Alexander Alvaro

Wanderzirkus

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:07:07 +0000

Als Abgeordneter, der die europäischen Ideale vertreten will, kann ich nicht verantworten, dass jährlich hunderttausende Euro an Steuergeldern für einen kaum mehr praktikablen Wanderzirkus aufgewendet werden. Mit zunehmender Entscheidungskraft des Parlaments ist es wichtiger denn je, dass die gesetzgebenden Organe Kommission, Rat und Parlament eng und zügig zusammenarbeiten. Dies ist auch im “digitalen Zeitalter” nicht ohne den persönlichen Kontakt auf der Arbeitsebene möglich. Insofern ist es von großem Vorteil, wenn die nicht nur die vorbereitende Ausschussarbeit in zeitnaher Kollaboration mit den anderen Institutionen stattfinden kann. Gerade dieser Umstand bewegte das Parlament bereits in den frühen achtziger Jahren, also direkt nach der ersten freien Europawahl 1979, dazu, die schnell zu klein werdenden Räumlichkeiten in Luxemburg und Straßburg zu verlassen und neben der Kommission in Brüssel zu tagen.
Mit jeder Erweiterung der EU wird die steuerliche Belastung, die die monatlichen Straßburgreisen verursachen, größer, zumal auch die internationale Verkehrsanbindung Straßburgs weiterhin alles andere als zufriedenstellend ist.
Die europäische Bürgerinitiative www.oneseat.eu hat gezeigt, dass sich Europas Bürger durchaus für die EU interessieren. Obgleich die Kommission in dieser Frage keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, war von Seiten der Kommissare deutlicher Zuspruch zu hören. Zwar gründet sich das Bürgerbegehren in Artikel 47 des von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassungsvertrages; es ist jedoch bezeichnend dass niederländische Bürger das Gros der Unterzeichner stellen. Diese Kampagne zeugt also nicht von Euroskeptizismus sondern vom Willen der Bürger, die EU zu einer transparenten und effizient arbeitenden Union zu machen. Diesen Ruf europäischer Bürger und Steuerzahler kann man m. E. nicht ignorieren.
Hier können sie ihre Stimme gegen den Wanderzirkus abgeben:
http://www.oneseat.eu

Vermittlungsausschuss

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:06:35 +0000

Der Vermittlungsausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl von Parlamentariern und Vertretern des Rates. Er wird einberufen, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung keine Einigung bezüglich eines Rechtsaktes zustande gekommen

