„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden. Es ist bekannt, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.“

„Die Richtlinie hat in all ihren Punkten versagt, sie widerspricht unseren Grundwerten und verhindert keine Verbrechen. Die Kommission arbeitet bereits an der Revision der Richtlinie. Bis diese vorgelegt wird, sollte die bestehende Richtlinie außer Kraft gesetzt werden.“

Die Studie des Max-Planck-Instituts finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums (unten).

Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Abgeordneten der FDP im EP beglückwünschen Alexander Alvaro zur erfolgreichen Wahl und dem starken Ergebnis. Als Experte für Innenpolitik hat er bewiesen, dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt. Diese Werte wird er nun auch als Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments schwungvoll und energisch vertreten.“

Alexander Alvaro: „Europa muss die Menschen wieder überzeugen können. Die jüngsten Krisen haben uns gezeigt, dass sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, sowohl institutionell wie rechtlich. Wir müssen endlich wieder mit unserern Bürgern reden anstatt der Renationalisierung tatenlos zuzusehen. Nur so können wir das Vertrauen in Europa wiederherstellen. Mit diesem Ziel möchte ich mein Amt als Vizepräsident antreten.“

Alvaro zog 2004 zum ersten Mal ins Europäische Parlament ein. Seither hat er sich vor allem durch seine Arbeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Haushaltsausschuss, aber auch im Industrie- und Justizausschuss einen Namen gemacht. Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses leitete er die parlamentarische Delegation beim Rat zum Auftakt der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.

Alvaro ist seit 2011 Mitglied des FDP Präsidiums und war zuvor von 2003 bis 2011 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Von 2000 bis 2005 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis), zuletzt als stellvertretender JuLi-Bundesvorsitzender.

„Die Beschneidung der parlamentarischen Haushaltsvollmachten sowie der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz und der Medien können in keinem europäischen Mitgliedstaat akzeptiert werden. Die Aushöhlung der ungarischen Demokratie trägt die autoritäre Handschrift von Viktor Orbán. Die demokratischen Kräfte innerhalb der ungarischen Regierung sollten die Verteidigung des machthungrigen Ministerpräsidenten nicht weiter fortsetzen, sondern ihm den Rücktritt nahelegen. Dies würde Ungarns Zukunft den größten Gefallen tun und die Isolation des Landes innerhalb der europäischen Familie am schnellsten beenden.“

„Die gesetzlichen Schutzmechanismen, die im SWIFT-Abkommen verankert sind, werden in der Praxis schlichtweg ignoriert. Verbriefte Rechte auf Richtigstellung, Sperrung und Löschung der persönlichen Daten werden umgangen. Die zuvor versprochene Veröffentlichung der Zugriffszahlen auf die Bankdaten erfolgt nicht, Datenabfragen werden nicht ausreichend eingegrenzt und ein neu entsandter europäischer Beamter, der jeden Datenzugriff der Amerikaner vor Ort überwachen sollte, darf dies doch nicht ungehindert tun.“

„Die Europäische Kommission spielt diese Rechtsbrüche herunter und missachtet ihre rechtsverbindliche Verpflichtung, einen Gesetzestext vorzulegen, der die Überweisung dieser Daten an die USA obsolet machen soll. Lediglich die Übertragung von Milliarden Daten europäischer Bürger an die USA funktioniert bis heute einwandfrei.“

„Konkrete Reaktionen aus dem EP bleiben jedoch seit Monaten aus. Die Zurückhaltung der CDU ist dabei wohl noch am wenigsten überraschend. Viel erstaunlicher ist da bereits, dass auch SPD, Grüne und Linke, die die Umsetzung des SWIFT-Abkommens bei jeder Möglichkeit lautstark kritisieren, sich intern konsequent jedem konkreten Vorschlag zur Behebung der Umsetzungsmängel widersetzen. So stimmte die SPD dagegen, einen Teil des Kommissionshaushalts bis zur gesetzeskonformen Umsetzung des Abkommens einzufrieren. Die Grünen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Linke will sich nicht einmal an einem Entschließungsantrag beteiligen.“

„Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde für die meisten schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. Eben jene Parteien, die jahrelang Mitsprache in der Innen- und Justizpolitik gefordert hatten, schielen zwei Jahre nach Lissabon nur noch auf ihre Positionierung bei den nächsten Wahlen. Solange es dafür vorteilhaft sein könnte, wird die Beschränkung von Freiheitsrechten billigend in Kauf genommen. Als Liberale werden wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Alvaro.

„Das ist weniger als die durchschnittliche Inflationsrate und auch im Verhältnis zu den nationalen Haushalten ein sehr geringer Anstieg. Das Parlament konnte seine Kernforderung, die Umsetzung der Strategie ‚Europa 2020’, und damit die Finanzierung entsprechender Projekte im Bereich Forschung und Innovation trotz aller Kürzungen durchsetzen.“

„Die EU braucht mehr Investitionen in zukunftsfähige Forschung und Innovation, die dann auch Anreize für die Wirtschaft bergen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen wir aber weg vom Subventionsdenken und Bestandsschutz. Gleichzeitig muss effizienter gewirtschaftet werden und Bürokratie- und Verwaltungskosten gespart werden.“

