Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa FDP in Europa

Alexander Alvaro

Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit.

  • A

  • Abstimmung

    Eine Abstimmung ist ein Verfahren, bei dem der Wille der Mehrheit festgestellt wird. Im Europäischen Parlament erfolgt die Abstimmung in der Regel durch Handzeichen, manchmal gibt es aber auch eine namentliche, eine elektronische oder eine geheime Abstimmung.

  • Acquis communautaire

    Als Acquis Communautaire (dt. “gemeinschaftlicher Besitzstand”) bezeichnet man die Summe aller europäischen Prinzipien und Rechtsvorschriften, die sich aus der allgemeinen EU-Gesetzgebung, den Gemeinschaftsverträgen, den Erklärungen des Europäischen Rates wie auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben.

  • ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)

  • Amtssprachen

    Alle offiziellen EU-Dokumente, einschließlich der parlamentarischen Texte, werden in den 23 offiziellen Sprachen der EU veröffentlicht. Die Abgeordneten können ihre Reden in Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie in Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen in jeder dieser 23 Amtssprachen halten, eine Simultandolmetschung wird gewährleistet.

  • Änderungsantrag

    Wenn ein Entschließungsentwurf des Parlaments oder eine Kommissionsvorlage im Ausschuss behandelt wird, kann jeder Abgeordnete Textänderungen vorschlagen. Wenn die Entwürfe bereits im Plenum verhandelt werden, müssen solche Änderungsanträge von dem zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder einer Gruppe von 40 Abgeordneten kommen.

  • Anfragen

    Jede und jeder Abgeordnete kann Anfragen an den Rat und die Kommission richten, deren Mitglieder in einem festgelegten Zeitraum zur Antwort verpflichtet sind. Dieses Fragerecht ist ein wichtiger Teil der Kontrollkompetenzen des Europäischen Parlaments. Man unterscheidet schriftliche Anfragen, mündliche Anfragen für die Fragestunde und Anfragen zur mündlichen Beantwortung in der Aussprache während der Plenartagung. Anfragen mit Aussprache Ausschüsse, Fraktionen oder Abgeordnetengruppen von mindestens 40 Abgeordneten können Anfragen an Rat und Kommission einreichen, die auf die Tagesordnung der Plenarsitzung kommen und mit einer Aussprache verbunden werden. Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

  • Anhörung

    Jeder Ausschuss kann Sachverständigen-Anhörungen durchführen, um eine wichtige Parlamentsentscheidung vorzubereiten oder ein aktuelles Thema eingehender zu behandeln. Diese Anhörungen sind in der Regel öffentlich.

    Jeder Ausschuss kann Sachverständigen-Anhörungen durchführen, um eine wichtige Parlamentsentscheidung vorzubereiten oder ein aktuelles Thema eingehender zu behandeln. Außerdem werden zu Beginn einer neuen Legislativperiode die zukünftigen Kommissare von den für ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich zuständigen parlamentarischen Ausschüssen bei einer Art “Vorstellungsgespräch” angehört. Das Parlament hat das Recht die gesamte Kommission anzunehmen oder abzulehnen. Wenn klar wird, dass einer der Kandidaten nicht mit der Unterstützung des Parlaments rechnen kann, sorgt der Präsident der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat, der den Kandidaten vorgeschlagen hat, dafür, dass dieser Kandidat ersetzt wird. Die Anhörungen sind in der Regel öffentlich.

  • Arbeitssprachen

    In den europäischen Institutionen sind Englisch, Französisch und Deutsch Arbeitssprachen, sollte keine Übersetzung nötig sein.

    In der Europäischen Union macht man den Unterschied zwischen “Amtssprachen” und “Arbeitssprachen”. “Amtssprachen” sind die Sprachen, die in der Europäischen Union als offizielle Sprachen anerkannt sind und in denen die Verträge verfasst sind. Gesetzestexte sowie offizielle Dokumente werden in alle 23 Amtssprachen übersetzt. Jeder EU Bürger hat Anspruch darauf, alle offiziellen Dokumente in der eigenen Landessprache einsehen zu können.

    Obwohl es in der Europäischen Union 23 Amtsprachen gibt, werden bei der Arbeit der europäischen Institutionen (z.B. bei internen Verhandlungen, im schriftlichen Verkehr usw.) üblicherweise nur drei Sprachen, Englisch, Französisch und Deutsch, verwendet, ohne dass Übersetzungen in andere Amtsprachen nötig sind. Diese bezeichnet man als Arbeitssprachen der EU.

  • Ausschuss

    In den 23 ständigen Fachausschüssen des Parlaments werden politische Fragestellungen und Gesetzesentwürfe vorbereitet und diskutiert, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Die Ausschussmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre (zu Beginn und nach der Hälfte der Legislaturperiode) gewählt.

    Ich bin Mitglied und Koordinator im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und war Mitglied im temporären Ausschuss TDIP, Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners.

    In den 23 ständigen Fachausschüssen des Parlaments werden politische Fragestellungen und Gesetzesentwürfe vorbereitet und diskutiert, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Die Ausschussmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre (zu Beginn und nach der Hälfte der Legislaturperiode) gewählt.

    Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses (BUDG) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

  • Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte auf dem Gebiet der Europäischen Union, die in den Verträgen und der Charta der Grundrechte und den Verträgen über die Europäischen Union festgeschrieben sind. Hierzu gehört auch der Schutz von Minderheiten. Darüber hinaus hat der Ausschuß für Maßnahmen gegen Diskriminierung zu sorgen. (Ausgenommen sind Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsmarkt, für die andere Ausschüsse zuständig sind).

    Der Ausschuss versucht außerdem, durch Rechtsvorschriften den Schutz der Persönlichkeit und die Transparenz zu garantieren, wenn Behörden und Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten. Zu seinen Aufgaben zählt ganz allgemein die Mitarbeit am europäischen “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Das heißt, der Ausschuss ist mitverantwortlich für Regelungen über die Einreise in die EU und den Personenverkehr, für Asyl, Zuwanderung und die Verwaltung der EU-Außengrenzen; zudem arbeitet er daran, die gerichtliche und behördliche Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen und in Strafsachen zu verbessern. Die genannten Aufgaben bringen es mit sich, dass der Ausschuss bestimmte europäische Behörden mit gestaltet und über ihre Arbeit wacht, darunter die europäische Polizeibehörde Europol, die europäische Stelle zur Zusammenarbeit der Justiz, Eurojust, und die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – die 2007 in einer Europäische Grundrechteagentur aufgehen soll. Und schließlich obliegt es dem Ausschuß festzustellen, daß ein Mitgliedstaat droht, die Grundsätze der Union schwerwiegend zu verletzen.

    Mehr Informationen auf der LIBE-Homepage:
    www.europarl.eu.int/committees/libe_home.htm

  • Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

    Der Ausschuss beinhaltet eine große Bandbreite an Themengebieten. Zum einen ist er für die Industriepolitik der Union zuständig. Adressaten seiner Tätigkeit sind neben allgemeinen, industriepolitischen Maßnahmen auch kleine und mittlere Unternehmen. In diesen Zusammenhang steht auch die Anwendung neuer Technologien, für die der Ausschuss ebenfalls zuständig ist.

    Des Weiteren ist die Forschung ein Kernthema des Ausschusses, der sich um die Verbreitung und Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der EU kümmert. Die Raumfahrt gehört hier sicherlich zu den hervorzuhebenden Aktivitäten, die im Ausschuss behandelt werden. Aber auch die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle und des Zentralbüros für Kernmessungen, sowie JET, ITER (Erforschung der Kernfusion) und andere Projekte in diesem Bereich werden im Ausschuss behandelt.

    Der dritte große Themenbereich der vom Ausschuss abgedeckt wird, findet sich im Bereich der Energiepolitik. Gemeinschaftliche Maßnahmen im Allgemeinen, die Sicherheit der Energieversorgung und Energieeffizienz und der Auf- und Ausbau von transeuropäischen Netzen im Bereich der Energieinfrastruktur sind nur ein Auszug aus der umfassenden Tätigkeit des Ausschusses auf diesem Gebiet. Darunter fallen des Weiteren alle Vorgänge im Bereich der Kernenergie. Dies wären der Euratom – Vertrag, die Euratom – Versorgungsagentur, die nukleare Sicherheit sowie die Stilllegung und Abfallentsorgung im Atomsektor.

    Abschließend, aber nicht weniger bedeutend, stehen die Informationsgesellschaft und die Informationstechnologie auf der Agenda des Ausschusses. Einschließlich des Auf- und Ausbaus von transeuropäischen Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur. Hier liegen auch meine Schwerpunkte, der sich besonders dem eGoverment und dem eCommerce widmen möchte. Hieraus ergeben sich auch Anknüpfungspunkte zur Arbeit im LIBE – Ausschuss.

