Als „völlig unangemessen“ hat Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP die Drohung der EU-Kommission bezeichnet, Deutschland mit Sanktionen zu belegen, falls nicht innerhalb von vier Wochen die EU-Richtlinie zum Thema Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werde: Weiter…
ALVARO: Drohung aus Brüssel bei Vorratsdatenspeicherung völlig unangemessen
Donnerstag, 22. März 2012ALVARO: Haushaltsleitlinien 2013 – vernünftig, verantwortungsbewusst, ausgewogen
Mittwoch, 14. März 2012„Der EU-Haushalt 2013 muss ausgewogen sein, er muss vernünftig sein und er muss verantwortungsbewusst sein. Bei allen nötigen Sparanstrengungen seitens der Mitgliedstaaten müssen wir aber auch Investitionen tätigen. Weiter…
ALVARO: Kommission verweigert Auskunft über US-Deal zum Zugriff auf europäische Bankdaten
Mittwoch, 29. Februar 2012„Wie durch zwei WikiLeaks-Veröffentlichungen bekannt geworden ist, bemühen die USA sich seit längerem, Zugang zu Daten europäischer Banken zu verschaffen, die mit dem Iran in Geschäftskontakt stehen. Weiter…
ALVARO: ACTA Prüfung durch EuGH richtige Entscheidung
Mittwoch, 22. Februar 2012„Ich freue mich, dass die Kommission unserer Forderung nachgekommen ist, ACTA dem EuGH vorzulegen. Die Überprüfung durch den EuGH ist hilfreich, um rechtliche Konflikte zu identifizieren, sollten noch welche vorhanden sein“, erklärt Alexander Alvaro Weiter…
ALVARO: Rat muss Verletzung der Grundwerte in Ungarn überprüfen
Donnerstag, 16. Februar 2012„Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Weiter…