Verfassung

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:06:23 +0000

Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder den “Vertrag über eine Verfassung für Europa” unterzeichnet. Entworfen hat ihn in mehreren Jahren Arbeit ein Europäischer Konvent, in dem Politiker der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten vertreten waren. Die Union erhält dem Vertrag zufolge eine eigene “Rechtspersönlichkeit”, wie es in Artikel I-7 heißt. Sie ist demnach mehr als die Gesamtheit ihrer Mitglieder. Dabei löst der Verfassungsvertrag die Verfassungen der Mitgliedsländer nicht ab. Die Union “achtet (…) die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur (…) zum Ausdruck kommt.” (Artikel I-5). Mit der Unterzeichnung im Oktober 2004 konnte der Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft treten. Hierfür muss er erst in jedem Staat einzeln angenommen (ratifiziert) werden. In Deutschland ist das durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 geschehen. Andere Staaten haben für die Annahme des Vertrages eine Volksabstimmung vorgesehen. Während die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg positiv ausfielen, haben die französischen und niederländischen Bürger den Vertrag am 29. Mai und 1. Juni 2005 abgelehnt.
Die Staats- und Regierungschefs haben auf die Ablehnung im Rahmen ihres Treffens am 16. und 17. Juni 2005 reagiert: Indem sie eine Entscheidung, wie es mit dem Vertrag weitergehen soll, auf die erste Jahreshälfte 2006 vertagt haben. Ein offizielles Verfahren für den Fall, daß die Ratifikation scheitert, existiert nämlich nicht. Bis der Verfassungsvertrag endgültig angenommen ist – oder auch nicht – bleibt der derzeit geltende Vertrag von Nizza über die Europäische Union uneingeschränkt in Kraft. Davon abgesehen gilt es, wie der Europäische Rat angeregt hat, über die Verfassung und die Gründe für ihre Ablehnung nachzudenken. Sicher hat beim Nein der Niederländer und Franzosen die nationale Regierungspolitik eine Rolle gespielt. Unabhängig davon muss man die Entscheidung der beiden Völker ernst nehmen. Es wäre überheblich, ihnen vorzuwerfen, dass sie den Vertrag nicht verstanden hätten und deshalb einfach noch einmal abstimmen sollten – man kann niemanden zu seinem Glück und auch niemanden zu Europa zwingen.
Es geht also nicht darum, die Bürger zu überreden, sondern sie zu überzeugen. Meiner Ansicht nach jedenfalls besitzt der Verfassungsvertrag so große Vorzüge, dass Europa besser mit ihm funktionieren würde als ohne:
Der Verfassungsvertrag macht Europa demokratischer. Denn indem er das Parlament in der Gesetzgebung fast überall dem Ministerrat gleichstellt, stärkt er die einzige direkt legitimierte Institution auf europäischer Ebene. Zudem wählt das Parlament den Präsidenten der Kommission, die sich dem Parlament gegenüber verantworten muss. Darüber hinaus werden die nationalen Parlamente unmittelbar am europäischen Beschlussfassungsverfahren beteiligt.
Die bisher unverbindliche EU-Grundrechtecharta wird als Teil II in die Verfassung aufgenommen und damit bindendes Recht. Bei Grundrechtsverletzungen kann sich jetzt auch der einzelne direkt an den Europäischen Gerichtshof wenden. Die Verfassung macht Europa bürgernäher. Denn sie führt die Bürgerinitiative ein. In diesem Rahmen können die Bürger selbst die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema ein Gesetz zu entwerfen. Der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Rat bekommt einen festen Präsidenten. Die Regelung ersetzt die sechsmonatige Rotation der Ratspräsidentschaft – und lässt auf eine größere Kontinuität der europäischen Politik hoffen. Außerdem erhält die EU dem Vertrag zufolge einen Außenminister. Dadurch kann sie anderen Staaten und internationalen Organisationen gegenüber geschlossener auftreten und ihre Interessen bestimmter verteidigen. Und schließlich, trotz seiner mehreren hundert Seiten: Der Verfassungsvertrag vereinfacht Europa: Indem er die Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in drei große Klassen einteilt, und indem er sechs Formen von Rechtsakten einführt, die an die Stelle der jetzt über 30 Rechtsakt-Kategorien treten. Weitere Informationen zum Verfassungsvertrag für die Europäische Union finden Sie unter

http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc1_de.htm

sowie unter http://european-convention.eu.int

Unterausschuss

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:06:05 +0000

Bei zu hohem Arbeitspensum kann jeder ständige oder nichtständige Ausschuss einen oder mehrere Unterausschüsse bilden. Diese befassen sich nur mit einem Teilgebiet dessen, wofür der Ausschuss insgesamt zuständig ist, und können ausgewählte Fragen intensiver bearbeiten. Die Mitglieder des Unterausschusses werden aus den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.

Transparenz

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:05:51 +0000

öffentliche Sitzungen, öffentliche Dokuments

Termine

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:05:35 +0000

Als Abgeordneter hat man einmal im Monat jeweils eine Woche Ausschussitzungen, Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen. Daneben gibt es eine Vielzahl Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Debatten, Bürgersprechstunden, Wahlkreisbesuche, Schulbesuche und viele andere Veranstaltungen, an denen ich teilnehme.
Meine aktuellen Termine können Sie unter der Rubrik TERMINE einsehen.

Subsidiarität

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:05:16 +0000

Das “Subsidiaritätsprinzip” bedeutet, dass EU-Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden müssen. Gesetze und Regeln dürfen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn die damit verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedsstaaten allein in ausreichendem Maße erreicht werden können und ein gemeinsames Handeln nachweislich bessere Ergebnisse verspricht.

Städtpartnerschaften

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:05:02 +0000

Informationen über Städtepartnerschaften finden Sie hier.

Straßburg

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:04:45 +0000

siehe Wanderzirkus

Statut

admin — Sat, 13 Mar 2010 13:04:32 +0000

Abgeordneten- und Assistentenstatut ab 2009