    Mehr Informationen auf der ITRE-Homepage:
    http://www.europarl.europa.eu/committees/itre_home_en.htm

  • B

  • Bankenlizenz

    Die Bankenlizenz enthält die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bank oder eines bankähnlichen Geschäftes.

    In der Bundesrepublik regelt § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) welche Geschäftsarten einer Bankenlizenz bedürfen und welche Bedingungen zur Erteilung einer Bankenlizenz erforderlich sind. Von Bedeutung sind beispielsweise die Qualifikation des Antragstellers, die Qualität des Geschäftsplanes sowie die Qualität der Kapitalausstattung. Gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Banken mit einer hohen Kapitalausstattung Risiken widerstehen, die angesichts der Schuldenkrise und das schwache Wirtschaftswachstums drohen. Siehe auch Schuldenkrise.

  • Bericht

    Berichte sind das Fundament der parlamentarischen Debatte und Entscheidung. Ein Bericht ist ein Dokument, das der zuständige Fachausschuss oder ein anderes Organ an das Plenum des Parlaments richtet. Er beinhaltet die politische Position des Ausschusses und empfiehlt dem Plenum eine Entscheidung. Die Berichte werden von einem oder mehreren Berichterstattern erarbeitet und zunächst in den Ausschüssen diskutiert. Sie umfassen in der Regel den Entwurf einer Entschließung und eine Begründung, bei legislativen Vorlagen auch Änderungsanträge des Ausschusses.

  • Berichterstatter

    Um Stellungnahmen und Entscheidungen des Parlaments inhaltlich vorzubereiten, werden aus den zuständigen Ausschüssen ein oder mehrere Berichterstatter benannt. Sie studieren das Thema und erstellen einen Berichtsentwurf, zu dem der Ausschuss nach Berücksichtigung der Änderungsanträge anschließend einen Beschluss fasst.

  • Berichtigungshaushalt

    Unter außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann die Kommission im Jahresverlauf vorschlagen, den festgestellten Haushaltsplan zu ändern; hierzu legt sie Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vor. Aufgrund von Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Vorentwurfs nicht vorlagen, kann die Kommission auch – von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe, die über einen eigenen Einzelplan verfügen – ein Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf vorlegen.

    Mit einem Berichtigungshaushalt kann auch der Saldo des Vorjahres in den Haushaltsplan für das laufende Jahr eingesetzt werden. Für Berichtigungshaushaltspläne und Berichtigungsschreiben gelten dieselben Verfahrensregeln wie für den Gesamthaushaltsplan.

  • Brüssel

    Brüssel ist die Hauptstadt Belgiens und Sitz verschiedenener europäischer Institutionen wie der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments. Das Parlament hat allerdings drei verschiedene Sitze, in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Mehr dazu finden Sie unter S wie Straßburg oder W wie Wanderzirkus.

  • Brussels-Strasbourg Seat Study Group

    Die Brussels-Strasbourg Seat Study Group ist eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg einsetzt.

    Das monatliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ist zeitaufwendig, stressig, umweltbelastend (19000 t CO2) und sehr teuer (180 000000 Euro p. a). Laut EU-Vertrag bestimmen die Mitgliedstaaten den Sitz der EU-Organe. Die Gruppe plädiert für eine Vertragsänderung und fordert, die Entscheidung über den offiziellen Parlamentssitz den Parlamentariern zu übertragen. Siehe auch One Seat.

  • Bruttonationaleinkommen (BNE)

    Das BNE ist die Summe des Bruttosozialprodukts (BSP) zu Marktpreisen, zuzüglich des Nettoprimäreinkommens aus der übrigen Welt. Das BNE hat das BSP als Wohlstandsindikator weitgehend ersetzt. Seit 2001 berechnet die Union die Obergrenze ihrer Einnahmen – der sog. “Eigenmittel” – anhand des BNE anstelle des BSP. Der Barwert der “Eigenmittel” hat sich nicht geändert, doch wird deren Obergrenze nach der neuen Berechnungsmethode nun als 1,24 % des BNE der EU anstelle von 1,27 % des BSP der EU ausgedrückt.

    Umgerechnet fallen 235 Euro des deutschen Steuerzahlers jährlich für EU-Mittel an. Die Haushaltseinnahmen berechnen sich in etwa proportional zum Wohlstand des jeweiligen Mitgliedstaats. Dabei werden dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Schweden Erleichterungen gewährt. Nach dem “Fontainebleau-Grundsatz” (benannt nach dem Fontainebleau-Gipfel 1984, auf dem der sogenannte “Korrekturmechanismus” einstimmig beschlossen wurde) wird jedem Mitgliedstaat, dessen Nettobeitrag eine bestimmte Schwelle übersteigt, ein Ausgleich gewährt.

  • Budget

    siehe auch Haushalt

    Die jährlichen Ausgabenpläne sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.

    Unter Berücksichtigung der geltenden mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und der Haushaltsleitlinien für das kommende Jahr erstellt die Europäische Kommission den Haushaltsplanvorentwurf und legt diesen im April oder Anfang Mai vor. Die Haushaltsbehörde – bestehend aus dem Rat und dem Parlament – ändert den Haushaltsvorentwurf ab und nimmt ihn als Haushaltsentwurf an.

    Im Haushaltsplan sind die Mittel für die Ausgaben sämtlicher Organe und Einrichtungen der EU ausgewiesen. Also die Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr, die zu finanzierenden Maßnahmen und die dafür verfügbaren Stellen und Finanzmittel. So fließen Mittel in die Landwirtschaft, Fischerei, Infrastruktur, Ausbildung und Schulung, Kultur, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Umweltpolitik, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Forschung. Weitere Initiativen zielen darauf ab, für die EU-Bürger einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu errichten. Ein weiterer Teil des EU-Haushalts dient zur weltweiten Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung und humanitärer Hilfe. Damit werden Länder außerhalb der EU unterstützt, die von Naturkatastrophen oder anderen Krisensituationen betroffen sind. 80 % der EU-Haushaltsmittel werden von nationalen oder regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten vergeben

    Der Rat und das Parlament billigen den jährlichen Haushaltsplan, wenn er in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Das Gesamtausgabenvolumen bestimmt den zur Finanzierung des Haushalts benötigten Gesamtbetrag. Im Verlauf des Haushaltsvollzugs jedoch weichen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in der Regel von den Ansätzen im Haushaltsplan ab, so dass das Haushaltsjahr mit einem Saldo abgeschlossen wird. Ist ein Überschuss zu verzeichnen, was normalerweise der Fall ist, verringern sich die Eigenmittelzahlungen der Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr.

  • Bürgerbeauftragter

    Der Bürgerbeauftragte der EU, auch Ombudsmann genannt, wird vom Europäischen Parlament jeweils für die Dauer einer Wahlperiode ernannt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft an ihn wenden.

  • Bürgerinitiative

    Nach Artikel 47 des Entwurfs für einen Verfassungsvertrag können die Unterschriften von 1 Million Bürgern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Gesetzesinitiative auffordern und so die EU zum Handeln bringen. Dieses demokratische Instrument ist auch nach Scheitern des Verfassungsvertrages im neuen Reformvertrag vorgesehen.

    Dieses demokratische Instrument ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Nach Art. 11(4) EUV und Art. 24 AEUV (in ihrer Fassung nach dem Vertrag von Lissabon) können die Unterschriften von 1 Million Bürgern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Gesetzesinitiative auffordern und so die EU zum Handeln bringen. Die genaue Prozedere der Bürgerinitiative wird derzeit noch von der Kommission erarbeitet. Fest steht, dass die Unterschriften einer solchen Bürgerinitiative aus “einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten” stammen müssen. Die Bürgerinitiative räumt den Unionsbürgerinnen und -bürgern eine direkte Mitwirkungsmöglichkeit an der Gestaltung Europas ein und trägt zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit bei.

  • C

  • CAP (Centrum für angewandte Politikforschung)

  • COSAC

    COSAC ist die französische Abkürzung für “Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der EU”. In Deutschland sind das die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat. COSAC dient dem Austausch zwischen den nationalen Parlamenten zu Europafragen und der engeren Kooperation mit dem Europaparlament. Es tagt zwei Mal im Jahr.

  • CPR

    siehe Kampagne für Parlamentsreform

  • D

  • Delegation

    Die Delegationen des Parlaments pflegen den Austausch mit Parlamentariern aus anderen Ländern und Ländergruppen und verfolgen die dortige politische Entwicklung. In der Regel ist jeder Abgeordnete Mitglied mindestens einer Delegation.

    Ich bin Mitglied der Palästina-Delegation.

    Zudem werden die nationalen Gruppen in den Fraktionen auch Delegationen genannt. So bilden etwa alle deutschen Mitglieder der ALDE-Fraktion (also alle FPDler im Parlament) die deutsche liberale Delgation.

