„Ebenso hat die Kommission in einem Dokument vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass sie nicht über ausreichende Daten verfügt, die einen Nutzen der Richtlinie belegen würden. Es ist bekannt, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.“

„Die Richtlinie hat in all ihren Punkten versagt, sie widerspricht unseren Grundwerten und verhindert keine Verbrechen. Die Kommission arbeitet bereits an der Revision der Richtlinie. Bis diese vorgelegt wird, sollte die bestehende Richtlinie außer Kraft gesetzt werden.“

Die Studie des Max-Planck-Instituts finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums (unten).

Im Namen der FDP im EP gratuliert der Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Abgeordneten der FDP im EP beglückwünschen Alexander Alvaro zur erfolgreichen Wahl und dem starken Ergebnis. Als Experte für Innenpolitik hat er bewiesen, dass er die Interessen der Bürger kennt und verteidigt. Diese Werte wird er nun auch als Mitglied des Präsidiums des Europäischen Parlaments schwungvoll und energisch vertreten.“

Alexander Alvaro: „Europa muss die Menschen wieder überzeugen können. Die jüngsten Krisen haben uns gezeigt, dass sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, sowohl institutionell wie rechtlich. Wir müssen endlich wieder mit unserern Bürgern reden anstatt der Renationalisierung tatenlos zuzusehen. Nur so können wir das Vertrauen in Europa wiederherstellen. Mit diesem Ziel möchte ich mein Amt als Vizepräsident antreten.“

Alvaro zog 2004 zum ersten Mal ins Europäische Parlament ein. Seither hat er sich vor allem durch seine Arbeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Haushaltsausschuss, aber auch im Industrie- und Justizausschuss einen Namen gemacht. Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses leitete er die parlamentarische Delegation beim Rat zum Auftakt der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.

Alvaro ist seit 2011 Mitglied des FDP Präsidiums und war zuvor von 2003 bis 2011 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Von 2000 bis 2005 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis), zuletzt als stellvertretender JuLi-Bundesvorsitzender.

Auf deiser Seite finden Sie die digitale Version des Parlamentarischen Berichts für das Jahr 2011.

Download:

Parlamentarischer Bericht 2011 Alexander Alvaro

Handelsblatt.de: EU scheut vor Maßnahmen gegen Ungarn zurück

„Die Beschneidung der parlamentarischen Haushaltsvollmachten sowie der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz und der Medien können in keinem europäischen Mitgliedstaat akzeptiert werden. Die Aushöhlung der ungarischen Demokratie trägt die autoritäre Handschrift von Viktor Orbán. Die demokratischen Kräfte innerhalb der ungarischen Regierung sollten die Verteidigung des machthungrigen Ministerpräsidenten nicht weiter fortsetzen, sondern ihm den Rücktritt nahelegen. Dies würde Ungarns Zukunft den größten Gefallen tun und die Isolation des Landes innerhalb der europäischen Familie am schnellsten beenden.“

derwesten.de: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von EU-US-Fluggastdatenabkommen

n-tv.de: Berater der EU in BrüsselGuttenberg: “Kein Comeback”

cio.de: Kein Heiliger, aber Talent – Guttenberg wieder aktiv

heise.de: Dementi von INDECT

Der Vertrag von Lissabon steht für ein Europa der Freiheit, der Solidarität und der Sicherheit. Er stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, den Einfluss des Parlaments und sorgt für mehr Transparenz in den Entscheidungen aller Gremien der EU.