Die Europäische Kommission ist gewissermaßen die “Regierung” der EU. Sie vertritt nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates, sondern die Interessen der Europäischen Union.

Die EU-Kommission hat im Wesentlichen vier Aufgaben

1. Initiativfunktion: Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren (mit Ausnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Das macht sie zum “Motor” der europäischen Integration, der Tempo und Richtung der Entwicklung der Europäischen Union erheblich mitbestimmt.

2. Exekutivorgan: Die Kommission sorgt dafür dass die Rechtsakte in die Praxis umgesetzt werden. Hierfür kann sie die dafür notwendigen Durchführungsvorschriften erlassen.

3. “Hüterin der Verträge”: Die Kommission sorgt dafür, dass die Verträge und das europäische Recht eingehalten werden. Sie hat die Pflicht, bei Verstößen einzugreifen.

4. Haushalt: Die Kommission verwaltet die Finanzmittel der Europäischen Union sowie die EU-Strukturfonds.

Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission (26 Kommissare und Kommissarinnen und ein Kommissionspräsident) werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Rates handelt es sich bei den Kommissionsmitgliedern nicht um Vertreter der nationalen Regierungen, vielmehr üben sie ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus, wobei sie auf das Wohl der Gemeinschaften zu achten haben.

Die Kommission wird vom Europäischen Parlament bestätigt und für fünf Jahre ernannt. Ihre Amtszeit entspricht der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare ist in seiner Funktion in mancher Hinsicht mit nationalen Fachministern innerhalb eines Kabinetts vergleichbar. Jedes Mitglied der Kommission hat bestimmte Zuständigkeitsbereiche, so ist der Deutsche Günther Oettinger seit dem 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie.

Die Europäische Kommission wird auch als die Verwaltung der Europäischen Union bezeichnet. Hier laufen die administrativen Fäden zusammen. Zu diesem Zweck ist der Kommissionsapparat in 41 Generaldirektionen (GD) und Dienste aufgeteilt. An der Spitze jeder GD steht ein Generaldirektor. Dem Apparat der Europäischen Kommission gehören ca. 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen 27 Mitgliedstaaten an, die sich meist auf Englisch oder Französisch verständigen. Offiziell ist auch Deutsch Arbeitssprache in der Kommission, es wird aber weniger benutzt.

Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel.

Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/index_de.htm

Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der zum 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

1. Gesetzgebung: Die Hauptaufgabe des Parlaments ist die Verabschiedung europäischer Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Diese Aufgabe teilt es sich mit dem Rat der Europäischen Union

2. Demokratische Kontrolle: Das EP übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die EU-Kommission aus. So kann das EP etwa die Benennung der Kommissionsmitglieder ablehnen oder einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.

3. Haushaltskontrolle: Das Parlament ist mit dem Rat für die Verabschiedung des Jahreshaushalts der EU in Höhe von 141,5 Mrd. Euro (2010) zuständig.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden seit 1979 turnusmäßig alle fünf Jahre statt, zuletzt im Juni 2009. Jeder EU-Bürger, wo immer er in der EU lebt, hat das aktive und passive Wahlrecht. Das Parlament ist somit Ausdruck des demokratischen Willens von fast 500 Millionen Bürgern und vertritt deren Interessen bei den Diskussionen mit den anderen EU-Organen. Derzeit umfasst das EP 736 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedsstaaten der EU. 

Nach dem Vertrag von Lissabon wurde die Höchstzahl der MdEP  auf 751 festgesetzt. Pro Mitgliedstaat stehen nur noch höchstens 96 Sitze bereit, die Mindestanzahl wurde auf sechs heraufgesetzt. Deutschland wird seine 99 MdEP bis zur nächsten Wahl behalten, so dass sich die Gesamtzahl der MdEP bis 2014 auf 754 erhöht. Die Lücke zwischen den 736 MdEP, die im Juni 2009 (auf der Grundlage des Vertrags von Nizza) gewählt wurden, und der Anzahl der Sitze, die im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, wird im Laufe der Wahlperiode 2009-2014 aufgefüllt werden.

