bereitstellen, effizient ausgegeben werden. Das als wesentliches Kriterium zu betrachten und die entsprechende Kontrolle wird auch zum Erfolg führen. Es hat keinen Zweck, wenn wir heilige Kühe wie den Agrarhaushalt und die Struktur- und Kohäsionspolitik finanzieren, ohne sie gleichzeitig zu reformieren und zu modernisieren. Viele Kollegen haben angesprochen, und ich stimme ihnen völlig zu, dass wir die Schwerpunkte im Bereich Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Energiesicherheit und Bildungsmobilität setzen müssen.

Erlauben Sie mir, zum Thema Disziplin auch noch einen Schwenk auf die Einigung in Deauville zu machen, denn Disziplin müssen wir auch von den Mitgliedstaaten erwarten. Der Nachrichtendienst AFP zitiert einen französischen Vertreter: „Es gibt Ayatollahs in Deutschland, die eine durchweg preußische Strenge in diesen Fragen haben“, sagte er mit Blick auf die bisher unnachgiebige Haltung der Bundesregierung. Ich persönlich bezweifele, dass der französische Vertreter Europas savoir vivre so versteht, dass Geld, das man nicht hat, mit vollen Händen ausgegeben wird und kommende Generationen für heute gemachte Schulden bezahlen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das ist, was die Mitgliedstaaten möchten, und es wäre auch an der Zeit, das in den entsprechenden Haushaltsverhandlungen über die Disziplin zu zeigen, die wir auch im Mai gefordert und bewiesen haben.

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Die Tagesordnungen aller Plenar – und Ausschussitzungen werden auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht.

Meine Wortmeldungen im Plenum sind  als Videos verfügbar oder können hier nachgelesen werden. Auch meine Plenarreden der vergangenen Legislaturperiode 2004-2009 sind im Archiv des EP einzusehen.

Donnerstag, 8. Juli 2010 – Straßburg

6.1. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (A7-0224/2010 , Alexander Alvaro) (Abstimmung)

Alexander Alvaro, Berichterstatter . − Herr Präsident! Die Kollegen werden vielleicht Verständnis dafür haben, dass, nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Abkommen zurückgewiesen hat, es notwendig ist, klarzustellen, dass wir inzwischen in Zusammenarbeit mit der Kommission eine deutliche Verbesserung dieses Textes erreicht haben.

Ich nutze die Gelegenheit, den Kollegen von der EVP-, S&D-, Verts/ALE- und GUE/NGL-Fraktion, die daran mitgearbeitet haben, zu danken für die Hilfe bei der Entwicklung eines Abkommens in schwierigem Fahrwasser, das sowohl das Recht unserer Bürger auf Privatheit schützt als auch ihr Recht auf Sicherheit. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass dies zum ersten Mal eine Möglichkeit gewesen ist, den Vertrag von Lissabon mit Leben zu füllen und nicht nur Buchstaben vor sich zu haben.

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Dienstag, 6. Juli 2010 – Straßburg Überprüfte Ausgabe

5. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Aussprache)

Alexander Alvaro, Berichterstatter . − Herr Präsident! Ich glaube, im Anschluss an diese Diskussion muss man zwei Sachen festhalten. Zum einen hat das Europäische Parlament unter Beweis gestellt, dass es nach dem Vertrag von Lissabon bereit ist, mitzuarbeiten. Ratspräsident Garrido hat gesagt, er hätte das Europäische Parlament unterschätzt. Ich glaube, das hat er, und zwar sowohl in seinem Willen, mitzuarbeiten, als auch in seinem Willen, Verantwortung zu zeigen. Ich glaube, wir haben hiermit eine neue Ära im Bereich der EU-Gesetzgebung eröffnet.

Und nun zu den Kollegen, die sich eben dagegen geäußert haben. Mit allem Respekt für die Ablehnung erwarte ich genauso viel Respekt für die Wahrheit. Wir haben nämlich mittelfristig eine Lösung geschaffen, wie wir die Übertragung von Massendaten verhindern werden. Es gab vorher in diesem Abkommen überhaupt keine Regelung, die rechtsverbindlich die mittelfristige Beendigung von bulk data transfers gesichert hätte.

Jetzt zu behaupten, das hätte man von heute auf morgen machen müssen, ist genauso realistisch, wie von heute auf morgen den Atomausstieg zu schaffen, was nämlich politisch und praktisch auch nicht möglich ist. Da muss man ein Stück weit Ehrlichkeit walten lassen, und das erwarte ich im gegenseitigen Respekt ebenfalls.

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Dienstag, 6. Juli 2010 – Straßburg Überprüfte Ausgabe

5. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Aussprache)

Alexander Alvaro, Berichterstatter . − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herzlichen Dank für die Anwesenheit der Kommissarin! Ich bin mir sicher, dass Diskussionsbedarf in der spanischen Ratspräsidentschaft gerade gegen Ende besteht. Das, was wir als bulk data transfer in SWIFT hatten, haben wir also auch in Massenansammlung im Parlament. Nun, so sei es denn.

Wir haben im Februar als Parlament ein sehr deutliches Signal gesetzt, dass der Vertrag von Lissabon uns nicht nur mehr Möglichkeiten gibt, sondern vor allem auch mehr Verantwortung als Europäisches Parlament. Wir regieren mit, und zwar gemeinsam mit der Kommission und mit dem Rat auf der europäischen Ebene. Die Kommission ist gebeten worden, und das Verhandlungsmandat ist durch das Europäische Parlament bestätigt worden, ein verbessertes Abkommen vorzulegen und nochmals in die Verhandlungen einzutreten. Bei allen Differenzen, die möglicherweise unter den Fraktionen bestehen, und vor allen Dingen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen, glaube ich, wäre es nicht ehrlich zu sagen, dass die Kommission nicht auch wirklich Fortschritte erreicht hat. Das ist etwas, das man ihr sehr hoch anrechnen muss, gerade im Rahmen des Gefüges, in dem sie gearbeitet hat, und der Möglichkeiten, die gegeben waren.