  • E

  • EFSF

    EFSF-European Financial Stability Facility (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ist eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die Kredite an finanziell in Not geratene Mitgliedstaten der Eurozone vergeben kann, um dadurch die Währungsstabilität der Eurozone als Ganzes zu stärken und sichern. Sie wurde im Rahmen des Eurorettungsschirms von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone im Juni 2010 gegründet, als sich herausstellte, dass die Sanktionsregelungen bei Missachtung der bestehenden Vereinbarungen bei weitem nicht ausreichten und keine wirkungsvolle Maßnahmen zur Abwendung der Staatspleite eines Euro-Landes vorlagen.

    Die EFSF verfügt derzeit über eine Darlehenskapazität in Höhe von 440 Mrd. Euro. Hierzu wird ein Garantierahmen von 779 Mrd. Euro notwendig sein. Deutschland ist mit etwa 28% = 211 Mrd. Euro an den Garantierahmen beteiligt, der EU-Haushalt mit 60 Mrd. Euro.

  • Eigenmittel

    Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über „Eigenmittel“. Diese werden in drei Kategorien unterteilt: die traditionellen Eigenmittel (im Wesentlichen Zölle), auf der Mehrwertsteuer basierende Eigenmittel und auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel. Die Mitgliedstaaten nehmen die Eigenmittel im Namen der EU ein und leiten sie dann an den Gemeinschaftshaushalt weiter.

    Dem Haushalt fließen jedoch auch andere Einnahmen zu. So stammt ungefähr 1 % des Haushalts aus Steuern auf die Dienstbezüge der EU-Mitarbeiter, Beiträgen von Drittländern zu bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Geldbußen, die Unternehmen auferlegt werden, die gegen Wettbewerbsregeln oder andere Vorschriften verstoßen.

  • Elektronische Abstimmung

    Bei einer elektronischen Abstimmung wird durch Benutzung der Abstimmungstasten an jedem Abgeordnetensitzplatz exakt die Zahl der Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen festgestellt, ohne dass die Namen registriert werden.

  • ESM

    ESM steht als Abkürzung für “Europäischer Stabilitätsmechanismus”. Als eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg löst der ESM den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ab, der 2013 ausläuft. Die 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone gründeten den ESM am 2. Februar 2012, im Juli 2012 trat er in Kraft. Der neue Stabilitätsmechanismus soll die Staaten der Eurozone zu unterstützen, die mit großen Finanzproblemen kämpfen und damit zur Stabilisierung der Eurozone insgesamt beitragen. Wie bereits der Vorgänger EFSF kann auch der ESM direkte Kredithilfen gewähren und außerdem Ländern vorsorglich eine Kreditlinie gewähren, um bei Bedarf Geld abzurufen..Der ESM kann auch Kredite gewähren, die nicht die Staatsfinanzen stabilisieren, sondern den Banken des jeweiligen Landes zugute kommen. Denn laut EU-Vorgaben müssen die Banken ihre risikoreichen Geschäfte ab Sommer 2012 mit mehr Kernkapital absichern. Die letzten beiden Hilfsmaßnahmen betreffen den Aufkauf von Staatsanleihen: Der ESM darf Papiere von Euro-Ländern erwerben, wenn diese neu ausgegeben werden (Primärmarkt) und zusätzlich auch bereits ausgegebene Staatsanleihen kaufen, die an den Märkten gehandelt werden (Sekundärmarkt). Damit soll die Nachfrage auf dem Markt erhöht werden, was wiederum zur Senkung der Zinsen beitragen und insgesamt mehr Vertrauen in die Märkte generieren soll.

    Der ESM-Vertrag legt fest, dass Hilfen nur “zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten” sind, gewährt werden dürfen. Ab März 2013 dürfen außerdem nur jene Euro-Staaten auf Unterstützung durch den ESM hoffen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben und sich an dessen Vorgaben halten. Außerdem gibt es die Unterstützung durch den ESM nur gegen Gegenleistungen: je größer die Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden in der Regel Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft sein. Der ESM soll ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben, 80 Milliarden Euro davon gehen zur Bildung eines Kapitalstocks in den ersten Jahren von den Mitgliedsstaaten an den ESM. Weitere 620 Milliarden Euro gelten als “abrufbares Kapital”, also eine Art Stille Reserve, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann. Mit dem Stammkapital kann der ESM Kredithilfen von bis zu 500 Milliarden Euro gewähren.

    Deutschland steuert circa 27 Prozent, also 22 Milliarden Euro an den ESM bei und muss weitere 168 Milliarden bereithalten. Wieviel jedes Land zahlt, richtet sich dem jeweiligen Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Um die Hilfsmaßnahmen zu finanzieren, muss sich der ESM aber vor allem selbst Geld auf den Kapitalmärkten leihen. Das Stammkapital dient der Absicherung dieser Geschäfte und soll dazu beitragen, von den Ratingagenturen die beste Bonitätsnote “AAA” zu erhalten.

    Die Hilfsinstrumente des ESM dürfen laut Artikel 19 des Vertrags jederzeit geändert werden. Beim Gipfel am 28./29.Juni 2012 wurde zum Beispiel mittelfristig die Einführung direkter Kapitalhilfen an die Banken durch die Euro-Staaten beschlossen.

    Downloads

  • Euro-Bonds

    Euro-Bonds sind eine Art theoretische „Staatsanleihe“ der Europäischen Union bzw. der Eurozone, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten gemeinsam Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen könnten und dann gesamtschuldnerisch für deren Zins und Tilgung haften würden. Bisher verstoßen EU-Anleihen jedoch gegen geltendes Recht des AEU-Vertrages.

    Zudem wird auch darüber diskutiert, ob Eurobonds der No-Bailout-Klausel in Art. 125 AEU-Vertrag widersprechen.

    Die Bundesrepublik Deutschland und die FDP sind gegen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden.

  • Euro-Gruppe

    Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium der EU ohne Entscheidungsbefugnisse. Ihre Mitglieder sind Vertreter aller Mitgliedstaaten in der Eurozone, derzeit 17, die gemeinsam ihre Wirtschaft- und Steuerpolitik koordinieren sowie die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes überwachen, damit ein reibungsloses Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion möglich ist. Das Gremium hat zum Ziel, aktuelle Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu analysieren und Rückschlüsse auf die Eurozonen-Wirtschaftspolitik zu ziehen. Chef der Euro-Gruppe ist derzeit Jean-Claude Juncker.

  • Euro-Rettungsschirm

    Eurorettungsschirm ist die umgangssprachliche Bezeichnung des Begriffs ESM-Europäischer Stabilitätsmechanismus. Anhand eines umfangreichen Instrumentariums soll wirtschaftlich und finanziell stark angeschlagenen Mitgliedstaaten der Eurozone durch günstige Kredite sowie Bürgschaften und Garantien dauerhaft geholfen werden, um ernsthafte Staatschuldenkrisen zu überwinden und damit die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu bewahren. Siehe auch ESM, EFSF.

  • Europa 2020 Strategie

    Die Europa 2020 Strategie ist die Langzeitstrategie für den weiteren Entwicklungsweg der EU im 21. Jahrhundert.

    Anfang März 2010 hat die EU-Kommission das umfangreiche Wirtschaftsprogramm vorgestellt, welches an die Lissabon-Strategie anknüpft und welches die 27 Mitgliedstaaten einstimmig im Juni 2010 angenommen haben.

    Das Programm steht für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, begleitet durch eine bessere Koordinierung der europäischen und nationalen Wirtschaft.

    Diese drei Prioritäten sollen dazu beitragen, eine bessere Produktivität, eine hohe Beschäftigung sowie einen stärkeren Zusammenhalt in der EU zu erreichen.

  • Europäisches Parlament

    Das Europäische Parlament ist das einzige durch allgemeine und direkte Wahlen legitimierte Organ der Europäischen Union.
    Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: die gesetzgebende Gewalt, die demokratische Kontrolle anderer EU-Organe und die Verabschiedung des EU-Haushaltes.

    Gesetzgebung:
    Die Europäische Kommission schlägt zwar Gesetze vor, doch gemeinsam mit dem Ministerrat hat das Parlament das Recht, diese zu ändern und gegebenenfalls zu stoppen. Regelfall ist das Mitentscheidungsverfahren, bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, sofern sich in beiden eine Mehrheit findet.

    Das früher übliche undemokratische Anhörungsverfahren, bei dem das Parlament nur seine Meinung äußern und Fragen stellen kann, letztendlich aber der Rat entscheidet, kommt nur noch in rund einem Drittel der Fälle zur Anwendung, meist in Bereichen der Innen- und Justizpolitik, aber auch der Agrarpolitik.

    Kontrolle:
    Das Parlament hat auch die Aufgabe, den Rat und die Kommission zu kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt u.a. durch Befragungen der Vertreter beider Organe. Das Parlament führt die Anhörungen der Kommissionsmitglieder durch und muss ihrer Ernennung zustimmen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. Weiterhin prüft es die Berichte, die ihm alle Institutionen der EU vorlegen müssen und richtet gegebenenfalls Untersuchungsausschüsse ein.