Die 12 deutschen FDP-Abgeordneten gehören im Europäischen Parlament der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa oder kurz ALDE-Gruppe an, in der sich die europäischen Liberalen zusammengeschlossen haben. Die ALDE ist die drittstärkste Fraktion der sieben im Parlament vertretenen poltischen Gruppierungen.

Für die tägliche Arbeit der Abgeordneten ist die politische Bindung an die Fraktion wichtiger als die nationale Herkunft. Entsprechend ist auch die Sitzordnung im Plenum innerhalb der Fraktionsblocks alphabetisch. Die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland orientiert sich an der Größe der Bevölkerung, so hat Deutschland als bevölkerungsreichstes Land Europas mit 99 Abgeordneten die höchste Mandatszahl.

Auch wenn die Abgeordneten die meiste Zeit in Brüssel verbringen, wo die Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie kleine Plenarsitzungen stattfinden, hat das Europäische Parlament nach einer Festlegung aus dem Jahr 1992 seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo das Plenum zwölfmal im Jahr tagt. Zudem befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung in Luxemburg, so dass das Europäische Parlament drei Arbeitsorten in drei verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält.

Das Parlament wählt den Bürgerbeauftragten, der Beschwerden der Bürger über Missstände in den EU-Organen nachgeht (ombudsman.europa.eu).

Weitere Informationen: http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm

Notwendig für eine Reform der EU waren zum einen globale Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen, wie z.B. Globalisierung, demografische Entwicklung, Klimawandel und neue Herausforderungen für die Sicherheit. Zum anderen war für die auf 27 Mitgliedsstaaten erweiterte Union mit rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine Modernisierung nötig, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.

- Der Vertrag von Lissabon hat die bestehenden Verträge nicht ersetzt, sondern nur geändert und aktualisiert. Somit wurden der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) überarbeitet, und der EGV in AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umbenannt.

- Die Europäische Union erhält des Weiteren eine eigene Rechtspersönlichkeit.

- Die EU erwirbt durch die nun rechtsverbindliche Grundrechtecharta erstmals einen eigenständigen Katalog von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Bürgerrechten, die nicht nur für die Union und ihre Institutionen, sondern auch für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bindend sind. Außerdem bietet der Vertrag von Lissabon die Beitrittsmöglichkeit zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

- Die Handlungsfähigkeit der EU nach außen sichert künftig die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Baroness Ashton, die zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist. Ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst aus EU-Beamten und nationalen Diplomaten wird die Arbeit der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen.

- Der Europäische Rat wird von dem auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten Herman van Rompuy geleitet. Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wird auf fast alle Politikbereiche ausgedehnt, dadurch wird die Beschlussfassung im Rat erleichtert  und das Prinzip der Einstimmigkeit bis auf wenige Ausnahmen beschränkt. Das Veto eines Mitgliedsstaates reicht nun nicht mehr aus, um einen Beschluss zu verhindern. Wenn der Rat über EU-Gesetze berät, muss er künftig öffentlich tagen, was einen wichtigen Beitrag zur Transparenz bedeutet.

- Im Lissabonner Vertrag ist nicht nur der Beitritt zur Union, sondern auch erstmals die Möglichkeit des Austritts vertraglich geregelt.

- Durch den Vertrag von Lissabon werden die demokratischen Grundlagen der EU gestärkt. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden nun gleichberechtigt über europäische Gesetze. Das bisher geläufige Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament wird erheblich ausgeweitet und erhält nun den Rang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

- Des Weiteren wird das Parlament auch bezüglich der Haushaltsrechte einflussreicher, die Abgeordneten entscheiden nun über alle EU-Ausgaben mit.

- Das Parlament muss internationalen Abkommen zustimmen und kann Änderungen der Grundlagenverträge anstoßen (Art. 48 EUV).