„Im Parlamentshaushalt sparen wir unter dem Strich 74 Millionen Euro. Das schaffen wir durch effektivere Organisation, zum Beispiel bei Reisekosten, Übersetzen und Dolmetschen, Energieverbrauch und bei den Zulagen für Abgeordnete. Freilich ließen sich jährlich weitere 180 Millionen Euro und 19.000 Tonnen Kohlendioxid sparen, wenn der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg abgeschafft würde.“

„Wir haben aber in den Verhandlungen auch mit einem Denkfehler seitens der Mitgliedstaaten zu kämpfen. Wo das Parlament politische Prioritäten finanziell unterfüttern möchte, wird beim Rat nur auf die Endsumme geschaut. Erstaunlich ist dabei, dass uns gleichzeitig gesagt wird, dass die nationalen Regierungen kein Problem damit haben, bei zu knapper Bemessung der geplanten Zahlungen, das nötige Geld im Laufe des Haushaltsjahres über Berichtigungshaushalte nachzuschießen. Das Parlament würde lieber von Anfang an die verfügbaren Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Mehrwert bieten“, so Alvaro.

„Polen hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit erhält die Aussage, dass das Europäische Parlament zukünftig nur einen Sitz haben sollte, ein besonderes Gewicht“, so Alexander Alvaro, der der OneSeat-Kampagne im Europäischen Parlament vorsitzt.

„Seit 2004 setzt sich die FDP dafür ein, dass der 180 Millionen teuere Wanderzirkus des Europäischen Parlaments ein Ende nimmt. Es ist schlichtweg nicht mehr erklärbar, warum die Verschwendung dieser Summen und die Verschmutzung der Umwelt mit über 19.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr noch in Kauf genommen werden, wenn Brüssel eine hervorragende Infrastruktur bereitstellt“, so Alvaro weiter.

Zusammen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Edward McMillan-Scott, leitet der FDP-Abgeordnete eine Steuerungsgruppe, die sich die Beendigung des ‘Wanderzirkus’ zum Ziel gesetzt hat.

„Wir erwarten, dass der nächste Präsident des Europäischen Parlamentes – wahrscheinlich Herr Martin Schulz (SPD/DE) – das Thema des Parlamentssitzes auf die Tagesordnung setzt und eine Abstimmung im Haus herbeiführt, die die Sitzfrage aus Sicht der Europaabgeordneten ein für alle Mal beantwortet. Mit der expliziten Rückendeckung der polnischen Ratspräsidentschaft dürfte es nun keinen Grund für weiteres schuldhaftes Zögern in dieser Frage geben“, sagte Alvaro.

„Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung bestehender EU-Gesetze durchsetzt.“

„Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und europäische Solidarität. Die Niederlande sind eine wichtige Stütze der Europäischen Union, sie sollte sich aufgrund des rechpopulistischen Druckes nun nicht von unseren gemeinsamen Grundwerten verabschieden.“

„Aus der Ursprungsbewertung des Projekts durch die Kommission aus dem Jahre 2007 wird ersichtlich, dass das Bundeskriminalamt nicht nur als Mitglied des Projektkonsortiums geführt wurde, sondern auch eine finanzielle Beteiligung am Projekt zunächst zugesagt hatte, bevor es offenbar beschlossen hat, doch nicht am Projekt teilzunehmen.“

„In ihrer aktuellen Bewertung gibt die Kommission zu, dass die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts besorgniserregend sind. Auch die Vorkehrungen, die für die Einwilligung von Bürgern zur Teilnahme an Überwachungstests notwendig sind, erscheinen nicht als ausreichend. Wenig überraschend wird deshalb die Zusammensetzung des von INDECT eingesetzten Ethikrates, der für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist, als einseitig kritisiert. Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet.“

„Da die Kommission das Projekt als nicht unmittelbar sicherheitskritisch einordnet, wird sowohl die Kommission, als auch das INDECT Konsortium erklären müssen, warum immer noch zahlreiche Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die neuen Erkenntnisse werfen immer weitere Fragen auf. Was waren die genauen Erwägungen, die das BKA bewogen hat, aus dem Projekt auszusteigen? Wo werden Überwachungstests durchgeführt und wie werden diese genehmigt? Wir brauchen volle Transparenz. Die FDP im EP ist für die Förderung unabhängiger Forschung, vorausgesetzt diese respektiert die Grundrechte europäischer Bürger.“

INDECT ist ein von der Europäischen Union mit knapp 11 Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt. Im Zeitraum 2009-2013 beschäftigen sich nach offiziellen Angaben 17 verschiedene Institutionen aus neun EU Ländern mit der Verbesserung von Überwachungstechniken. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken.

„Das Europäische Parlament hat erst vor wenigen Tagen mit dem Ziel der Wahrung der Freiheit und der Sicherheit europäischer Bürger dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an Australien zugestimmt. Die in jenem Abkommen getroffenen Regelungen zu Speicherdauer, Zugriffsrechten und Rechtsanspruch europäischer Bürger sind dabei als Maßstab für alle weiteren PNR-Abkommen zu betrachten. Das Ziel der EU war von Anfang an die Harmonisierung aller PNR-Abkommen mit Drittstaaten. Es ist nicht verständlich, warum nun für die USA andere Bestimmungen gelten sollten, als für australische oder kanadische Behörden.“

„Die USA sind unser engster Verbündeter, die Kooperation funktioniert ausgezeichnet und ich vertraue deshalb auch darauf, dass wir in dieser Frage Einverständnis erzielen werden.“