    Haushalt:
    Das Parlament teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat, entscheidet aber in letzter Instanz über die Annahme des Haushaltsplans der nächsten Legislaturperiode. Einzige Ausnahme bilden die sogenannten obligatorischen Ausgaben, die schon in den Verträgen über die EU festgelegt sind (beispielsweise Agrarausgaben). Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft die Ausführung des Haushaltsplans und kann über diesen Weg die EU-Kommission entlasten. Das Parlament hat somit das Budgetrecht, also die Kontrolle über den Haushalt der EU.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für 5 Jahre gewählt. Dazu werden die Kandidaten auf Listen der einzelnen nationalen Parteien aufgestellt, denn unterschiedliche Wahlverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten machen gemeinsame Europäische Listen bisher unmöglich. Auch kann man keine Direktkandidaten für einzelne Wahlkreise (wie mit der Erststimme bei der Bundestagswahl) wählen.

    Seit der Erweiterung der EU 2004 sitzen 732 Abgeordnete aus 25 Mitgliedsstaaten im Parlament. Sie sind dort nicht nach nationalen Delegationen, sondern in europäischen Fraktionen organisiert, je nach parteipolitischer Zuordnung. Die Fraktionszugehörigkeit richtet sich danach, in welcher europäischen Fraktion sich die nationale Partei am besten wiederfindet. So gehören die FDP-Parlamentarier der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.

    Seinen Präsidenten wählt das Parlament für eine halbe Legislaturperiode, also für zweieinhalb Jahre. Er vertritt das Parlament bei Treffen des Rates. In der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode ist der spanische Sozialist Josep Borrell Fontelles Parlamentspräsident. Am 16. Januar 2007 wurde der Deutsche Abgeordnete Hans-Gert Pöttering als neuer Präsident des Europäischen Parlaments gewählt.

    Die Abgeordneten spezialisieren sich auf die Arbeit in einzelnen Ausschüssen und bereiten dort die Plenarsitzungen vor. Gegenwärtig bestehen 20 ständige Ausschüsse, von denen jeder auf einen Politikbereich der Europäischen Union konzentriert ist. Darüber hinaus kann das Parlament nichtständige Ausschüsse einrichten, um auf drängende Probleme zu reagieren. In der Regel ist jeder Abgeordnete Vollmitglied in einem und stellvertretendes Mitglied in einem weiteren Ausschuss. Ich habe als Koordinator des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zusätzlich die Aufgabe, die politische Strategie dieses Ausschusses mitzugestalten. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

    Der vertraglich festgeschriebene Sitz des Parlaments ist in Strassburg, dort finden in 12 Wochen des Jahres (je eine Woche pro Monat) die Plenarsitzungen statt. Dazwischen tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel, auch um einen Kontakt mit Rat und Kommission zu halten, die ihren Sitz in Brüssel haben.

    Im Plenum des Europäischen Parlaments spricht jeder Abgeordnete entweder in seinem eigenen Namen, als Berichterstatter eines Ausschusses oder für seine Fraktion. Er kann schriftliche und mündliche Anfragen an die Mitglieder des Rates und der Kommission richten. Im Gesetzgebungsprozess stimmt er über die von den Berichterstattern vorgelegten oder über die von mehreren Abgeordneten in eigenem Namen oder im Namen einer Fraktion eingereichten Texte ab.

    Die offizielle Homepage des Europäischen Parlaments finden Sie unter
    http://www.europarl.eu.int

  • Europäisches Semester

    Das “Europäische Semester” ist ein neues Instrument zur europaweiten haushaltspolitischen Überwachung. Dadurch sollen sich die Mitgliedstaaten in ihrer jährlichen Haushaltsplanung stärker mit Brüssel abstimmen. Hierbei werden die bisher getrennten Prozesse der haushaltspolitischen Koordinierung unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strukturreformen unter der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ angeglichen und zusammengeführt.

    Siehe auch Europa 2020 Strategie

  • Europarat

    Der 1949 gegründete Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine internationale Organisation von derzeit 47 europäischen Staaten, einschließlich Russlands und hat seinen Sitz in Straßburg. Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Ziel ist die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in Gesamteuropa. Bedeutung hat der Europarat vor allem durch seine Arbeit zur Wahrung der Menschenrechte erlangt. Die Konventionen des Europarats müssen einstimmig verabschiedet werden. Sie erlangen in den Mitgliedstaaten nur dann Gültigkeit, wenn sie dort ratifiziert werden.

    Siehe auch Rat der Europäischen Union

  • Europawahl

    Seit 1979 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter im Europäischen Parlament alle fünf Jahre in geheimer und freier Wahl direkt wählen. Die nächste Europawahl findet 2009 statt.

  • F

  • Finanzielle Vorausschau

    Das Wort “Vorausschau” bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich “Plan”. Die EU muss ihre Arbeiten im Voraus planen und gewährleisten, dass sie genug Geld für ihre Vorhaben zur Verfügung hat. Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf die vorrangigen Aufgaben und vorgesehene Ausgaben, die ein einem Mehrjahresplan festgelegt werden. Dieser heißt “Finanzielle Vorausschau”.

  • Förderprogramme der EU

    Die EU-Kommission gewährt im Rahmen der europäischen Förderprogramme direkte Finanzhilfen an öffentlichen und privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten. Gefördert werden Maßnahmen in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Regionalpolitik, Gesundheitswesen, Umwelt und viele mehr u. a. Entwicklungshilfeprojekte weltweit.

    Weiterführende Informationen:

  • Fragestunde

    In der Regel findet bei jeder Plenartagung eine Fragestunde statt, bei der alle Abgeordneten Anfragen an die anwesenden Mitglieder von Rat und Kommission richten können. Diese Fragen werden vorab schriftlich eingereicht.

  • Fraktionen

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments organisieren sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit in Fraktionen.

    Momentan gibt es im EP acht Fraktionen.

    • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EPP-DE)
    • Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (PSE)
    • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
    • Fraktion für das Europa der Nationen (UEN)
    • Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Greens/EFA)
    • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
    • Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (ID)
    • Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS)

    Eine Woche pro Monat treffen sich die Abgeordneten, um innerhalb der Fraktion zu beraten und die Plenarabstimmungen vorzubereiten.

    Ich bin Mitglied der ALDE-Fraktion.

    ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ist seit 2004 eine Fraktion des Europäischen Parlaments und eine Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

    Sie besteht aus den Abgeordneten der liberalen ELDR (Europäische Liberal-Demokratische Reformpartei), zu denen die deutsche FDP und die liberalen Parteien auf europäischer Ebene gehören, und der EDP (Europäische Demokratische Partei), einer Vereinigung von europäischen Zentrumsparteien. Insgesamt umfasst die ALDE-Fraktion 89 Mitglieder (62 der ELDR, 23 der EDP und 4 Einzelmitglieder aus anderen Parteien bzw. Unabhängige) und stellt somit als drittstärkste Gruppe 12,0% der Mitglieder des Parlaments. Vorsitzender der ALDE-Fraktion ist der Schotte Graham Watson. Die deutsche Landesgruppe (siehe D wie Delegation) wird von Silvana Koch-Mehrin geleitet.

  • Fulda Mosocho Projekt

    Das Projekt, das von Muthgard Hinkelmann-Toewe ins Leben gerufen wurde, befasst sich mit dem Kampf gegen die brutale, schmerzhafte und entwürdigende Genitalverstümmelung bei jungen Frauen in Kenia, auch Female Genital Mutilation, FGM. Diese Praxis ist seit Jahrhunderten verfestigt und gesellschaftlich stark verankert.

    Durch Seminare, Workshops und Kurse vor Ort in Afrika, beispielsweise für Lehrer, Clanälteste und Chiefs, konnte das Fulda-Mosocho-Projekt jedoch bereits erste große Erfolge erzielen: Die Beschneidungsrate lag in dem betreffenden Gebiet 2002 bei rund 98 Prozent; seit Beginn der Projektarbeit konnte die Zahl der Verstümmelungen auf 66 Prozent gesenkt werden.

    siehe auch: Sacharow-Preis

  • G

  • Geheime Abstimmung

    Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament werden extra Stimmzettel benutzt, die in Urnen geworfen werden. So kann nicht festgestellt werden, wer wie gestimmt hat. Es werden aber die Namen der Abgeordneten, die an der geheimen Abstimmung teilgenommen haben, festgehalten.

  • Geschäftsordnung

    Eine Geschäftsordnung ist das Regelwerk, das sich das Parlament selbst gibt, um seine interne Arbeit zu organisieren. Eine Geschäftsordnung bindet nur das Organ und seine Mitarbeiter selbst. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist auf seiner Webseite http://www.europarl.europa.eu abrufbar.

