von Alexander Alvaro (ALDE)

an den Rat

Betrifft: Extremistische Madrassen in Pakistan

Während eine Reihe von Ländern Maßnahmen zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus an allen Fronten ergreift, ist bekannt, dass zahlreiche Madrassen (islamische Religionsschulen) in Pakistan Extremisten aus verschiedenen Ländern indoktrinieren und ausbilden, die sich dann Terrororganisationen wie den Taliban oder Al Kaida anschließen.

Das Europäische Parlament hat bereits im Jahr 2004 Kenntnis „von den Maßnahmen zur Reglementierung der ,Madrassa‘ oder religiösen Schulen [genommen], bedauert aber die wenig energische Umsetzung dieser Politik, da die Muscharraf-Regierung den religiösen Führern öffentlich zugesichert hat, sie werde sich nicht in die internen Angelegenheiten der Madrassa einmischen;“ (Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage betreffend Menschenrechte und Demokratie in der Islamischen Republik P5_TA(2004)0374, 22. April 2004), und im Jahr 2007 betont, „wie wichtig der allgemeine Zugang zu staatlicher Bildung sowie die wirksame Überwachung der Madrassen ist, um zu verhindern, dass sie von Extremisten kontrolliert werden; ruft die Regierung von Pakistan auf, der von ihr in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtung betreffend die Teilnahme ausländischer Studenten in den Madrassen nachzukommen;“ (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan P6_TA(2007)0489). Der US-amerikanische Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten hat in seiner Anhörung vom 9. Mai 2007 ähnliche Anliegen geäußert.

1.     Erhält der Rat Erkenntnisse von den einzelnen europäischen Geheimdiensten? Welche Madrassen in Pakistan sind als Ausbildungsorte von terroristischen Kadern ermittelt worden?

2.     Welche Maßnahmen sieht der Rat als anwendbar an, um zu erreichen, dass Pakistan die Madrassen schließt, von denen feststeht, dass sie Terrorismus und Hass verbreiten?

Antwort wird nach Erhalt veröffentlicht.

von Sophia in ‘t Veld (ALDE), Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE), Alexander Alvaro (ALDE), Nadja Hirsch (ALDE), Renate Weber (ALDE), Nathalie Griesbeck (ALDE), Sonia Alfano (ALDE) und Baroness Sarah Ludford (ALDE)

an die Kommission

Betrifft: Klage gegen Google in Italien

Am 24. Februar 2010 hat das Strafgericht von Mailand drei Führungskräfte von Google wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die Verleumdungsklage jedoch abgewiesen. Es war das erste Strafverfahren weltweit, in dem Google wegen der Veröffentlichung von Webinhalten auf seiner Plattform zur gemeinsamen Nutzung von Videos verurteilt wurde, z. B. von einem Video, in dem gezeigt wird, wie eine autistische Person drangsaliert wird.

Berichterstatter haben nun die Befürchtung geäußert, dass solch eine Auslegung der Datenschutzvorschriften die Internetanbieter für die Handlungen der Benutzer verantwortlich machen könnte und es erforderlich werden könnte, die von den Benutzern durchgeführten Aktionen vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, was den Grundsätzen der Neutralität im Netz und des Online-Datenschutzes zuwiderlaufen würde. Solche präventiven Kontrollen der veröffentlichten Inhalte würden die Internetanbieter praktisch Medien wie Fernsehen und Zeitungen gleichstellen und könnten zu einer Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet führen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG[1]) und das italienische Datenschutzgesetz den Internetanbietern eine Verpflichtung auferlegen und diese dann dafür zuständig sind, Inhalte, die von Benutzern im Internet erstellt, ausgetauscht oder veröffentlicht werden, vorab zu kontrollieren? Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Internetanbieter, analog zur Presse und anderen Medien, für Inhalte haftbar gemacht werden können, die von ihren Benutzern veröffentlicht werden? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die Grundsätze der Neutralität im Netz und des Datenschutzes geachtet werden?

Antwort wird nach Erhalt veröffentlicht.

