Swift Abkommen muss unverzüglich ausgesetzt werden

Donnerstag, 17. Januar 2013

Brüssel. Angesichts des demonstrativen Ausscheidens der Artikel-29-Gruppe des EU Datenschutzbeauftragten aus der Aufsicht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens, erklärt Alexander ALVARO, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des EP für das SWIFT-Abkommen:

“Das Ausscheiden der Datenschützer aus Protest vor den katastrophalen Bedingungen rund um das System zur Übermittlung europäischer Bankdaten an US Behörden zeigt, wie richtig die Kritik der FDP in den letzten Jahren gegen die unzureichende Umsetzung des SWIFT-Abkommen gewesen ist.

Ich hoffe, dass dieser offene Protest ein Weckruf ist an CDU, SPD, Linke und auch Grüne, die sich bisher der Forderung nach einer Aussetzung des SWIFT-Abkommens nicht anschliessen wollten.

Für eine magere Ausbeute von durchschnittlich einem Verdachtsfall pro EU Mitgliedstaat pro Jahr, werden seit zwei Jahren milliardenfach Daten europäischer Bankkunden übertragen. Bisher haben sich alle Kontroll- und Aufsichtsmechanismen als absolut unzureichend erwiesen. Rechte, die Bankkunden laut dem Abkommen haben, werden ignoriert. Die EU-Kommission schaut dabei wissend zu und verweigert einen Beitrag zur Lösung dieses Problems.

Dass nun Mitaufseher über das Abkommen auf unbestimmte Zeit ihre Mitarbeit einstellen, sollte das letzte Zeichen sein, welches nötig ist, damit die anderen Parteien endlich handeln”

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