Was sich bereits seit längerer Zeit abzeichnete, ist jetzt offiziell: In ihrer heutigen (Dienstag) Fraktionssitzung haben sich die Liberalen im Europäischen Parlament auf die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA geeinigt.
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: „Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht. Mit dem Abkommen werden Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt. Es freut mich, dass heute unsere Initiative und Bemühungen Früchte getragen haben und die ALDE-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung steht. Jetzt kommt es darauf an, auch die anderen Fraktionen zu einer stabilen Mehrheit zu versammeln.“
Am Donnerstag stimmt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ab. Dieses Votum gilt als Stimmungstest im Vorfeld der Plenarabstimmung in Straßburg, die voraussichtlich am 10. Februar stattfinden wird. Eine Ablehnung durch das Parlament würde die Möglichkeit für Nachverhandlungen eröffnen.
Zahlreiche Abgeordnete, vor allem der FDP, hatten das Interimsabkommen über die Weitergabe von Banktransaktionsdaten in den vergangenen Monaten kritisiert. Sorge bereitet den EU-Parlamentariern vor allem die Verwendung der Informationen in den USA, wo europäische Datenschutz-Standards nicht gelten und eine Weitergabe an Dritte nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus ist die Frage des Rechtsschutzes unklar, das heißt EU-Bürger haben nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten, um ihre Interessen im Falle einer Datenweitergabe zu verteidigen. Außerdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, da Überweisungsdaten nicht gezielt, etwa Personenbezogen, an die USA geliefert werden, sondern nur in umfassenden Paketen.
