Rede zu Rechten von Kindern in der Europäischen Union am 26.10.2011 in Straßburg

Freitag, 28. Oktober 2011

Alexander Alvaro (ALDE).

 

– Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin, sehr geehrte Ratspräsidentschaft! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht nur ein Verbrechen, es ist eine Seuche, ein Markt der Schande und der Schändung, den wir austrocknen müssen. Wir stehen ja hier heute zusammen, um den besten Weg zu finden, wie wir das machen.

 

Ich danke der Berichterstatterin und der Kommissarin sehr für die Anstrengungen, die sie unternommen haben, um eine gemeinsame Position in diesem Hause zu finden. Wir haben uns auf das Prinzip Löschen statt Sperren von Websites geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, die vollständige Beseitigung von kinderpornographischem Material im Netz durchzusetzen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, wenn sie dies nicht erreichen, die Sperrung zu vollziehen. Aber wir haben uns auch dafür entschieden, keinen Schleier über das zu legen, was es gibt, sondern die Quellen und die Ursachen dieses Problems anzugehen, und das vor allem mit dieser Richtlinie und mit der Arbeit, die die Kollegen darin investiert haben.

 

Gleichzeitig zwingt uns das aber natürlich zu internationalem Handeln. Der Kollege Albrecht hat eben deutlich darauf hingewiesen. Die meisten dieser Seiten kommen von außerhalb der Grenzen Europas. Es kann nicht sein, dass Phishing-Sites schneller aus dem Internet verschwunden sind als kinderpornographische Sites. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, Staaten, ob europäische oder andere, daran zu erinnern, dass sie sich der Verantwortung nicht entziehen können, hier zu handeln anstatt wegzuschauen.

 

Es muss darum gehen, die Hintermänner zu identifizieren, die Nutznießer zu fassen und die Kinder in Europa und in anderen Ländern nachhaltig zu schützen.

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Rede zum Haushalt 2012 am 26.20.2011 in Straßburg

Freitag, 28. Oktober 2011

Alexander Alvaro (ALDE).

 

– Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Kommissar, guten Morgen an die Ratspräsidentschaft! Ich glaube, der Berichterstatter Fernandes hat für den Teil des Parlamentshaushalts hier das erste Mal seit Jahren einen wesentlichen Durchbruch erzielt, und ich freue mich, dass die Zusammenarbeit so konstruktiv war, insbesondere auch mit dem Generalsekretariat und dem Präsidium des Hauses.

 

Wir haben in Zeiten, in denen die Menschen ihren Gürtel enger schnallen müssen, unseren Beitrag dazu geleistet, zu zeigen, dass man Gelder auch effizient einsetzen und trotzdem sparen kann. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal in diesen Zeiten, in denen in allen Mitgliedstaaten darüber diskutiert wird, wie man mit dieser Krise umgehen kann, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Wir haben Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erreicht – knappe 74 Millionen. Der Kollege Vaughan hat eben angesprochen, wie sich das haushalterisch in Prozenten ausdrückt.

 

Wir verfügen aber sicherlich auch noch über weiteres Sparpotenzial. Wir müssen nicht zwingend ein Gebäude für 30 Millionen Euro kaufen und sanieren, um hier zu tagen. Ich glaube, da kann man die Mittel auch deutlich effizienter einsetzen. Im Übrigen glaube ich auch, dass wir wesentlich mehr Sparpotenzial aufdecken würden und eine geschicktere und effizientere Verwaltungsstruktur mitgestalten könnten, wenn dem zuständigen Haushaltsausschuss nicht nur die Haushaltslinien vorgelegt würden, in denen der Generalsekretär des Hauses Einsparungen vorschlägt, sondern wenn der Haushaltsausschuss einen Gesamtüberblick erhielte, weil wir dann nämlich sehen könnten, wie die Mittel insgesamt eingesetzt werden, und an der Struktur arbeiten könnten.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass wir ungefähr fünf Mal so viel sparen könnten, wenn wir diese Tagungen in Brüssel abhalten würden und nicht jeden Monat in Straßburg.