According to a recent statement by Google itself, Google has secretly intercepted user communications on private Wi-Fi networks across Europe in connection with its Street View mapping activities. It appears that much of this data may be personal data within the meaning of EU law, and that it was intercepted without the knowledge or consent of the affected users. Many Member State rules implementing the Data Protection Directive and the e-Privacy Directive are likely to have been infringed.

In light of the foregoing, will the Commission answer the following questions:

1. What actions will the Commission take to ensure that no more personal data is destroyed that would be potential evidence in any related criminal or civil proceedings?

2. Has the Commission contacted data protection authorities in Germany and other Member States to determine what actions they are taking and what breaches of data protection rules may have occurred in their jurisdictions?

3. Will the Commission take steps to help Member State data protection authorities conduct thorough investigations into this matter and ensure that European privacy rules are enforced and European citizens are protected?

4. If it is confirmed that Google has infringed European data protection rules, what action will the Commission take?

As soon as the commission answers the written questions we will publish them online.

Die Kommission hat 2008 die Sicherheitsforschung mit 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Damit wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms unter anderem das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) mit 10,91 Mio. EUR bezuschusst. INDECT arbeitet seit Anfang 2009 daran, eine Plattform zu entwickeln, um mittels Registrierung und Austausch operationeller Daten automatisch Bedrohungen zu erkennen oder abnormales Verhalten zu melden und dies mit verschiedenen Überwachungstechnologien zu verbinden. Einzelne bereits jetzt existierende Überwachungsinstrumente, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung, könnten so in einem einzigen Überwachungsprogramm zusammengefasst werden.

Spätestens durch die Kombination von Daten aus Überwachungskameras und Ton-Aufnahmegeräten mit Daten aus dem Internet dürfte sich die Identität einer Person feststellen lassen. Damit handelt sich um personenbezogene Daten. Ist vorgesehen, dass die Personalisierung der aufgezeichneten Daten nur im konkreten Verdachtsfall erfolgt? Wird diese Entscheidung durch menschliches Sicherheitspersonal getroffen? Sind derartige Überlegungen überhaupt Teil der Indect-Forschung? Wenn nicht, bleiben sie dann den Behörden der Mitgliedsstaaten überlassen?

Mit dem Lissabon-Vertrag ist auch die Europäische Grundrechtecharta in Kraft getreten. Artikel 8 legt fest, dass personenbezogene Daten nur “für festgelegte Zwecke” verarbeitet werden dürfen. Findet die Charta im Falle der Anwendung der erforschten Technologie durch die Mitgliedsstaaten überhaupt Anwendung? Wenn ja, ergibt sich durch das Scannen von Bild- und Tonmaterial und durch die Kombination mit Personendaten aus dem Internet nicht eine Verletzung der Grundrechtecharta?

Ähnliche Fragen stellen sich mit Blick auf Artikel 7, der das “Recht auf Achtung … der Kommunikation” festschreibt. Sollte sich ergeben, dass die Grundrechtecharta hier nicht greift, weil die erforschte Technologie allenfalls auf Ebene der Mitgliedsstaaten Anwendung fände, stellt sich dennoch die Frage: Steht denn die Finanzierung solcher Forschung aus EU-Haushalt nicht im Widerspruch zum Geist der Grundrechtecharta? Schließlich trägt die EU durch die Finanzierung des Indect-Projektes dazu bei, dass die Anwendung entsprechender Technologien ermöglicht wird, selbst wenn sie nicht von EU-Institutionen umgesetzt wird oder durch EU-Richtlinien geregelt.

INDECT – Grundrechtecharta Art. 45

Die Kommission hat 2008 die Sicherheitsforschung mit 1,4 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Damit wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms unter anderem das Projekt INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) mit 10,91 Mio. EUR bezuschusst. INDECT arbeitet seit Anfang 2009 daran, eine Plattform zu entwickeln, um mittels Registrierung und Austausch operationeller Daten automatisch Bedrohungen zu erkennen oder abnormales Verhalten zu melden und dies mit verschiedenen Überwachungstechnologien zu verbinden. Einzelne bereits jetzt existierende Überwachungsinstrumente, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung, könnten so in einem einzigen Überwachungsprogramm zusammengefasst werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Definition dem Begriff “abnormales Verhalten” zugrunde liegt?