  • Gesetz

    Ein Gesetz auf europäischer Ebene ist ein Rechtsakt, der für die Organe der EU, die Mitgliedsstaaten, die Bürger und die juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine, Körperschaften usw.) verbindlich ist. Diese Gesetze nennt man auf europäischer Ebene “Richtlinie” oder “Verordnung”. Richtlinien geben den EU-Mitgliedsstaaten das zu erreichende Ziel verbindlich vor, überlassen ihnen aber die Wahl der Form und der Mittel. Verordnungen hingegen geben Ziel, Form und Mittel direkt vor und gelten unmittelbar in den Mitgliedsstaaten.

  • H

  • Haushalt

    Die jährlichen Ausgabenpläne sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.

    Unter Berücksichtigung der geltenden mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und der Haushaltsleitlinien für das kommende Jahr erstellt die Europäische Kommission den Haushaltsplanvorentwurf und legt diesen im April oder Anfang Mai vor. Die Haushaltsbehörde – bestehend aus dem Rat und dem Parlament – ändert den Haushaltsvorentwurf ab und nimmt ihn als Haushaltsentwurf an.

    Im Haushaltsplan sind die Mittel für die Ausgaben sämtlicher Organe und Einrichtungen der EU ausgewiesen. Also die Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr, die zu finanzierenden Maßnahmen und die dafür verfügbaren Stellen und Finanzmittel. So fließen Mittel in die Landwirtschaft, Fischerei, Infrastruktur, Ausbildung und Schulung, Kultur, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Umweltpolitik, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Forschung. Weitere Initiativen zielen darauf ab, für die EU-Bürger einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu errichten. Ein weiterer Teil des EU-Haushalts dient zur weltweiten Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung und humanitärer Hilfe. Damit werden Länder außerhalb der EU unterstützt, die von Naturkatastrophen oder anderen Krisensituationen betroffen sind. 80 % der EU-Haushaltsmittel werden von nationalen oder regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten vergeben.

    Der Rat und das Parlament billigen den jährlichen Haushaltsplan, wenn er in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Das Gesamtausgabenvolumen bestimmt den zur Finanzierung des Haushalts benötigten Gesamtbetrag. Im Verlauf des Haushaltsvollzugs jedoch weichen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in der Regel von den Ansätzen im Haushaltsplan ab, so dass das Haushaltsjahr mit einem Saldo abgeschlossen wird. Ist ein Überschuss zu verzeichnen, was normalerweise der Fall ist, verringern sich die Eigenmittelzahlungen der Mitgliedstaaten im folgenden Haushaltsjahr.

  • Haushaltskontrolle

    Die Kommission legt gegenüber dem Parlament Rechenschaft über die Verwendung der EU-Haushaltsmittel ab. Die Jahresberichte der internen und externen Prüfer über den Umgang mit den EU-Finanzmitteln werden dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vom Rechnungshof übermittelt. Jedes Jahr legen die Europäische Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen der EU im so genannten “Entlastungsverfahren” vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ab. Die Kommission muss die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats im Laufe des Entlastungsverfahrens berücksichtigen und Folgemaßnahmen ergreifen. Das Parlament, der Rat und der Rechnungshof überwachen diese Folgemaßnahmen.

  • I

  • Immunität

    Europaabgeordnete genießen Schutz vor Strafverfolgung, um ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen und ihre Integrität zu wahren. Dieser Schutz, die Immunität, wird jedoch vom Parlament aufgehoben, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Straftat besteht.

  • J

  • JuLis

    Die Jungen Liberalen sind die liberale Jugendorganisation in Deutschland. Sie wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz Richtschnur für ihr Handeln. Ihr Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und andere Verantwortung übernimmt. Er vertraut in erster Linie auf seine eigene Kraft und nicht auf den Staat. Er lebt nach seinem eigenen Lebensentwurf und nicht nach den Vorgaben anderer.

    Mit 10 000 Mitgliedern sind die JuLis fast überall präsent. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist, kann mitmachen: Schülerinnen und Schüler, Wehr- und Zivildienstleistende, Auszubildende, Studierende und Berufstätige, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer, Gläubige und Nichtgläubige, Homo-, Bi- und Heterosexuelle.

    Die Jungen Liberalen geben einer freiheitlichen, der Generationengerechtigkeit verpflichteten Politik eine Stimme. Dabei vertreten sie unsere Positionen einerseits nach „innen“, also gegenüber derMutterpartei – oder auch „Seniorenverband“ – FDP. Andererseits tragen sie sie durch Pressemitteilungen, Aktionen und Kongresse nach „draußen“. Und nicht zuletzt bieten die JuLis mit Treffs, Stammtischen und Events jungen Menschen die Möglichkeit zu politischem und privatem Austausch vor Ort.

    In den Gremien der FDP bringen die Jungen Liberalen ihre Ideen und Vorstellungen ein, damit sie in Regierungen und Parlamenten umgesetzt und so politische Wirklichkeit werden. Sie leisten also innerhalb der FDP „Lobbyarbeit“ für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es ihnen vor allem darum, die Zukunftschancen junger Menschen zu wahren. Oft waren die JuLis schon erfolgreich. Die Idee des „Bürgergelds“ – das JuLi-Modell für ein neues Sozialsystem – und unsere „ökologische Marktwirtschaft“ sind mittlerweile ebenso fester Bestandteil der FDP-Programmatik wie die Forderung, in Deutschland eine Freiwilligenarmee einzuführen. Auch die Bildungs-, Ausländer- oder Rentenpolitik der FDP haben die Jungen Liberalen maßgeblich geprägt.

    Daneben ist es ihr Anliegen, jungen Menschen das öffentliche Gehör zu verschaffen, das Voraussetzung für den Wechsel zu einer generationengerechten Politik in unserm Land ist. Dank der Wahlerfolge der letzten Jahre stellen die Jungen Liberalen zudem aus den eigenen Reihen drei Europaabgeordnete, an die 25 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sowie zahlreiche kommunale Mandatsträger. So können sie ihre Ideen auch selbst in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Hier wollen sie weiter machen. Das Ziel der Jungen Liberalen ist es, mittelfristig ein Viertel aller FDP-Abgeordneten zu stellen. In den Landtagsfraktionen in NRW, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen ist das bereits gelungen.

    Neben wechselnden aktuellen Schwerpunkten setzen die JuLis sich vor allem für Themen ein, die gerade junge Menschen betreffen: Wie schaffen wir wieder besserer Perspektiven für unsere Generation, wie wieder Aussichten auf einen Job nach der Ausbildung und damit auf ein selbst bestimmtes Leben nach den eigenen Vorstellungen und Zielen? Wie kommen wir aber gleichzeitig auch auf dem Weg zu einer modernen, offenen Gesellschaft weiter voran? Für die JuLis gehören dabei eine Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, mehr Vielfalt und Toleranz und die überfällige Abschaffung der Wehrpflicht unbedingt dazu!

  • K

  • Kampagne für Parlamentsreform

    In der Kampagne für Parlamentsreform (CPR) vereinen sich über 100 reformorientierte Europaabgeordnete aller politischer Couleur, um durch Information und Aktion das Europäische Parlament effizienter, transparenter und dem Bürger verantwortlicher zu machen.

    So setzt sich CPR z.B. für die Bürgerinitiative als demokratisches Mittel ein (www.oneseat.eu) und kämpft gegen den verschwenderischen Wanderzirkus zwischen den Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg.

  • Kommission

    Die Europäische Kommission ist im politischen System der Europäischen Union die Exekutive und als solche für die Umsetzung der Beschlüsse von Ministerrat und Parlament zuständig. Sie schlägt darüber hinaus in Ausübung ihres Initiativrechtes Rechtsvorschriften, politische Maßnahmen und Programme vor. Die Kommission ist ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges und somit supranationales Organ der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommissare dienen alleine der Union als Ganzem, nicht ihren jeweiligen Herkunftsstaaten.

    Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Kommissaren, von denen einer als Kommissionspräsident die Kommission leitet. Sie wird grundsätzlich alle fünf Jahre binnen sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlamentes neu besetzt. Der Kommissionspräsident wird vom Rat, in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs, bestimmt und benötigt ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Als designierter Präsident wählt er anschließend im Dialog mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitglieder seiner Kommission aus – dieses Mitspracherecht hat der Präsident erst seit 1999. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kandidat. Daraufhin befragt das neu gewählte Parlament diese Kandidaten ausführlich und gibt eine Stellungnahme über deren Befähigung ab – es kann das Kollegium der Kommissare jedoch nur als Ganzes ablehnen. Abschließend wird die Kommission von den Mitgliedsstaaten ernannt. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 entsendet jeder der EU-Mitgliedstaaten je einen Kommissar. Sie sind alle gleichberechtigte Mitglieder des Kollegiums und vertreten die gefassten Entschlüsse nach dem Kollegialprinzip. Die Amtsdauer der Kommission beträgt fünf Jahre und ist mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abgestimmt.

