ALVARO: Iran muss Todesstrafe abschaffen

Mittwoch, 8. September 2010

„Die geplanten Hinrichtungen von Zahra Bahrami und Sakineh Ashtiani müssen von den iranischen Justizbehörden umgehend ausgesetzt werden. Folter und Steinigung sind eines zivilisierten Landes wie Iran nicht würdig. Iran muss die Todesstrafe abschaffen“, erklärt Alexander Alvaro, Bürgerrechtsexperte der FDP und Mitglied der Iran-Delegation im Europäischen Parlament in Zusammenhang mit der heutigen Verabschiedung einer Resolution zu den Menschenrechten im Iran.

„Die Unterdrückung und Folter von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Bloggern, Lehrern, Intellektuellen, Akademikern, Homosexuellen, Frauen, Studenten, Gewerkschaften und Minderheiten führt zu einer fortschreitenden Talibanisierung der iranischen politischen Klasse und Gesellschaft. Ein Regime, das Ehebruch mit Steinigung bestraft und gleichzeitig geheime Nuklearpläne hegt, darf sich deshalb auch nicht wundern, wenn seinen angeblich friedlichen Beweggründen mit zunehmender Skepsis begegnet wird“, so Alvaro abschließend.

ALVARO: Europaparlament bleibt bei ACTA wachsam

Dienstag, 7. September 2010

Nach der heute erzielten Mehrheit für die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA – Anti Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP: Weiter…

ALVARO: Parlament erzielt Durchbruch bei SWIFT-Abkommen

Donnerstag, 24. Juni 2010

“Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament beim neuen SWIFT-Abkommen einen Durchbruch erzielt. Das Europäische Parlament hat konstruktiv eine Lösung herbeigeführt, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung trägt“, erklärt Alexander Alvaro Weiter…

ALVARO Mitglied im Sonderausschuss für Reform des EU-Haushalts

Donnerstag, 17. Juni 2010

Zur Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU wird ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments eingerichtet. Weiter…

ALVARO zu SWIFT: Rat muss auf Parlament warten

Mittwoch, 16. Juni 2010
„Nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen habe ich als zuständiger Berichterstatter Parlamentspräsident Jerzy Buzek ersucht, den Rat um eine Verschiebung der SWIFT-Abstimmung zu bitten“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen.
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