- Auch die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission obliegt dem Parlament, auch die Abstimmung über die Einsetzung wie der gesamten Kommission und auch des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik.

- Weiterhin regelt der Vertrag von Lissabon auch die Zusammensetzung des Parlaments neu. Die Anzahl der Abgeordneten steigt von 736 auf 750 zuzüglich des Amtes des Parlamentspräsidenten.

- Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Demokratie ist die Stärkung der nationalen Parlamente, deren Rechte und Pflichten klar geregelt werden.

- Auch neu ist das Recht auf Bürgerinitiative, mit der mind. 1 Million Bürger die Kommission mittels Unterschrift auffordern kann, neue Vorschläge zu bestimmten Themen zu unterbreiten.

Den Vertrag von Lissabon und alle älteren Verträge finden Sie hier.

Die Grundrechtecharta ist unter diesem Link abrufbar.

Dank der EU-Verordnung profitieren Verbraucher von einem so genannten „Eurotarif“ , bei dem Höchstpreise für ausgehende und eingehende Anrufe im Ausland festgelegt sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Betreiber unterhalb dieser Obergrenzen miteinander konkurrieren werden. Die Höchstpreise wurden 2008 und 2009 weiter gesenkt.

Zusammengefasst sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

- Mobilfunkbetreiber mußten allen Kunden bis spätestens 30. Juli 2007 einen Eurotarif anbieten.

- Kunden, die bereits eine Roaming-Option haben, konnten sich ebenfalls für einen Eurotarif entscheiden und mußten ihren Betreiber von dieser Wahl unterrichten.

- Seit 1. Juli 2009 gilt die sogenannte Roaming II Verordnung, die bindende Eurotarife auch für SMS einführt und Empfehlungen für die Kostengestaltung beim Datenroaming enthält.

- Außerdem wird nach den ersten 30 Sekunden eines Gesprächs nur noch im Sekundentakt abgerechnet.

- Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, Kunden zu informieren bzw. deren Datenroaming zu unterbrechen, wenn die Kosten 50€ (ohne MwSt) übersteigen, außer der Kunde hat ein anderes Vertragsmodell gewählt.

- Abgehende Roaming-Gespräche dürfen derzeit (seit 1. Juli 2010) maximal € 0.39 (ohne MwSt) und angenommene Gespräche maximal € 0.15 (ohne MwSt) kosten.

- Für SMS gilt ein Maximum von € 0.11 (ohne MwSt) fürs Verschicken. Für eingehende SMS fallen keine Kosten an.

- Im Ausland abgerufene Voicemail Nachrichten sind ebenfalls kostenlos.

Die EU-Roamingverordnung verpflichtet die Betreiber darüber hinaus, alle Kunden über Roaming-Preise zu informieren. Durch die so entstehende Transparenz können die Verbraucher leicht die besten Roaming-Angebote ausfindig machen. Sie sind insbesondere dann über die Preise informiert, wenn es für sie am wichtigsten ist, nämlich während sie ihr Handy im Ausland benutzen.

Zwar war die FDP der Meinung, dass es aus marktwirtschaftlichen Gründen wenig Sinn hat, Mobilfunkbetreibern Geschäftsmodelle und Preisobergrenzen vorzuschreiben. Da jedoch die Branche jahrelang wenig Selbsregulierung betrieben hatte und daher Roamingkosten für Verbraucher künstlich hoch blieben, sah die Mehrheit der Parlamentarier letztlich keine Alternative, als den Markt mittelfristig so zu regulieren. Langfristig effektiver wäre wohl eine Marktregulierung unter den Mobilfunkbetreibern gewesen, die einander künstlich hohe Kosten für den gegenseitigen verkauf an Roamingkapazitäten berechnet haben. Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2011 darüber Bericht. Dabei soll die Kommission auch andere Methoden als die Preisregulierung, die dazu eingesetzt werden könnten, einenwettbewerbsbestimmten Roaming — Binnenmarkt herbeizuführen eingehend prüfen, damit die Preisregulierung gegebenfalls nach Ende 2012 beendet werden kann. Schon vor dem Hintergrnud fortschreitender technologischer Entwicklungen ist dies begrüßenswert.

