Im geheimen wird derzeit ein internationales Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement) verhandelt. Wie schon beim SWIFT-Abkommen werden nationale Volksvertretungen und das Europäische Parlament weder beteiligt noch informiert.
Alexander Alvaro kritisiert das Vorgehen nachdrücklich: “Die Verhandlungen laufen seit Jahren, ohne dass das Parlament einbezogen wird. Das ist weder transparent noch demokratisch, ein derartiges Vorgehen entspricht nicht unserer üblichen Arbeitsweise. Umso schlimmer, dass bei diesen Hinterzimmerverhandlungen Regelungen auf Kosten der Bürgerrechte entworfen werden. Wir müssen mehr Licht in das ACTA-Dossier bringen.
Bislang gibt es keine offiziellen Dokumente zu ACTA, nach und nach sickern aber Details durch: So soll die bereits beim Telekom-Paket vom EP abgelehnte Three-Strikes-Regelung global eingeführt werden. Diese schreibt vor, dass bei illegalen Downloads nach drei Verstößen der Internetanschluss ohne ordentliches Verfahren gekappt wird. Insbesondere die geplante Einführung der Dritthaftung für Diensteanbieter in ein großer Schritt in die falsche Richtung. Die Dienstanbieter sollen sowohl zur Überwachung der Nutzer als auch zur Vollstreckung der Three-Strikes-Regel verpflichtet werden. Die FDP im Europäischen Parlament lehnt solche Regelungen als Eingriff in die Informationsfreiheit ab.”
Alexander Alvaro möchte Sie gerne über den aktuellen Stand des Verfahrens und die weiteren Entwicklungen informieren und lädt Sie daher herzlich zur Pressekonferenz ein.
Pressekonferenz mit Alexander Alvaro
Geheimverhandlungen über ACTA-Abkommen – Es wird Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen
Wann: Mittwoch, 24. Februar 2010, 13:00
Wo: PHS 0A050, Raum Anna Politkovskaya
Bitte bestätigen sie kurz per Email, wenn sie teilnehmen möchten.