In der Antwort des damaligen Kommissars Verheugen am 20. Januar auf die Anfrage E-6084/09 wird die Frage nach der Relevanz von Artikel 45 der Grundrechtecharta mit dem Hinweis beantwortet, ein “für ethische Fragen zuständiges Gremium” stelle sicher, “dass die Forschungsaktivitäten in Übereinstimmung mit EU- und nationalen Rechtsvorschriften und Regeln durchgeführt werden”. Was heißt das im Hinblick auf die obigen Fragen im Detail? Sind Expertisen des Gremiums öffentlich einsehbar? Teilt die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft die zitierte Einschätzung des ehemaligen Industriekommissars Günter Verheugen? Sollen Fragen, die sich aus der präventiven Überwachung der Bevölkerung im öffentlichen Raum ergeben könnten, Eingang finden in die geplante neue EU-Richtlinie zum Datenschutz?

Sobald die Antworten der Kommission eingenagen sind, werden diese hier veröffentlicht.

von Alexander Alvaro (ALDE)

an die Kommission

Betrifft: Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

E-0147/10DE

Antwort von Herrn De Gucht

im Namen der Kommission

(15.3.2010)

1.     Berichten zufolge haben sich 38 verschiedene Nationen an den Beratungen über den Text des geplanten Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) beteiligt. Warum wird dieser Text der Öffentlichkeit vorenthalten?

Antwort:

An den Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) nehmen folgende Parteien teil: die EU (als Vertretung ihrer 27 Mitgliedstaaten), die USA, Japan, die Schweiz, Kanada, Australien, Neuseeland, Singapur, Korea, Mexiko und Marokko.  Wie es bei solchen plurilateralen Verhandlungen im Handelsbereich üblich ist, haben sich die Verhandlungsteilnehmer darauf geeinigt, dass die Verhandlungsunterlagen erst dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wenn die Teilnehmerländer diesbezüglich eine einstimmige Entscheidung gefällt haben. Gegenwärtig sprechen sich bestimmte Verhandlungsteilnehmer gegen eine Veröffentlichung der Unterlagen aus, da über den genauen Wortlaut noch verhandelt wird.  Angesichts der Tatsache, dass weiterhin nach Kompromisslösungen für die Haltungen verschiedener Länder gesucht wird und dass auf einzelstaatlicher Ebene noch Festlegungen bezüglich der endgültigen Verhandlungspositionen ausstehen, ist es durchaus nicht unüblich, dass die Verhandlungsinhalte für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden.

2.     Falls Einigkeit besteht, das geplante ACTA öffentlich zu machen, wie schnell kann dies geschehen? Hatten der Vorsitzende und die Koordinatoren des zuständigen INTA‑Ausschusses uneingeschränkt Zugriff auf die Dokumente?

Antwort:

Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungsrunde wird die Kommission fest darauf bestehen, dass die übrigen ACTA-Verhandlungspartner der Veröffentlichung der Verhandlungsunterlagen zustimmen. Sobald über die Freigabe der ACTA-Verhandlungsunterlagen Konsens besteht, können sie unmittelbar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass alle relevanten Kommissionsunterlagen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen des ehemaligen Ausschusses 113 (gegenwärtig Ausschuss für Handelspolitik) zur Verfügung gestellt wurden, auch dem Parlament vorgelegt wurden (insbesondere über den Ausschuss für internationalen Handel).

3.     Kann eine ungefähre Zeitschiene für die Aushandlung des geplanten ACTA angegeben werden?

Antwort:

Die Teilnehmer der ACTA-Verhandlungen haben sich öffentlich darauf festgelegt, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Seit Aufnahme der Verhandlungen im Juli 2008 haben sieben Verhandlungsrunden stattgefunden. Die letzten Gespräche fanden vom 26. bis zum 29. Januar 2010 in Mexiko statt. Die nächste Runde ist für den Zeitraum 12.‑16. April in Neuseeland geplant. Vor dem angestrebten Abschluss der Verhandlungen gegen Jahresende werden wahrscheinlich mehrere zusätzliche Gesprächsrunden erforderlich sein.

