ALDE Hearing “ACTA” am 6. April 2010 in Brüssel

Mittwoch, 31. März 2010

Seit dem Jahr 2007 wird das internationale Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) beraten, um ein weltweit einheitliches Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums durchzusetzen. Bislang gibt es noch keinen veröffentlichten Antragstext, sondern nur inoffizielle Arbeitspapiere, deren Inhalt weitgehend unbekannt ist.

Wie schon beim SWIFT-Abkommen sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in die Beratungen zum ACTA-Abkommen nicht eingebunden, die Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Die wenigen verfügbaren Informationen lassen befürchten, dass in den Bemühungen, vor allem kriminelle Aktivitäten im Bereich der Urheberrechtsverletzung einzugrenzen, die bürgerlichen Freiheiten verletzt und Konsumenten unter Generalverdacht gestellt werden könnten.

Die Veranstaltung hat das Ziel, allen Interessierten die Möglichkeit zur Erörterung des aktuellen Stands der Verhandlungen zu geben.

Das Hearing findet von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Europäischen Parlament, ASP 1G2 statt und wird mit einem Empfang abgeschlossen. Sie können das Hearing auch per Webstream verfolgen.

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