Grüne Datenschutzvorschläge: #fail

Dienstag, 08. Januar 2013

“Der vom grünen Berichterstatter Albrecht heute veröffentlichte Berichtsentwurf zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Der Entwurf bleibt oft vage, lässt mutige Vorschläge vermissen und zeugt stellenweise von einem fragwürdigen Demokratieverständnis” erklärt Alexander ALVARO, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

 ”Wenn es nach den Grünen geht, sollen in Zukunft vom Gesetzgeber weisungsunabhängige Datenschützer ohne öffentliche Debatte die Kriterien für verbindliche unternehmensinterne Vorschriften anordnen können. Zusätzlich sollen Datenschützer durch die Festlegung technischer Standards alleine bestimmen, wie zum Beispiel Mobiltelefone oder Fernseher zu funktionieren haben.”

 ”Die positiv hervorzuhebenden Punkte wie vereinfachte iconbasierte Datenschutzerklärungen, verstärkte Complianceregeln und Folgenabschätzungen sowie ein stärkerer Fokus auf die Relevanz der verarbeitenden Daten sind unausgereifte Kopien des liberalen Datenschutzmodells Lifecycle Data Protection Management.

Generell fehlt es dem Bericht an Tiefe und Balance. Während zum Beispiel die über tausend Hinweise aus der Wirtschaft, wonach Meldungen von Datenschutzverletzungen binnen 24 Stunden praktisch unmöglich umsetzbar sind, pauschal ignoriert wurden, kopiert der Berichterstatter seitenweise Wort für Wort Änderungsvorschläge der Internet NGO Bits of Freedom. Diese gehen inhaltlich oft in die richtige Richtung. Man sollte als junger Berichterstatter jedoch mehr Objektivität an den Tag legen.

Entsprechend liegt nun noch viel Arbeit vor uns. Wir Liberale werden unter anderem konkrete Vorschriften bezüglich iconbasierter Datenschutzerklärungen, mutigerer Regelungen bezüglich einer Europäischen Datenschutzzertifizierung, sowie umfassende kontext- und risikobasierte Kriterien definieren, damit sowohl die Datenschutzinteressen unserer 500 Millionen Bürger, als auch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden.”

Bild: Some rights reserved by photosteve101