„Wir haben uns mit unseren Vorschlägen erfolgreich durchsetzen können und haben für die bekannten Probleme rechtsverbindliche Lösungen erzielen können. So wird in Zukunft ein europäischer Beamter vor Ort in den USA jeden Datenzugriff kontrollieren und gegebenenfalls blockieren können. Um langfristig auch auf diesen Behelf einer Überwachung verzichten zu können, konnte das Parlament eine rechtsverbindliche Zusage der Kommission und des Rates erwirken, wonach in den kommenden Jahren eine europäische Lösung für die Extrahierung der Daten geschaffen wird. Erst durch diese Zusage wird eine Übermittlung der Massendaten in die USA mittelfristig beendet werden können.“

„Die erzielten Resultate sind einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlamentes. Wir haben das erste Mal erreicht, dass ein europäischer Beamter in den USA die Amtshandlungen amerikanischer Dienste überwachen und berichtigen können wird. Zudem hat das EP zum ersten Mal eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung einfügen können, was nicht nur die Rechtsverbindlichkeit garantiert, sondern auch für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe setzt“, so Alvaro abschließend.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alexander Alvaro MdEP ist heute in dieses Gremium berufen worden.

Ab Juli werden 50 Abgeordnete Vorschläge für die Prioritäten und für die künftige Finanzierung des EU-Haushalts ab 2014 erarbeiten. Dabei sollen haushaltspolitische Ziele, Struktur, Dauer und entsprechende legislative Maßnahmen für die nächste finanzielle Vorausschau entwickelt werden.

„Die Kommission ist uns bisher eine mittelfristige Überprüfung des laufenden Mehrjährigen Haushaltsrahmens schuldig geblieben. Daher ist es Zeit geworden, dass das Parlament nun selbst anfängt und an nötigen Reformen arbeitet. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir im nächsten Mehrjährigen Finanzierungsrahmen eine größere Flexibilität erreichen, wie EU-Gelder zwischen den verschiedenen Ausgabenrubriken verteilt werden können. Die bisher strikten Leitlinien haben es uns sehr schwer gemacht schnell und effizient auf Krisen zu reagieren. Das muss sich ändern“, so Alvaro.

Der Ausschuss wird die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Jahr vorstellen, bevor die Kommission ihre Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt.

„Wir hoffen, dass der Rat nun nicht zu schnell dem Text zustimmen wird und das Parlament so vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Eine Abstimmung des EP bereits im Juli scheint zum jetzigen Zeitpunkt fraglich; zumindest wäre eine erneute Ablehnung des Abkommens erkennbar, würde das Parlament jetzt unter Zeitdruck gesetzt werden“, so Alvaro abschließend.

Alvaro: „Von den Scannern darf keine Gesundheitsgefährdung ausgehen, Persönlichkeitsrechte dürfen nicht verletzt werden, die Abbilder dürfen – wenn überhaupt – nur Silhouetten oder Piktogramme ohne anatomische Körperdetails zeigen. Personen dürfen lediglich ‚live’ gescannt werden, ohne dass Daten anfallen, gespeichert oder weitergegeben werden. Passagiere müssen zwischen dem Scan und der klassischen Leibesvisitation entscheiden dürfen.“

Meißner: „Die Körperscanner sind nur ein Werkzeug von vielen, mit denen für Sicherheit auf Flughäfen und an Bord gesorgt werden könnte. Ein Allheilmittel sind sie nicht, ohne schlüssiges Gesamtkonzept gibt es nicht mehr Sicherheit – Geld für Scheinsicherheit steht nicht zur Verfügung. Auch für die Körperscanner gilt, dass der Aufwand den Nutzen rechtfertigen muss. Und es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten, die die Geräte wollen, auch die Finanzierung tragen müssen.“

„Trotz grundlegender Fortschritte beim Rechtsschutz und der Weitergabe der Daten an Drittstaaten, gibt es noch offene Fragen hinsichtlich der Speicherdauer sowie des Umfangs und des geplanten Autorisierungsverfahrens der Datenübermittlung.“

„Der vorgelegte Entwurf bietet noch Raum für Verbesserungen. Ich hoffe deshalb, dass die Kommission und der Rat unsere Sorgen ernst nehmen, und nicht vorschnell die Verhandlungen mit den USA für beendet erklären. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind für eine starke transatlantische Kooperation und deshalb auch zuversichtlich, dass beim zweiten Anlauf die alten Fehler nicht wiederholt werden“, so Alvaro abschließend.