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Aussprache Plenum 29.9.2011 zur Zukunft des Globalisierungsfonds

Freitag, 30. September 2011

Aussprache Plenum 29.9.2011 zur Zukunft des Globalisierungsfonds

 

Alexander Alvaro (ALDE). Herr Präsident! Der Globalisierungsfonds ist damals geschaffen worden, um den Folgen der Globalisierung und deren negativen Auswirkungen zu begegnen. Was man aber vielleicht noch einmal festhalten sollte: Die Globalisierung ist da, sie wird bleiben, und sie ist unumkehrbar. Insofern ist es wesentlich intelligenter, strukturelle Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

 

Gleichzeitig ist der Fonds aber dann benutzt worden, um auch innereuropäische Verlagerungen von Unternehmen auszugleichen, und nun ist er erweitert worden  als grundsätzliche Ausnahme für die Krisensituation, in der wir sind. Die vorliegenden Vorschläge der Entschließung, die wir weitestgehend mittragen können und ich bewerte das vor allen Dingen aus haushalterischer Sicht und nicht aus Sicht des Beschäftigungsausschussess, gehen in eine vernünftige Richtung.

 

Aber allen Ernstes: Wenn ich einen Änderungsantrag sehe, der die Kofinanzierungsrate der Mitgliedstaaten auf 5% senken will, frage ich mich, welcher Anreiz überhaupt noch bestehen sollte, um den eigenen Arbeitsmarkt anzupassen, wenn man daraus Nutzen ziehen kann. Oder die Forderung, dass Unternehmen dann Arbeitsplätze schaffen müssen! Allen Ernstes, ich glaube nicht, dass jemand davon ausgeht, dass Unternehmen gerne Arbeitnehmer entlassen, um dann über den Fonds Geld zu bekommen, um sie dann wieder einstellen zu können. Wir sind auch nicht die Arbeitsagentur Europas in dieser Frage.

 

Einen letzten Punkt muss ich aber schon noch ansprechen: Die mehrjährige Finanzielle Vorausschau sieht vor, dass in Zukunft aus dem europäischen Globalisierungsfonds auch Mittel für den Agrarsektor verwendet werden können und sollen. Dann frage ich mich, wenn wir sowieso als einen der größten Haushaltsposten den Agrarbereich haben, was da nicht möglich sein kann. Außerdem soll dies außerhalb des regulären Haushalts stattfinden. Ich glaube, im Rahmen der Verhandlungen werden wir darüber noch zu reden haben.

 

Audio- und Videodokumente zur Rede finden Sie hier.

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WORTMELDUNG: 14. Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat – Datenschutzabkommen EU-USA (Aussprache)

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Plenardebatten

Mittwoch, 10. November 2010 – Brüssel Überprüfte Ausgabe

14. Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat – Datenschutzabkommen EU-USA (Aussprache)

Alexander Alvaro (ALDE ). – Herr Präsident, Herr De Klerk, Herr De Gucht, Frau Reding! Wir haben eben ja schon zur Genüge gehört, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind, und ich glaube, dass das hier auch keiner in Frage stellt. Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner und einer unserer wichtigsten Verbündeten, und gerade als Deutscher kann man sagen: Was wir den USA zu verdanken haben, das lässt sich nicht mit Gold aufwiegen. Nichtsdestotrotz muss man auch festhalten: Wer sich ständig verbeugt, kann nicht auf Augenhöhe verhandeln.