    Jedes Kommissionsmitglied verfügt über einen eigenen Mitarbeiterstab (das Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: bei den sogenannten “A-Punkte” herrscht Einigkeit unter den Diensten, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Die sogenannten “B-Punkte” dagegen bedürfen eingehender Diskussion im Kollegium. Die Sitzungen des Kommissionskollegiums finden meist am Mittwoch Vormittag statt. Weitere Regelungen zur Organisation enthält die Geschäftsordnung der Europäischen Kommission.

    Der Europäischen Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste für die interne Organisation und die jeweiligen Politikbereiche der Europäischen Union.

  • Konferenz der Präsidenten

    Die Konferenz der Präsidenten besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Konferenz ist das politische Leitungsorgan des Parlaments und als solches für die Arbeitsorganisation des Parlaments und die Planung der Gesetzgebung, insbesondere für die politischen Außenbeziehungen des Parlaments, den Zuschnitt der Ausschüsse und die Zusammenstellung der Tagesordnung verantwortlich.

  • Konvent

    Dieser Begriff hat verschiedene Bedeutungen. Im EU-Kontext ist damit meist eine Gruppe von Persönlichkeiten gemeint, die die EU-Organe sowie die nationalen Regierungen und Parlamente vertreten und zusammenkommen, um ein wichtiges Dokument zu erarbeiten. Derartige Konvente sind zusammengetreten, um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Entwurf für eine EU-Verfassung zu erarbeiten.

  • Koordinator

    Ein Koordinator ist ein fachpolitischer Sprecher seiner Fraktion nach Außen für die Fraktion, in der Innenwirkung vertritt er gegenüber den anderen Fraktionen im Ausschuss und darüber hinaus die Ansichten der eigenen Fraktion.

    Ich bin Koordinator der ALDE-Fraktion im LIBE-Ausschuss, also der innenpolitischer Sprecher der Libralen im Europäischen Parlament.

  • L

  • Lesung

    Eine Lesung ist die Behandlung eines gesetzgeberischen Vorschlages im Plenum des Parlaments. Während der Lesung findet in der Regel eine Aussprache statt, werden gegebenenfalls Änderungsanträge gestellt und behandelt sowie abschließend abgestimmt. Man unterscheidet im Verlaufe eines Gesetzgebungsverfahrens je nach Verfahrensfortschritt erste, zweite und dritte Lesung. Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

  • Lissabon-Strategie

    Die Lissabon-Strategie ist ein Plan, der die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt machen soll. Der Europäische Rat hat sie im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedet. Die Strategie umfasst Bereiche wie Beschäftigungspolitik und Umwelt, Forschung, Bildung und Ausbildung, Internetzugang und Online-Business. In jedem Frühjahr tritt der Europäische Rat zusammen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zu überprüfen.

  • Lobbyisten

    Lobbyisten sind Vertreter einzelner Verbände, die versuchen, deren Interessen in die politische Meinungsbildung mit einzubringen.

    Entgegen aller Gerüchte werden wir Europaabgeordneten nicht jeden zweiten Tag zu opulenten Abendessen bei Lobbyisten eingeladen. Zu meinem demokratischen Verständnis gehört jedoch auch, ALLE Seiten eines Sachverhalts zu kennen, um mir dann eine umfassende Meinung bilden zu können.

  • M

  • MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments

    785 Politiker aus 27 Mitgliedsstaaten sind heute Abgeordnete im Europäischen Parlament.

  • Misstrauensantrag

    Die Europäische Kommission bedarf des Vertrauens des Europäischen Parlaments. Sie muss darum am Beginn ihrer Amtszeit die Zustimmung des Parlaments einholen. Will das Parlament später der Kommission aus schwerwiegenden Gründen das Vertrauen wieder entziehen, muss es ihr das Misstrauen aussprechen. Ein Misstrauensantrag kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments gestellt werden. Zur Annahme des Antrags im Plenum bedarf es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

  • Mitarbeiter

    In meinem Brüssler Büro unterstützen mich drei Assistenten bei der Arbeit, Frau Elisabeth Bauer, Frau Annerose Aelterman und Herr Marton Kovacs.

    Anders als im Deutschen Bundestag erfüllen hier die Assistenten sowohl die Arbeit der Büroorganisation als auch die eines inhaltlichen Referenten.

    Zudem haben wir häufig Praktikanten, die für einige Monate die Arbeit des Europaparlaments und das Leben in Brüssel kennenlernen wollen.

    Das Parlament verfügt ebenfalls über einen Mitarbeiterstab aus Fraktions- und Ausschussekretäriaten und Verwaltungsangestellten. In Düsseldorf ist mein Mitarbeiter Herr Sven Görgens für die Arbeit vor Ort zuständig.

  • N

  • Namentliche Abstimmung

    Wird im Parlament eine namentliche Abstimmung beantragt, so werden die Namen der Abgeordneten registriert, die mit Ja gestimmt, mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Die Abstimmungsergebnisse werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.

  • Newshub

    Unter www.epnewshub.eu richtet die EU-Institution einen Kommunikations-Knotenpunkt für alle 754 Abgeordneten, die politischen Gruppen und die Verwaltung ein. Unter dieser URL werden von Facebook bis Flickr, von Blogs bis Bildern, von Twitter bis Terminen alle neuen Informationen gesammelt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

  • O

  • OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)

    OLAF ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung (“Office Européen de Lutte Anti-Fraude”). Diese unabhängige Behörde hat den Auftrag, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufzudecken. OLAF kann bei begründetem Verdacht Untersuchungen einleiten und wie eine Polizei ermitteln, sowohl in den Institutionen der EU als auch in den Mitgliedstaaten.

  • P

  • Petitionen

    Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa an das Parlament richten können. Die Petitionen müssen sie unmittelbar betreffen und in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen. Der Petitionsausschuss im Parlament kümmert sich um diese Anliegen.

  • Plenum

    Das Plenum ist die Vollversammlung des Parlaments. In ihm wird abschließend über Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen des Parlaments entschieden, die in der Regel in den Ausschüssen vorbereitet wurden. Das Plenum des EP tagt mindestens 12 mal im Jahr, in Straßburg oder Brüssel.

  • Präsident/Präsidentin

    Der Präsident/die Präsidentin leitet alle Tätigkeiten des Europaparlaments und seiner Gremien. Er/sie leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums sowie der Konferenz der Präsidenen und vertritt das Parlament nach außen. Der Präsident bzw. die Präsidentin wird vom Parlament für zweieinhalb Jahre gewählt.

  • Präsidium

    Das Präsidium ist das leitende Gremium des Parlaments in organisatorischen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten. Es besteht aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten. Die Quästoren gehören dem Präsidium mit beratender Stimme an. Seit Januar 2012 ist Alexander Alvaro Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

  • Primäres Gemeinschaftsrecht

    Das Europarecht gliedert sich in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Als primäres Gemeinschaftsrecht werden die Verträge bezeichnet, auf denen die Union, ähnlich einer Verfassung, fundiert ist : die Gründungsverträge der Gemeinschaften und der Union, deren spätere Ergänzungen und Änderungen ebenso wie die Beitrittsverträge. Inbegriffen sind auch allgemeine Rechtsgrundsätze, wie die vom EuGH verbindlich formulierten Grundrechte, oder objektive rechtsstaatliche Prinzipien.

  • Q

  • Qualifizierte Mehrheit

    Sehr häufig werden Entscheidungen im Ministerrat mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit getroffen. Bei der qualifizierten Mehrheit haben die Mitgliedstaaten je nach Größe der Bevölkerung unterschiedlich viele Stimmen (zwischen 3 und 29 Stimmen). Für einen Gesetzesbeschluss müssen mindestens 255 von 345 Stimmen erreicht werden, die zudem von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten kommen müssen.

  • Quästoren

    Zu Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode wählt das Parlament sechs Quästoren. Sie gehören mit beratender Stimme dem Präsidium an und sind vor allem mit Finanz- und Verwaltungsaufgaben betraut, die die Abgeordneten und parlamentsinterne Abläufe direkt betreffen.

  • R

  • Rat der Europäischen Union

    Der Rat ist ein Organ der Europäischen Union und der zur Union gehörenden Europäischen Gemeinschaften. Seine Mitglieder sind Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU im Ministerrang. Darum wird er manchmal auch inoffiziell als “Ministerrat” bezeichnet.

  • Regierungskonferenz

    Regierungskonferenzen sind Zusammenkünfte von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, die auf eine Änderung der Verträge oder die Lösung anderer grundlegender EU-Fragen abzielen. Eine Regierungskonferenz dauert oft mehrere Monate und besteht aus einer Reihe von Sitzungen. Den Höhepunkt bildet in der Regel ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs.

  • S

  • Sacharow-Preis

    Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 alljährlich den ‘Sacharow-Preis für geistige Freiheit’ an Persönlichkeiten oder Organisationen, um ihren Einsatz für die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu würdigen. Dotiert ist dieser Preis mit 50.000 Euro.

