“Nach zähen Verhandlungen hat das Europäische Parlament beim neuen SWIFT-Abkommen einen Durchbruch erzielt. Das Europäische Parlament hat konstruktiv eine Lösung herbeigeführt, die den Ansprüchen nach Sicherheit aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung trägt“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten SWIFT-Abkommen.
„Wir haben uns mit unseren Vorschlägen erfolgreich durchsetzen können und haben für die bekannten Probleme rechtsverbindliche Lösungen erzielen können. So wird in Zukunft ein europäischer Beamter vor Ort in den USA jeden Datenzugriff kontrollieren und gegebenenfalls blockieren können. Um langfristig auch auf diesen Behelf einer Überwachung verzichten zu können, konnte das Parlament eine rechtsverbindliche Zusage der Kommission und des Rates erwirken, wonach in den kommenden Jahren eine europäische Lösung für die Extrahierung der Daten geschaffen wird. Erst durch diese Zusage wird eine Übermittlung der Massendaten in die USA mittelfristig beendet werden können.“
„Die erzielten Resultate sind einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlamentes. Wir haben das erste Mal erreicht, dass ein europäischer Beamter in den USA die Amtshandlungen amerikanischer Dienste überwachen und berichtigen können wird. Zudem hat das EP zum ersten Mal eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung einfügen können, was nicht nur die Rechtsverbindlichkeit garantiert, sondern auch für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe setzt“, so Alvaro abschließend.
YOU FAIL!