Wenn wir als Europäische Union ein anständiges, respektiertes Verhältnis mit den USA haben möchten, dann ist es auch an der Zeit, Rückgrat zu zeigen, wenn es um unsere Positionen geht. Frau Reding, Sie haben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die richtige Frau auf dem richtigen Posten sind, um das auch zu machen. Sie haben wesentliche Prinzipien des europäischen Datenschutzrechtes angesprochen, und ich glaube, im Zusammenhang mit einem EU-US-Datenschutzabkommen sind das unumstößliche Prinzipien für uns. Es kann hier kein race to the bottom geben, wenn wir ein Abkommen vereinbaren, das vor allen Dingen dem Schutz unserer Bürger dienen soll, einem Schutz, der in mannigfaltiger Art und Weise in der Grundrechte-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Vertrag von Lissabon in Artikeln niedergeschrieben ist: der Schutz personenbezogener Daten und der Schutz der Privatsphäre. Das durchzusetzen, diese Maßnahmen, die wir in der Europäischen Union ergriffen und die wir durchgesetzt haben, zu erhalten und nicht zu verwässern, muss Ziel eines EU-US-Datenschutzabkommens sein. Das sind die von Ihnen angesprochenen Lösch-, Korrektur- und Informationsansprüche, das sind Fragen der Zweckbestimmung und der Verhältnismäßigkeit, das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit.

Gleichzeitig muss man natürlich, wenn man solch ein Abkommen verhandelt, auch darauf achten, dass es nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir haben Wechselwirkungen mit der europäischen Datenschutzrichtlinie, deren Revision ansteht, mit der Datenschutzrichtlinie zur elektronischen Kommunikation, mit der von der Kollegin in ‘t Veld verhandelten Fluggastdatenübertragung. All das ist in einem Kontext zu sehen. Ich glaube, wenn am 2. und 3. Dezember im Rat die Verhandlungen über Ihr Mandat anstehen, Frau Reding, kann man davon ausgehen, dass dieses Haus hinter Ihnen steht. Bon courage und viel Erfolg! Wir sind bei Ihnen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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WORTMELDUNG: 15. Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (Aussprache)

Dienstag, 9. November 2010

Plenardebatten

Montag, 18. Oktober 2010 – Straßburg Vorläufige Ausgabe

15. Datenübermittlung durch Mitgliedstaaten an die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) (Aussprache)

Alexander Alvaro, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident! Herzlichen Dank an die Kommissarin, die stellvertretend für ihre Kollegin, Frau Malmström, hier antwortet. Wir wissen das sehr zu schätzen. Aber, ehrlich gesagt, glaube ich, dass wir auf einer anderen Faktenbasis arbeiten. Denn letzten Endes geht es nicht um die alleinige Inanspruchnahme von DNA-Datenbanken. Die Kollegen haben es vermieden, das explizit zu nennen: dass DNA-Daten abgefragt werden sollen, dass Fingerabdruckdaten abgefragt werden sollen, dass Daten über verurteilte Straftäter abgefragt werden sollen, und zwar über das System, das wir mit dem Vertrag von Prüm geschaffen haben. Insofern ist das ein elementarer Bestandteil europäischer Politik, der hier zur Rede stellt.

Ehrlich gesagt, darum geht es mir gar nicht so sehr. Darüber kann man reden, darüber kann man sich austauschen, da kann man Modalitäten finden und diskutieren, wenn man es für richtig hält. Was mich ärgert, ist, dass weder der Rat noch die Kommission das Rückgrat haben, den Vereinigten Staaten zu sagen, dass es so nicht geht. Man kann nicht die Visafreiheit als Erpressungsmittel – in dem Fall gegenüber Österreich, keinem neuen Mitgliedstaat – nutzen und sagen: Wir entziehen Euch die Visafreiheit, wenn ihr nicht bereit seid, diese Daten zu liefern. Interessant ist, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vereinigten Staaten nicht einmal alleinig – quasi als Antwort – die Visafreiheit entziehen könnte, weil in unserem Abkommen geregelt ist, dass wir als EU insgesamt Visafreiheit gewähren. Was mich ärgert, ist der Tonfall, und dass da nicht das Rückgrat besteht zu sagen: Wir arbeiten mit Euch zusammen und wir wollen diese transatlantische Partnerschaft. Wie in jeder guten Beziehung, wie in jeder guten Ehe sind es Anstand und Respekt, die dazu beitragen, dass sie fruchtbar wird. Und genau das erwarten wir vom Verhältnis mit den amerikanischen Bürgern und der amerikanischen Politik, und wir wünschen, dass die Kommission und der Rat darauf mehr Wert legen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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