ALVARO: Ratspräsidentschaft gibt Rückendeckung für Stopp des ‘Wanderzirkus’

Dienstag, 29. November 2011

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes begrüßten die Aussage des polnischen Außenministers anlässlich seiner Rede zur Zukunft der Union gestern Abend in Berlin, wonach das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte.

„Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält die Aussage, dass das Europäische Parlament zukünftig nur einen Sitz haben sollte, ein besonderes Gewicht“, so Alexander Alvaro, der der OneSeat-Kampagne im Europäischen Parlament vorsitzt.

„Seit 2004 setzt sich die FDP dafür ein, dass der 180 Millionen teuere Wanderzirkus des Europäischen Parlaments ein Ende nimmt. Es ist schlichtweg nicht mehr erklärbar, warum die Verschwendung dieser Summen und die Verschmutzung der Umwelt mit über 19.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr noch in Kauf genommen werden, wenn Brüssel eine hervorragende Infrastruktur bereitstellt“, so Alvaro weiter.

Zusammen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Edward McMillan-Scott, leitet der FDP-Abgeordnete eine Steuerungsgruppe, die sich die Beendigung des ‘Wanderzirkus’ zum Ziel gesetzt hat.

„Wir erwarten, dass der nächste Präsident des Europäischen Parlamentes – wahrscheinlich Herr Martin Schulz (SPD/DE) – das Thema des Parlamentssitzes auf die Tagesordnung setzt und eine Abstimmung im Haus herbeiführt, die die Sitzfrage aus Sicht der Europaabgeordneten ein für alle Mal beantwortet. Mit der expliziten Rückendeckung der polnischen Ratspräsidentschaft dürfte es nun keinen Grund für weiteres schuldhaftes Zögern in dieser Frage geben“, sagte Alvaro.

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ALVARO: Plan der Niederlande zur vollständigen Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten

Montag, 21. November 2011

„Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkotrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung bestehender EU-Gesetze durchsetzt.“

„Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und europäische Solidarität. Die Niederlande sind eine wichtige Stütze der Europäischen Union, sie sollte sich aufgrund des rechpopulistischen Druckes nun nicht von unseren gemeinsamen Grundwerten verabschieden.“

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ALVARO: INDECT wirft immer weitere Fragen auf

Montag, 21. November 2011

„Nach über einjährigem Tauziehen und einer angedrohten Vorladung von Kommissar Tajani hat die Kommission nun dem Europäischen Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt INDECT zur Verfügung gestellt“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte, bevor es offenbar beschlossen hat, doch nicht am Projekt teilzunehmen.“

„In ihrer aktuellen Bewertung gibt die Kommission zu, dass die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts besorgniserregend sind. Auch die Vorkehrungen, die für die Einwilligung von Bürgern zur Teilnahme an Überwachungstests notwendig sind, erscheinen nicht als ausreichend. Wenig überraschend wird deshalb die Zusammensetzung des von INDECT eingesetzten Ethikrates, der für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist, als einseitig kritisiert. Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet.“

„Da die Kommission das Projekt als nicht unmittelbar sicherheitskritisch einordnet, wird sowohl die Kommission, als auch das INDECT Konsortium erklären müssen, warum immer noch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die neuen Erkenntnisse werfen immer weitere Fragen auf. Was waren die genauen Erwägungen, die das BKA bewogen hat, aus dem Projekt auszusteigen? Wo werden Überwachungstests durchgeführt und wie werden diese genehmigt? Wir brauchen volle Transparenz. Die FDP im EP ist für die Förderung unabhängiger Forschung, vorausgesetzt diese respektiert die Grundrechte europäischer Bürger.“

INDECT ist ein von der Europäischen Union mit knapp 11 Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt. Im Zeitraum 2009-2013 beschäftigen sich nach offiziellen Angaben 17 verschiedene Institutionen aus neun EU Ländern mit der Verbesserung von Überwachungstechniken. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken.

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ALVARO: WYSIWYG – What you see is what you get

Donnerstag, 17. November 2011
Das Europäische Parlament hat sich heute für die Förderung eines neutralen und offenen Internets ausgesprochen. „Das Internet stützt sich auf zwei Säulen: Offenheit und Transparenz. Dies muss auch mit Blick auf den Netz- und Dienstezugang gelten. Ich begrüße daher diesen Antrag des Parlaments, der den diskriminierungsfreien Charakter des Netzes stärkt. Hierdurch wird die Innovationskraft des Netzes erhalten und insbesondere dadurch gefördert, dass die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, ihrerseits Netzneutralität durchzusetzen“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Dies soll mit einem intelligenten und transparenten Netzwerkmanagement kombiniert werden, um den jeweiligen Ansprüchen der Endnutzer gerecht zu werden und sicherzustellen, dass sie auch das erhalten, wofür sie bezahlen.  Grundsätztlich gilt: wysiwyg -what you see is what you get“, so Alvaro weiter.
Das Parlament beruft sich auf den offenen Charakter des Internet als eine zentrale Triebkraft für Wettbewerbfähigkeit, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Dabei sollen Meinungsfreiheit, der freie Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher sowie der Medienpluralismus sichergestellt werden. Das Parlament fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen oder sonstige Einschränkungen für Nutzer vornehmen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste im Internet nach freier Wahl in Anspruch zu nehmen.

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ALVARO: PNR-Abkommen mit USA so nicht zustimmungsfähig

Mittwoch, 16. November 2011

„Der von der Kommission verhandelte Abkommensentwurf über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) an die USA ist ungenügend. Der Inhalt des Abkommens entspricht weitestgehend dem alten Abkommenstext. Die Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen, wenn das Abkommen die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erhalten soll“, erklärt Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied der FDP und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Das Europäische Parlament hat erst vor wenigen Tagen mit dem Ziel der Wahrung der Freiheit und der Sicherheit europäischer Bürger dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an Australien zugestimmt. Die in jenem Abkommen getroffenen Regelungen zu Speicherdauer, Zugriffsrechten und Rechtsanspruch europäischer Bürger sind dabei als Maßstab für alle weiteren PNR-Abkommen zu betrachten. Das Ziel der EU war von Anfang an die Harmonisierung aller PNR-Abkommen mit Drittstaaten. Es ist nicht verständlich, warum nun für die USA andere Bestimmungen gelten sollten, als für australische oder kanadische Behörden.“

„Die USA sind unser engster Verbündeter, die Kooperation funktioniert ausgezeichnet und ich vertraue deshalb auch darauf, dass wir in dieser Frage Einverständnis erzielen werden.“

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