Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa FDP in Europa

Alexander Alvaro

Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit.

Finanzen

Nach dem neuen Abgeordnetenstatut, das seit Beginn der Legislaturperiode 2009 -– 2014 gilt, erhalten alle Europaabgeordneten eine einheitliche Entschädigung. Diese ist nunmehr aus dem EU-Haushalt finanziert und wird mit einer EU-Einkommensteuer belegt. Die Entschädigung beträgt ca. 7.665 Euro vor Steuern EUR, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Außerdem werden die im Rahmen des Mandats entstandenen Reisekosten der Abgeordneten nun nur noch nach Vorlage von Belegen erstattet. Die FDP im EP hatte immer wieder diese transparente Methode der Abrechnung tatsächlich entstandener Kosten gefordert, da die früher übliche pauschale Erstattung immer wieder Anlass zur Kritik gab.

Jeder Europaabgeordnete erhält eine sogenannte “allgemeine Kostenvergütung”. Von diesem Betrag werden alle Kosten z.B für ein Wahlkreisbüro (z.B. Miete, Telefon, Büroausstattung), alle Büromaterialien, aber auch die aufgrund der vielen Auslandsgepräche in Brüssel und Straßburg enorm hohen Handyrechnungen finanziert. Im Gegenzug können keine Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden..

Für Mitarbeiter in Brüssel und im Heimatland steht den Abgeordneten ein monatliches Budget zur Verfügung. Assistenten, die im Abgeordnetenbüro in Brüssel arbeiten, werden zukünftig im Statut erfasst, dass die Beschäftigung von Zeitangestellten und Beamten der EU-Organe regelt. Die Abgeordneten haben jedoch auch weiterhin völlige Freiheit bei der Auswahl der Mitarbeiter, bei der Aufgabenverteilung sowie bei der Festlegung der Vertragsdauer.

Jedem Europaabgeordneten steht für jeden Tag, an dem er in Brüssel oder Straßburg arbeitet, ein Tagegeld zu. Dieses dient dazu, die Kosten für auswärtige Lebensführung abzudecken. Das sind vor allem Übernachtungs- und Verpflegungskosten während der Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg.

Im Zeichen der Transparenz steht der Verhaltenskodex des Parlaments. Abgeordnete legen ihre bezahlten Tätigkeiten und deren Vergütung außerhalb des Parlaments offen sowie andere Funktionen, die einen Interessenskonflikt darstellen könnten. Der Kodex beinhaltet zudem ein explizites Verbot, Bezahlung oder Gegenleistungen für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen anzunehmen. Es gibt klare Vorschriften für die Annahme von Geschenken und zur Position von ehemaligen Abgeordneten, die als Lobbyisten arbeiten. Alle Angaben werden im Rahmen einer Erklärung der Finanziellen Interessen auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht.

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