    2006 habe ich das Fulda-Mosocho-Projekt für den Sacharow-Preis vorgeschlagen. Dieses Projekt unterstützt den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Afrika.

  • Schriftliche Anfragen

    Jeder Abgeordnete kann schriftlich den Rat und die Kommission auffordern, weitere Informationen und Auskünfte zu politischen Fragen zu geben. Die Antworten müssen innerhalb von sechs Wochen vorliegen und werden im Amtsblatt veröffentlicht.

  • Schuldenkrise

    Mit Schuldenkrise bezeichnet man die kritische Entwicklung im internationalen Finanzsystem, wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Kredite im vollen Umfang zu bedienen.

    Vielfältige Ursachen können zu einer Schuldenkrise führen, wie beispielsweise eine sehr hohe Überschuldung, dauerhafte Haushaltsdefizite, hohe Ausgaben zur Sicherung des sozialen Friedens oder zur Unternehmens- bzw. Bankenrettung.

  • Sekundäres Gemeinschaftsrecht

    Als sekundäres Recht gelten alle Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des primären Gemeisnchaftsrechts, also vor allem der Verträge, erlassen werden. Dazu zählen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse sowie Stellungnahmen und Empfehlungen. Die Rechtsakte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und hinsichtlich des Adressaten.

  • Sind Sie auf der Suche nach einem Dokument des Europäischen Parlaments?

    Das öffentliche Dokumentenregister des Europäischen Parlaments enthält die Referenzen der Dokumente, die seit dem 3. Dezember 2001 und somit seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom Organ erstellt wurden bzw. bei ihm eingegangen sind.

    Die meisten dieser Dokumente sind in elektronischer Form unmittelbar öffentlich zugänglich. Der elektronische Zugang ist kostenfrei und erfordert keine besondere Begründung.

    In der Regel enthält das Register für jedes Dokument:

    • das Aktenzeichen oder die Referenznummer
    • das Datum des Dokuments
    • den Verfasser oder die für die Erstellung des Dokuments zuständige Dienststelle
    • die Verbindungen (Links zu anderen Dokumenten desselben Verfahrens)

    Hier gelangen Sie zur Suchfunktion auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

  • Staatsinsolvenz

    Eine Staatsinsolvenz tritt ein, wenn ein Staat bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr oder nur noch teilweise bedienen kann. Dies wird häufig durch einen exzessiven Schuldenstand und somit durch ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Staatseinahmen und Staatsausgaben herbeigeführt.

    Die Ursachen können sowohl wirtschaftliche als auch politische Hintergründe haben, wie z. B. zu geringe Steuereinnahmen und steigende Zinssätze, hohe Schulden bei Gläubigern oder die Weigerung einer Regierung u. a. durch einen Regimewechsel, Verpflichtungen zu erfüllen.

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein rechtlicher Rahmen zur Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), um ihre Währungsstabilität zu gewährleisten. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Haushaltsdisziplin, die definiert ist als ein Budgetdefizit von nicht mehr als 3% des BIP (Bruttoinnlandprodukt) und eine Staatsverschuldung von höchstens 60% des BIP. Da der Stabilitätspakt unter Rot/Grün aufgeweicht wurde, müssen stärkere Maßnahmen zur Kostenüberwindung und Währungsstabilität der Eurozone geschaffen werden.

    Siehe auch ESM, EFSF.

  • Städtpartnerschaften

  • Statut

    Abgeordneten- und Assistentenstatut ab 2009

  • Straßburg

    siehe Wanderzirkus

  • Subsidiarität

    Das “Subsidiaritätsprinzip” bedeutet, dass EU-Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden müssen. Gesetze und Regeln dürfen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn die damit verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedsstaaten allein in ausreichendem Maße erreicht werden können und ein gemeinsames Handeln nachweislich bessere Ergebnisse verspricht.

  • T

  • TDIP – CIA Ausschuss

    Der temporäre Ausschuss TDIP (Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners) wurde auf Beschluss des Parlaments am 18. Januar 2006 eingerichtet. Wie bei allen temporären Ausschüssen hat dieser Beschluss auch die Befugnisse, Zusammensetzung und Amtsperiode des Ausschusses definiert. Der Ausschuss tagte für 12 Monate. Ihm gehörten 46 Mitglieder und 46 stellvertretende Mitglieder an. Der Ausschuss hat Herrn FAVA als Berichterstatter benannt.

    Die Kompetenzen des TDIP-Ausschusses, die im Beschluss vom 18. Januar 2006, sind:

    The Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners (TDIP Temporary Committee). This Temporary Committee has been set up by the decision of the European Parliament adopted on 18 January 2006. As for all temporary committees, this Decision defines the TDIP Committee’s powers, composition and term of office. The term of office may not exceed 12 months, except where Parliament extends that term at its expiry (Rule 175 of the Rules of Procedure). The TDIP Temporary Committee held its constituent meeting on 26 January 2006.

    The TDIP committee is composed of 46 full Members and 46 substitute Members. The Members are assisted by the Secretariat. (ip-tdip@europarl.europa.eu)

    The TDIP committee has appointed Mr Claudio FAVA as rapporteur.

    The competences of the TDIP Committee, which are defined in the Decision of 18 January 2006, are:

    To collect and analyse information to find out whether:

    • the CIA or other US agents or intelligence services of other third countries have carried out abductions, “extraordinary rendition”, detention at secret sites, detention incommunicado or torture or other cruel, inhuman or degrading treatment of prisoners on the territory of the European Union, including accession and candidate countries, or have used that territory to those ends, for example through flights;
    • such actions, allegedly carried out in the territory of the European Union in the framework of the fight against terrorism, could be considered a violation inter alia of Article 6 of the Treaty on European Union, Articles 2, 3, 5 and 6 of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the Charter of Fundamental Rights, the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, the EU-US agreements on extradition and on mutual legal assistance and other international treaties and agreements concluded by the European Union/Community and its Member States, including the North Atlantic Treaty and its related agreements on the status of forces and the Convention on International Civil Aviation;
    • citizens of the European Union or the candidate countries, or any other person entitled to protection from, or otherwise under the jurisdiction of, the EU, the Member States or the candidate countries have been among those involved in or subjected to abductions, “extraordinary rendition” operations, detention at secret sites, detention incommunicado or torture or other cruel, inhuman or degrading treatment in the territory of the European Union or elsewhere;

    Member States, public officials, persons acting in an official capacity or European Union institutions have been involved or complicit in illegal deprivation of liberty of individuals, including abduction, rendition, transfer, detention or torture, either by act or omission.

    The TDIP Committee has adopted an interim report on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners on 12 June 2006.

    The European Parliament has adopted on 6 July 2006 its resolution on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners, adopted midway through the work of the Temporary Committee (2006/2027(INI))

    At the end of its term of office the TDIP Committee shall submit to plenary any recommendation that it deems necessary in this matter, notably concerning the political, legal and administrative conclusions to be drawn at European level as well as possible consequences for EU relations with third countries.

    In the fulfilment of its tasks, the TDIP Committee will liaise and cooperate as closely as possible with the Council of Europe and its Secretary-General, Parliamentary Assembly and Commissioner for Human Rights and the United Nations representatives and with national parliaments.

    The TDIP Committee is currently discussing its final report that will be voted on 23 January 2007 in committee. The Plenary of the European Parliament will adopt the draft final report likely on 14 February 2007.

  • Termine

    Als Abgeordneter hat man einmal im Monat jeweils eine Woche Ausschussitzungen, Fraktionssitzungen und Plenarsitzungen. Daneben gibt es eine Vielzahl Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Debatten, Bürgersprechstunden, Wahlkreisbesuche, Schulbesuche und viele andere Veranstaltungen, an denen ich teilnehme.

    Meine aktuellen Termine können Sie unter der Rubrik TERMINE einsehen.

  • Transparenz

    öffentliche Sitzungen, öffentliche Dokuments

  • U

  • Unterausschuss

    Bei zu hohem Arbeitspensum kann jeder ständige oder nichtständige Ausschuss einen oder mehrere Unterausschüsse bilden. Diese befassen sich nur mit einem Teilgebiet dessen, wofür der Ausschuss insgesamt zuständig ist, und können ausgewählte Fragen intensiver bearbeiten. Die Mitglieder des Unterausschusses werden aus den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.

  • V

  • Verfassung

    Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder den “Vertrag über eine Verfassung für Europa” unterzeichnet. Entworfen hat ihn in mehreren Jahren Arbeit ein Europäischer Konvent, in dem Politiker der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten vertreten waren. Die Union erhält dem Vertrag zufolge eine eigene “Rechtspersönlichkeit”, wie es in Artikel I-7 heißt. Sie ist demnach mehr als die Gesamtheit ihrer Mitglieder. Dabei löst der Verfassungsvertrag die Verfassungen der Mitgliedsländer nicht ab. Die Union “achtet (…) die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur (…) zum Ausdruck kommt.” (Artikel I-5). Mit der Unterzeichnung im Oktober 2004 konnte der Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft treten. Hierfür muss er erst in jedem Staat einzeln angenommen (ratifiziert) werden. In Deutschland ist das durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 geschehen. Andere Staaten haben für die Annahme des Vertrages eine Volksabstimmung vorgesehen. Während die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg positiv ausfielen, haben die französischen und niederländischen Bürger den Vertrag am 29. Mai und 1. Juni 2005 abgelehnt.