Die Roaming-Website der Europäischen Kommission mit Beispielen für die in den einzelnen Ländern praktizierten Roamingentgelte finden Sie hier.

Roaming Verordnung vom 18. Juni 2009

Pressemitteilungen von Alexander Alvaro, MdEP:

Alvaro: “Roamingsozialismus ist unverständlich”

Alvaro: „EU-Sozialismus im Mobilfunk“

Weitere Presseveröffentlicheungen finden sie hier.

]]> http://www.alexander-alvaro.de/archives/1156/roaming/feed 0 http://www.alexander-alvaro.de/archives/1153/digitale-agenda http://www.alexander-alvaro.de/archives/1153/digitale-agenda#comments Fri, 09 Jul 2010 10:21:35 +0000 SvenGoergens http://www.alexander-alvaro.de/?p=1153 Die Digitale Agenda für Europa ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die aufgestellt wurde, um die grundlegende Rolle zu definieren, die dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zukommen muss, wenn Europa seine ehrgeizigen Ziele für 2020 verwirklichen will. In Europa nutzen täglich mehr als 250 Millionen Menschen das Internet und fast alle Europäer besitzen ein Mobiltelefon. Gleichzeitig erwirtschaftet der IKT-Sektor einen jährlichen Marktvolumen von rund 660 Milliarden EUR.

Jeder – sei es als Bürger, Verbraucher oder Arbeitnehmer  – möchte jedoch die neuen digitalen Angebote nutzen können, ohne dass dies durch Datenschutzbedenken und Sicherheitsprobleme, einen unzureichenden Internetzugang, mangelnde Benutzbarkeit, fehlende Kenntnisse oder ungenügende Barrierefreiheit getrübt wird. In einem ambitionierten Programm schlägt die Kommission daher in ihrer Mitteilung zu einer Digitalen Agenda für Europa die Verwirklichung des Binnenmarktes auch im IKT Sektor vor.

- Das Internet ist grenzenlos – Europa bildet noch immer einen Flickenteppich aus nationalen Online-Märkten

- Europa zieht noch nicht den größtmöglichen Nutzen aus der Interoperabilität

- Wir brauchen verläßliche Strategien gegen Cyberkriminalität

- Gleichzeitig muss der Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bezüglich ihrer personenbezogenen Daten und ihrer Privatsphäre gewährleistet bleiben

- Weiterhin nötig ist die flächendeckende Einführung und Verbreitung von schnellen Breitbandanschlüssen für alle

- Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich darf nicht zu kurz kommen

- genausowenig wie angemessene Ausbildung bzw. Kompetenzbildung, die Integration Behinderter, der Aufbau effizienterer öffentlicher Dienste oder “green ICT”

Das heutige EU-Recht garantiert den EU-Bürgern eine Reihe von Rechten, die für das digitale Umfeld von Bedeutung sind, z. B. Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Wahrung der Privatsphäre, Transparenzanforderungen, Universaldienst für Telefon- und funktionale Internetdienste sowie Mindestanforderungen an die Dienstqualität. Die europaweite Umsetzung ist jedoch meist sehr unterschiedlich. Gerade in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten ist es begrüßenswert, dass die Kommission bisher auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze, zumal im neugefassten EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation die Verantwortlichkeiten der Netzbetreiber und Diensteanbieter klargestellt werden Dazu gehört auch die Verpflichtung, Verstöße gegen die Sicherheit persönlicher Daten zu melden (e-Privacy Richtlinie).