4.     Wird das geplante ACTA auch andere Themen als die Produkt‑ und Markenpiraterie betreffen? Wenn ja, warum?

Antwort:

Die EU ist der Auffassung, dass das ACTA-Abkommen generell für alle Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums anwendbar sein sollte (Urheberrechte und verwandte Rechte, Markenzeichen, Patente, geografische Bezeichnungen, Gebrauchsmuster usw.). Dies entspricht dem Anwendungsumfang des EU-Besitzstandes im Bereich Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RGE) (z. B. Durchsetzungsrichtlinie 2004/48[1], Zollverordnung 1383/2003[2]).

Es ist erforderlich, den Umfang des Abkommens über den Bereich der Markenpiraterie hinaus zu erweitern, da eine Vielzahl EU-Wirtschaftsteilnehmer von wirtschaftlichen Tätigkeiten abhängig ist, bei denen RGE-Schutz nötig ist, z. B. hochwertige Produkte (geografische Bezeichnungen), innovative Branchen (Patente), Mode und Design (Muster) oder Unterhaltung und Kultur (Urheberrechte).

Im Falle strafrechtlicher Durchsetzung schlägt die EU jedoch vor, dass die ACTA-Bestimmungen nur bei Verstößen gegen Urheberrechte und Markenrechte gelten sollten, im Einklang mit dem TRIPs-Abkommen[3]. In diesem Zusammenhang ist es ebenfalls wichtig, darauf hinzuweisen, dass das ACTA auf die Bekämpfung von RGE-Verletzungen in großem Maßstab abzielt, die in den meisten Fällen von kriminellen Vereinigungen verübt werden, und nicht vereinzelte Verstöße Einzelner zum Gegenstand hat.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen,  ABl. L 196 vom 2.8.2003.

[3] Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum.

5.     Wird das geplante ACTA das materielle Recht zum geistigen Eigentum ändern oder wird es auf die Harmonisierung von Durchsetzungsmaßnahmen beschränkt sein? Falls Ersteres zutrifft, warum?

Antwort:

Das ACTA sollte sich nur mit Durchsetzungsmaßnahmen befassen. Es wird keine Bestimmungen zur Änderung der bestehenden Rechte des geistigen Eigentums enthalten, wie die Festlegung neuer Rechte oder die Definition ihrer Dauer, des Schutzumfangs, der Eintragung usw.

6.     Falls das geplante ACTA Änderungen am materiellen Recht zum geistigen Eigentum bedeutet, warum finden die Verhandlungen dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und nicht im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)?

Antwort:

Die ACTA-Verhandlungen finden nicht im Rahmen der WIPO (oder der Welthandelsorganisation) statt, da die Mitglieder dieser Einrichtungen nicht willens waren, Probleme mit Bezug zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums anzugehen.

7.     Wird das geplante ACTA Verpflichtungen in Bezug auf das Internet mit sich bringen, und wenn ja, warum?

Antwort:

ACTA wird in der Tat Verpflichtungen in Bezug auf das Internet mit sich bringen, da das Internet zunehmend als Plattform für RGE-Verletzungen an Bedeutung gewinnt. Der multilaterale Rechtsrahmen, und insbesondere das TRIPs-Übereinkommen, wurden vor der Expansion des Internets ausgehandelt. Aus diesem Grunde bietet dieser Rahmen nicht die für die Bekämpfung dieser Problematik erforderlichen Mindeststandards. Es ist von großer Bedeutung, über ein internationales Instrument zu verfügen, das den Rahmen für die Bekämpfung dieser Art von Verstößen bietet. Damit wird gewährleistet, dass die internationalen Partner über das gleiche Schutzniveau verfügen, das gegenwärtig in der EU gilt, mit allen durch den gemeinsamen Besitzstand gegebenen geeigneten Garantien. Da Internetinhalte frei über die Ländergrenzen hinweg verbreitet werden, wird ein Mindestsatz von Durchsetzungsbestimmungen im Internetbereich die EU-Rechteinhaber in die Lage versetzen, ihre geistigen Schöpfungen in Drittländern zu schützen und ihnen im Falle von Verstößen die rechtlichen Maßnahmen zur Verfügung stellen, um ihre Rechte durchzusetzen.