    Die Staats- und Regierungschefs haben auf die Ablehnung im Rahmen ihres Treffens am 16. und 17. Juni 2005 reagiert: Indem sie eine Entscheidung, wie es mit dem Vertrag weitergehen soll, auf die erste Jahreshälfte 2006 vertagt haben. Ein offizielles Verfahren für den Fall, daß die Ratifikation scheitert, existiert nämlich nicht. Bis der Verfassungsvertrag endgültig angenommen ist – oder auch nicht – bleibt der derzeit geltende Vertrag von Nizza über die Europäische Union uneingeschränkt in Kraft. Davon abgesehen gilt es, wie der Europäische Rat angeregt hat, über die Verfassung und die Gründe für ihre Ablehnung nachzudenken. Sicher hat beim Nein der Niederländer und Franzosen die nationale Regierungspolitik eine Rolle gespielt. Unabhängig davon muss man die Entscheidung der beiden Völker ernst nehmen. Es wäre überheblich, ihnen vorzuwerfen, dass sie den Vertrag nicht verstanden hätten und deshalb einfach noch einmal abstimmen sollten – man kann niemanden zu seinem Glück und auch niemanden zu Europa zwingen.

    Es geht also nicht darum, die Bürger zu überreden, sondern sie zu überzeugen. Meiner Ansicht nach jedenfalls besitzt der Verfassungsvertrag so große Vorzüge, dass Europa besser mit ihm funktionieren würde als ohne:

    Der Verfassungsvertrag macht Europa demokratischer. Denn indem er das Parlament in der Gesetzgebung fast überall dem Ministerrat gleichstellt, stärkt er die einzige direkt legitimierte Institution auf europäischer Ebene. Zudem wählt das Parlament den Präsidenten der Kommission, die sich dem Parlament gegenüber verantworten muss. Darüber hinaus werden die nationalen Parlamente unmittelbar am europäischen Beschlussfassungsverfahren beteiligt.

    Die bisher unverbindliche EU-Grundrechtecharta wird als Teil II in die Verfassung aufgenommen und damit bindendes Recht. Bei Grundrechtsverletzungen kann sich jetzt auch der einzelne direkt an den Europäischen Gerichtshof wenden. Die Verfassung macht Europa bürgernäher. Denn sie führt die Bürgerinitiative ein. In diesem Rahmen können die Bürger selbst die Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema ein Gesetz zu entwerfen. Der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Rat bekommt einen festen Präsidenten. Die Regelung ersetzt die sechsmonatige Rotation der Ratspräsidentschaft – und lässt auf eine größere Kontinuität der europäischen Politik hoffen. Außerdem erhält die EU dem Vertrag zufolge einen Außenminister. Dadurch kann sie anderen Staaten und internationalen Organisationen gegenüber geschlossener auftreten und ihre Interessen bestimmter verteidigen. Und schließlich, trotz seiner mehreren hundert Seiten: Der Verfassungsvertrag vereinfacht Europa: Indem er die Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in drei große Klassen einteilt, und indem er sechs Formen von Rechtsakten einführt, die an die Stelle der jetzt über 30 Rechtsakt-Kategorien treten. Weitere Informationen zum Verfassungsvertrag für die Europäische Union finden Sie unter

    http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc1_de.htm

    sowie unter

    http://european-convention.eu.int

    Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder den “Vertrag über eine Verfassung für Europa” unterzeichnet. Entworfen hat ihn in mehreren Jahren Arbeit ein Europäischer Konvent, in dem Politiker der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Staaten vertreten waren. Die Union erhält dem Vertrag zufolge eine eigene “Rechtspersönlichkeit”, wie es in Artikel I-7 heißt. Sie ist demnach mehr als die Gesamtheit ihrer Mitglieder. Dabei löst der Verfassungsvertrag die Verfassungen der Mitgliedsländer nicht ab. Die Union “achtet (…) die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur (…) zum Ausdruck kommt.” (Artikel I-5). Mit der Unterzeichnung im Oktober 2004 konnte der Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft treten. Hierfür musste er erst in jedem Mitgliedstaat einzeln angenommen (ratifiziert) werden. In Deutschland ist das durch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 geschehen. Andere Staaten zogen es vor durch eine Volksabstimmung den Vertrag zu ratifizieren. Während die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg positiv ausfielen, haben die französischen und niederländischen Bürger den Vertrag am 29. Mai und 1. Juni 2005 abgelehnt. Nun musste ein anderer Weg zur europäischen Integration eingeschlagen werden. Allerdings durfte dies nicht ohne das Einverständnis der europäischen Bürger geschehen. Sicher hatte beim Nein der Niederländer und Franzosen die nationale Regierungspolitik eine Rolle gespielt, aber ihre Bedenken mussten natürlich trotzdem berücksichtigt werden. Es wäre überheblich gewesen, ihnen vorzuwerfen, dass sie den Vertrag nicht verstanden hätten und deshalb einfach noch einmal abstimmen sollten – man kann niemanden zu seinem Glück und auch niemanden zu Europa zwingen. Es ging also nicht darum, die Bürger zu überreden, sondern sie zu überzeugen. Letztendlich schreitet nun die europäische Integration in Form des Vertrags von Lissabon voran, der die Sorgen der Bürger berücksichtigt und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Er ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

    Weitere Informationen zum Verfassungsvertrag für die Europäische Union finden Sie unter http://european-convention.eu.int

    Mehr Informationen zu diesem neuen Vertrag sind im Lexikon unter “Vertrag von Lissabon” erhältlich.

  • Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl von Parlamentariern und Vertretern des Rates. Er wird einberufen, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung keine Einigung bezüglich eines Rechtsaktes zustande gekommen

  • Vertrag von Lissabon

    Der Vertrag von Lissabon ist ein Völkerrechtlicher Vertag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Dieser Vertrag ersetzt nicht die bestehenden EU-Vertrag und EG-Vertrag, sondern reformiert diese, indem er die Institutionen der EU modernisiert und ihre Arbeitsmethoden optimiert.

    Der Vertrag von Lissabon steht für ein Europa der Freiheit, der Solidarität und der Sicherheit. Er stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, den Einfluss des Parlaments und sorgt für mehr Transparenz in den Entscheidungen aller Gremien der EU.

  • W

  • Wanderzirkus

    Als Abgeordneter, der die europäischen Ideale vertreten will, kann ich nicht verantworten, dass jährlich hunderttausende Euro an Steuergeldern für einen kaum mehr praktikablen Wanderzirkus aufgewendet werden. Mit zunehmender Entscheidungskraft des Parlaments ist es wichtiger denn je, dass die gesetzgebenden Organe Kommission, Rat und Parlament eng und zügig zusammenarbeiten. Dies ist auch im “digitalen Zeitalter” nicht ohne den persönlichen Kontakt auf der Arbeitsebene möglich. Insofern ist es von großem Vorteil, wenn die nicht nur die vorbereitende Ausschussarbeit in zeitnaher Kollaboration mit den anderen Institutionen stattfinden kann. Gerade dieser Umstand bewegte das Parlament bereits in den frühen achtziger Jahren, also direkt nach der ersten freien Europawahl 1979, dazu, die schnell zu klein werdenden Räumlichkeiten in Luxemburg und Straßburg zu verlassen und neben der Kommission in Brüssel zu tagen.

    Mit jeder Erweiterung der EU wird die steuerliche Belastung, die die monatlichen Straßburgreisen verursachen, größer, zumal auch die internationale Verkehrsanbindung Straßburgs weiterhin alles andere als zufriedenstellend ist.

    Die europäische Bürgerinitiative www.oneseat.eu hat gezeigt, dass sich Europas Bürger durchaus für die EU interessieren. Obgleich die Kommission in dieser Frage keine gesetzgeberischen Befugnisse hat, war von Seiten der Kommissare deutlicher Zuspruch zu hören. Zwar gründet sich das Bürgerbegehren in Artikel 47 des von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassungsvertrages; es ist jedoch bezeichnend dass niederländische Bürger das Gros der Unterzeichner stellen. Diese Kampagne zeugt also nicht von Euroskeptizismus sondern vom Willen der Bürger, die EU zu einer transparenten und effizient arbeitenden Union zu machen. Diesen Ruf europäischer Bürger und Steuerzahler kann man m. E. nicht ignorieren.

    Hier können sie ihre Stimme gegen den Wanderzirkus abgeben:
    http://www.oneseat.eu