Beim Telekommunikationsrat am 27.11. in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Verlängerung der Roaming-Verordnung bis 2013 gebilligt. Alexander ALVARO (FDP), zeigte sich darüber verwundert: “Es ist mir unverständlich, wie der Rat den derzeit im Parlament verhandelten Vorschlag der Kommission zu einer Verlängerung der Roaming-Verordnung als einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Verbraucherschutz und der Verhinderung eines zu weit gehenden Eingriffs in den Marktmechanismus bewerten kann. Wie intensiv muss ein Markteingriff sein, um nicht als zu weitgehend bewertet zu werden? Die Festschreibung von Endkundenpreisen ist Roamingsozialismus und schadet europäischen Verbrauchern langfristig”.
Bisher galt der so genannte Eurotarif mit 0,49 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,24 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen als Obergrenze. Am 1. Juli 2009 werden die Preisobergrenzen für abgehende Anrufe auf 0,43 EUR und die Preisobergrenzen für ankommende Anrufe auf 0,19 EUR gesenkt. Anschließend sollen nun auch über das im Jahr 2011 eigentlich vorgesehene Ende dieser Preispolitik hinaus Endkundenpreise festgelegt werden, so dass Anrufe maximal 0,34 EUR kosten und ankommende Anrufe 0,10 EUR.
“Dies mag auf den ersten Blick nach einem guten Angebot aussehen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Kommission gefallen daran findet, mit Preispolitik den Wettbewerb anzukurbeln und ihre Eingriffspolitik auf weitere Sektoren ausdehnt”, so ALVARO, “Normalerweise wird Wettbewerb durch Angebot und Nachfrage geregelt, nicht durch Preisvorgaben oder indem Anbietern ein Geschäftsmodell vorgeschrieben wird. Meiner Meinung nach sieht effektiver Verbraucherschutz anders aus.”