8.     Einige Beobachter haben behauptet, das geplante Abkommen werde das so genannte Three-Strikes-Prinzip beinhalten, wonach Internetdienste‑ oder Internetzugangsanbieter den Internetzugang für Nutzer nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht sperren müssen. Kann verbindlich erklärt werden, dass das Abkommen keine Three-Strikes-Anforderung beinhalten oder empfehlen wird, die von Internetdienste‑ und/oder Internetzugangsanbietern umzusetzen wäre?

Antwort:

Gegenwärtig liegen keine Vorschläge bezüglich der Einführung eines obligatorischen Three-Strikes-Systems oder eines Systems „abgestufter Maßnahmen“ vor. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass das ACTA dem derzeitigen EU-Besitzstand und der gegenwärtigen Stufe der Harmonisierung der RGE-Durchsetzung entspricht. Das Three-Strikes-System ist zwar in bestimmten Mitgliedstaaten eingeführt bzw. geplant, jedoch nicht Bestandteil des EU-Besitzstandes.

9.     Gewisse offizielle Vertreter der USA haben behauptet, mit dem Abkommen würden sich keine neuen Verpflichtungen für ihre Regierung ergeben. Trifft es zu, dass die Regierung der USA keine sich aus diesem Instrument ergebenden Verantwortlichkeiten übernehmen würde, und wenn dem so ist, welchen Vorteil hätte es dann für die Kommission, ein solches Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu schließen?

Antwort:

Die Kommission ist der Auffassung, dass das US-amerikanische Durchsetzungssystem im Allgemeinen wirksam und effizient ist, was den Schutz bestimmter Rechte des geistigen Eigentums betrifft. Insofern sind Aussagen von Vertretern der USA, nach denen das ACTA nicht als ein verstecktes Mittel zur Umgehung ihres nationalen Gesetzgebungsprozesses und zur Änderung ihrer geltenden Rechtsvorschriften betrachtet wird, verständlich. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben wiederholt dieselbe Haltung zum Ausdruck gebracht. Ein internationales Abkommen, das die gemeinsamen Grundsätze der EU- und US-Gesetzgebung im Bereich RGE-Durchsetzung zusammenfassen würde, wäre immer noch eine äußerst wertvolle Ergänzung des aktuell geltenden internationalen Standards gemäß dem im Rahmen der WTO geschlossenen TRIPs-Übereinkommen.

Darüber hinaus betrifft ACTA nicht ausschließlich die Verbesserung der Rechtsnormen. Gegenstand des Übereinkommens ist auch die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsbehörden, die Festlegung bewährter Verfahren oder eine bessere Koordinierung der technischen Unterstützung. Die EU kann zwar auf eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den USA in diesen Bereichen in den vergangenen vier bis fünf Jahren zurückblicken, doch ist die Kommission der Auffassung, dass diese wichtigen Aspekte des Vorgehens gegen RGE-Verletzungen ebenfalls im Rahmen des ACTA-Abkommens einen neuen Schwung erhalten können.

Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten nicht das einzige Teilnehmerland bei den ACTA-Verhandlungen und die Kommission hofft, dass Länder, die gegenwärtig nicht an den Verhandlungen teilnehmen, in der Zukunft dem Abkommen beitreten können.

Am Dienstag dem 6. April richtet Alexander Alvaro, MdEP mit seiner Kollegin Marietje Schaake, MdEP eine Veranstaltung zum Thema ACTA aus. Bitte entnehmen Sie alle weiteren Informationen dem Ankündigungsplakat.

2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen erkennt die Kommission derzeit eine Bürgerinitiative an?

Insbesondere: 3. In welcher Form kann die Unterstützung einer Initiative durch eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nachgewiesen werden? Ist die Sammlung von Unterstützer/innen im Internet zulässig und unter welchen Bedingungen? Sind schriftliche Unterschriftenlisten geeignet und unter welchen Bedingungen? Kann die erforderliche Zahl der Unterstützer/innen durch eine Meinungsumfrage nachgewiesen werden? Welche personenbezogenen Daten von Unterstützer/innen müssen erhoben werden?

