Alexander Alvaro

ALVARO: ACTA – Another Crazy Treaty Agreed?

SvenGoergens — Wed, 10 Mar 2010 13:13:37 +0000

Nach der heutigen Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:

„Ich freue mich über die erfolgreiche Abstimmung und die deutliche Mehrheit für unsere Resolution. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden.

Jedes internationale Abkommen, das massiven Einfluss auf das Leben der Europäischen Bürger hat, muss transparent und öffentlich beraten werden – insbesondere, wenn über Maßnahmen wie Internetsperren und Dritthaftungen für Internetserviceprovider entschieden werden soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie sich an bestehendes Recht hält und verhindert, dass ACTA zum Akronym für Another Crazy Treaty Agreed wird.“

EU-Haushaltsverfahren

BueroBruessel — Mon, 08 Mar 2010 15:52:18 +0000

Der Vertrag von Lissabon (VL) bedeutet erhebliche Veränderungen in der Finanzarchitektur der EU. Das im Haushaltsausschuss vorliegende Arbeitsdokument befasst sich mit einigen Aspekten der Auswirkungen der wichtigsten Veränderungen, die der VL beim Haushaltsverfahren bezüglich der Organisation der Arbeit im Parlament und der Entwicklung des interinstitutionellen Dialogs, seiner Konsequenzen für den Zeitplan usw. mit sich bringt. Das Verfahren sieht man hier auf einen Blick: EU-Haushaltsverfahren nach Vertrag von Lissabon

Amtssprachen

BueroBruessel — Wed, 03 Mar 2010 09:20:33 +0000

Alle offiziellen EU-Dokumente, einschließlich der parlamentarischen Texte, werden in den 23 offiziellen Sprachen der EU veröffentlicht. Die Abgeordneten können ihre Reden in Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie in Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen in jeder dieser 23 Amtssprachen halten, eine Simultandolmetschung wird gewährleistet.

ALVARO: Vorratsdatenspeicherung – Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt

SvenGoergens — Tue, 02 Mar 2010 10:30:56 +0000

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt worden. Dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein überragender Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Alvaro war 2005 Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung und wurde bei der Verabschiedung der Richtlinie von einer schwarz-roten Mehrheit im Europäischen Parlament überstimmt, weswegen er seinen Namen von dem Bericht streichen ließ.

„Ich bin froh und glücklich, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung getroffen hat. Endlich werden die Kritikpunkte bestätigt, die schon während der Erarbeitung der Richtlinie hervorgehoben worden sind. Es ist bedauerlich, dass damals eine schwarz-rote Mehrheit der Richtlinie im Europäischen Parlament ihren Segen gegeben hat. Umso schöner ist es, heute sagen zu können, dass die Kritiker in ihrer Einschätzung richtig lagen.

Die deutliche Beanstandung des Gerichts an der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten muss ein Wegweiser für jedwede zukünftige Entscheidung zur Speicherung von Daten sein. Die große Koalition ist bei der Umsetzung der Richtlinie zwar meilenweit über das Ziel hinausgeschossen. Mit dem Urteil sind aber auch die Geburtsfehler der Richtlinie selbst noch einmal deutlich gemacht worden.“

Alvaro fordert nun, „dass die Europäische Kommission den Vorschlag macht, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wenigstens muss eine Revision der Richtlinie vorgenommen werden. Die Europäische Kommission kann nicht wissentlich und willentlich eine derartige Gesetzgebung aufrecht erhalten. Insbesondere dann nicht, wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten immense Konflikte mit den nationalen Verfassungen hervorruft. Die künstliche Beatmung einer faktisch toten Richtlinie ist Unsinn – Big Brother braucht kein Sauerstoffzelt. Das Wenigste aber, dass ich von der Europäischen Kommission erwarte, ist die zügige Revision der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.“

Laut Alvaro werde man in Brüssel nun rasch das Gespräch mit der Kommission suchen, um über die Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren.

