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Die Französische Republik hat eine Initiative im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates in Bezug auf das Abkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vorgelegt. Wenngleich nach Wunsch der Mitgliedstaaten ein wirksames System zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Handels zu entwickeln sei, sollten die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der gemeinsamen Zollüberwachungsbehörde berücksichtigt werden.
Am 11. Februar 2010 verweigerte das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über Zahlungsverkehrsdaten zwischen der EU und den USA (FMDA). Dies war das erste Mal, dass über die Zustimmung zu einem internationalen Abkommen abgestimmt wurde, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Gleichzeitig forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, dem Rat unverzüglich eine neue Empfehlung für ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein langfristiges Abkommen zwischen der EU und den USA vorzulegen. Am 11. Mai 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen im Namen der Europäischen Union mit den USA über ein internationales Abkommen über die Bereitstellung von Daten über Finanztransaktionen für das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung aufzunehmen. Die Kommission schloss die Verhandlungen am 11. Juni ab, und am 28. Juni wurde das Abkommen unterzeichnet. Gleichzeitig ersuchte der Rat das Europäische Parlament um seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des vorstehend erwähnten Abkommens.
Durch das endgültige Abkommen zusammen mit den rechtsverbindlichen Zusagen im Beschluss des Rates werden die meisten Forderungen des Parlaments erfüllt. Sowohl Bedenken der Sicherheit als auch der Privatsphäre für die EU-Bürger wird Rechnung getragen, und es ist sichergestellt, dass es rechtsverbindliche Lösungen für die allgemein bekannten Probleme gibt. Das Abkommen stellt auch einen neuen Schritt bei den Befugnissen des Parlaments dar, indem eine europäische demokratische Überwachung internationaler Abkommen gewährleistet wird.