Kommissar Rehn arbeitet derzeit nach dem Prinzip: ‘Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’. Das ist im Grunde schon richtig, nur darf seine stärkere fiskalische Kontrolle in der Eurozone nicht auf Kosten der demokratischen Grundsätze durchgeboxt werden. Bei allen Hilfsmaßnahmen, die den gemeinsamen EU-Haushalt betreffen, hat das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte. Ich kann Bundeswirtschaftsminister Brüderles Forderung nach der Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für Staaten nur unterstreichen. Bisher weiß nämlich noch niemand, wie genau mit der viel bemühten Solidaritätsklausel in Artikel 122 in den europäischen Verträgen umzugehen ist. Es geht jetzt darum, dass Deutschland seiner Verantwortung als größte Volkswirtschaft Europas und Anker der Eurozone gerecht wird und eine Führungsrolle übernimmt. Wenn es nach einigen Ländern ginge, müsste nur ‘Spring!’ gerufen werden, damit EZB-Chef Trichet fragt, ‘Wie hoch?’. Das darf nicht die Nebenwirkung der Rettung des Euro sein“, so Alvaro abschließend.

Darin nimmt das Parlament Stellung zum Verhandlungsmandat der Kommission und bekräftigt seine schon im vergangenen Jahr angenommene Position, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

„Es ist davon auszugehen, dass das Europäische Parlament nun intensiver in die Verhandlungen einbezogen wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war; wenn auch nicht als formeller Verhandlungspartner. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Kommission sich streng an das Verhandlungsmandat halten wird. Die Zurückweisung des letzten Abkommens war ein Weckruf für Kommission und Rat, der sicherlich noch in den Ohren einiger klingelt. Entscheidend ist für uns, dass – wie in Punkt 7 und 8 der Entschliessung festgehalten – eine technische Lösung gefunden wird, die die Übertragung der Datenmengen in die USA auf das notwendige Minimum beschränkt.“

Bisher kann das belgische Unternehmen SWIFT keine derartig zielgenaue Übertragung von Daten vornehmen, die zum Transfer der kleinstmöglichen Datenmenge führen würde.

„Es ist unabdingbar, dass rechtzeitig bei Vorlage des neuen Abkommens, eine Lösung steht, die dieses Problem behebt. Es wäre nicht zu akzeptieren, dass gewaltige Datenmengen über Finanztransaktionen europäischer Bürger für Jetzt und in alle Ewigkeit an die USA übermittelt werden. Darüber hinaus ist es unhaltbar, dass wir unsere Sicherheitspolitik auslagern müssen, weil Europa nicht selbst in der Lage ist, geeignete Massnahmen vorzunehmen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum endgültigen Abkommenstext ist daher kein Selbstläufer“, so Alvaro.

Obwohl die finanzielle Ausstattung der EU erhöht worden ist, finden sich allein im Agrarbereich 852 Millionen Euro nicht verplanter Mittel, die sinnvoll eingesetzt werden sollten. An der Art, wie diese genutzt werden könnten, scheiden sich aber bereits heute die Geister. Erwartungsgemäß wurden Stimmen aus den Reihen der Konservativen laut, die einer flexiblen Umschichtung dieser Gelder auf andere Prioritäten der EU-Finanzplanung nicht zustimmen würden.

Alvaro vertritt jedoch den Standpunkt, dass gerade angesichts bisher nicht berücksichtigter nötiger Ausgaben, freigewordene Gelder auch vermehrt in die Förderung von Forschung und Innovation oder EU-Bildungsprogramme fließen könnten:

„Entscheidend ist bei der Verhandlung des Haushalts 2011 weder die Forderung nach mehr Geld oder die Unantastbarkeit möglicher ‘heiliger Kühe’ wie Agrarsubventionen. Wichtig ist, dass die vorhandenen Mittel wirksam eingesetzt werden. Dies sollte oberste Priorität bei der Ausgestaltung des Haushalts in den Verhandlungen des Parlament und des Rats genießen.“

„In Zeiten gravierender finanzieller Probleme der Mitgliedstaaten wird es außerdem nötig sein, an gewissen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Die Entscheidung über das ‘Wo’ muss jedoch eine politische bleiben“, so Alvaro weiter, „So steht die Finanzierung des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes auf tönernen Füßen. Unklar bleibt auch die effektivere Einsetzung von möglichen 500 Millionen Euro für den Globalisierungsfonds. Hier bleiben noch viele Fragen offen.“

„Es hat zwar gedauert, aber letztlich hat der Druck, den wir aufgebaut haben, sich positiv ausgewirkt. Wir haben eine Schriftliche Erklärung lanciert, eine Resolution verabschiedet und eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert – alles Mittel, um die Veröffentlichung der ACTA-Dokumente zu erreichen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Signale gehört hat. Es zeigt sich, dass das Europäische Parlament mehr und mehr in der Lage ist, die Interessen europäischer Bürger durchzusetzen. Dies ist nicht zuletzt ein spürbarer Erfolg des Vertrages von Lissabon.“ bewertet Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, die überraschende Entscheidung der Veröffentlichung.

„Nun wird darauf zu achten sein, dass kritisierte Inhalte wie Internetsperren oder Dritthaftungen für Internetserviceprovider bis zum Abschluss der Verhandlungen aus dem Abkommen herausgehalten werden. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung europäischer Gesetzgebung missbraucht werden. Hier werden wir nach wie vor ein wachsames Auge drauf haben und im Notfall die Reißleine ziehen“, so Alvaro abschließend.