Gleichzeitig hat sich in den Verhandlungen, die im Nachgang geführt worden sind aber auch herausgestellt, dass das Wort „unmöglich“ recht oft auftauchte. Es war unmöglich, bestimmte Dinge zu ändern, das Abkommen nochmals zu öffnen. Es war unmöglich, von den Vereinigten Staaten Zugeständnisse zu verlangen, geschweige denn, dass das Europäische Parlament auf den Rat Einfluss nehmen konnte. Wenn ich persönlich etwas aus dieser Diskussion gelernt habe, dann dass das Wort „unmöglich“ nicht im Politischen existiert, wenn der politische Wille da ist. Denn wir haben gesehen, dass das Europäische Parlament in der Lage war, in Zusammenarbeit mit der Kommission zu erreichen, dass Verbesserungen in den Abkommenstext eingefügt worden sind. Die Kommissarin hat im Nachgang der Paraphierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten erreicht, dass ein wesentliches Anliegen – nämlich dass europäische Beamte in Washington vor Ort sind, die Extrahierung der Daten überwachen und in Missbrauchsfällen gegebenenfalls auch blockieren können – Eingang in das Abkommen gefunden hat, namentlich in Artikel 12 Absatz 1.

Des Weiteren war fraktionsübergreifend ein wesentlicher Punkt die Übertragung von Sammeldaten, Massendaten, im Englischen so genannte bulk data, an die Vereinigten Staaten. Das ist etwas, das wir in Zusammenarbeit mit dem Rat und zugegebenermaßen auch unter Ausübung eines gewissen Druckes erreicht haben, dass wir mittelfristig in der Lage sind, dieses Problem zu beheben. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir haben das klare Zugeständnis der Kommission, verankert in einem Ratstext – wo ich als Fußnote sagen kann, das ist einmalig, das ist bisher noch nie geschehen, dass wir einen Ratstext mit unserem Wortlaut haben verändern können –, dass nach einem Jahr die Kommission einen technischen und rechtlichen Rahmen präsentieren muss, wie diese Daten auf europäischem Grund und Boden extrahiert werden.

Gleichzeitig soll nach drei Jahren ein Fortschrittsbericht präsentiert werden, wie weit dieses System inzwischen ist. Es gibt eine Verbindung mit Artikel 11 des Abkommens in diesem eingefügten Teil, dass innerhalb von drei Jahren der Fortschrittsbericht erfolgen soll, und Artikel 11 des Abkommens sagt, dass, wenn die Europäische Union selbst an einem Verfahren arbeitet, beide Parteien – die USA und die Europäische Union – den Abkommenstext entsprechend anpassen müssen. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, da nochmals rein zu gehen, ohne für Verwunderung zu sorgen, ohne die wechselseitigen Interessen zu verletzen. Wir haben erreicht, dass, wenn nach fünf Jahren dieses System nicht besteht, ernsthaft darüber diskutiert und dann auch gehandelt werden muss, dass das Abkommen dann nach Artikel 21 Absatz 2 beendet werden soll, und auf der Basis dessen, was dann besteht, ein neues erarbeitet werden muss.

Ich möchte vor allen Dingen auch denjenigen, die Sorge haben, dass ihre persönlichen Bankdaten, Mietzahlungen, sonstige Überweisungen in die USA übertragen werden, diese Sorge nehmen. Es ist explizit kein nationaler Datentransfer erfasst von der Übertragung der Daten an die Vereinigten Staaten. Und auch der innereuropäische Bankdatentransfer wird größtenteils nicht über SWIFT abgewickelt, sondern es handelt sich dabei um so genannte SEPA-Daten, die auch von diesem Abkommen explizit ausgenommen worden sind. Was also übrig bleibt, sind Daten von der Europäischen Union an Drittstaaten, die in die Vereinigten Staaten übertragen und ausgewertet werden, bis wir in der Lage sind, das selber zu machen.

Abschließend, weil ich ja im Anschluss an die Runde auch noch ein wenig Zeit habe, möchte ich sagen, dass dieser Prozess uns gelehrt hat, dass sowohl Kommission, Rat als auch Parlament näher zusammenrücken müssen und in der Abstimmung noch besser miteinander kooperieren müssen. Ich glaube, dass wir in Bezug auf die Entwicklung, die der Vertrag von Lissabon aufgezeigt hat, gezeigt haben, in welche Richtung das gehen kann, und wir sind uns zusammen mit Kommission und Rat unserer Verantwortung bewusst, eine vernünftige Lösung zu präsentieren.

Wie gesagt, nicht jeder in diesem Haus ist glücklich. Aber ich möchte explizit den Kollegen, auch denjenigen, die dies ablehnen werden, für die Bereitschaft danken, wesentliche Punkte mit einzubringen. Für die Kollegen der großen Fraktionen, die bereit sein werden, mit uns am Donnerstag diesem Abkommen zuzustimmen, bedanke ich mich auch für die Kooperation und für die gute Zusammenarbeit, die wir geleistet haben. Wie gesagt, ausdrücklich Respekt für diejenigen unter den Kollegen, die ablehnen werden, weil sie sich sehr konstruktiv eingebracht haben in diesen Prozess, aber man wird niemals 100 % erreichen können, wenn man vier Verhandlungsparteien hat.

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