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Die Französische Republik hat eine Initiative im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates in Bezug auf das Abkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vorgelegt. Wenngleich nach Wunsch der Mitgliedstaaten ein wirksames System zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Handels zu entwickeln sei, sollten die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der gemeinsamen Zollüberwachungsbehörde berücksichtigt werden.

Am 11. Februar 2010 verweigerte das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über Zahlungsverkehrsdaten zwischen der EU und den USA (FMDA). Dies war das erste Mal, dass über die Zustimmung zu einem internationalen Abkommen abgestimmt wurde, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Gleichzeitig forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, dem Rat unverzüglich eine neue Empfehlung für ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein langfristiges Abkommen zwischen der EU und den USA vorzulegen. Am 11. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen im Namen der Europäischen Union mit den USA über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung aufzunehmen. Die Kommission schloss die Verhandlungen am 11. Juni ab, und am 28. Juni wurde das Abkommen unterzeichnet. Gleichzeitig ersuchte der Rat das Europäische Parlament um seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des vorstehend erwähnten Abkommens.

Durch das endgültige Abkommen zusammen mit den rechtsverbindlichen Zusagen im Beschluss des Rates werden die meisten Forderungen des Parlaments erfüllt. Sowohl Bedenken der Sicherheit als auch der Privatsphäre für die EU-Bürger wird Rechnung getragen, und es ist sichergestellt, dass es rechtsverbindliche Lösungen für die allgemein bekannten Probleme gibt. Das Abkommen stellt auch einen neuen Schritt bei den Befugnissen des Parlaments dar, indem eine europäische demokratische Überwachung internationaler Abkommen gewährleistet wird.

5. Juli 2010

PE 445.596v02-00 A7-0224/2010

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

(11222/1/2010/REV 1 und COR 1 – C7-01582010 – 2010/0178(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alexander Alvaro

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Download: BERICHT A7-0224-2010

ABSTIMMUNGEN:

Protokoll

Donnerstag, 8. Juli 2010 – Straßburg Endgültige Ausgabe

6.1. Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus *** (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus [11222/2010/REV.1 és COR.1 - C7-0158/2010 - 2010/0178(NLE)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Alexander Alvaro (A7-0224/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0279)

Das Parlament billigt den Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

– Alexander Alvaro (Berichterstatter) vor der Abstimmung und Rui Tavares.

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

(KOM(2009)0508 – C7-0244/2009 – 2009/0136(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Alexander Alvaro

Download: PE 439.250v02-00

11. November 2009

PE 429.552v02-00 A7-0052/2009

über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates in Bezug auf das Abkommenüber den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

(17483/2008 – 17483/2008COR1 – C6-0037/2009 – 2009/0803(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alexander Alvaro

Download: BERICHT A7-0052-2009

ABSTIMMUNGEN:

Protokoll

Dienstag, 24. November 2009 – Straßburg Endgültige Ausgabe

4.23. Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich * (Abstimmung)

Bericht über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich [17483/2008 - C6-0037/2009 - 2009/0803(CNS)] – Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Alexander Alvaro (A7-0052/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

INITIATIVE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2009)0084)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2009)0084)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung schlägt Petru Constantin Luhan im Namen der PPE-Fraktion eine getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag 27 vor.

Durch elektronische Abstimmung (288 Ja-Stimmen, 335 Gegenstimmen, 38 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.