Die FDP wird bei allen Vorschlägen zur künftigen Gestaltung von Gesetzen im Rahmen der Digitalen Agenda darauf achten, dass das Recht auf Privatsphäre und der Schutz der personenbezogenen Daten als Grundrechte in der EU auch online unangefochten bleiben. Besser noch, da der angemessene Schutz der Privatspäre Vertrauen schafft, sollte sich dies im IKT-Bereich eigentlich als “added value2 problemlos von selbst durchsetzen. In der Branche wird derzeit an verläßlichen Systemen gearbeitet, die bereits von vornherein den Schutz personenbezogener Daten garantieren (Privacy by Design). Zwar werden in der Mitteilung der Kommission auch “abschreckenden Sanktionen” bei Verstößen gegen die Sicherheit persönlicher Daten oder online-Piraterie erwähnt; für die FDP gilt jedoch nach wie vor der Grundsatz, dass das Sperren von Internetzugängen keine Maßnahme ist, die hier in Betracht gezogen werden darf.

Die Informationsseite der Kommission zur Digitalen Agenda

Die Mitteilung der Kommission zur Digitalen Agenda

Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen kommen für die FDP nicht in Frage

Der Rat der Europäischen Union, auch „Ministerrat“ oder einfach „Rat“ genannt, ist ein Organ der EU, das aus den jeweils zuständigen Fachministern der 27 Mitgliedsstaaten gebildet wird. Je nach Sachgebiet tagt er in unterschiedlicher Zusammensetzung, so gibt es den Rat der Außenminister, in dem etwa Guido Westerwelle mit seinen Kollegen und Kolleginnen aus Polen, Frankreich, Irland oder Lettland zusammenkommt, den Rat der Innen- und Justizminister, den Rat der Umweltminister oder auch den Rat der Landwirtschaftsminister.

Jeder Minister handelt im Rat verbindlich für seine Regierung. Der Rat der Europäischen Union repräsentiert also die Vertretungen der Mitgliedsstaaten im politischen System der EU.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Gesetzgeber der EU. Je nachdem, zu welchem Sachgebiet Gesetzte erlassen werden, stimmt der Rat mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit – dabei verfügen die Staaten über unterschiedlich viele Stimmen je nach ihrer Bevölkerungszahl – oder einstimmig (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) ab. Die Entscheidungen des Europäischen Rats basieren auf Gesetzentwürfen der Europäischen Kommission.

Der Rat besitzt auch exekutive Vollmachten beim Vollzug der Gesetze. Damit unterstützt er die Europäische Kommission.

Der Rat verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz in Brüssel. In halbjährlichem Wechsel übt je ein Mitgliedsstaat den Ratsvorsitz aus; so löst Belgien im zweiten Halbjahr 2010 Spanien im Ratsvorsitz ab.

Mehr zum Rat der Europäischen Union unter:

http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=242&lang=DE

Europäischer Rat

Der Rat der Europäischen Union (“Rat”) wird aufgrund der Namensähnlichkeit leicht mit dem Europäischen Rat (“EU-Gipfel”) verwechselt.

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mindestens zweimal pro Halbjahr mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zum EU-Gipfel trifft wird diese Zusammenkunft der “Europäische Rat” genannt, der Europäische Rat ist also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Der Europäische Rat bestimmt die Leitlinien der europäischen Politik und trifft politische Grundsatzentscheidungen (z.B. über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten oder die Einführung des Euro). Die Details der europäischen Gesetzgebung entscheidet dagegen der Ministerrat.

Seit Dezember 2009 ist der Europäische Rat auch institutionell verankert:

Herman Van Rompuy ist der  Präsident des Europäischen Rates; zu seinen Aufgaben gehört es, die Tagungen vorzubereiten und zu leiten.

Mehr zum Europäischen Rat unter:

http://www.european-council.europa.eu/home-page.aspx?lang=de

Europarat

Der 1949 gegründete Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine internationale Organisation von derzeit 47 europäischen Staaten, einschließlich Russlands.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Ziel ist die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in Gesamteuropa. Bedeutung hat der Europarat  vor allem durch seine Arbeit zur Wahrung der Menschenrechte erlangt. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich und ihre Anerkennung ist die “Eintrittskarte” in den Europarat.

