Familie Alvaro

Familie Pickart Alvaro

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Alexander Alvaro stellte heute, als Berichterstatter der Liberalen im Europäischen Parlament für eine Europäische “Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)”, auf einer Pressekonferenz seine Änderungsanträge zum EU-Kommissionsentwurf vor.

Er lädt alle Interessierten dazu ein, seine Vorschläge einzusehen und im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens  zu lesen und zu kommentieren.

Im Folgenden finden Sie eine Kurzzusammenfassung und eine graphische Übersicht der Vorschläge, die Vorschläge selbst und weitere relevanten Dokumente.

Diskutieren Sie auf Twitter: #EUdataP

On a press conference today, liberal  shadow-rapporteur on the proposed EU-Data Protection Regulation Alexander Alvaro presented his draft amendments to the European Commission`s proposal.

He now invites all interested parties to have a look at his proposals and give feedback within a public consultation process.

In the following overview, you will find a summary as well as a graphical overview of the highlights of his proposals, the proposals themselves and further relevant material.

Discussion on Twitter via hashtag #EUdataP

Artikel 115 der Geschäftsordnung
Sophia in ‘t Veld, Renate Weber, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Baroness Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Cecilia Wikström, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, im Namen der ALDE-Fraktion

Betrifft: Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Die gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol kommt in ihrer Stellungnahme zu ihrem Bericht über die zweite Inspektion von Europol in Bezug auf die Umsetzung der Aufgaben des Amts im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und in Bezug auf die Erfüllung der Empfehlungen durch das Amt, die im Rahmen der letztjährigen Inspektion durch die GKI ausgesprochen wurden, zu dem Schluss, dass sie nicht feststellen kann, dass Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten umgesetzt worden ist. Die GKI stellt fest, dass offenbar keine zeitliche oder geografische Beschränkung besteht, d. h., dass alle Daten übermittelt werden. Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Schlussfolgerung sehr besorgniserregend ist?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Umsetzung dem wesentlichen Ziel des Abkommens, d. h. den Sammeltransfer von Daten zu beenden, nicht Rechnung trägt, falls die Feststellung der GKI korrekt sein sollte?

Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten den EU-Normen für Transparenz voll und ganz entsprechen muss? Kann die Kommission erläutern, auf welcher Grundlage der Zugang zu dem vollständigen Bericht der GKI verwehrt wird, obwohl die GKI sich einer Veröffentlichung nicht entgegenstellt?

Ist der Kommission das einschlägige Präzedenzrecht bekannt, und insbesondere der Fall In ’t Veld/Rat (T-529/09), bei dem befunden wurde, dass für Dokumente, die internationale Angelegenheiten betreffen, keine automatische und allgemeine Ausnahme von den Transparenzbestimmungen vorgesehen ist? Erkennt die Kommission an, dass keine wirkungsvolle demokratische Kontrolle ausgeübt werden kann, wenn kein Zugang zu allen maßgeblichen Informationen gewährt wird?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass es hierbei um die Grundrechte der Bürger geht, und diese daher ein Recht darauf haben zu wissen, ob das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt worden ist?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Daten in der Tat entsprechend der Beschreibung in Artikel 5 des Abkommens genutzt werden? War sich die Kommission während der Verhandlungen, die mit den Vereinigten Staaten über das Abkommen geführt wurden, des Unterschieds zwischen der Sammlung personenbezogener Daten und der Analyse sozialer Netzwerke bewusst? Falls nicht – warum nicht? Und, falls ja – warum wurden das Parlament und der Rat dann nicht in Kenntnis gesetzt?

Kann die Kommission erläutern, wann sie das System für die Extraktion von Daten auf europäischem Boden einzurichten beabsichtigt, das eine wichtige Bedingung für die Zustimmung des Parlaments war?

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Diskriminierung von Roma in Wort und Tat sind in der EU immer noch Gang und Gäbe, und Reden und Programme, die Hass und Intoleranz propagieren, werden von extremistischen Wortführern gefördert, deren Parteien in einigen EU-Mitgliedstaaten im Parlament vertreten sind.

Die EU hat eine Reihe von Instrumenten angenommen, um derartige Fälle von Diskriminierung zu bekämpfen, und zwar in Form der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse), der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) und des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es wurde eine EU-Rahmenstrategie über die Integration der Roma auf den Weg gebracht.

Der Vorschlag der Kommission von 2008 für eine Richtlinie des Rates über die Gleichbehandlung über den Bereich der Beschäftigung hinaus (Gleichstellungsrichtlinie) wurde vom Rat wegen hartnäckiger Opposition einiger Mitgliedstaaten nicht angenommen. Das Europäische Parlament hat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Roma-Feindlichkeit verstärkt zu bekämpfen, indem sie dafür sorgen, dass die Richtlinien uneingeschränkt umgesetzt werden, die Gleichstellungsrichtlinie angenommen wird und der Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dahingehend überarbeitet wird, dass der Anwendungsbereich erweitert wird und seine Bestimmungen sowie seine Wirksamkeit verbessert werden.

Der irische Ratsvorsitz leitete auf der informellen Tagung des JI-Rates vom 17./18. Januar eine Debatte über EU-Maßnahmen gegen Gewalttaten, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ein und hob hervor, dass ein besserer Schutz und eine bessere Datenerhebung notwendig sind, sowie ein stärkeres Engagement führender politischer Persönlichkeiten, damit die europäischen Werte hochgehalten werden und ein Klima des gegenseitigen Respekts für und der Inklusion von Menschen mit einem unterschiedlichen religiösen oder ethnischen Hintergrund oder einer unterschiedlichen sexuellen Ausrichtung geschaffen wird.