CPR

admin — Sun, 28 Feb 2010 13:48:19 +0000

siehe Kampagne für Parlamentsreform

COSAC

admin — Sun, 28 Feb 2010 13:48:04 +0000

COSAC ist die französische Abkürzung für “Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der EU”. In Deutschland sind das die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat. COSAC dient dem Austausch zwischen den nationalen Parlamenten zu Europafragen und der engeren Kooperation mit dem Europaparlament. Es tagt zwei Mal im Jahr.

CAP (Centrum für angewandte Politikforschung)

admin — Sun, 28 Feb 2010 13:47:49 +0000

Bürgerinitiative

admin — Sun, 28 Feb 2010 13:47:29 +0000

Nach Artikel 47 des Entwurfs für einen Verfassungsvertrag können die Unterschriften von 1 Million Bürgern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Gesetzesinitiative auffordern und so die EU zum Handeln bringen. Dieses demokratische Instrument ist auch nach Scheitern des Verfassungsvertrages im neuen Reformvertrag vorgesehen.
Dieses demokratische Instrument ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Nach Art. 11(4) EUV und Art. 24 AEUV (in ihrer Fassung nach dem Vertrag von Lissabon) können die Unterschriften von 1 Million Bürgern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Gesetzesinitiative auffordern und so die EU zum Handeln bringen. Die genaue Prozedere der Bürgerinitiative wird derzeit noch von der Kommission erarbeitet. Fest steht, dass die Unterschriften einer solchen Bürgerinitiative aus “einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten” stammen müssen. Die Bürgerinitiative räumt den Unionsbürgerinnen und -bürgern eine direkte Mitwirkungsmöglichkeit an der Gestaltung Europas ein und trägt zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit bei.

Bürgerbeauftragter

admin — Sun, 28 Feb 2010 13:47:08 +0000

Der Bürgerbeauftragte der EU, auch Ombudsmann genannt, wird vom Europäischen Parlament jeweils für die Dauer einer Wahlperiode ernannt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft an ihn wenden.

BUDGET siehe HAUSHALT

admin — Sun, 28 Feb 2010 13:46:50 +0000

Die jährlichen Ausgabenpläne sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.
Unter Berücksichtigung der geltenden mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und der Haushaltsleitlinien für das kommende Jahr erstellt die Europäische Kommission den Haushaltsplanvorentwurf und legt diesen im April oder Anfang Mai vor. Die Haushaltsbehörde – bestehend aus dem Rat und dem Parlament – ändert den Haushaltsvorentwurf ab und nimmt ihn als Haushaltsentwurf an.
Im Haushaltsplan sind die Mittel für die Ausgaben sämtlicher Organe und Einrichtungen der EU ausgewiesen. Also die Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr, die zu finanzierenden Maßnahmen und die dafür verfügbaren Stellen und Finanzmittel. So fließen Mittel in die Landwirtschaft, Fischerei, Infrastruktur, Ausbildung und Schulung, Kultur, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Umweltpolitik, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Forschung. Weitere Initiativen zielen darauf ab, für die EU-Bürger einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu errichten. Ein weiterer Teil des EU-Haushalts dient zur weltweiten Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung und humanitärer Hilfe. Damit werden Länder außerhalb der EU unterstützt, die von Naturkatastrophen oder anderen Krisensituationen betroffen sind. 80 % der EU-Haushaltsmittel werden von nationalen oder regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten vergeben
Der Rat und das Parlament billigen den jährlichen Haushaltsplan, wenn er in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Das Gesamtausgabenvolumen bestimmt den zur Finanzierung des Haushalts benötigten Gesamtbetrag. Im Verlauf des Haushaltsvollzugs jedoch weichen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in der Regel von den Ansätzen im Haushaltsplan ab, so dass das Haushaltsjahr mit einem Saldo abgeschlossen wird. Ist ein Überschuss zu verzeichnen, was normalerweise der Fall ist, verringern sich die Eigenmittelzahlungen der Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr.