Alexander Alvaro (ALDE ). – Herr Präsident! Die Süddeutsche Zeitung von heute berichtet, dass in Teheran am gestrigen Montag die Staatsanwaltschaft für fünf Oppositionelle die Todesstrafe gefordert hat. Es handelt sich bei diesen fünf Oppositionellen laut Amnesty International um den siebzehnjährigen Ali Mehrnia, den 54-jährigen Parviz Varmazyari sowie Majid Rezaii, Alireza Mabavi und Ali Massoumi. Wenn ein Regime, wie das in Teheran, das nicht nur anachronistisch ist, sondern gegen seine eigene Bevölkerung mit der Todessstrafe, mit Steinigungen und anderen Mitteln vorgeht, und wir als Europäische Union nicht die nötigen Schritte unternehmen, dann machen wir uns vor allen Dingen an denjenigen schuldig, die dort eine vernünftige Gesellschaft aufbauen sollen, an den Kindern, die dann unter Bedingungen groß werden, die alles andere sind als das, was wir uns – im Einklang mit dem Kollegen, der leider nicht mehr da ist – für eine zukünftige Gesellschaft wünschen würden. Ich würde mir an dieser Stelle harte und deutliche Worte der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik wünschen, und dass wir Sanktionen gegenüber dem Iran nicht nur fordern, sondern auch
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