Parlamentarische Anfragen
17. Oktober 2011
E-009281/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Rui Tavares (Verts/ALE) , Helga Trüpel (Verts/ALE) , Niccolò Rinaldi (ALDE) , Miguel Portas (GUE/NGL) , Patrick Le Hyaric (GUE/NGL) und Alexander Alvaro (ALDE)
Betrifft: Umsetzung eines Instruments zur Beobachtung des Medienpluralismus
Im Jahr 2007 gab die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Drei-Stufen-Plan zur Förderung der Debatte über den Medienpluralismus in der Europäischen Union eine Studie mit dem Ziel in Auftrag, ein Beobachtungsinstrument zur Bewertung von Risiken für den Medienpluralismus der Mitgliedstaaten zu entwickeln und Bedrohungen der Medienpluralität anhand einer Reihe von Indikatoren zu bestimmen, die entsprechende rechtliche, wirtschaftliche und soziokulturelle Bedenken erfassen. Diese Studie wurde 2009 in die Wege geleitet und von einem Konsortium von drei wissenschaftlichen Instituten ausgeführt. Seither ist nichts unternommen worden, um dieses Instrument zur Beobachtung des Medienpluralismus in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen. Das Europäische Parlament hat ein Pilotprojekt vorgestellt, das die Einführung des Instruments zur Beobachtung des Medienpluralismus für eine EU-weite Bewertung der Medienfreiheit ermöglichen soll.
Allerdings hat die Kommission diesen vorläufigen Vorschlag mit „genügend“ bewertet, das heißt, sie ist der Auffassung, dass das Pilotprojekt nicht umgesetzt werden kann oder dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit bereits durchgeführt wurden.
Könnte die Kommission mitteilen, wie viel für diese Studie ausgegeben wurde?
Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass Medienpluralismus in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, warum hat sie diese Studie in Auftrag gegeben?
Geht die Kommission davon aus, dass dieses Instrument nicht mehr eingeführt wird, obwohl die EU Mittel für diese Studie und für seine Entwicklung ausgegeben hat?
Stimmt die Kommission zu, dass ein wachsender Bedarf an einem Instrument besteht, das von einem unabhängigen Gremium zur Beobachtung des Medienpluralismus in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden würde, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, die deutlich machen, dass Pluralismus in den Medien in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein wirkliches Problem darstellt?
Originalsprache der Anfrage: EN
Antwort(en)
18. November 2011
E-009281/2011
Antwort von Frau Kroes im Namen der Kommission
Medienfreiheit- und Pluralismus sind wichtige Prioritäten für die Kommission. Das Parlament hat die fundamentale Rolle der Medienfreiheit in seiner Entschließung zum Medienrecht in Ungarn (P7_TA(2011)0094) hervorgehoben. In Anbetracht dieser Sachlage hat die Kommission beschlossen, nicht bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer langwierigen Beobachtungsmaßnahme, die alle Aspekte des Pluralismus abdeckt und alle Mitgliedstaaten einbezieht, abzuwarten. Im Rahmen einer EU-Strategie sollten vielmehr Lösungen für aktuelle Probleme gefunden werden.
Die Kommission hat daher eine hochrangige Gruppe eingesetzt (IP/11/1173(1)), die Überlegungen zu Medienfreiheit und -pluralismus anstellen und über diesen Prozess Bericht erstatten soll; sie soll ferner Empfehlungen dazu abgeben, wie eine bessere Durchführung der vorhandenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, die zur Erreichung der Ziele in diesem Bereich auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU entwickelt wurden, und soll sich dazu äußern, welche weiteren Maßnahmen notwendig sein könnten. Die Gruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten Lettlands, Professor Vaira Vīķe-Freiberga, wird innerhalb eines Jahres ihren Bericht vorlegen. Die Ergebnisse werden nach Auffassung der Kommission wesentlich rascher vorliegen als innerhalb einer Frist von zwei Jahren oder mehr, wie sie für das Beobachtungsinstrument unter Berücksichtigung folgender Schritte notwendig wäre: Durchführung einer Ausschreibung, Bewertung der Angebote, Durchführung einer umfangreichen Studie in allen 27 Mitgliedstaaten, Überprüfung der relevanten Länderanalysen und Bemerkungen für alle Mitgliedstaaten, Analyse der Kommentare, Einbeziehung der Kommentare in die Endfassung der Studie. Das Beobachtungsinstrument ist jedoch dem öffentlichen Bereich zuzuordnen und könnte von Dritten wie NRO, öffentlichen Behörden oder wissenschaftlichen Gremien verwendet werden, um einen oder mehrere Mitgliedstaaten abzudecken. Die Kommission kann nicht ausschließen, dass sie selbst das Instrument in Zukunft einsetzen wird, wenn dies angemessen ist. Die Kosten der Studie — Dienstleistungsauftrag 305685-2007 — in Höhe von 472 725 EUR wurden in Tenders Electronic Daily veröffentlicht.
Die Kommission hat ausserdem am 7. November 2011 einen Betrag von 600 000 EUR für ein neues Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit bereitgestellt, das im Robert Schuman Centre for Advanced Studies am Europäischen Hochschulinstitut (EHI) eingerichtet werden soll. Das Zentrum, das seine Arbeit im Dezember 2011 aufnehmen wird, soll neue Ideen dazu entwickeln, wie eine freie und vielfältige Medienlandschaft garantiert werden kann, und dazu beitragen, die Qualität der Reflexionen über Medienpluralismus in Europa zu verbessern.
(1) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1173&type=HTML
