Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, hat dazu aufgerufen, keine sexuelle Diskriminierung in Europa zuzulassen. Anti-Schwulen-Gesetze wie zum Beispiel im EU-Mitgliedsstaat Litauen, wo an den Schulen nicht über Homosexualität gesprochen werden darf, seien nicht akzeptabel. Weiter…
ALVARO: Keine sexuelle Diskriminierung in Europa zulassen
Mittwoch, 16. Mai 2012ALVARO: Partizipative Demokratie – die Menschen einbinden
Dienstag, 1. Mai 2012Ärgern Sie sich über EU-Gesetze? Entdecken Sie bürokratische Vorschriften, die den Alltag unnötig komplizieren? Haben Sie Ideen, die EU-Gesetzesvorschläge verbessern helfen würden? Weiter…
ALVARO: EP lehnt deutsch-französischen Schengenvorstoß ab
Mittwoch, 25. April 2012“Keine neuen Grenzkontrollen, keine Einschränkung der Reisefreiheit, keine deutsch-französischen Sonderwege – das ist die Botschaft aus Brüssel”. Als ein “hervorragendes Votum zur Stärkung der europäischen Integration” bezeichnet der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO die Abstimmung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments über die Neuregelung des Schengen-Abkommens.
“Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament die Initiative des deutschen und des französischen Innenministers klar abgelehnt”, kommentiert Alvaro, innenpolitischer Sprecher der deutschen Liberalen im EU-Parlament. Grenzkontrollen sollen weiterhin nur kurzfristig und in besonderen Ausnahmenfällen wiedereingeführt werden können. Eine Aufhebung der Schengen-Regeln aufgrund schwerer Mängel bei den Grenzkontrollen eines Mitgliedstaates soll nur mit Zustimmung der Kommission möglich sein.
Es freue ihn zusätzlich, so das FDP-Präsidiumsmitglied Alvaro, dass die Kollegen dem Vorschlag der Liberalen Fraktion gefolgt seien und sich eindeutig für den Schutz der EU-Grundwerte ausgesprochen haben.
ALVARO: EU-Haushalt 2013 soll Wachstum schaffen
Mittwoch, 25. April 2012Brüssel, 25.4.2012 – Der FDP-Haushaltsexperte im Europäischen Parlament, Alexander ALVARO, verlangt eine sehr viel stärkere Fokussierung der EU-Milliarden auf die Bereiche Forschung und Entwicklung. Bei der Vorstellung des EU-Budgets 2013 im Haushaltsausschuss des Parlaments durch die EU-Kommission forderte der zuständige Berichterstatter der liberalen ALDE Fraktion: “Wir müssen viel stärker das Kapital in den Köpfen unserer Ingenieure, Programmierer und Naturwissenschaftler fördern, dann bestehen wir auch im globalen Wettbewerb.”
Alvaro bemängelte, dass der Mehrwert der milliardenschweren EU-Programme den Bürgern zu wenig erklärt werde: “Wir reden zu viel über Erhöhung der EU-Haushalte, statt über die Förderung unseres wissenschaftlichens Know-Hows nachzudenken.” Dabei sei jeder klug investierte Euro ein Fitmacher für die Zukunft. Der deutsche Liberale ruft dazu auf, Sparbemühungen und Investments intelligent zu kombinieren: “Da wo Wachstum gestärkt und Jobs geschaffen werden, stärken wir den Standort Europa.”
Die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, möchten eine starke Ausweitung nicht mittragen. Um die Ziele der EU-Strategie 2020 zu erreichen, sei es jedoch notwendig, dass die EU-Kommission ihre Rechnungen bezahlen kann, die die Mitgliedsstaaten nach Brüssel schicken. 2013 ist das letzte Jahr der aktuellen Finanzierungsperiode, in dem viele Programme nun auf Hochtouren laufen. “Wenn wir jetzt korrekt buchhalten, dann ersparen wir uns komplizierte Änderungshaushalte.”
Alvaro: Freiheit, nicht Friedrich
Freitag, 20. April 2012Mit scharfen Worten kritisiert das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro den Vorstoß von Frankreich und Deutschland, in Ausnahmefällen wieder eigenmächtig Kontrollen an den Ländergrenzen einführen zu wollen. “Das Aussetzen des Schengen-Abkommens ist ein Rückfall in nationalstaatliche Egoismen, die alle Fortschritte in Europa gefährden”, erklärte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament. Weiter…
