„Die Kommission lernt nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwört sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weitergeht, könnte ACTA das nächste SWIFT werden“, so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP bei der heutigen Präsentation einer überparteilichen Initiative für eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zum geplanten Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).In der schriftlichen Erklärung warnen die Abgeordneten davor, dass durch das Handelsabkommen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt werden könnten. Zugleich lehnen die Unterzeichner sowohl die angedachte Einführung von Internetsperren, als auch die Überprüfung der Inhalte von Laptops bei internationalen Reisen ab.
„Die Freiheit des Internets wurde vom Europaparlament mehrmals verteidigt und die Einführung von obligatorischen Internetsperren wiederholt abgelehnt. Kein internationales Abkommen darf dieses Ansinnen durch die Hintertür wieder einführen. Das Europäische Parlament muss vollständig über die laufenden Verhandlungen informiert werden. Es ist bekannt, dass die Kommission EU-Mitgliedstaaten an den Verhandlungen beteiligt und wir haben Beweise, dass die US-Regierung sowohl private Firmen wie Google und Time Warner, als auch NGO einbindet und über den Verhandlungsstand informiert. Das Parlament lässt sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das haben wir erst vor kurzem bewiesen“, so Alvaro abschließend.
Terminhinweis:
Am 6. April (14:00 – 17:00) organisiert Alexander Alvaro ein Hearing zu ACTA im Europäischen Parlament (Raum ASP1G2). Geplante Redner unter anderem: Michael Geist (University of Ottawa), Bernt Hugenholtz (University of Amsterdam), Vertreter der EU-Kommission und des EP-Rechtsdienstes, Vertreter der Privatwirtschaft und NGO.
