„In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen wurde ein Kompromiss bejubelt, der Elemente der Preispolitik des überwundenen und gescheiterten Sozialismus enthält. Ich dachte, diese Zeiten seien vorbei”, stellt der FDP-Europaabgeordnete Alexander ALVARO fest.
In vorangegangenen Verhandlungen unter den EU-Institutionen waren besonders die Preisobergrenzen auf Groß- und Endkundenebenen sowie das Prinzip eines verpflichtenden „Eurotarifs” diskutiert worden. Dabei waren Stimmen, die eine Regulierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien forderten, zu Gunsten politischer Preisvorschriften ungehört geblieben.
„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung gibt Anlass zur Sorge, dass Marktwirtschaft und damit die Förderung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs nicht mehr zu den Leitlinien europäischer Wirtschaftspolitik gehören. Geschäftsmodelle und Preise in Gesetzestexten festzuschreiben hat nichts mit dem Auftrag der EU zu tun. Ich fürchte, dass durch dieses negative Beispiel weitere Begehrlichkeiten geweckt werden und demnächst noch eine Regulierung der Brotpreise gefordert wird. Wenigstens ist sichergestellt, dass die Roaming- Verordnung nach drei Jahren verfällt”, so ALVARO weiter.
„Der Auftrag wäre gewesen, Preisabsprachen unter großen Netzbetreibern und deren Marktmacht so zu regulieren, dass ein funktionierender Binnenmarkt für Roaming entstehen kann. Seit Beginn der Verhandlungen habe ich mich für eine Regulierung auf Großhandelsebene eingesetzt. Günstigere Konditionen könnten somit an die Kunden weitergegeben werden. Statt Marktgesetzen zu vertrauen, werden nun populistisch Preise vorgeschrieben. Statt die Ursachen für das Marktversagen zu bekämpfen, bekämpfen wir nun nur Symptome. Langfristig gilt es, Marktzugangshindernisse zu beseitigen und echten Wettbewerb zu ermöglichen. Hiervon hätten Verbraucher weitaus mehr als von dem heute beschlossenen EU-Sozialismus im Mobilfunkmarkt”, so ALVARO abschließend.