Kommissionsmitglied Malmström warnte vor Kurzem vor rassistischen, extremistischen und populistischen Reden, zumal „einsame Wölfe“ sich dazu verleiten lassen könnten, angesichts der Verbreitung des Phänomens des gewalttätigen Extremismus willkürlich zu töten.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Roma-Feindlichkeit in der EU verstärkt zu bekämpfen?

Wird sie eine ehrgeizige Überarbeitung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments vorschlagen?

Wird sie eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen, Gewalt und Hass in die Wege leiten? Was will sie unternehmen, um beim Rat auf die Genehmigung der Gleichstellungslinie zu drängen?

• Weniger Geld für die Zukunft Europas // taz. die tageszeitung

• Europaabgeordnete drohen mit Veto // Frankfurter Allgemeine Zeitung

• Gipfel einigt sich auf Sparbudget // neues-deutschland.de

• Mit der Handschrift von Lobbyisten // sueddeutsche.de

• “Lobbyplag suggeriert, Abgeordnete seien Spielball der Industrie” // zeit.de

• Den Sonnenkönigen das Handwerk legen // Gastbeitrag im handelsblatt.com

• Historisch, unmodern // Frankfurter Allgemeine Zeitung

• Schlacht der Lobbyisten // Süddeutsche Zeitung

12. Februar

• Europaparlamentsvize kündigt Veto gegen EU-Haushalt an // finanznachrichten.de

13. Februar

• EU-Gesetze unter dem LobbyPlag-Scanner // euractiv.de

14. Februar

• Neuer Streit um die Daten von Flugreisenden // Die Zeit

• Cybersicherheit: Eine überfällige EU-Strategie // Gastbeitrag auf euractiv.de

• Liberale im Muensterland geben sich beim Politischen Aschermittwoch selbstbewusst und angriffslustig. So gut aufgestellt wie noch nie // Allgemeine Zeitung online

15. Februar

• Transparenz und Hampelei // taz.de

• Die neuen Enthüller // taz. die tageszeitung

18. Januar Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben // netzpolitik.org

23. Januar RADIO – Interview zur Cameron Rede // bbc

23. Januar DAS ENTHEMMTE VOLK // Cicero Magazin

03. Februar Die Extrawurst-Europäer // theeuropean.de // Namensartikel

05. Februar Splendid Isolation // theeuropean.de // Namensartikel

06. Februar Europe’s costly double parliament: a movable beast // associated press

07. Februar Microsoft und Symantec stoppen Hacker-Operation // welt.de

07. Februar EU-Kommission legt “Cybersicherheitsplan” vor // heise.de

07. Februar EU will Meldepflicht für Cyber-Attacken // heute.de

07. Februar EU will Cyberkriminalität einen Riegel vorschieben // welt.de

07. Februar EU plant besseren Schutz vor Kriminalität und Angriffen im Internet // Agence France Press

07. Februar Van Rompuys moralisches Angebot // handelsblatt

07. Februar EU will Cyberkriminalität einen Riegel vorschieben // derwesten.de

08. Februar Ende von EU-Haushaltsstreit in Sicht // welt.de

08. Februar EU-Staaten einigen sich auf Obergrenze // ksta.de

08. Februar Neuer Finanzrahmen: Europaabgeordnete drohen mit Veto // faz.net

08. Februar Weniger Geld für die Zukunft Europas // taz.de

08. Februar Rat senkt Gesamtvolumen des EU-Budgets ab 2014 // euractiv.de

“Die Staats- und Regierungschefs haben nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: Anstatt in Innovation zu investieren, werden EU-Ausgaben-Dinosaurier wie der Agrarbereich weiter alimentiert, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP.

Wer sich auf 908,4 Milliarden an Ausgaben und 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsobergrenzen für die nächsten sieben Jahre einige, betreibe eine Politik, die rein nationalen Interessen geschuldet sei.

“Sogar die Nettozahlerrabatte bleiben uns erhalten”, so Alvaro.

“So nicht – das Europäische Parlament wird sich diesen Kompromiss sehr genau anschauen.

Forschung, Innovation, Weiterbildung, der Ausbau dringend benötigter Infrastrukturprojekte sind Kernpunkte liberaler Haushaltspolitik. Wir wollen einen europäischen Mehrwert für jeden Steuer-Euro”, sagte der Vize-Präsident des EPs.

Alvaro kritisierte außerdem, dass unklar sei, inwieweit die Grundsatzeinigung Flexibilität im Haushalt erlaube. “Das ist entscheidend für die Ausgabeneffizienz und intelligente Mittelvergabe. Schon heute haben wir aber eine Schere von 213 Milliarden Euro an kumulierten und vertraglich verpflichteten Zahlungen, die nur zum Teil finanziert sind.”

Bereits die Jahreshaushalte der vergangenen beiden Jahre seien unterfinanziert gewesen, “so dass bereits im Oktober 2012 neun Milliarden gefehlt haben, die die Mitgliedstaaten zunächst nicht aufbringen konnten.”

Eine erneute Schere von über 50 Milliarden Euro zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, die der jetzt beschlossene Kompromiss enthalte, werde das Problem nicht lösen, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP.

“Ich zweifle daran, dass das Parlament ein solches strukturelles Defizit problemlos annimmt – faktisch treiben die Mitgliedstaaten die Europäische Union so in die Verschuldung. Die EU darf nämlich keine Schulden machen. Laut EU-Vertrag müssen die Mitgliedsstaaten für die nötigen Haushaltsmittel sorgen. Das Europäische Parlament fordert seit langem Eigenmittel, die den EU-Haushalt unabhängiger von den Zuwendungen der Mitgliedstaaten machen würden”, so Alvaro abschließend.