Please find below the currently available documents to the ALDE hearing on ACTA, which took place on the 6th of april 2010 in Brussels. We will update the site as we get new documents and videos.

Kurze Zusammenfassung der ALDE Anhörung zum Thema ACTA / Short summary on the ALDE Hearing: ACTA

Alexander Alvaro, MdEP zum Thema ACTA / Alexander Alvaro, MEP on ACTA

Luc-Pierre Devigne
Head of Intellectual Property and Public procurement

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Malcolm Hutty – President of EuroISPA

Internet intermediary liability is an attack on fundamental rights

Stefan Krawczyk / Ebay

ACTA

Professor Michael Geist

Canada Research Chair in Internet and E-commerce Law – University of Ottawa, Faculty of Law

The Truth About ACTA

Angelina Gros-Tchorbadjiyska, EP Legal Service

The role and rights of the EP concerning international agreements

Videomitschnitt der gesamten Veranstaltung / Full Video of the ALDE Hearing ACTA:

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> financial times deutschland | auszug vom 7. april

Innenpolitiker im Europaparlament wollen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Acta) stoppen, falls die Verhandlungspartner auf

Internetsperren für Raubkopierer bestehen. „Das EU-Parlament kann das Abkommen zur Not blockieren“, sagte der FDPPolitiker

Alexander Alvaro.

druckausgabe: 7. April 2009, Seite 14

> handelsblatt | auszug vom 7. april

Die Kommission müsse Transparenz herstellen, betonte auch Alexander Alvaro (FDP). Die Parlamentarier stoßen sich daran, dass bislang keine offi ziellen Verhandlungsergebnisse veröffentlicht sind.

druckausgabe: 7. April 2009, Seite 23

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> tagesschau.de | auszug vom 7. april

Der liberale EU-Parlamentarier Alexander Alvaro sagt, das könnte dazu führen, „dass Internetzugänge nach dreimaliger Warnung, wie in Frankreich schon üblich, abgeschnitten werden sollen etwa bei illegalen Downloads. Also ich bin gegen Internetsperren.“ (…) Der liberale EU-Abgeordnete Alvaro sagte, am Ende zähle, was schwarz auf weiß im Abkommen stehe. Doch gegen das Misstrauen könnte mehr Transparenz helfen: „Das ACTA-Abkommen ist vor allem im Geheimen ausgehandelt worden. Das ist ein Kritik-Punkt, diese mangelnde Transparenz. Ein offenes Ohr der Kommission, das würde uns schon weiter bringen“, sagte Alvaro.

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> wdr morgenecho, ndr info am vormittag, hr, deutsche welle (fremdsprachenprogramm) | 7. april

audio on demand

> rheinische post | auszug vom 7. april

Das Europaparlament fordert von der Kommission mehr Transparenz über die Gespräche und will die Vereinbarung kippen, sollte diese das Recht auf freien Zugang zum Internet und den Datenschutz zu stark einschränken. „Wir werden eine Aushöhlung der Bürgerrechte nicht zulassen“, unterstrich Alexander Alvaro, FDP-Europa-Abgeordneter, gestern in Brüssel.

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> heise.de | auszug vom 7. april

Geists Bedenken teilen anscheinend Vertreter der ALDE-Fraktion, die für heute Nachmittag Experten zu einer Anhörung über ACTA geladen haben. Der Liberale Alexander Alvaro warnte, dass selbst Deep Packet Inspection als eine Form der Datenverkehrsüberwachung langfristig durch ACTA hoffähig gemacht werden könnte. ISPs wüssten dann über alle Aktivitäten ihrer Nutzer Bescheid. Alvaro widersprach der Auffassung, dass die gebeutelte Zeitungs- und Zeitschriftenbranche durch ACTA gerettet werden könne. Auch diese würde letztlich leiden, wenn der freie Informationsfl uss im Netz behindert würde, warnte Alvaros Kollegin Marietje Schaake. Die Hauptsorge der Liberalen betreffe das Internetkapitel in ACTA, dessen Existenz anfangs sogar teils geleugnet wurde.