 4. Teilt die Kommission die Auffassung, dass eine Frist zur Sammlung der erforderlichen Unterstützer/innen einer Initiative derzeit nicht festgelegt ist und daher nicht gilt?

Die Antort der Kommission wird hier veröffentlicht, sobald diese eingegangen ist.

2. Falls Einigkeit besteht, das geplante ACTA öffentlich zu machen, wie schnell kann dies geschehen? Hatten der Vorsitzende und die Koordinatoren des zuständigen INTA‑Ausschusses uneingeschränkt Zugriff auf die Dokumente?

3. Kann eine ungefähre Zeitschiene für die Aushandlung des geplanten ACTA angegeben werden?

4. Wird das geplante ACTA auch andere Themen als die Produkt‑ und Markenpiraterie betreffen? Wenn ja, warum?

5. Wird das geplante ACTA das materielle Recht zum geistigen Eigentum ändern oder wird es auf die Harmonisierung von Durchsetzungsmaßnahmen beschränkt sein? Falls Ersteres zutrifft, warum?

6. Falls das geplante ACTA Änderungen am materiellen Recht zum geistigen Eigentum bedeutet, warum finden die Verhandlungen dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und nicht im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)?

7. Wird das geplante ACTA Verpflichtungen in Bezug auf das Internet mit sich bringen, und wenn ja, warum?

8. Einige Beobachter haben behauptet, das geplante Abkommen werde das sogenannte Three-Strikes-Prinzip beinhalten, wonach Internetdienste‑ oder Internetzugangsanbieter den Internetzugang für Nutzer nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht sperren müssen. Kann verbindlich erklärt werden, dass das Abkommen keine Three-Strikes-Anforderung beinhalten oder empfehlen wird, die von Internetdienste‑ und/oder Internetzugangsanbietern umzusetzen wäre?

9. Gewisse offizielle Vertreter der USA haben behauptet, mit dem Abkommen würden sich keine neuen Verpflichtungen für ihre Regierung ergeben. Trifft es zu, dass die Regierung der USA keine sich aus diesem Instrument ergebenden Verantwortlichkeiten übernehmen würde, und wenn dem so ist, welchen Vorteil hätte es dann für die Kommission, ein solches Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu schließen?

Alle schriftlichen Anfragen von Alexander Alvaro, MdEP, sowie die Antworten, sobald diese eingegangen sind,  können Sie hier einsehen.

Nach welchen Kriterien entscheiden die zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Forschung über Forschungsziele, und in welcher Form und durch wen wird eine Vereinbarkeit dieser Forschungsziele mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den zu erwartenden gesellschaftlichen Auswirkungen einzelner Programme wie z. B. INDECT, SUBITO oder ADAPT geprüft?

Wie definiert die Kommission den im Programm verwendeten Begriff „abnormales Verhalten“?

Wie rechtfertigt die Kommission die Genehmigung und Finanzierung eines Programms, das in seiner geplanten Umsetzung die in Artikel 48 der EU-Grundrechtecharta verankerte Unschuldsvermutung faktisch aufheben würde, da EU-Bürger durch die angestrebte flächendeckende Überwachung unter Generalverdacht gestellt würden?

Welche Pläne hat die Kommission bezüglich der Umsetzung dieses Programms?

Wie wird das Europäische Parlament in die künftige Umsetzung dieses und ähnlicher Programme eingebunden?

Hier lesen Sie die Antwort der Kommission.

Gibt es eine Studie oder Statistiken über die bisherigen Erfahrungen bzw. Ergebnisse der eingeführten Kontrollen?

Welche Kosten haben die zusätzlichen Kontrollen EU-weit verursacht?

Wie weit sind die technischen Entwicklungen fortgeschritten, die einen Nachweis der gefährlichen Flüssigkeiten ermöglichen würden? Wann kann mit dem Einsatz einer entsprechenden Technik gerechnet werden?

Hier die Antwort der Kommision.