Die Konventionen des Europarats müssen einstimmig verabschiedet werden. Sie erlangen in den Mitgliedstaaten nur dann Gültigkeit, wenn sie dort ratifiziert werden.  Der E. hat bislang 196 Konventionen verabschiedet.

Sitz des Europarates ist Straßburg. Kontrollorgan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Mehr zum Europarat unter: http://www.coe.int/DefaultDE.asp

EU-Parlament entscheidet über SWIFT-Abkommen – Tagesschau.de 8.7.2010

Freude am Mitregieren – FAZ.net 8.7.2010

Die Angst vor den Daten – Tagesspiegel.de 8.7.2010

Swift setzt neue Maßstäbe Das Europaparlament hat beim Bankdatenaustausch mit den USA erstmals seine neue Macht genutzt. Das sollte es auch künftig tun. / von Alexander Alvaro – FTD 6.7.2010

Hier finden Sie Presseartikel zur SWIFT-Entscheidung Februar 2010:

Bis zur letzten Stimme – FTD 12.2.2010

EU Parlament schmerttert SWIFT Plan ab – FTD 12-14.2.2010

Europas neue Machthaber – FTD 12.2.2010

„Wir haben uns mit unseren Vorschlägen erfolgreich durchsetzen können und haben für die bekannten Probleme rechtsverbindliche Lösungen erzielen können. So wird in Zukunft ein europäischer Beamter vor Ort in den USA jeden Datenzugriff kontrollieren und gegebenenfalls blockieren können. Um langfristig auch auf diesen Behelf einer Überwachung verzichten zu können, konnte das Parlament eine rechtsverbindliche Zusage der Kommission und des Rates erwirken, wonach in den kommenden Jahren eine europäische Lösung für die Extrahierung der Daten geschaffen wird. Erst durch diese Zusage wird eine Übermittlung der Massendaten in die USA mittelfristig beendet werden können.“

„Die erzielten Resultate sind einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlamentes. Wir haben das erste Mal erreicht, dass ein europäischer Beamter in den USA die Amtshandlungen amerikanischer Dienste überwachen und berichtigen können wird. Zudem hat das EP zum ersten Mal eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung einfügen können, was nicht nur die Rechtsverbindlichkeit garantiert, sondern auch für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe setzt“, so Alvaro abschließend.

Die Rechtspersönlichkeit der EU ist die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der im Vertrag von Lissabon in Art. 6 Abs.2 EUV enthalten ist.

Die EMRK wurde 1950 durch die Mitglieder des neu gegründeten Europarats unterzeichnet und trat am 3. September 1953 in Kraft. Der Europarat (Council of Europe, COE) mit Sitz in Straßburg wurde im Jahre 1949 gegründet und ist eine internationale Organisation mit nunmehr 47 Mitgliedsstaaten, die auch alle Mitglieder der EU umfasst.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind die Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den die Regierungen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Missachtet ein Staat die in der Konvention verankerten Rechte, kann jeder, der der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien unterliegt, nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen eine Vertragspartei führen.

Der Beitritt zur EMRK ergänzt das EU-Grundrechtsschutzsystem und hat daher für EU-Bürger und jede in der Union lebende Person eine große Bedeutung.

Zum einen unterwirft die EU durch diesen Beitritt ihr ganzes Handeln einer externen gerichtlichen Begutachtung und Kontrolle in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, was der EU-Politik nach innen wie auch nach außen mehr Glaubwürdigkeit verschafft.

Zum anderen – und das ist für jeden Bürger in praktischer Hinsicht wichtig – weil die EMRK jedem, der sich seinen Grundrechten verletzt sieht, ein weiteres Rechtsmittel an die Hand gibt.

Das Beitrittsabkommen erfordert gemäß Artikel 218 Abs.8 AEUV einen einstimmigen Beschluss des Rates. Außerdem müssen alle 47 Vertragsparteien der EMRK dem Abkommen gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. Im selben Artikel ist außerdem geregelt, dass der Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Beitrittsabkommens einholen muss und dass das Europäische Parlament in jeder Phase der Verhandlungen umfassend informiert werden muss.

