Der FDP-Politiker begrüßte heute in Brüssel eine neue Initiative anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie mit dem Namen „It Gets Better“ und sagte ihr seine volle Unterstützung zu. „It Gets Better“ wurde im September 2010 ins Leben gerufen und soll Jugendlichen helfen, ihre sexuelle Orientierung zu finden und Anfeindungen der Umwelt standzuhalten. Alvaro: „Ich finde gut und notwendig, dass Jugendliche nicht alleingelassen werden, wenn sie ihre eigene Situation als anders, vielleicht sogar als problematisch empfinden. Es gibt immer eine Zukunft.“

„It Gets Better“, das von vielen Prominenten wie zum Beispiel US-Präsident Obama oder Schauspieler Colin Farell unterstützt wird, dreht unter anderem Videos, die im Internet zu finden sind und weltweit inzwischen mehr als 50 Millionen aufgerufen wurden.

Link zum Video

Alexander Alvaro - It gets better

Auf seiner Homepage www.alexander-alvaro.de hat der Vizepräsident des Europäischen Parlaments unter dem Stichwort “e.democracy” ein Forum geschaffen, das es engagierten Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen soll, aktiv am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen. Mit nur drei einfachen Schritten gelingt die Öffnung des üblicherweise abgeschotteten Brüsseler Gesetzestresors.

“Die direkte Mitsprache über das Internet ist ein wichtiges und zeitgemäßes Mittel für mehr Bürgernähe in Europa – die partizipative Demokratie muss die repräsentative Demokratie ergänzen”, erklärt Alvaro, Mitglied im Präsidium der FDP, seine Initiative.

Zur Premiere des neuen Werkzeuges präsentiert Alvaro ein Thema, das angesichts von Globalisierung, weltweiter online-Kommunikation und milliardenschwerer Wirtschaftstätigkeit im Web jeden von uns betrifft: Die neue Datenschutzverordnung. Sie können diese aktuelle und tiefgreifende Brüsseler Gesetzesinitiative auf ihre Alltagstauglichkeit und Rechtssicherheit überprüfen. Alvaro: “Ich bin kein Nerd, insofern hat das Tool sicher noch ein paar Kinderkrankheiten. Ich bin aber sehr gespannt, welche Vorschläge ich erhalte. In jedem Fall werde ich sie in meiner politischen Arbeit berücksichtigen.”

6. März 2012

E-002557/2012

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

an die Kommission

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Alexander Alvaro (ALDE)

Betrifft: Rechtsgutachten über die Vorratsspeicherung von Daten

Kann die Kommission den Mitgliedern des LIBE-Ausschusses das Dokument Ares (2010)828204 zur Verfügung stellen?

Falls nicht, warum nicht?

Falls nicht, kann die Kommission die wichtigsten Ergebnisse des Dokuments zusammenfassen?

Originalsprache der Anfrage: EN

Antworten(en):

Parlamentarische Anfragen

30. April 2012

E-002557/2012

Antwort von Präsident Barroso im Namen der Kommission

Bei dem in der Anfrage genannten Dokument handelt es sich um das Rechtsgutachten, das vom Juristischen Dienst der Kommission erstellt wurde, nachdem dieser im Rahmen der internen Beratungen über eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung(1) von der Generaldirektion Inneres (GD HOME) konsultiert worden war.

Eine Kopie dieses Dokuments wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

“Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament die Initiative des deutschen und des französischen Innenministers klar abgelehnt”, kommentiert Alvaro, innenpolitischer Sprecher der deutschen Liberalen im EU-Parlament. Grenzkontrollen sollen weiterhin nur kurzfristig und in besonderen Ausnahmenfällen wiedereingeführt werden können. Eine Aufhebung der Schengen-Regeln aufgrund schwerer Mängel bei den Grenzkontrollen eines Mitgliedstaates soll nur mit Zustimmung der Kommission möglich sein.

Es freue ihn zusätzlich, so das FDP-Präsidiumsmitglied Alvaro, dass die Kollegen dem Vorschlag der Liberalen Fraktion gefolgt seien und sich eindeutig für den Schutz der EU-Grundwerte ausgesprochen haben.

Alvaro bemängelte, dass der Mehrwert der milliardenschweren EU-Programme den Bürgern zu wenig erklärt werde: “Wir reden zu viel über Erhöhung der EU-Haushalte, statt über die Förderung unseres wissenschaftlichens Know-Hows nachzudenken.” Dabei sei jeder klug investierte Euro ein Fitmacher für die Zukunft. Der deutsche Liberale ruft dazu auf, Sparbemühungen und Investments intelligent zu kombinieren: “Da wo Wachstum gestärkt und Jobs geschaffen werden, stärken wir den Standort Europa.”

Die Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, möchten eine starke Ausweitung nicht mittragen. Um die Ziele der EU-Strategie 2020 zu erreichen, sei es jedoch notwendig, dass die EU-Kommission ihre Rechnungen bezahlen kann, die die Mitgliedsstaaten nach Brüssel schicken. 2013 ist das letzte Jahr der aktuellen Finanzierungsperiode, in dem viele Programme nun auf Hochtouren laufen. “Wenn wir jetzt korrekt buchhalten, dann ersparen wir uns komplizierte Änderungshaushalte.”