Von Alexander Alvaro
Am Rhein ist es übrigens deswegen besonders schön, weil auch der nüchterne Nicht-Karnevalist mitunter auf seine Kosten kommt. Dass SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Land so viele Miese auftürmt wie niemand sonst in der Bundesrepublik mag möglicherweise nur den Haushaltspolitiker in mir ärgern. Dass die deutsche Schuldenkönigin sich aber nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament als seriöse Politikerin und Landesmutter geriert, die mit dem Thema Verschuldung bei der kommenden Neuwahl sogar noch punkten möchte, verlangt nun endgültig nach einem Altbier und einer deftigen Frikadelle in einer Düsseldorfer Altstadtkneipe, um die Nerven zu beruhigen.
Frau Kraft führt 18 Millionen Menschen zwischen Münster und Aachen an der Nase herum, wenn sie sich und ihr rot-grünes Minderheitskabinett als Garanten für ein stabiles Bundesland anführt. So viele Miese wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen stehen in diesem Jahr in den Düsseldorfer Landesbilanzen. Nie und nimmer, so sagen Wirtschaftsforscher, werde Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 einhalten können. Und welch dramatischen Konsequenzen eine chaotische Einnahmen- und Ausgabenpolitik bedeutet, wird mir als Europapolitiker ja seit Wochen mit drastischen Beispielen aus Südeuropa vor Augen geführt.
Es war gut, dass alle 13 FDP-Landtagsabgeordneten diesem Spiel ein Ende bereitet haben. Und warum dies nun ausgerechnet zum größten Schaden meiner Partei sein soll, bleibt das Geheimnis des einen oder anderen Kommentators. Bis auf die schlechten Umfragewerte, die tatsächlich nach einem zweiten Altbier verlangen, gibt es für diese These keinen Beleg.
Erstens: Die FDP hat sich geradlinig verhalten und eine weitere Schuldenpolitik von rot-grünen Mitbewerbern, die wir politisch genauso bekämpfen wie Linkspartei und Piraten, abgelehnt. Das werden auch die Menschen honorieren. Zweitens: Umfragen sind das Abbild von Stimmungen, die wir vom Konsolidierungspfad gelassener beobachten als aus dem Verschuldungssumpf.
Das Wichtigste aber für alle Liberalen: Das Mobilisierungspotenzial für die FDP ist in keinem anderen Bundesland so hoch wie zwischen Eifel und Wiehengebirge. Hier lassen sich Stimmungen verändern und Stimmen holen. Ja, der Zahnarzt aus Gummersbach ist mir genauso willkommen, wie der Ingenieur aus Bonn oder die Chemielaborantin aus Oberhausen. Jeder, ob Handwerker oder Hochschulprofessor, findet gute Gründe, um FDP zu wählen. Wem seriöse Finanz-, Wirtschafts- und auf Wettbewerb setzende Umweltpolitik bislang noch nicht genug waren, der hat seit kurzem einen Grund mehr.
Ich schätze Christian Lindner, unseren Spitzenkandidaten bei der Neuwahl. Unser Top-Mann ist ein gescheiter Kerl, der flink formulieren kann. Und alle werden ihm helfen: Philipp Rösler, Daniel Bahr, Rainer Brüderle und Hans-Dietrich Genscher. Lindner verbindet das bodenständige „Fürchtet-Euch-nicht“ mit visionärer Kraft. Das, so finde ich, klingt allemal besser als rot-grüne Verheissungsformeln.
Alexander Alvaro, 36, ist FDP-Europaabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundespräsidiums