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> junge welt | auszug vom 7. april

Mit einem baldigen Ablschluß der Verhandlungen sei nicht zu rechnen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, am Dienstag im Deutschlandfunk. Hintergrund war eine Anhörung in Strasbourg, zu der die Liberalen für den Nachmittag geladen hatten. Die im sogenannten ACTA-Abkommen vorgesehenen »Internetsperren und die Überwachung des Internets« seien »Dinge, die mit dem Europäischen Parlament nicht machbar sein werden«. Schließlich wisse man nicht einmal, was genau verhandelt wird. Die Kommission sei »recht zurückhaltend« mit Informationen, so Alvaro weiter.

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druckausgabe: 7. April 2010

Skepsis gegenüber Internetsperren und der Überwachung von Providern

FDP-Politiker Alvaro betont die Rolle des EU-Parlaments bei Anti-Piraterie-Abkommen

Alexander Alvaro im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europa-Parlament, Alexander Alvaro, rechnet nicht in absehbarer Zeit mit einem Abschluss des internationalen Anti-Piraterie Abkommens ACTA. “Internetsperren und die Überwachung des Internets, das sind Dinge, die mit dem Europäischen Parlament nicht machbar sein werden”, sagte Alvaro.

Jan-Christoph Kitzler: Piraten bedrohen nicht nur die Weltmeere, sondern auch die Wirtschaft. 150 Milliarden US-Dollar, so hoch wird der Schaden mindestens geschätzt, der jedes Jahr durch Produktpiraterie und durch Copyright-Verstöße entsteht. Ein weites Feld, das von gefälschten Turnschuhen bis zu unter Freunden getauschten MP3-Dateien reicht. Seit drei Jahren verhandeln unter anderem die USA, Japan und die Europäische Union darüber, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. ACTA ist das Ziel, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationaler Vertrag, in dem die Regeln im Kampf gegen den Verstoß gegen das Copyright festgelegt werden sollen. Das Problem: keiner weiß so recht, was einmal drin stehen soll in ACTA.

Darüber spreche ich jetzt mit Alexander Alvaro. Er ist innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Guten Morgen!

Alexander Alvaro: Guten Morgen, Herr Kitzler.

Kitzler: Heute findet ja in Brüssel eine weitere Anhörung zum Thema ACTA statt. Ist das der verzweifelte Versuch, mehr Öffentlichkeit herzustellen?

Alvaro: Also, vor allen Dingen ist es erst einmal der erste Schritt überhaupt, Öffentlichkeit herzustellen, weil das Abkommen bis jetzt im Geheimen verhandelt worden ist und weder die Bevölkerung, noch die Parlamente tatsächlich über den Inhalt informiert worden sind.

Kitzler: Es ist ja ein Streit nicht nur um die Sache, sondern auch um das richtige Verfahren. Was sind denn da überhaupt die Rechte des Europaparlaments?

Alvaro: Das Europaparlament muss bei internationalen Abkommen abschließend gefragt werden, sprich wir müssen unsere Zustimmung geben, oder wir lehnen es eben ab. Aber wir haben nicht sehr viel Möglichkeiten, das heißt keine direkte Beteiligung bei den Verhandlungen, und das ist sicherlich ein Punkt, der auch zur Diskussion steht unter den Institutionen.

Kitzler: Das heißt, Sie haben auch kein Recht auf mehr Informationen?

Alvaro: Doch! Wir haben das Recht auf Informationen. Nur Informationen einzufordern, wenn nicht bekannt ist, was tatsächlich alles vorhanden ist, ist recht schwierig, weil es dann auch eine Frage der Transparenz ist. Wir wissen nicht, ob wir immer alles vorgelegt bekommen, und bis jetzt ist die Kommission auch recht zurückhaltend im Informationsfluss.

Kitzler: Wir haben das ja gerade gehört: die Konzerne, die betroffen sind, bekommen Informationen, die Parlamentarier allerdings nicht. Wie erklären Sie sich das?

Alvaro: Also, wir wissen zum Beispiel, dass auf Seiten der Vereinigten Staaten Konzerne, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt sind. Sie müssen zwar Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben, sind allerdings beteiligt. Die Kommission und der Ministerrat überlegen inzwischen, inwiefern sie also da auch die Verhandlungen öffnen können, um betroffene Industrie, Zivilgesellschaft und auch das Parlament einbinden zu können.

Kitzler: Im Beitrag war eben von einer großen Gefahr die Rede, nämlich dass mit einem ausgehandelten Vertrag Tatsachen geschaffen würden, denen man dann zustimmen muss. Wie real ist denn diese Gefahr?

Alvaro: Also die Gefahr ist schon da, denn wenn Abkommen auf internationaler Ebene verhandelt werden und diese dann auch abgeschlossen sind, sind die nationalen Parlamente und auch das Europäische Parlament an diese Beschlüsse gebunden, und das ist dann eine internationale Politik, bei der durchaus auch Sachen eingeführt werden können, die wir hier mehr als kritisch behandelt haben, wenn nicht sogar auch abgelehnt haben vielfach .

Kitzler: Würden Sie so weit gehen und sagen, das EU-Parlament ist in dieser Frage ein bisschen zahnlos?

Alvaro: Nein, das nicht, denn letzten Endes haben wir die Hoheit darüber, ob dieses Abkommen für die Europäische Union auch in Kraft tritt. Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament das Recht, am Ende diesen Vertrag auch abzulehnen, wenn die Inhalte nicht konform sind mit dem, was wir an europäischer Gesetzgebung haben.

Kitzler: Kommen wir mal ein bisschen zu den Inhalten. Jetzt sind ja erste Details durchgesickert aus diesen Verhandlungen. Wie besorgniserregend ist denn das, was jetzt bekannt geworden ist, in Ihren Augen?

Alvaro: Also was bekannt geworden ist, zum Beispiel die auch in dem Beitrag angesprochene Sperrung von Inhalten, oder die Überwachung durch Internet-Service-Provider, ist aus unserer Sicht schon besorgniserregend, weil das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren solche Maßnahmen wiederholt und auch sehr deutlich abgelehnt hat. Wir hatten die Diskussion ja schon mal auf europäischer Ebene. Und vor allen Dingen verstoßen solche Maßnahmen auch klar gegen die europäische Gesetzgebung, gegen den “acquis communautaire”.

Kitzler: Sind Sie sich sicher, dass es also dazu nicht kommen wird?

Alvaro: Es kann aus Sicht des Europäischen Parlamentes nicht dazu kommen, und es hat zum Beispiel bei den Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen auch gezeigt, wenn ein Abkommen nicht die Ansprüche erfüllt, die wir haben, auch was den Schutz unserer Bevölkerung betrifft, dass wir dann auch bereit sind, das abzulehnen.

Kitzler: Beim SWIFT-Abkommen da ging es um die Übertragung von Bankdaten. – Bleiben wir aber doch mal bei dem ACTA-Abkommen. Die Durchsetzung des Copyrights bleibt natürlich aber ein Problem, und so ein baldiges Abkommen, an dem möglichst viele Staaten beteiligt sind, das ist doch eigentlich sinnvoll, oder sehen Sie das anders?

Alvaro: Also natürlich ist die Durchsetzung des Copyrights, wie im Übrigen auch anderer Urheberrechte, äußerst sinnvoll. Wir haben zum Beispiel das Problem im Bereich der Pharmazie. Dort ist Produktpiraterie nicht nur wirtschaftsschädigend, sondern vor allen Dingen auch gesundheitsgefährdend und es ist richtig, dass es da zu Lösungen kommen muss. Andererseits kann man auch nicht dann mit den Maßnahmen wie zum Beispiel die Überwachung von Internet-Inhalten arbeiten. Das hätte einen viel zu intensiven Eingriff auch in das Informationsverhalten, die Informationsfreiheit unserer Bevölkerung . Da muss man sich andere Maßnahmen überlegen. Manchmal scheitert es ja auch schon an der Durchsetzung, denn auch heutzutage sind Internet-Service-Provider dazu angehalten, illegale Inhalte nicht durchzuleiten, beziehungsweise sind die Kunden dann dafür verantwortlich, diese nicht runterzuladen.

Kitzler: Aber ist nicht ein grundsätzliches Problem bei der Einigung auf solche Abkommen, dass zu viele mitreden wollen?

Alvaro: Wenn sie es auf internationaler Ebene machen, dann wird natürlich der Kreis derjenigen, die mitreden wollen, größer, aber man muss bei Maßnahmen, die auch in die Persönlichkeits- beziehungsweise Freiheitsrechte von Menschen eingreifen, die Zivilgesellschaft mit einbinden. Man muss natürlich auch die betroffene Industrie mit einbinden, weil dort öfters der Sachverstand vorhanden ist, wie ein Problem gelöst werden könnte, als das im Zweifelsfall in politischen Zirkeln der Fall wäre.

Kitzler: Was ist Ihre Prognose? Wann haben wir ein internationales Abkommen, das den Copyright sinnvoll schützt?

Alvaro: Wenn Sie mich auf eine Prognose festnageln wollen würden, dann sicherlich nicht in diesem Jahr, und ich wäre auch nicht so zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr schon abgeschlossen ist. Dafür sind doch noch einige Hürden da. Wenn allerdings alles vernünftig läuft, dann kann das auch recht rasch laufen. Das hat man jetzt nicht wirklich in der Hand, das hängt vor allem von den Inhalten ab. Wie gesagt, Internet-Sperren und auch die Überwachung des Internets, das sind Dinge, die mit dem Europäischen Parlament nicht machbar sein werden. Bis das nicht gelöst ist, werden wir auch kein Abkommen bekommen.

Kitzler: Alexander Alvaro war das, der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, über die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie und Copyright-Verstößen. Vielen Dank für das Gespräch.

Alvaro: Herzlichen Dank.

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audio on demand

Wie schon beim SWIFT-Abkommen sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in die Beratungen zum ACTA-Abkommen nicht eingebunden, die Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Die wenigen verfügbaren Informationen lassen befürchten, dass in den Bemühungen, vor allem kriminelle Aktivitäten im Bereich der Urheberrechtsverletzung einzugrenzen, die bürgerlichen Freiheiten verletzt und Konsumenten unter Generalverdacht gestellt werden könnten.

Die Veranstaltung hat das Ziel, allen Interessierten die Möglichkeit zur Erörterung des aktuellen Stands der Verhandlungen zu geben.

Das Hearing findet von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Europäischen Parlament, ASP 1G2 statt und wird mit einem Empfang abgeschlossen. Sie können das Hearing auch per Webstream verfolgen.

„Die präsentierten Ziele bezüglich Datenschutz und Reziprozität erscheinen auf den ersten Blick relativ ambitioniert, wir werden aber erst in den Verhandlungen sehen, wie ernsthaft die Kommission und die Mitgliedstaaten die heute verkündeten Forderungen tatsächlich verteidigen werden.“

„Aus Sicht der Liberalen wird es bezüglich Rechtsschutz, beim Umfang der Datenübermittlung sowie deren Weitergabe an Drittstaaten keine Kompromisse geben können. Das Europäische Parlament hat in seinem Beschluss im Februar eindeutig klargestellt, welche Punkte es für eine Zustimmung als unumgänglich erachtet. Wir erwarten, dass diese Punkte erfüllt werden und das Europaparlament in die Verhandlungen einbezogen wird“, so Alvaro abschließend.

„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden.

Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden – insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Internetserviceprovider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird.“

„Die Freiheit des Internets wurde vom Europaparlament mehrmals verteidigt und die Einführung von obligatorischen Internetsperren wiederholt abgelehnt. Kein internationales Abkommen darf dieses Ansinnen durch die Hintertür wieder einführen. Das Europäische Parlament muss vollständig über die laufenden Verhandlungen informiert werden. Es ist bekannt, dass die Kommission EU-Mitgliedstaaten an den Verhandlungen beteiligt und wir haben Beweise, dass die US-Regierung sowohl private Firmen wie Google und Time Warner, als auch NGO einbindet und über den Verhandlungsstand informiert. Das Parlament lässt sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das haben wir erst vor kurzem bewiesen“, so Alvaro abschließend.

Terminhinweis:

Am 6. April (14:00 – 17:00) organisiert Alexander Alvaro ein Hearing zu ACTA im Europäischen Parlament (Raum ASP1G2). Geplante Redner unter anderem: Michael Geist (University of Ottawa), Bernt Hugenholtz (University of Amsterdam), Vertreter der EU-Kommission und des EP-Rechtsdienstes, Vertreter der Privatwirtschaft und NGO.

Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt (378 Stimmen für die Ablehnung, 196 dagegen). Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP ist zufrieden:

„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

„Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens spiegelt den Willen der europäischen Bürger wider, deren Anliegen endlich auf europäischer Ebene Gehör finden. Im Gegensatz zu den Mitgliedsstaaten, die das Abkommen bereits abgenickt haben, hat sich das Europäische Parlament und somit die Europäische Union für den Schutz der grundlegenden Werte der Europäer ausgesprochen. Ab sofort kann von einer neuer neuen Ära der Europapolitik gesprochen werden. Dies ist die neue Realität, an die sich die Mitgliedstaaten schnell gewöhnen sollten“, so Alvaro.

Die FDP hat seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, dass das SWIFT-Abkommen inhaltlich nicht den europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann. „Wir erwarten jetzt rasche Verhandlungen mit den USA, an denen das Europäische Parlament beteiligt wird, und bei denen die Forderungen der Liberalen vollständig berücksichtigt werden. Wir sind für eine starke transatlantische Kooperation und deshalb auch zuversichtlich, dass beim zweiten Anlauf nicht die gleichen Fehler begangen werden“, so Alvaro abschließend.

“Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden. Das Votum des Ausschuss ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar. Wir erwarten, dass internationale Abkommen EU-Bürgern nicht weniger Schutz bieten, sondern wenigstens im gleichen Maß wie EU-Vorschriften dies tun. Dies ist in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes im vorliegenden Abkommen erkennbar nicht der Fall”, so Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. “Die heutige Abstimmung ist zwar ein Erfolg, sie ist aber lediglich die erste Hürde gewesen.”

ALVARO geht davon aus, dass der bereits jetzt allgegenwärtige Druck auf die Abgeordneten durch die USA und die Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen noch deutlich zunehmen wird. “Das Europäische Parlament wird aber zu der getroffenen Entscheidung stehen, denn dieses Abkommen genügt nicht den Ansprüchen, die wir an die Sicherheit von EU-Bürgern stellen. Ich hoffe, dass der Rat diesen Weckruf laut und deutlich hört”, so ALVARO.

Die FDP hat seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, dass das SWIFT-Abkommen inhaltlich nicht den europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann. “Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft und der Beweis, dass liberale Argumente im Europäischen Parlament Durchsetzungskraft haben”, so ALVARO abschließend.

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht. Mit dem Abkommen werden Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt. Es freut mich, dass heute unsere Initiative und Bemühungen Früchte getragen haben und die ALDE-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung steht. Jetzt kommt es darauf an, auch die anderen Fraktionen zu einer stabilen Mehrheit zu versammeln.“

Am Donnerstag stimmt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ab. Dieses Votum gilt als Stimmungstest im Vorfeld der Plenarabstimmung in Straßburg, die voraussichtlich am 10. Februar stattfinden wird. Eine Ablehnung durch das Parlament würde die Möglichkeit für Nachverhandlungen eröffnen.

Zahlreiche Abgeordnete, vor allem der FDP, hatten das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten in den vergangenen Monaten kritisiert. Sorge bereitet den EU-Parlamentariern vor allem die Verwendung der Informationen in den USA, wo europäische Datenschutz-Standards nicht gelten und eine Weitergabe an Dritte nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus ist die Frage des Rechtsschutzes unklar, das heißt EU-Bürger haben nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten, um ihre Interessen im Falle einer Datenweitergabe zu verteidigen. Außerdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, da Überweisungsdaten nicht gezielt, etwa Personenbezogen, an die USA geliefert werden, sondern nur in umfassenden Paketen.