Für weiterführende Informationen:

Das Parlament und die Menschenrechte

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu den institutionellen Aspekten des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Grundrechtecharta der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Europarat in Straßburg

Vertrag von Lissabon

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 2. März 2010, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer bisherigen Umsetzung verfassungswidrig sei, da das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und hat zudem die Hürden für den Abruf dieser Daten als zu niedrig bewertet.

Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Es stellte jedoch fest, dass die Vorratsdatenspeicherung unter schärferen Sicherheits- und Transparenzvorkehrungen sowie begrenzten Abrufmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zulässig sei.

Der Vorschlag des Rates in der dritten Säule fand keine Mehrheit im Rat. Parlament und Kommission bezweifelten die Wahl der Rechtsgrundlage.

Daraufhin wurde ein Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren durch die Kommission im September 2005 vorgelegt. Zwischen Erstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung lagen drei Monate; Es war bis dato das schnellste Gesetzgebungsverfahren der EU-Geschichte und stand am 14. Dezember 2005 zur Abstimmung im Plenum. Der Richtlinienvorschlag wurde mit 378 Stimmen angenommen, wobei der angenommene Text aus den Änderungsvorschlägen des Rates, eingebracht als Änderungsanträge der Christdemokraten und Sozialisten, besteht. Alexander Alvaro wollte dies als Berichterstatter nicht verantworten und zog seinen Namen von dem Bericht zurück. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie trat am 3. Mai 2006 in Kraft und sollte bis zum 15. September 2007 umgesetzt werden.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verlangt von jedem EU-Mitgliedsstaat, Telefon- und Internetanbieter zu verpflichten, Informationen über sämtliche Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen.

Bis Anfang 2008 hatten nur acht von 27 EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt. Alvaro wurde Ende 2008 in die Expertengruppe der Kommission zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung berufen, deren Ergebnisse in die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung einfließen sollen. Die Kommission muss dem Europa-Parlament und dem Ministerrat im September 2010 eine Bewertung zur praktischen Anwendung des EU-Gesetzes vorlegen, auf deren Grundlage dann weitere Schritte beschlossen werden könnten.

Im September 2009 entschied der Verfassungsgerichtshof Rumäniens, dass eine solche allgemeine Vorratsdatenspeicherung gegen das “Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Kor¬respondenz und der freien Meinungsäußerung” verstoße.

Am 2. März 2010 hat, wie gesagt, das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Der FDP-Bundesparteitag beschloss am 25. April 2010 unter anderem auf Antrag der Bundesjustizministerin und Alexander Alvaro, es dürfe “nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit staatlicher Überwachung und Verfolgung nur derjenige rechnen muss, gegen den ein Verdacht vorliegt. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von einem Verdacht wie durch die Vorratsdatenspeicherung widerspricht diesem Grundsatz. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass die Ermittlungsbehörden personell und sächlich besser ausgestattet werden”

Nützliche Texte:

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

14.12. 2005 Nach der Plenarabstimmung zieht Alexander Alvaro seinen Namen zurück

14.12. 2005 Plenarrede vor der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

13. 12. 2005 Plenarrede von Alexander Alvaro vor der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

Bericht von Alexander Alvaro vom 28.11.2005 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD))

Berichtsentwurf von Alexander Alvaro vom 19.10. 2005, wie er in der LIBE Sitzung vom 23.11. 2005 zur Abstimmung stand. Sämtliche Änderungsanträge und Stellungnahmen sind unter Tagesordnungspunkt 16 einzusehen.

Bericht von Alexander Alvaro vom 31. 5. 2005 über die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Unter¬suchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus  (8958/2004 – C6-0198/2004 – 2004/0813(CNS))

Urteil des Irischen High Court vom 05.05.2010

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens

Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Stellungnahme Deutschlands zur EU-Richtlinie

Beschluss des FDP-Bundesparteitags zur Vorratsdatenspeicherung