„Nach acht Jahren Sicherheitsgesetzgebungswahn muss sich Frau Reding endlich auf den Ausbau der Freiheitsrechte in Europa konzentrieren. Die Hysterie muss ein Ende finden“, fordern Alexandra Thein und Alexander Alvaro, rechtspolitische Sprecherin bzw. innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, nach der Anhörung der designierten Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding.
„Frau Reding trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie klarstellt, dass unsere Bürger keine Objekte sind uns Sicherheitsgesetzgebung sie auch nicht so behandeln darf – Es sind Menschen mit Rechten,“ so Alvaro weiter.
Alvaro und Thein erklärten, dass sie sich durch die Schaffung dieses neuen Portfolios einen deutlich verbesserten Grundrechtsschutz in der europäischen Gesetzgebung erhoffen. Beide hoben in diesem Zusammenhang die anstehende Revision der europäischen Datenschutzrichtlinie sowie den uneingeschränkten Zugang der Bürger zur Justiz in allen grenzüberschreitenden Sachverhalten als wichtige Herausforderungen für die neue Kommission hervor.
Thein zum Ausblick: „Von großer Bedeutung wird sein, welche Priorität Reding den wichtigen Querschnittaufgaben des Justizressorts in der Praxis geben wird, nämlich dem Bemühen um eine gute Qualität von Rechtsetzungsvorschlägen der Europäischen Kommission allgemein, und der Durchsetzung von Freiheitsrechten und Justizinteressen bereits in der Zusammenarbeit der verschiedenen Generaldirektionen.“
Alvaro drängte zudem darauf, dass die Kommissarin so schnell wie möglich ihre eigene Generaldirektion erhalten sollte: „Nur eine effektive interne Reorganisation der Kommission wird eine faktische Veränderung in der Prioritätensetzung ermöglichen können.“
